Kommunaler Breitbandausbau nur mit Beschluss der Gemeindevertretung!

Breitbandausbau ist eine Aufgabe der Kommunen, aber eben keine Pflichtaufgabe! Dazu bedarf es zuvor eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Nachfolgend veröffentlich wir die Rede von Sylvia Voigt, der Fraktionsvorsitzenden der GrĂŒnen Fraktion in der Fernwalder Gemeindevertretung am 17. April 2012 zum Antrag des Gemeindevorstands (Vorlage 21), den bislang mit einem Sperrvermerk versehenen Budgetposten „Breitbandausbau“ zu entsperren.

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Antrag an die Gemeindevertretung zum Aufstellen von Schildern gegen Hundekot

Sehr geehrter Herr Dr. Horn,
fĂŒr die Sitzung der Gemeindevertretung am 17.04.2012 bitten wir Sie, nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, an hĂ€ufig von Hundebesitzern frequentierten Wegen (z.B. links im Rod, Weg hinter der Firma Peppler am Alten Steinbruch, etc.), einheitlich Schilder aufzustellen, die Hundebesitzer dazu auffordern, die Hinterlassenschaften ihrer Hunde beim Spazier­gang zu beseitigen. Auf den Schildern sollte der Hinweis stehen: „Hier werden Lebensmittel angebaut!“ und dazu eine Zeichnung, die einen Hund mit Hundehaufen zeigt, der Hundehaufen ist durchgestrichen. Soweit noch nicht vorhanden, sollen auch weitere TĂŒtenspender aufgestellt werden.

Die OrtsbeirĂ€te der drei Ortsteile sind darĂŒber zu befragen, welche Wege besonders betroffen sind.

BegrĂŒndung:

Hunde sind die besten Freunde des Menschen, sagt man im Volksmund. Hunde bieten auch gute Kommunikationsmöglichkeiten fĂŒr allein stehende und Ă€ltere Mitmenschen. Dies ist auch gut so.
Es ist aber mittlerweile unĂŒbersehbar, dass ĂŒberall am Rande von Spazierwegen und Feldrainen rund um Steinbach, Albach und Annerod die Hinterlassenschaften von Hunden liegen, was nicht nur ekelhaft ist, sondern auch krankheitsfördernd sein kann. Landwirte klagen zu Recht ĂŒber Verunreinigungen ihrer GrasflĂ€chen. Besonders im Rod werden oft mehrere Hunde gleichzeitig laufen gelassen und verunreinigen Felder und Wiesen.
Um das Bewusstsein von Hundebesitzern zu schulen und zu sensibilisieren sollen einheitliche Hinweisschilder aufgestellt werden, eventuell auch TĂŒtenspender.

Da die OrtsbeirĂ€te die beste Kenntnis darĂŒber besitzen, welche Wege besonders betroffen sind, sollten diese daher befragt werden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen,
Gisela Papstein