BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Fernwald

Pressererklärung:

Die Grünen in Fernwald unterstützen das Anliegen, die Region flächendeckend mit Breitband zu versorgen, damit alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch die lokalen Unternehmen an schnellen Internetverbindungen teilhaben können.

Nachdem in der Presse mehrfach vom „nicht-rentierlichen“ Teil der Breitbandversorgung die Rede gewesen ist, entstehen immer mehr offene Fragen, auf die bislang weder der Kreis noch die Bürgermeister antworten konnten. Unklar bleibt, ob tatsächlich niemand weiß, was geplant ist.

In der kommenden Sitzung der Fernwalder Gemeindevertretung wollen die Fernwalder Grünen versuchen, durch konkrete Fragen den derzeitigen Nebel etwas aufzulösen:

1. Wer wird Auftraggeber für die Errichtung des Breitbandnetzes sein? (die Gemeinde, der Kreis, oder ein Dritter?)
2. Wer wird Eigentümer des Netzes und wer vermietet das Netz? Welchen Anteil daran erhält die Gemeinde?
3. Wie sieht das Finanzierungsmodell des Gesamtprojekts aus? (insbesondere, welche Kosten und wofür kommen voraussichtlich auf die Gemeinde zu, welche Fördermittel entfallen darauf und in welchem Zeitraum refinanzieren sich gemeindliche Investitionen durch Mieterträge?)
4. Über welchen Zeitraum wird sich das Projekt voraussichtlich erstrecken?
5. Was genau ist mit rentierlichen und nicht-rentierlichen Teilen gemeint?

„Wir brauchen dringend eine schnelle Internetanbindung für ganz Fernwald. Gleichzeitig soll mit den Mitteln der Gemeinde wirtschaftlich umgegangen werden, und dazu benötigen wir größere Transparenz über das Gesamtvorhaben“, so Sylvia Voigt, Fraktionsvorsitzende der Fernwalder Grünen.