Halbjahresbilanz

1.     Halbjahres-Bilanz

  • Nach 6 Monaten und 4 GV haben wir Antr├Ąge, Erg├Ąnzungsantr├Ąge, Anfragen und mit allen anderen Fraktionen jeweils gemeinsame Antr├Ąge eingebracht.
  • Antrag 1: Situation der Fernwalder Gewerbegebiete, 2.5.11
  • Antrag 2: Begrenzung der H├Âchstgeschwindigkeit auf 50km/h auf der L3129 zwischen Steinbach und Albach, 2.5.11
  • Antrag 3: Fernwalds Teilnahme am Weltkindertag 2012, 23.8.11
  • Erg├Ąnzungsantrag zur Errichtung von B├╝rgersolaranlagen, 14.6.11
  • Erg├Ąnzungsantrag zur Stra├čenbenennung im Baugebiet J├Ągersplatt III, 14.6.11
  • Gemeinsamer Antrag FW, CDU, Gr├╝ne zur ├änderung der Hauptsatzung, Erh├Âhung der Anzahl der Beigeordneten, 2.5.11
  • Gemeinsamer Antrag SPD, Gr├╝ne, Energiekonzept f├╝r die Gemeinde Fernwald, 14.6.11
  • Gemeinsamer Antrag SPD, Gr├╝ne, Gr├╝ndung einer B├╝rgerstiftung, 23.8.11
  • Gemeinsamer Antrag FW, CDU, Gr├╝ne, Nutzung des Mischgebiets an der Oppenr├Âder Str. f├╝r ein Senioren- und Gesundheitszentrum, 25.10.11
  • 4 Anfragen zum Verkehr, 23.8.11
  • 2 Anfragen zu den Gewerbegebieten, 23.8.11
  • 1 Anfrage zur Haushaltskonsolidierungsbem├╝hung des Gemeindevorstands, 23.8.11
  • 1 Nachfrage┬á zur zugesagten Stra├čenmarkierung R├Ântgen-Lahnstr.-Lutherberg, 4.10.11
  • Berichtsanfrage ├╝ber den Sachstand der geplanten Solaranlagen, 4.10.11
  • Anfrage zum ÔÇ×nicht-rentierlichenÔÇť Teil der fl├Ąchendeckenden Breitbandversorgung, 5.10.11
  • Antrag 4: Weiterentwicklung der Webseite der Gemeinde Fernwald, 13.12.11

2.     Rückblick

Energie

In einem spannenden halben Jahr ist Bewegung in Fernwalds Politik gekommen. Am deutlichsten ist die Ver├Ąnderung auf 6 gemeindeeigenen D├Ąchern zu sehen, bis zum 15.12.11 sollen dort ┬á(Fernwaldhalle, Feuerwehr und Kindergarten Steinbach, B├╝rgerhaus Albach sowie B├╝rgerhaus und Turnhalle Annerod) neuinstallierte Fotovoltaik-Anlagen ans Netz gehen und f├╝r die Gemeinde Energiekosten verringern (unser Erg├Ąnzungsantrag vom 14.6.11).

 

55 Giga-Watt-Stunden Energie verbrauchen Fernwalds Haushalte derzeit pro Jahr. Bis sp├Ątestens 2020 wollen wir in Fernwald so viel erneuerbare Energie erzeugen, wie verbraucht wird. Das ist auch der Tenor eines gemeinsam Antrags mit der SPD, der von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen wurde.

Die Fotovoltaik auf den Gemeinded├Ąchern ist ein erster und guter Anfang. J├Ąhrlich werden dadurch 132 Mega-Watt-Stunden, also 0,132 Giga-Watt-Stunden Strom erzeugt. Allerdings fehlt derzeit noch ein Gesamtkonzept, das sich aus den drei Komponenten

1. Einsparungen

2. Effizienzsteigerungen

3. Dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energie

zusammensetzen soll. Wir hoffen hier insbesondere auf den Energiebeirat.

 

Auf unseren Vorschlag hin fanden im September und November zwei Erkundungsfahrten statt, bei denen sich die Gemeindevertreter, aber auch interessierte B├╝rger ├╝ber den Solarpark in Hungen, B├╝rgersolaranlagen in Schotten, Windkraftanlagen in Betzenrod im Vogelsberg sowie die Biogasanlage in Butzbach unterrichten konnten.

Kinder und Jugendliche

Im kommenden September wollen wir in und um die Fernwaldhalle herum den Weltkindertag 2012 mit vielen interessanten Angeboten aus Vereinen, Verb├Ąnden, Kirchen und gemeindlichen Institutionen begehen. Der Tag soll auch in den folgenden Jahren f├╝r die Kinder stattfinden und den Erwachsenen die Gelegenheit erm├Âglichen die Meinungen und Interessen der Fernwalder Kinder kennenzulernen (unser Antrag vom 23.8.11).

 

Im August hat die Gemeindevertretung auf unseren Antrag mit der SPD hin beschlossen, die B├╝rgerstiftung Fernwald Dr. Ruth Freund zu errichten. Die j├Ąhrlichen Ertr├Ąge aus der Stiftung sollen f├╝r Kinder- und Jugendf├Ârderung in unserer Gemeinde verwendet werden.

Momentan arbeiten wir gerade in einem interfraktionellen Arbeitskreis an den Details zur ┬áGr├╝ndung der B├╝rgerstiftung. Das Stiftungsverm├Âgen betr├Ągt zurzeit knapp eine halbe Million Euro. Wir hoffen, dass durch Zustiftungen und Spenden die finanzielle Ausstattung der B├╝rgerstiftung erweitert werden kann.

Senioren

Die Nutzung des neuentstandenen Mischgebiets hinter der Fernwaldhalle f├╝r die Nahversorgung durch einen Discounter allein reicht uns nicht: die Fl├Ąche soll aus unserer Sicht vorrangig f├╝r ein Seniorenzentrum mit Gesundheitszentrum verwendet werden.

 

Unser gemeinsamer Antrag mit CDU und FW wurde kontrovers diskutiert und w├Ąhrend der GV-Sitzung so umformuliert, dass die SPD auch mitgehen konnte. Hinter der Fernwaldhalle soll nun ein Ensemble aus Seniorenheim, anderen sozialen Belangen und Einzelhandel entstehen.

3.     Aktuell

Breitband

Wir┬á unterst├╝tzen das Anliegen, die Region fl├Ąchendeckend mit Breitband zu versorgen, damit alle B├╝rgerinnen und B├╝rger, aber auch die lokalen Unternehmen an schnellen Internetverbindungen teilhaben k├Ânnen. F├╝r den Ausbau im gesamten Kreis geht es dabei um Investitionen in H├Âhe von 30 bis 40 Millionen Euro.

 

Auf der Webseite der L├╝ck-Gruppe hei├čt es dazu: Erst wenn die Kommunen sich entschlie├čen, gemeinsam mit Weimer und L├╝ck eine Breitband GmbH zu gr├╝nden, kann der Spatenstich f├╝r das Projekt ÔÇ×Breitbandausbau im Landkreis Gie├čenÔÇť vollzogen werden. Wir kennen das Muster: in den Zeiten des Goldrauschs haben vor allem die Spatenlieferanten verdient. Wir glauben, dass eine gesunde Skepsis angebracht ist. Zum Thema Breitband hatten wir einen Fragenkatalog erarbeitet, der bislang noch nicht beantwortet werden konnte.

 

Da wir ├╝berhaupt nicht einsch├Ątzen k├Ânnen, welche Kosten genau bei der Breitbandverkabelung auf die Gemeinde zukommen, w├╝nschen wir uns hier viel mehr Transparenz. Schlie├člich hat die Gemeinde einschlie├člich EBF bereits ├╝ber 11 Millionen Schulden angeh├Ąuft.

Haushalt

Mit Sorge sehen wir, dass der Gemeindevorstand bislang das Thema Haushaltskonsolidier┬şung nur halbherzig betrieben hat. Offiziell wird das Thema totgeschwiegen. Daf├╝r w├╝nscht sich der Gemeindevorstand┬á f├╝r den Nachtragshaushalt 2011, der im Dezember verabschiedet werden soll,┬á weitere Kostenerh├Âhungen von knapp 400.000 Euro genehmigt zu bekommen. Das sehen wir sehr kritisch. Zumal die Neuverschuldung der Gemeinde f├╝r 2011 eine halbe Million Euro betragen wird.

4.     Ausblick

Fernwalds neues Zentrum

Es geht um die Fl├Ąche, die sich hinter der Fernwaldhalle bis zur Rudolf-Diesel-Stra├če erstreckt. Der Teil zwischen Fernwaldhalle und Rewe ist als Mischgebiet ausgewiesen, der der andere Teil als eingeschr├Ąnktes Gewerbegebiet.

Hier bietet sich die Gelegenheit, dass ein neues Zentrum f├╝r Fernwald entstehen k├Ânnte. Mit einemSeniorenheim, einem ├ärztezentrum, Einkaufsm├Âglichkeiten, vielleicht auch weitere Gastronomie wie ein Caf├ę oder eine Eisdiele. Dazu geh├Âren Fl├Ąchen zum Verweilen sowie ausreichend Parkm├Âglichkeiten.

Dieses neue Zentrum w├Ąre fu├čl├Ąufig sowohl aus Albach und aus Steinbach zu erreichen.

Die Kombination Seniorenheim-├ärzte-Einkaufsm├Âglichkeiten bietet aus unserer Sicht eine h├Âchst attraktive Mischung.

Transparenz

Das Internet bietet hervorragende M├Âglichkeiten, ├Âffentliche Informationen f├╝r jeden interessierten B├╝rger bereit zu halten. Anders als noch vor Jahren, finden sich Gesetzestexte, Verordnungen, der Bundeshaushalt oder auch die Haushalte der L├Ąnder und vieles mehr frei zug├Ąnglich im Internet. Weitaus weniger ist auf der kommunalen Ebene zu finden, wobei die Situation zwischen den einzelnen Kommunen durchaus unterschiedlich ist. Fernwald hat mit seinem neuen Webauftritt einen Schritt in die richtige Richtung unternommen.

Nun bedarf es klarer Vorstellungen, wie diese M├Âglichkeit genutzt werden sollen.

Wir meinen, dass alle ├Âffentlichen Unterlagen f├╝r jeden B├╝rger offen zug├Ąnglich sein sollen, insbesondere auch im Internet.

Dazu geh├Âren alle Satzungen, einschlie├člich der Bebauungspl├Ąne und der Haushaltssatzungen.

Dazu geh├Âren die Einladungen und Protokolle einschlie├člich der notwendigen Anlagen aller ├Âffentlichen Sitzungen der von der B├╝rgerschaft gew├Ąhlten Organe, wie zum Beispiel der Gemeindevertretung, der Aussch├╝sse oder der Ortsbeir├Ąte.

Verkehr und Energie

M├╝hsam und z├Ąh, erste Erfolge sind zu verzeichnen, aber es bleibt ein steiniger Weg.

19. Februar 2019

Vieltaz 🐾 dienstag, 19. februar 2019 Die Deutschen, die auf den Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun selbst am Pranger Von Bernhard P├Âtter Beim Naturschutz verliert die EU-Kommission die Geduld mit Deutschland. Weil die Bundesrepublik seit Jahren Hunderte von gesch├╝tzten … Weiterlesen

15. Februar 2019

Mich langweilt das nur noch! Zum Thema ÔÇ×Haushaltsstreit in ┬áFernwaldÔÇť: Wo sind sie hin ÔÇŽ ÔÇô die ÔÇ×Fernwalder Verh├ĄltnisseÔÇť in der Kommunalpolitik? Vor Jahren haben uns die Kreiskommunen noch um das sachliche, ko┬şoper┬şative Verh├Ąltnis der Politikerinnen und Politiker ver┬şschiedenster Farben … Weiterlesen

12. Februar 2019

Kritik der Opposition am B├╝rgermeister und am Gemeindevorstand ist in der Demokratie nicht ungew├Âhnlich. Ebenso ist es normal, dass die den B├╝rgermeister tragenden Fraktionen die Opposition daf├╝r nur allzu gern r├╝gen. Nicht immer geht es dabei sachlich zu. Mit einer … Weiterlesen

7. Februar 2019

Gie├čener Anzeiger vom 31.01.2019 Vergleiche dazu auch den Beitrag ÔÇ×Die neue Sachlichkeit der SPDÔÇť. Fernwalds Kommunalpolitiker streiten ├╝ber Finanzsituation der Gemeinde / Sozialdemokraten: Sachebene verlassen FERNWALD (red/ebp). Nach der Kritik der Fernwalder Gr├╝nen an B├╝rgermeister Stefan Bechthold meldet sich nun … Weiterlesen

Gie├čener Allgemeine vom 31.01.2019 Vergleiche dazu auch den Beitrag ÔÇ×Die neue Sachlichkeit der SPDÔÇť. Fernwald (pm). Die Sozialdemokraten gehen mit den Gr├╝nen in einer Pressemitteilung hart ins Gericht: Die Gr├╝nen zeigten mit ihren aktuellen Verlautbarungen, dass sie au├čerstande seien, die … Weiterlesen

26. Januar 2019

    Gie├čener Anzeiger vom 26.01.2019 FERNWALD (red). Nach der Gewerbesteuerr├╝ckzahlung in H├Âhe von rund 1,4 Millionen Euro und dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2019 ├╝ben die Fernwalder Gr├╝nen Kritik an B├╝rgermeister Stefan Bechthold. In einer Pressemitteilung hei├čt es: ÔÇ×Seit … Weiterlesen

5. Dezember 2018

Verletzte Schweigepflicht? Gemeindevorstand leitet Verfahren gegen Voigt ein Fe r n w a l d (ti/pm). Der Fernwalder Gemeinde┬şvor┬şstand hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt eingeleitet. Der Grund: Verdacht auf Verletzung der Schwei┬ş┬şge┬ş┬şpflicht. Nach Paragraf 24 der Hessischen … Weiterlesen

Gie├čener Anzeiger vom 05. Dezember 2018 Von Eva Pfeiffer FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die Baul├╝cke im Anner├Âder Tulpenweg gro├č. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten f├╝r Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine … Weiterlesen

1. M├Ąrz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie├čen, das der Fernw├Ąlder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr├╝nen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ÔÇ×ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war dar├╝ber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger├Ątehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B├╝rgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger├Ątehaus in unmittelbarer N├Ąhe befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf.┬áAuch im Landkreis Gie├čen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr├╝├čen. ist f├╝r die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

Gr├╝ne vermissen Konzept Die Fernw├Ąlder Gr├╝nen fordern B├╝rgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr├Ąftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl├Ądieren f├╝r eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie├čen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf├╝llt POLITIK Gr├╝ne verwundert ├╝ber fehlendes neues Konzept FERN┬şWALD (red/vb). Aus Sicht der Fern┬şw├Ąl┬şder Gr├╝┬şnen m├╝ss┬şte die Kom┬şmu┬şna┬şlauf┬şsicht des Land┬şkrei┬şses da┬şzu auf┬şfor┬şdern, dass ei┬şne Son┬şder┬şsit┬şzung der Ge┬şmein┬şde┬şver┬ştre┬ştung ein┬şbe┬şru┬şfen wird, um ├╝ber ein nach┬şge┬şbes┬şser┬ştes Kon┬şso┬şli┬şdie┬şrungs┬şkon┬şzept … Weiterlesen