Heftige Debatte ├╝ber Breitbandausbau

Die gestrige Debatte in der Fernwalder Gemeindevertretung war heftig, gleichzeitig aber auch ├╝berwiegend sachlich. Beide Seiten wiederholten ihre Standpunkte. Der offene Brief der Gr├╝nen Fraktion wurde ausgiebig zitiert, diskutiert und nat├╝rlich auch kritisiert (… der offene Brief). Auch von Gekl├╝ngel war die Rede. ├ťberraschenderweise kam diese Bemerkung vom B├╝rgermeister selbst, der sich damit gegen einen bislang nicht erhobenen Vorwurf verteidigen wollte.

Am Ende wurde abgestimmt und es fand sich, nicht ganz ├╝berraschend, eine deutliche Mehrheit aus den Reihen der SPD und der FW. So werden die Dinge ihren Lauf nehmen.

Wir begr├╝├čen ausdr├╝cklich, dass das Thema ├╝berhaupt auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung kam, wie wir es im April gefordert hatten (… mehr). Unseres Wissens nach ist das nicht ├╝berall im Kreis so geschehen.

Wir akzeptieren das Votum der Mehrheit, trotz unserer nach wie vor vorhandenen inhaltlichen und rechtlichen Bedenken (… Redebeitrag der Gr├╝nen Fraktion). Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Rechtssicherheit herzustellen.

Redebeitrag der Gr├╝nen Fraktion zum Tagesordnungspunkt Breitband der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juni 2012

Im Gegensatz zu anderen Punkten, wie etwa dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt, in denen wir mit dem B├╝rgermeister ├╝bereinstimmen, stehen wir in der Frage Breitbandausbau in deutlicher Opposition. Wir k├Ânnen nicht verstehen, warum die Verwaltung unbedingt mehr als eine halbe Million Euro ausgeben will, um ein Hybridnetz zu finanzieren, dessen Leistungsf├Ąhigkeit bei weniger als einem Viertel des hiesigen Kabelanbieters liegt. Um auf einen Gleichstand zu kommen, w├Ąren wohl weitere Zusch├╝sse der Gemeinde in Millionenh├Âhe notwendig, zus├Ątzlich muss dann noch jeder Hausbesitzer seinen eigenen Hausanschluss neu verlegen lassen und nat├╝rlich auch bezahlen, wie soll die Glasfaser sonst ins Haus kommen?

Da w├Ąre uns das Geld bei den Familien und Kindern in Fernwald weitaus besser angelegt.

Soweit unser inhaltliches Argument.

Es gibt aber auch formale Aspekte, die angesprochen werden m├╝ssen.

Wir halten es f├╝r einen ├Ąu├čerst bemerkenswerten und kritischen Vorgang, wenn mitten in einem Ausschreibungsverfahren die Verwaltung gemeinsam mit einem Anbieter die Spielregeln der Ausschreibung ver├Ąndert. Es besteht die Gefahr von Schadensersatzanspr├╝chen.

Hinzu kommt, dass der genehmigte Haushalt die notwendigen Mittel f├╝r den hier beantragten Betrauungsakt so nicht enth├Ąlt. Vor Haushaltstricksereien m├Âchten wir laut und deutlich warnen.

Antrag an die Gemeindevertretung zur Mitgliedschaft der Gemeinde Fernwald in der Landschaftspflegevereinigung Gie├čen e.V.

Antrag: Mitgliedschaft der Gemeinde Fernwald in der Landschaftspflegevereinigung Gie├čen e.V.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,f├╝r die Sitzung der Gemeindevertretung am 26.06.2012 bitten wir Sie, nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung m├Âge beschlie├čen,
dass die Gemeinde Fernwald Mitglied in der Landschaftspflegevereinigung Gie├čen e.V. wird.

Begr├╝ndung:
Die Gemeinde wird von der Landschaftspflegevereinigung in Sachen Naturschutz ausf├╝hrlich und umfassend beraten und betreut.

Die Landschaftspflegevereinigung Gie├čen e.V. ist ein gemeinn├╝tziger Verein. Sie ist Mitglied im Dachverband, dem Deutschen Verband f├╝r Landschaftspflege e.V., der vom Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gef├Ârdert wird.
Die Landschaftspflegevereinigung betreut, verwaltet und realisiert gemeindliche Naturschutzprojekte in den Bereichen der Biotopsanierung, der ├ľkokontoma├čnahmen und der Vorlaufenden Ersatzma├čnahmen. Das sind zurzeit mehr als 60 Sanierungsprojekte im Landkreis Gie├čen.
Beratung und Betreuung erh├Ąlt die Gemeinde auch in den F├Ąllen der Ausgleichsma├čnahmen zu Bebauungspl├Ąnen, des Verkaufs, der Regelung und der Verwaltung von ├ľkokontoma├čnahmen.

Die Landschaftspflegevereinigung hat mittlerweile mehr als 20 Jahre Erfahrung in fachlich fundierter, professioneller und erfolgreicher Verwaltung und Umsetzung gemeindlicher Naturschutzprojekte sowie in der Zusammenarbeit mit Landwirten, Naturschutzverb├Ąnden, Vereinen und weiteren Tr├Ągern ├Âffentlicher Belange sowie Privatpersonen.
Aktuell sind 13 von 17 St├Ądten und Gemeinden des Landkreises Gie├čen Mitglied der Landschafts┬şpflegevereinigung (siehe Liste im Anhang).

Der Mitgliedsbeitrag betr├Ągt 650 ÔéČ pro Kommune. Der Beitrag f├╝r eine Rund-um-Betreuung mit Beratung, Verwaltung und Management in s├Ąmtlichen Fragen zu den Themenkomplexen ├ľkokonto, Ausgleichsma├čnahmen, Naturschutzmanagement, Antragstellungen, Verhandlungen und Umsetzungen in die Praxis betr├Ągt 4.000 ÔéČ pro Jahr plus 7 Prozent Mehrwertsteuer.

Mit der ├ťbertragung der Beratung, Betreuung und des Managements der gemeindlichen Naturschutzprojekte auf die Landschaftspflegevereinigung ist eine erhebliche Entlastung der Verwaltung verbunden.
Durch das professionelle und langzeiterprobte Management der Naturschutzprojekte der Landschaftspflegevereinigung wird die Gemeinde Fernwald auch in finanzieller Hinsicht profitieren.

 

Mit freundlichen Gr├╝├čen,
Sabine Pfaff

Antrag an die Gemeindevertretung zur Teilnahme an Meldeplattform Radverkehr

Antrag: Teilnahme der Gemeinde an der Meldeplattform Radverkehr

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
f├╝r die Sitzung der Gemeindevertretung am 26.06.2012 bitten wir Sie, nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung m├Âge beschlie├čen,
dass die Gemeinde Fernwald der Meldeplattform Radwege beitritt. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, der im April 2010 vom Land Hessen, den Landkreisen des Rhein-Main-Gebiets und den kreisfreien St├Ądten der Region gegr├╝ndeten Einrichtung beizutreten.

Begr├╝ndung:
Mit der Teilnahme an der Radwegeplattform schafft Fernwald f├╝r seine B├╝rgerinnen und Besucher eine schnelle M├Âglichkeit, Sch├Ąden an Radwegen oder Probleme von Beschilderungen ohne lange Suche nach dem zust├Ąndigen Ansprechpartner zu melden.

Derzeit nehmen knapp 200 St├Ądte und Gemeinden an der Meldeplattform teil. Mit Buseck, Gie├čen, Gr├╝nberg, Hungen, Langg├Âns, Laubach, Lich, Lollar und Rabenau sind die H├Ąlfte der Gemeinden und St├Ądte des Landkreises Gie├čen dort bereits vertreten.

Der Beitritt ist kostenfrei. N├Ąhere Informationen unter www.meldeplattform-radverkehr.de

Die Meldeplattform wird betrieben von der ivm GmbH, die auch f├╝r das Land Hessen den Radroutenplaner Hessen betreibt. Die ivm GmbH wurde 2005 von den┬áLandkreisen┬áund den St├Ądten┬áin der Region Frankfurt RheinMain sowie den L├Ąndern┬áHessen┬áund┬áRheinland-Pfalz gegr├╝ndet.

Mit freundlichen Gr├╝├čen,
Sylvia Voigt

Antrag an die Gemeindevertretung zum Thema „Windkraft f├╝r Kitas“

Antrag: Windkraft f├╝r Kitas

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,f├╝r die Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juni 2012 m├Âchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen:

Die Gemeindevertretung m├Âge beschlie├čen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie auf gemeindeeigenen Fl├Ąchen Windkraftanlagen errichtet werden k├Ânnen, wenn m├Âglich in Kooperation mit benachbarten Gemeinden.
In dem Konzept ist vorzusehen, dass neben privaten oder ├Âffentlichen Investoren auch die Gemeinde selbst sowie B├╝rgerinnen und B├╝rger die Gelegenheit haben, sich finanziell zu engagieren und zu partizipieren.
Die Beteiligung der Gemeinde ist unter finanziellen Aspekten zu bewerten. Die erwarteten Ertr├Ąge sollen f├╝r den weiteren Ausbau und Betrieb der gemeindlichen Kindertagesst├Ątten verwandt werden.

Begr├╝ndung:
Die Potenzialkarte des RP weist bis zu 38 m├Âgliche Windkraftanlagen f├╝r Fernwald aus. Fernwald bietet an einigen Stellen H├Âhenlagen von ca. 260 Meter H├Âhe auf, die grunds├Ątzlich geeignet sind.
Das EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) sieht pro Jahr eine Absenkung der Bezuschussung um 2% vor. Ab Januar 2015 entf├Ąllt zus├Ątzlich ein Systemdienstleistungsbonus in H├Âhe von 0,48 Cent/kWh, so dass eine z├╝gige Pr├╝fung und Planung geboten ist.
Hier bietet sich die M├Âglichkeit, den laufenden Anhebungen der Kindergartenbeitr├Ąge zu entgehen und diese mittel- bis langfristig abzuschmelzen, was ein Standortvorteil w├Ąre.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Sylvia Voigt

Antrag an die Gemeindevertretung „Schnelles Internet braucht innovative Methoden – Micro-Trenching“

Antrag: Schnelles Internet braucht innovative Methoden Micro-Trenching

 Sehr geehrter Herr Vorsitzender,für die Sitzung der Gemeindevertretung am 26.06.2012 bitten wir Sie, nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung m├Âge beschlie├čen,
der Gemeindevorstand wird gebeten, den Betrauungsakt zum Breitbandausbau dahingehend nachzuverhandeln, dass die Glasfaserverlegung statt in offener Bauweise (klassischer Tiefbau) als Micro-Trenching durchgef├╝hrt wird.

Begr├╝ndung:
Microtrenching ist eine innovative und vergleichsweise kosteng├╝nstige Methode um Glasfaserkabel zu verlegen. Dabei wird eine nur circa 30 cm tiefe Nut in den Gehweg, bzw. die Stra├če gefr├Ąst, in die die Rohre mit den entsprechenden Glasfaserkabeln verlegt werden. Die Vorteile liegen auf der Hand: Micro-Trenching besch├Ądigt wenig, die Baustellen sind kleiner und zeitlich k├╝rzer, es folgen weniger Verkehrsbehinderung und weniger Luftverschmutzung durch Abgase. Modellprojekte in Baden-W├╝rttemberg haben gezeigt, dass auf diese Weise die Tiefbaukosten nahezu halbiert werden k├Ânnen. Der Anteil der Tiefbaukosten macht erfahrungsgem├Ą├č zwischen 60 und 80% der Gesamtkosten aus, hier liegt also ein Potenzial von 30 bis 40 Prozent (aus einer Stellungnahme des Gemeindetags Baden-W├╝rttemberg).

Die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die Anfang Mai des Jahres in Kraft getreten ist, gestattet diese neue Methode f├╝r die Verlegung von Glasfaserkabel.

  • 68 Absatz 2 TKG: elekommunikationslinien sind so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der├Âffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik gen├╝gen. Beim Tr├Ąger derStra├čenbaulast kann beantragt werden, Glasfaserleitungen oder Leerrohrsysteme, die der Aufnahme vonGlasfaserleitungen dienen, in Abweichung der Allgemeinen Technischen Bestimmungen f├╝r die Benutzungvon Stra├čen durch Leitungen und Telekommunikationslinien (ATB) im Wege des Micro- oder Minitrenching zuverlegen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn
    1. die Verringerung der Verlegetiefe nicht zu einer wesentlichen Beeintr├Ąchtigung des Schutzniveaus und
    2.nicht zu einer wesentlichen Erh├Âhung des Erhaltungsaufwandes f├╝hrt oder
    3. der Antragsteller die durch eine m├Âgliche wesentliche Beeintr├Ąchtigung entstehenden Kostenbeziehungsweise den h├Âheren Verwaltungsaufwand ├╝bernimmt.

Nach Aussage des baden-w├╝rttembergischen Ministeriums f├╝r L├Ąndlichen Raum und Verbraucher┬şschutz vom August vergangenen Jahres ist die Anzahl der Unternehmen, die fachlich qualifiziert Microtrenching durchf├╝hren k├Ânnen, zurzeit noch zahlenm├Ą├čig ├╝berschaubar. Hier k├Ânnen wir in Zusammenarbeit mit der Breitband Gie├čen GmbH die Innovationskraft heimischer Unternehmen st├Ąrken und gleichzeitig unsere Kosten reduzieren. Und weniger Kosten bedeuten auch k├╝rzere Projektlaufzeiten!

Informationsquellen:
1. Video von BUGLAS, Bundesverband Glasfaseranschluss e.V. bei youtube http://www.youtube.com/watch?v=7xf2Ujax9hU
2. 45 Seiten reich bebilderte pdf Pr├Ąsentation von der Webseite des Ministeriums f├╝r L├Ąndlichen Raum und Verbraucher┬şschutz in Baden-W├╝rttemberg Fr├Ąsen statt graben -Micro-Trenching (bitte bei google unter diesem Stichwort suchen)
3. Fotos bei Google: https://www.google.de/search?q=micro+trenching&hl=de&rlz=1I7GGIE_de&prmd=imvns&tbm=isch&tbo=u&source=univ&sa=X&ei=nQvbT87cDaqg4gT33_SjCg&ved=0CFAQsAQ&biw=1680&bih=940

Mit freundlichen Gr├╝├čen,
Sylvia Voigt

Erfolg f├╝r den ADFC: Fernwald wird den oberen Hellenweg f├╝r Radfahrer entgegen der Einbahnstra├če ├Âffnen

Darf man in Einbahnstra├čen als Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung fahren? Ja, sobald es gestattet ist, sonst nicht. Bereits seit 2001 besteht die M├Âglichkeit, Einbahnstra├čen in Gegenrichtung f├╝r den Radverkehr freizugeben. Dann fahren Radfahrer gleichberechtigt auf der Fahrbahn anderen Verkehrsteilnehmern entgegen. Mit der Novelle der Stra├čenverkehrsordnung zum September 2009 wurde auch die Verwaltungsvorschrift zur Stra├čenverkehrsordnung ├╝berarbeitet. Dadurch haben sich die M├Âglichkeiten der Freigabe von Einbahnstra├čen f├╝r den Radverkehr in Gegenrichtung erweitert. Signalisiert wird das durch die beiden Zusatzzeichen Radfahrer kreuzen von rechts und links sowie Radfahrer frei.

Viele Einbahnstra├čen gibt es in Fernwald nicht. In den Aussch├╝ssen und in der Gemeindevertretung ist immer wieder mal Thema gewesen, sowohl den oberen Hellenweg in Steinbach als auch die Stra├če Hinter der Platte in Annerod f├╝r Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung freizugeben. Geschehen ist bislang nichts.

Nun hat die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht Gie├čen zugesagt, bis zum 2. Juli 2012 den oberen Hellenweg freizugeben. Geklagt hatte ein Vorstandsmitglied des ADFC Gie├čen. N├Ąheres dazu findet sich in der Presseerkl├Ąrung des ADFC. Die Gemeinde wird gesamten Prozesskosten von ca. 2.000 Euro tragen. Schade, dass die Ordnungsbeh├Ârde es so weit kommen lie├č. Von dem Geld h├Ątte sich so manches verkehrsp├Ądagogische Spielzeug f├╝r unsere Kindertagesst├Ątten anschaffen lassen.

Wir sind gespannt, wie lange es noch dauern wird, bis auch die Stra├če Hinter der Platte f├╝r Radfahrer entgegen der Einbahnstra├če freigegen wird.

Presserkl├Ąrung vom 24.Juni 2012 der Gr├╝nen Fraktion zum Thema Breitbandausbau

Die Fernwalder Gr├╝nen haben einen dreiseitigen offenen Brief zum Thema Breitbandausbau an B├╝rgermeister┬á Bechthold geschrieben, den sie auch auf ihrer Internetseite ver├Âffentlicht haben. Die Gr├╝nen bem├Ąngeln, dass wichtige Unterlagen wie etwa eine Bewertung der Angebote oder ein Vergleich der Wirtschaftlichkeit den Gemeindevertretern nicht vorgelegt worden seien.

ÔÇ×Dem ganzen Verfahren hat es an Transparenz gemangelt. Mitten im Ausschreibungsverfahren hat die Fernwalder Verwaltung┬á gemeinsam mit einem Frankfurter Anwaltsb├╝ro und der Breitband Gie├čen GmbH, die selbst als Bieterin am Verfahren beteiligt ist, die Spielregeln der Ausschreibung ver├Ąndert. Das ist ein ├Ąu├čerst bemerkenswerter und kritischer VorgangÔÇť, sagt die Fraktionsvorsitzende der Fernwalder Gr├╝nen, Sylvia Voigt.

Nach Aussagen der Gr├╝nen sieht der am kommenden Dienstag zur Abstimmung stehende Betrauungsakt an die Breitband Gie├čen GmbH vor, die Errichtung eines Hybridnetzes und dessen Betrieb an die Breitband Gie├čen GmbH als Dienstleistung zu vergeben. Daf├╝r st├Ąnden im Haushalt aber gar keine Mittel zur Verf├╝gung.

Urspr├╝nglich sei geplant gewesen, eine Investitionsbeihilfe zu vergeben. Die Richtlinien der Bundesregierung untersagen aber Investitionsbeihilfen, wenn in dem Gebiet bereits ein Anbieter ein Breitbandangebot mit mehr als 25 Mbit/s Download bereit stellt. ÔÇ×Wir k├Ânnen uns diese pl├Âtzliche Richtungs├Ąnderung nur so erkl├Ąren, dass man mit aller Macht die Spielregeln der Bundesregierung aushebeln m├Âchte und das Ganze deshalb nun als ÔÇ×Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen InteresseÔÇť (DAWI) deklariert, f├╝r die die Europ├Ąische Union besondere Regelungen geschaffen hat. Dabei hat man aber wohl die Auswirkungen auf den Haushalt ├╝bersehenÔÇť, so Sylvia Voigt.

In den Wohngebieten Fernwalds bietet ein Kabelanbieter bereits heute Internet mit 50 Mbit/s Download und 2,5 Mbit/s Upload an. Das sei deutlich mehr als die 25Mbit/s, die die Breitband Gie├čen GmbH schaffen wolle.

Der Vorschlag der Fernwalder Gr├╝nen lautet, ausschlie├člich die beiden Gewerbegebiete Brennhaar und Oppenr├Âder Stra├če auszubauen, dort scheine ein Bedarf zu bestehen. Die Wohngebiete k├Ânnten in drei bis f├╝nf Jahren immer noch ausgebaut werden. Dann w├╝rde man besser und rechtssicherer als heute beurteilen k├Ânnen, ob ein Bedarf von ├╝ber 25 oder 50 Mbit/s Download hinaus absehbar und f├Ârderungsf├Ąhig sei. Auch w├╝rden aller Voraussicht nach die Tiefbaukosten f├╝r das Verlegen von Glasfaserkabel durch den Einsatz neuer Methoden wie etwa Micro-Trenching signifikant sinken. Bereits heute sind deutliche Einsparungen m├Âglich.

Fraktion  von Bündnis 90/ Die Grünen in der Fernwalder Gemeindevertretung

Fernwald, den 24. Juni 2012

Breitband: offener Brief der Gr├╝nen Fraktion an den Fernwalder B├╝germeister

An den B├╝rgermeister
der Gemeinde Fernwald
Fernwald, den 24. Juni 2012

Sehr geehrter Herr B├╝rgermeister,
dieser Brief ist ein offener Brief, der auch an die Fraktionen und die ├ľffentlichkeit gerichtet ist.

Bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Juni 2012 haben wir bem├Ąngelt, dass die Vorlage 25 Breitbandausbau in der Gemeinde Fernwald (Betrauungsakt) wie auch der gesamte Tagesordnungspunkt kurzfristig als Tischvorlage hereingereicht wurde, sodass wir uns nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorbereiten konnten. Das haben wir nun nachgeholt und sind dabei auf eine Reihe von Merkw├╝rdigkeiten gesto├čen, die wir in diesem Brief zusammengefasst haben.

Insgesamt fehlt es dem Verfahren an Transparenz. Die Mitglieder der Gemeindevertretung sollen ├╝ber Dinge abstimmen, zu denen Ihnen Informationen vorenthalten werden. So wird beispielsweise in der Vorlage von einer Pr├╝fung und Bewertung der Angebote durch Herrn Kraus vom Verein ÔÇ×Mitte-HessenÔÇť berichtet. Der Bericht von Herrn Krauss liegt der Gemeindevertretung nicht vor. Die Vorlage selbst enth├Ąlt keinen Hinweis auf das Ergebnis der Pr├╝fung durch Herrn Kraus. Es w├Ąre ja denkbar, dass Herr Kraus zu dem Schluss gekommen ist, dass seine Bewertung der Erg├Ąnzung bed├╝rfe oder ├Ąhnliches. Ebenso wenig haben die Gemeindevertreter eine Zusammenfassung der Wirtschaftlichkeit der eingegangenen Angebote erhalten.

Auf dieser Basis w├Ąre eine Abstimmung am kommenden Dienstag fehlerhaft, weil es den Mitgliedern der Gemeindevertretung verwehrt ist, sich mit der gebotenen Sorgfalt vorzubereiten.

zu Punkt 01 zur Gemeindevertretungssitzung am 26. Juni 2012

Hier die Fragen der Gr├╝nen Fraktion:

1. Fahrradverkehr in der Stra├če ÔÇ×Auf der PlatteÔÇť: Was ist mit ÔÇ×zu geringem KurvenradiusÔÇť gemeint, der dem Fahrradverkehr entgegen der Einbahnstra├če entgegenstehe?

2. Am 7.2.2012 haben wir beschlossen die Einladungen sowie die dazugeh├Ârigen Entscheidungsvorschl├Ąge auf der Webseite der Gemeinde bereitzustellen. Wann werden die Informationen ver├Âffentlicht? Der Punkt ÔÇ×TermineÔÇť auf der Startseite w├╝rde sich daf├╝r hervorragend anbieten. Bislang sind dort jedoch keine Eintr├Ąge zu finden.

3. Sind die Empfehlungen des Arbeitskreises ÔÇ×StiftungÔÇť bei Ihnen eingegangen und wie weit ist der Bearbeitungsstand?

zu Punkt 04 zur Gemeindevertretungssitzung am 26. Juni 2012

Erl├Ąuterung: An die EBF ist ein Investor herangetreten, der die gesamte freie Fl├Ąche s├╝dwestlich der Firma Karl Meyer zwischen Oppenr├Âder Sta├če und A5 f├╝r ein Autoaustellungsgel├Ąnde nutzen will. Das h├Ârt sich sehr erfreulich an! Dazu sind kleine ├änderungen am gegenw├Ąrtigen Bebauungsplan notwendig.

Wir erwarten einen hoffnungsfroh stimmenden Bericht des B├╝rgermeisters. Erfreulich viel hat sich in den letzten Monaten f├╝r Fernwald nach vorne bewegt.

26. Juni 2012, 20:00 ├Âffentliche Sitzung der Gemeindevertretung

Die n├Ąchste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 26. Juni 2012 um 20:00 im Sitzungssaal der Fernwaldhalle statt.

Die beherrschenden Themen werden wohl die geplante Erh├Âhung der Kinder┬şgar┬şten┬şge┬şb├╝h┬şren sein …. mehr, andererseits das Thema Breitband. Hier gibt es starke Bedenken (… mehr), aber auch einen Vorschlag, wie sich Geld einsparen lie├če (… mehr). Weitere Antr├Ąge der Gr├╝nen Fraktion beziehen sich auf die Meldeplattform Radfahrer sowie auf die Landschaftspflegevereinigung Gie├čen e.V. mehr lesen … »