„GrĂŒne“ Gentechnik

Diese Art der Pflanzen“zucht“ sollte besser und ausschließlich mit „Agro“-Gentechnik bezeichnet werden, denn „GrĂŒn“ ist an dieser Technik garnichts: Fremde Gene werden in Pflanzen eingeschleust, so dass diese ihr eigenes Insektizid herstellen oder gegen Pflanzengifte (Herbizide) resistent werden. mehr lesen … »

Zur 01. Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Mai 2011:
Geschwindigkeits­be­schrĂ€nk­ung auf 50 km/h auf L3129 zwischen Steinbach und Albach

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Auf der L3129 soll zwischen Ortausgang Steinbach und Ortseingang Albach die zulÀssige Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt werden. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die dazu notwendigen Schritte einzuleiten.
BegrĂŒndung:
Mit der erfolgreichen Ansiedlung des REWE-Marktes hat dieser Straßenabschnitt einen eher innerörtlichen Charakter erhalten mit zwei FußgĂ€ngerquerungen sowie zwei Bushaltestellen. Zwar darf der schmale Fußweg auch von Fahrradfahrern benutzt werden, ein ordnungsgemĂ€ĂŸer Fahrradweg steht jedoch nicht zur VerfĂŒgung.

Antrag an die Gemeindevertretung auf Erhöhung der Anzahl der Beigeordneten

Antrag wegen Änderung der Hauptsatzung – Erhöhung der Anzahl der Beigeordneten

Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister,
die Fraktionen von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, Freie WĂ€hler und CDU bitten um Aufnahme des nachfolgend erlĂ€uterten Antrages auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Mai 2011

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Antrag wegen Änderung der Hauptsatzung

  1. Die Hauptsatzung wird in § 3 Abs. 2 wie folgt geÀndert:

Die Zahl der Beigeordneten betrÀgt 8.

BegrĂŒndung:
Das Ergebnis der letzten Kommunalwahl erfordert eine Korrektur. Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl sind nunmehr vier Fraktionen in der Gemeindevertretung. Danach entfallen nach Sitzverteilungsverfahren fĂŒr die Besetzung des Gemeindevorstandes auf die SPD drei Sitze, auf die CDU zwei Sitze und auf die Freien WĂ€hler und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen je ein Sitz. Diese Sitzverteilung bildet unseres Erachtens nicht die tatsĂ€chliche Sitzverteilung in der Gemeindevertretung von SPD (11), CDU (7), FW (6) und BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen (3) ab. Dies bedeutet eine deutliche Benachteiligung der Freien WĂ€hler. Daher ist es gerechtfertigt, nun die Zahl der Beigeordneten zu erhöhen.

Ulrike Bell-Rieper (FW)
Sylvia Voigt (GRÜNE)
Jan-Eric Walb (CDU)

Zur 01. Sitzung der Gemeindevertretung am 2. Mai 2011:
Übersicht ĂŒber die Situation der einzelnen Fernwalder Gewerbegebiete

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
1. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, eine umfassende Übersicht ĂŒber die Situation der einzelnen Fernwalder Gewerbegebiete zu erstellen, bis zum 14. Juni 2011 der Gemeindevertretung vorzulegen und den in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen zu VerfĂŒgung zu stellen.
2. Weiterhin wird der Gemeindevorstand gebeten, mit der Vorlage seine Sicht ĂŒber Möglichkeiten und Perspektiven der Entwicklung der Gewerbegebiete darzulegen.
BegrĂŒndung:
Die Gewerbegebiete der Gemeinde scheinen unterschiedlich gut angenommen worden zu sein. Teilweise gibt es seit Jahren ungenutzte FlĂ€chen, teilweise scheinen FlĂ€chen ausschließlich fĂŒr Wohnzwecke genutzt zu werden. Auch scheint die Ertragssituation fĂŒr die Gemeinde unbefriedigend zu sein.
Da abzusehen ist, dass die neu zusammengesetzte Gemeindevertretung sich mit der Verbesserung der Einnahmesituation aus den Gewerbegebieten beschĂ€ftigen wird, erachten wir es fĂŒr sinnvoll, zunĂ€chst die IST-Situation zu bilanzieren.
DafĂŒr sind insbesondere folgende Punkte zu berĂŒcksichtigen:
a) GrĂ¶ĂŸe der einzelnen Gewerbegebiete?
b) Seit wann erschlossen?
c) Wie viel FlĂ€che wird fĂŒr Gewerbe (und welches) genutzt, wie viel FlĂ€che zu außergewerblichen Zwecken?
d) Wie hoch sind aus den fĂŒr Gewerbe genutzten FlĂ€chen die GewerbeertrĂ€ge in den letzten 10 Jahren gewesen?
e) Wie viel ungenutzte FlĂ€che steht derzeit noch zur VerfĂŒgung?
f) Welche laufenden Kosten entstehen der Gemeinde durch die Gewerbegebiete, insbesondere durch die ungenutzten FlÀchen?
g) Wie sehen die Planungen zur kĂŒnftigen Nutzung aus?
h) Gibt es konkrete Vorhaben, die in 2011 oder 2012 realisiert werden sollen?