Archiv für den Monat: Juni 2012

Heftige Debatte über Breitbandausbau

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Die gestrige Debatte in der Fernwalder Gemeindevertretung war heftig, gleichzeitig aber auch überwiegend sachlich. Beide Seiten wiederholten ihre Standpunkte. Der offene Brief der Grünen Fraktion wurde ausgiebig zitiert, diskutiert und natürlich auch kritisiert (… der offene Brief). Auch von Geklüngel war die Rede. Ãœberraschenderweise kam diese Bemerkung vom Bürgermeister selbst, der sich damit gegen einen bislang nicht erhobenen Vorwurf verteidigen wollte.

Am Ende wurde abgestimmt und es fand sich, nicht ganz überraschend, eine deutliche Mehrheit aus den Reihen der SPD und der FW. So werden die Dinge ihren Lauf nehmen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Thema überhaupt auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung kam, wie wir es im April gefordert hatten (… mehr). Unseres Wissens nach ist das nicht überall im Kreis so geschehen.

Wir akzeptieren das Votum der Mehrheit, trotz unserer nach wie vor vorhandenen inhaltlichen und rechtlichen Bedenken (… Redebeitrag der Grünen Fraktion). Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Rechtssicherheit herzustellen.

Redebeitrag der Grünen Fraktion zum Tagesordnungspunkt Breitband der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juni 2012

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Im Gegensatz zu anderen Punkten, wie etwa dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt, in denen wir mit dem Bürgermeister übereinstimmen, stehen wir in der Frage Breitbandausbau in deutlicher Opposition. Wir können nicht verstehen, warum die Verwaltung unbedingt mehr als eine halbe Million Euro ausgeben will, um ein Hybridnetz zu finanzieren, dessen Leistungsfähigkeit bei weniger als einem Viertel des hiesigen Kabelanbieters liegt. Um auf einen Gleichstand zu kommen, wären wohl weitere Zuschüsse der Gemeinde in Millionenhöhe notwendig, zusätzlich muss dann noch jeder Hausbesitzer seinen eigenen Hausanschluss neu verlegen lassen und natürlich auch bezahlen, wie soll die Glasfaser sonst ins Haus kommen?

Da wäre uns das Geld bei den Familien und Kindern in Fernwald weitaus besser angelegt.

Soweit unser inhaltliches Argument.

Es gibt aber auch formale Aspekte, die angesprochen werden müssen.

Wir halten es für einen äußerst bemerkenswerten und kritischen Vorgang, wenn mitten in einem Ausschreibungsverfahren die Verwaltung gemeinsam mit einem Anbieter die Spielregeln der Ausschreibung verändert. Es besteht die Gefahr von Schadensersatzansprüchen.

Hinzu kommt, dass der genehmigte Haushalt die notwendigen Mittel für den hier beantragten Betrauungsakt so nicht enthält. Vor Haushaltstricksereien möchten wir laut und deutlich warnen.

Antrag an die Gemeindevertretung zur Mitgliedschaft der Gemeinde Fernwald in der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.V.

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Antrag: Mitgliedschaft der Gemeinde Fernwald in der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.V.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,für die Sitzung der Gemeindevertretung am 26.06.2012 bitten wir Sie, nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen,
dass die Gemeinde Fernwald Mitglied in der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.V. wird.

Begründung:
Die Gemeinde wird von der Landschaftspflegevereinigung in Sachen Naturschutz ausführlich und umfassend beraten und betreut.

Die Landschaftspflegevereinigung Gießen e.V. ist ein gemeinnütziger Verein. Sie ist Mitglied im Dachverband, dem Deutschen Verband für Landschaftspflege e.V., der vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefördert wird.
Die Landschaftspflegevereinigung betreut, verwaltet und realisiert gemeindliche Naturschutzprojekte in den Bereichen der Biotopsanierung, der Ökokontomaßnahmen und der Vorlaufenden Ersatzmaßnahmen. Das sind zurzeit mehr als 60 Sanierungsprojekte im Landkreis Gießen.
Beratung und Betreuung erhält die Gemeinde auch in den Fällen der Ausgleichsmaßnahmen zu Bebauungsplänen, des Verkaufs, der Regelung und der Verwaltung von Ökokontomaßnahmen.

Die Landschaftspflegevereinigung hat mittlerweile mehr als 20 Jahre Erfahrung in fachlich fundierter, professioneller und erfolgreicher Verwaltung und Umsetzung gemeindlicher Naturschutzprojekte sowie in der Zusammenarbeit mit Landwirten, Naturschutzverbänden, Vereinen und weiteren Trägern öffentlicher Belange sowie Privatpersonen.
Aktuell sind 13 von 17 Städten und Gemeinden des Landkreises Gießen Mitglied der Landschafts­pflegevereinigung (siehe Liste im Anhang).

Der Mitgliedsbeitrag beträgt 650 € pro Kommune. Der Beitrag für eine Rund-um-Betreuung mit Beratung, Verwaltung und Management in sämtlichen Fragen zu den Themenkomplexen Ökokonto, Ausgleichsmaßnahmen, Naturschutzmanagement, Antragstellungen, Verhandlungen und Umsetzungen in die Praxis beträgt 4.000 € pro Jahr plus 7 Prozent Mehrwertsteuer.

Mit der Ãœbertragung der Beratung, Betreuung und des Managements der gemeindlichen Naturschutzprojekte auf die Landschaftspflegevereinigung ist eine erhebliche Entlastung der Verwaltung verbunden.
Durch das professionelle und langzeiterprobte Management der Naturschutzprojekte der Landschaftspflegevereinigung wird die Gemeinde Fernwald auch in finanzieller Hinsicht profitieren.

 

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Pfaff

Antrag an die Gemeindevertretung zur Teilnahme an Meldeplattform Radverkehr

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Antrag: Teilnahme der Gemeinde an der Meldeplattform Radverkehr

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
für die Sitzung der Gemeindevertretung am 26.06.2012 bitten wir Sie, nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen,
dass die Gemeinde Fernwald der Meldeplattform Radwege beitritt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der im April 2010 vom Land Hessen, den Landkreisen des Rhein-Main-Gebiets und den kreisfreien Städten der Region gegründeten Einrichtung beizutreten.

Begründung:
Mit der Teilnahme an der Radwegeplattform schafft Fernwald für seine Bürgerinnen und Besucher eine schnelle Möglichkeit, Schäden an Radwegen oder Probleme von Beschilderungen ohne lange Suche nach dem zuständigen Ansprechpartner zu melden.

Derzeit nehmen knapp 200 Städte und Gemeinden an der Meldeplattform teil. Mit Buseck, Gießen, Grünberg, Hungen, Langgöns, Laubach, Lich, Lollar und Rabenau sind die Hälfte der Gemeinden und Städte des Landkreises Gießen dort bereits vertreten.

Der Beitritt ist kostenfrei. Nähere Informationen unter www.meldeplattform-radverkehr.de

Die Meldeplattform wird betrieben von der ivm GmbH, die auch für das Land Hessen den Radroutenplaner Hessen betreibt. Die ivm GmbH wurde 2005 von den Landkreisen und den Städten in der Region Frankfurt RheinMain sowie den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz gegründet.

Mit freundlichen Grüßen,
Sylvia Voigt

Antrag an die Gemeindevertretung zum Thema „Windkraft für Kitas“

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Antrag: Windkraft für Kitas

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,für die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juni 2012 möchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie auf gemeindeeigenen Flächen Windkraftanlagen errichtet werden können, wenn möglich in Kooperation mit benachbarten Gemeinden.
In dem Konzept ist vorzusehen, dass neben privaten oder öffentlichen Investoren auch die Gemeinde selbst sowie Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, sich finanziell zu engagieren und zu partizipieren.
Die Beteiligung der Gemeinde ist unter finanziellen Aspekten zu bewerten. Die erwarteten Erträge sollen für den weiteren Ausbau und Betrieb der gemeindlichen Kindertagesstätten verwandt werden.

Begründung:
Die Potenzialkarte des RP weist bis zu 38 mögliche Windkraftanlagen für Fernwald aus. Fernwald bietet an einigen Stellen Höhenlagen von ca. 260 Meter Höhe auf, die grundsätzlich geeignet sind.
Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) sieht pro Jahr eine Absenkung der Bezuschussung um 2% vor. Ab Januar 2015 entfällt zusätzlich ein Systemdienstleistungsbonus in Höhe von 0,48 Cent/kWh, so dass eine zügige Prüfung und Planung geboten ist.
Hier bietet sich die Möglichkeit, den laufenden Anhebungen der Kindergartenbeiträge zu entgehen und diese mittel- bis langfristig abzuschmelzen, was ein Standortvorteil wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Voigt

Antrag an die Gemeindevertretung „Schnelles Internet braucht innovative Methoden – Micro-Trenching“

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Antrag: Schnelles Internet braucht innovative Methoden – Micro-Trenching

 Sehr geehrter Herr Vorsitzender,für die Sitzung der Gemeindevertretung am 26.06.2012 bitten wir Sie, nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen,
der Gemeindevorstand wird gebeten, den Betrauungsakt zum Breitbandausbau dahingehend nachzuverhandeln, dass die Glasfaserverlegung statt in offener Bauweise (klassischer Tiefbau) als Micro-Trenching durchgeführt wird.

Begründung:
Microtrenching ist eine innovative und vergleichsweise kostengünstige Methode um Glasfaserkabel zu verlegen. Dabei wird eine nur circa 30 cm tiefe Nut in den Gehweg, bzw. die Straße gefräst, in die die Rohre mit den entsprechenden Glasfaserkabeln verlegt werden. Die Vorteile liegen auf der Hand: Micro-Trenching beschädigt wenig, die Baustellen sind kleiner und zeitlich kürzer, es folgen weniger Verkehrsbehinderung und weniger Luftverschmutzung durch Abgase. Modellprojekte in Baden-Württemberg haben gezeigt, dass auf diese Weise die Tiefbaukosten nahezu halbiert werden können. Der Anteil der Tiefbaukosten macht erfahrungsgemäß zwischen 60 und 80% der Gesamtkosten aus, hier liegt also ein Potenzial von 30 bis 40 Prozent (aus einer Stellungnahme des Gemeindetags Baden-Württemberg).

Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Anfang Mai des Jahres in Kraft getreten ist, gestattet diese neue Methode für die Verlegung von Glasfaserkabel.

  • 68 Absatz 2 TKG: elekommunikationslinien sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen deröffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen. Beim Träger derStraßenbaulast kann beantragt werden, Glasfaserleitungen oder Leerrohrsysteme, die der Aufnahme vonGlasfaserleitungen dienen, in Abweichung der Allgemeinen Technischen Bestimmungen für die Benutzungvon Straßen durch Leitungen und Telekommunikationslinien (ATB) im Wege des Micro- oder Minitrenching zuverlegen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn
    1. die Verringerung der Verlegetiefe nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des Schutzniveaus und
    2.nicht zu einer wesentlichen Erhöhung des Erhaltungsaufwandes führt oder
    3. der Antragsteller die durch eine mögliche wesentliche Beeinträchtigung entstehenden Kostenbeziehungsweise den höheren Verwaltungsaufwand übernimmt.

Nach Aussage des baden-württembergischen Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucher­schutz vom August vergangenen Jahres ist die Anzahl der Unternehmen, die fachlich qualifiziert Microtrenching durchführen können, zurzeit noch zahlenmäßig überschaubar. Hier können wir in Zusammenarbeit mit der Breitband Gießen GmbH die Innovationskraft heimischer Unternehmen stärken und gleichzeitig unsere Kosten reduzieren. Und weniger Kosten bedeuten auch kürzere Projektlaufzeiten!

Informationsquellen:
1. Video von BUGLAS, Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. bei youtube http://www.youtube.com/watch?v=7xf2Ujax9hU
2. 45 Seiten reich bebilderte pdf Präsentation von der Webseite des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucher­schutz in Baden-Württemberg Fräsen statt graben -Micro-Trenching (bitte bei google unter diesem Stichwort suchen)
3. Fotos bei Google: https://www.google.de/search?q=micro+trenching&hl=de&rlz=1I7GGIE_de&prmd=imvns&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=nQvbT87cDaqg4gT33_SjCg&ved=0CFAQsAQ&biw=1680&bih=940

Mit freundlichen Grüßen,
Sylvia Voigt

Erfolg für den ADFC: Fernwald wird den oberen Hellenweg für Radfahrer entgegen der Einbahnstraße öffnen

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Darf man in Einbahnstraßen als Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung fahren? Ja, sobald es gestattet ist, sonst nicht. Bereits seit 2001 besteht die Möglichkeit, Einbahnstraßen in Gegenrichtung für den Radverkehr freizugeben. Dann fahren Radfahrer gleichberechtigt auf der Fahrbahn anderen Verkehrsteilnehmern entgegen. Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung zum September 2009 wurde auch die Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung überarbeitet. Dadurch haben sich die Möglichkeiten der Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung erweitert. Signalisiert wird das durch die beiden Zusatzzeichen Radfahrer kreuzen von rechts und links sowie Radfahrer frei.

Viele Einbahnstraßen gibt es in Fernwald nicht. In den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung ist immer wieder mal Thema gewesen, sowohl den oberen Hellenweg in Steinbach als auch die Straße Hinter der Platte in Annerod für Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung freizugeben. Geschehen ist bislang nichts.

Nun hat die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Gießen zugesagt, bis zum 2. Juli 2012 den oberen Hellenweg freizugeben. Geklagt hatte ein Vorstandsmitglied des ADFC Gießen. Näheres dazu findet sich in der Presseerklärung des ADFC. Die Gemeinde wird gesamten Prozesskosten von ca. 2.000 Euro tragen. Schade, dass die Ordnungsbehörde es so weit kommen ließ. Von dem Geld hätte sich so manches verkehrspädagogische Spielzeug für unsere Kindertagesstätten anschaffen lassen.

Wir sind gespannt, wie lange es noch dauern wird, bis auch die Straße Hinter der Platte für Radfahrer entgegen der Einbahnstraße freigegen wird.

Presserklärung vom 24.Juni 2012 der Grünen Fraktion zum Thema Breitbandausbau

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Die Fernwalder Grünen haben einen dreiseitigen offenen Brief zum Thema Breitbandausbau an Bürgermeister  Bechthold geschrieben, den sie auch auf ihrer Internetseite veröffentlicht haben. Die Grünen bemängeln, dass wichtige Unterlagen wie etwa eine Bewertung der Angebote oder ein Vergleich der Wirtschaftlichkeit den Gemeindevertretern nicht vorgelegt worden seien.

„Dem ganzen Verfahren hat es an Transparenz gemangelt. Mitten im Ausschreibungsverfahren hat die Fernwalder Verwaltung  gemeinsam mit einem Frankfurter Anwaltsbüro und der Breitband Gießen GmbH, die selbst als Bieterin am Verfahren beteiligt ist, die Spielregeln der Ausschreibung verändert. Das ist ein äußerst bemerkenswerter und kritischer Vorgang“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Fernwalder Grünen, Sylvia Voigt.

Nach Aussagen der Grünen sieht der am kommenden Dienstag zur Abstimmung stehende Betrauungsakt an die Breitband Gießen GmbH vor, die Errichtung eines Hybridnetzes und dessen Betrieb an die Breitband Gießen GmbH als Dienstleistung zu vergeben. Dafür ständen im Haushalt aber gar keine Mittel zur Verfügung.

Ursprünglich sei geplant gewesen, eine Investitionsbeihilfe zu vergeben. Die Richtlinien der Bundesregierung untersagen aber Investitionsbeihilfen, wenn in dem Gebiet bereits ein Anbieter ein Breitbandangebot mit mehr als 25 Mbit/s Download bereit stellt. „Wir können uns diese plötzliche Richtungsänderung nur so erklären, dass man mit aller Macht die Spielregeln der Bundesregierung aushebeln möchte und das Ganze deshalb nun als „Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ (DAWI) deklariert, für die die Europäische Union besondere Regelungen geschaffen hat. Dabei hat man aber wohl die Auswirkungen auf den Haushalt übersehen“, so Sylvia Voigt.

In den Wohngebieten Fernwalds bietet ein Kabelanbieter bereits heute Internet mit 50 Mbit/s Download und 2,5 Mbit/s Upload an. Das sei deutlich mehr als die 25Mbit/s, die die Breitband Gießen GmbH schaffen wolle.

Der Vorschlag der Fernwalder Grünen lautet, ausschließlich die beiden Gewerbegebiete Brennhaar und Oppenröder Straße auszubauen, dort scheine ein Bedarf zu bestehen. Die Wohngebiete könnten in drei bis fünf Jahren immer noch ausgebaut werden. Dann würde man besser und rechtssicherer als heute beurteilen können, ob ein Bedarf von über 25 oder 50 Mbit/s Download hinaus absehbar und förderungsfähig sei. Auch würden aller Voraussicht nach die Tiefbaukosten für das Verlegen von Glasfaserkabel durch den Einsatz neuer Methoden wie etwa Micro-Trenching signifikant sinken. Bereits heute sind deutliche Einsparungen möglich.

Fraktion  von Bündnis 90/ Die Grünen in der Fernwalder Gemeindevertretung

Fernwald, den 24. Juni 2012

Breitband: offener Brief der Grünen Fraktion an den Fernwalder Bügermeister

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An den Bürgermeister
der Gemeinde Fernwald
Fernwald, den 24. Juni 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
dieser Brief ist ein offener Brief, der auch an die Fraktionen und die Öffentlichkeit gerichtet ist.

Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Juni 2012 haben wir bemängelt, dass die Vorlage 25 Breitbandausbau in der Gemeinde Fernwald (Betrauungsakt) wie auch der gesamte Tagesordnungspunkt kurzfristig als Tischvorlage hereingereicht wurde, sodass wir uns nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorbereiten konnten. Das haben wir nun nachgeholt und sind dabei auf eine Reihe von Merkwürdigkeiten gestoßen, die wir in diesem Brief zusammengefasst haben.

Insgesamt fehlt es dem Verfahren an Transparenz. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sollen über Dinge abstimmen, zu denen Ihnen Informationen vorenthalten werden. So wird beispielsweise in der Vorlage von einer Prüfung und Bewertung der Angebote durch Herrn Kraus vom Verein „Mitte-Hessen“ berichtet. Der Bericht von Herrn Krauss liegt der Gemeindevertretung nicht vor. Die Vorlage selbst enthält keinen Hinweis auf das Ergebnis der Prüfung durch Herrn Kraus. Es wäre ja denkbar, dass Herr Kraus zu dem Schluss gekommen ist, dass seine Bewertung der Ergänzung bedürfe oder ähnliches. Ebenso wenig haben die Gemeindevertreter eine Zusammenfassung der Wirtschaftlichkeit der eingegangenen Angebote erhalten.

Auf dieser Basis wäre eine Abstimmung am kommenden Dienstag fehlerhaft, weil es den Mitgliedern der Gemeindevertretung verwehrt ist, sich mit der gebotenen Sorgfalt vorzubereiten.

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zu Punkt 01 zur Gemeindevertretungssitzung am 26. Juni 2012

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Hier die Fragen der Grünen Fraktion:

1. Fahrradverkehr in der Straße „Auf der Platte“: Was ist mit „zu geringem Kurvenradius“ gemeint, der dem Fahrradverkehr entgegen der Einbahnstraße entgegenstehe?

2. Am 7.2.2012 haben wir beschlossen die Einladungen sowie die dazugehörigen Entscheidungsvorschläge auf der Webseite der Gemeinde bereitzustellen. Wann werden die Informationen veröffentlicht? Der Punkt „Termine“ auf der Startseite würde sich dafür hervorragend anbieten. Bislang sind dort jedoch keine Einträge zu finden.

3. Sind die Empfehlungen des Arbeitskreises „Stiftung“ bei Ihnen eingegangen und wie weit ist der Bearbeitungsstand?

zu Punkt 04 zur Gemeindevertretungssitzung am 26. Juni 2012

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Erläuterung: An die EBF ist ein Investor herangetreten, der die gesamte freie Fläche südwestlich der Firma Karl Meyer zwischen Oppenröder Staße und A5 für ein Autoaustellungsgelände nutzen will. Das hört sich sehr erfreulich an! Dazu sind kleine Änderungen am gegenwärtigen Bebauungsplan notwendig.

Wir erwarten einen hoffnungsfroh stimmenden Bericht des Bürgermeisters. Erfreulich viel hat sich in den letzten Monaten für Fernwald nach vorne bewegt.

26. Juni 2012, 20:00 öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

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Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 26. Juni 2012 um 20:00 im Sitzungssaal der Fernwaldhalle statt.

Die beherrschenden Themen werden wohl die geplante Erhöhung der Kinder­gar­ten­ge­büh­ren sein …. mehr, andererseits das Thema Breitband. Hier gibt es starke Bedenken (… mehr), aber auch einen Vorschlag, wie sich Geld einsparen ließe (… mehr). Weitere Anträge der Grünen Fraktion beziehen sich auf die Meldeplattform Radfahrer sowie auf die Landschaftspflegevereinigung Gießen e.V. mehr lesen … »