Kommunaler Breitbandausbau nur mit Beschluss der Gemeindevertretung!

Breitbandausbau ist eine Aufgabe der Kommunen, aber eben keine Pflichtaufgabe! Dazu bedarf es zuvor eines Beschlusses der Gemeindevertretung. Nachfolgend ver├Âffentlich wir die Rede von Sylvia Voigt, der Fraktionsvorsitzenden der Gr├╝nen Fraktion in der Fernwalder Gemeindevertretung am 17. April 2012 zum Antrag des Gemeindevorstands (Vorlage 21), den bislang mit einem Sperrvermerk versehenen Budgetposten „Breitbandausbau“ zu entsperren.

1. Erstaunt nehmen wir zur Kenntnis, dass die Vorlage 21 nicht zuvor zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht worden ist (Sitzung ist ausgefallen, weil keine Tops vorhanden w├Ąren). Wir halten das f├╝r einen schlechten Stil, den wir hier ausdr├╝cklich r├╝gen. Wir k├Ânnen daf├╝r keinen plausiblen Grund erkennen, au├čer vielleicht, dass die ├Âffentliche Debatte im Ausschuss gescheut worden ist.

2. Das Erstaunen wird gr├Â├čer, wenn wir lesen, dass die Aufhebung des Sperrvermerks dazu dienen solle, eine Ma├čnahme in den Ortsteilen Annerod und Steinbach durchzuf├╝hren, die in dem Entscheidungsvorschlag als Ma├čnahme┬á ÔÇ×Breitbandkabel FernwaldÔÇť bezeichnet worden ist.

3. Wir fragen Sie, Herr B├╝rgermeister, was eigentlich genau mit Ma├čnahme ÔÇ×Breitbandkabel FernwaldÔÇť gemeint ist. In der Gie├čener Allgemeinen vom 14. April wird ├╝ber eine Veranstaltung der Breitband Gie├čen GmbH berichtet, an der neben der Landr├Ątin auch der Licher B├╝rgermeister Klein teilgenommen habe. Der Zeitung zufolge habe sich der Licher B├╝rgermeister ├╝ber Fernwald wie folgt ge├Ąu├čert: Die Interessenbekundung sei abgeschlossen. Wenn der Gemeindevorstand zugestimmt habe, seien die Voraussetzungen geschaffen, um mit dem Ausbau zu beginnen. Gemeint ist der Breitbandausbau. Das finden wir merkw├╝rdig. Wie kommt der Licher B├╝rgermeister dazu, Interna aus einem Fernwalder Ausschreibungsverfahren an die ├ľffentlichkeit zu tragen. Wir h├Ątten uns relevante Informationen zuerst von unserem eigenen B├╝rgermeister hier in der Gemeindevertretung erhofft. Was der Licher B├╝rgermeister wom├Âglich nicht wei├č, ist, dass die Fernwalder Gemeindevertretung bislang keinen Beschluss gefasst hat, einen Breitbandausbau im Gebiet der Gemeinde zu bezuschussen.

4. Nach ┬ž50 und 51 der HGO hat zun├Ąchst die Legislative, also die Gemeindevertretung, dar├╝ber zu befinden, ob die Kommune aus eigenen Mitteln den Ausbau einer hochleistungsf├Ąhigen Breitbandinfrastruktur bezuschussen will und in welchen Gebieten dies geschehen soll.

5. Die Breitbandversorgung kann als kommunale Aufgabe, nicht jedoch als Pflichtaufgabe angesehen werden, dies stellt das hessische Wirtschaftsministerium in einer Information f├╝r die Kommunen fest, daher bedarf es nach ┬ž51 Punkt 19 HGO zuvor einer ausdr├╝cklichen Zustimmung der Gemeindevertretung. ÔÇ×Die Entscheidung ├╝ber die ├ťbernahme neuer Aufgaben, f├╝r die keine gesetzliche Verpflichtung besteht, kann die Gemeindevertretung nicht ├╝bertragenÔÇť, so weit die HGO.

6. Das Land Hessen, genauer, das Hessische Ministerium f├╝r Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung hat in einer Brosch├╝re die dazu notwendigen Verfahrensabl├Ąufe beschrieben. Und damit das auch nicht
missverstanden wird, steht auf Seite 6 in dicken roten Buchstaben: Beachte! Nur in dem per gemeindlichen Beschluss festgelegten Gebiet ist der Aufbau einer Breitband-Hochgeschwindigkeits-versorgung als kommunale Aufgabe umsetzbar.

7. Ich bitte, diesen letzten Satz w├Ârtlich in das Protokoll aufzunehmen. Ich darf wiederholen: Beachte! Nur in dem per gemeindlichen Beschluss festgelegten Gebiet ist der Aufbau einer Breitband-Hochgeschwindigkeits-versorgung als kommunale Aufgabe umsetzbar. Dazu gibt es hier keinen Beschluss der Gemeindevertretung.

8. Wir fordern daher den B├╝rgermeister auf, das derzeit ohne Genehmigung durch die Gemeindevertretung laufende Bieterverfahren einzustellen und der Gemeindevertretung gegebenenfalls eine begr├╝ndete Beschlussvorlage zur Befassung vorzulegen. Au├čerdem fordern wir den B├╝rgermeister auf, die Kommunalaufsicht ├╝ber die dazu notwendigen Schritte zu befragen und die rechtliche Stellungnahme der Kommunalaufsicht der Gemeindevertretung und dem Gemeindevorstand zug├Ąnglich zu machen. Auch dieses bitte ich zu protokollieren.

9. Wir werden der Aufhebung des Sperrvermerks nicht zustimmen.

19. Februar 2019

Vieltaz 🐾 dienstag, 19. februar 2019 Die Deutschen, die auf den Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun selbst am Pranger Von Bernhard P├Âtter Beim Naturschutz verliert die EU-Kommission die Geduld mit Deutschland. Weil die Bundesrepublik seit Jahren Hunderte von gesch├╝tzten … Weiterlesen

15. Februar 2019

Mich langweilt das nur noch! Zum Thema ÔÇ×Haushaltsstreit in ┬áFernwaldÔÇť: Wo sind sie hin ÔÇŽ ÔÇô die ÔÇ×Fernwalder Verh├ĄltnisseÔÇť in der Kommunalpolitik? Vor Jahren haben uns die Kreiskommunen noch um das sachliche, ko┬şoper┬şative Verh├Ąltnis der Politikerinnen und Politiker ver┬şschiedenster Farben … Weiterlesen

12. Februar 2019

Kritik der Opposition am B├╝rgermeister und am Gemeindevorstand ist in der Demokratie nicht ungew├Âhnlich. Ebenso ist es normal, dass die den B├╝rgermeister tragenden Fraktionen die Opposition daf├╝r nur allzu gern r├╝gen. Nicht immer geht es dabei sachlich zu. Mit einer … Weiterlesen

7. Februar 2019

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Gie├čener Allgemeine vom 31.01.2019 Vergleiche dazu auch den Beitrag ÔÇ×Die neue Sachlichkeit der SPDÔÇť. Fernwald (pm). Die Sozialdemokraten gehen mit den Gr├╝nen in einer Pressemitteilung hart ins Gericht: Die Gr├╝nen zeigten mit ihren aktuellen Verlautbarungen, dass sie au├čerstande seien, die … Weiterlesen

26. Januar 2019

    Gie├čener Anzeiger vom 26.01.2019 FERNWALD (red). Nach der Gewerbesteuerr├╝ckzahlung in H├Âhe von rund 1,4 Millionen Euro und dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2019 ├╝ben die Fernwalder Gr├╝nen Kritik an B├╝rgermeister Stefan Bechthold. In einer Pressemitteilung hei├čt es: ÔÇ×Seit … Weiterlesen

5. Dezember 2018

Verletzte Schweigepflicht? Gemeindevorstand leitet Verfahren gegen Voigt ein Fe r n w a l d (ti/pm). Der Fernwalder Gemeinde┬şvor┬şstand hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt eingeleitet. Der Grund: Verdacht auf Verletzung der Schwei┬ş┬şge┬ş┬şpflicht. Nach Paragraf 24 der Hessischen … Weiterlesen

Gie├čener Anzeiger vom 05. Dezember 2018 Von Eva Pfeiffer FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die Baul├╝cke im Anner├Âder Tulpenweg gro├č. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten f├╝r Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine … Weiterlesen

1. M├Ąrz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie├čen, das der Fernw├Ąlder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr├╝nen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ÔÇ×ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war dar├╝ber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger├Ątehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B├╝rgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger├Ątehaus in unmittelbarer N├Ąhe befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf.┬áAuch im Landkreis Gie├čen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr├╝├čen. ist f├╝r die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

Gr├╝ne vermissen Konzept Die Fernw├Ąlder Gr├╝nen fordern B├╝rgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr├Ąftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl├Ądieren f├╝r eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie├čen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf├╝llt POLITIK Gr├╝ne verwundert ├╝ber fehlendes neues Konzept FERN┬şWALD (red/vb). Aus Sicht der Fern┬şw├Ąl┬şder Gr├╝┬şnen m├╝ss┬şte die Kom┬şmu┬şna┬şlauf┬şsicht des Land┬şkrei┬şses da┬şzu auf┬şfor┬şdern, dass ei┬şne Son┬şder┬şsit┬şzung der Ge┬şmein┬şde┬şver┬ştre┬ştung ein┬şbe┬şru┬şfen wird, um ├╝ber ein nach┬şge┬şbes┬şser┬ştes Kon┬şso┬şli┬şdie┬şrungs┬şkon┬şzept … Weiterlesen