Breitband: offener Brief der Gr├╝nen Fraktion an den Fernwalder B├╝germeister

Es ist zu vermuten, dass dann doch irgendwann d├Ąmmerte, dass man sich nicht einfach ├╝ber alle Regeln hinwegsetzen kann. Und dann geschieht ein wirklich bemerkenswerter Vorgang. Mit Hilfe einer Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei und gemeinsam mit der Breitband Gie├čen GmbH werden die Spielregeln des Ausschreibungsverfahrens so ge├Ąndert, dass man mehr als eine halbe Million Euro Gemeindegeld an eben diese Breitband Gie├čen GmbH glaubt vergeben zu k├Ânnen. Und das im laufenden Ausschreibungsverfahren.

Statt sich an die Richtlinien der Bundesregierung zu halten, wird versucht, diese auszuhebeln, indem man sich nun auf EU-Regelungen ├╝ber Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) st├╝tzt. Diese sind eigentlich dazu gedacht, Dienstleistungen wie ├ľPNV oder soziale Dienstleistungen in der Alten- und Krankenpflege (SDAWI) mit ├Âffentlichem Geld zu f├Ârdern. Die Vorgehensweise darf man als kreativ bezeichnen. Die Fernwalder Verwaltung begibt sich auf juristisches Neuland.

Der Trick ist, dass aus einer Investitionsbeihilfe eine Dienstleistung wird. So, wie man ein Auto kaufen kann, kann man es auch leasen. Dann erwirbt man allerdings auch kein Eigentum. Konsequenterweise ist im Betrauungsakt, anders als es die Vorlage suggeriert, auch nicht vom Eigentum am Netz die Rede. Die Gemeinde vergibt die Errichtung und Vermietung eines Hybridnetzes als Dienstleistung. Das Eigentum am Netz w├╝rde vollst├Ąndig bei der Breitband Gie├čen GmbH liegen.
Ganz durchdacht ist das Ganze immer noch nicht. Die ├änderungen wirken sich gravierend auf die Gemeindefinanzen aus. Dienstleistungen sind eben keine Investitionen und geh├Âren in den Ergebnishaushalt. Und weil es keine Investitionen sind, ist es der Gemeinde auch verwehrt, daf├╝r Darlehen aufzunehmen. Die Finanzierung gesch├Ąhe dann einmal mehr durch einen Kassenkredit. Umgangssprachlich ist das ein ├ťberziehungskredit. Das hielten wir f├╝r unverantwortlich in der jetzigen wirtschaftlichen Lage. Kassenkredite besitzen variable Zinsen. Die Beispiele Spanien und Portugal haben uns gezeigt, wie schnell Zinsen in den Bereich von 5, 6 oder sogar 10 Prozent steigen k├Ânnen.

Rechtlich w├Ąre es au├čerordentlich bedenklich, die im Betrauungsakt zugesagten Mittel einmal als Dienstleistung zu deklarieren, um ├╝berhaupt f├Ârdern zu k├Ânnen, und einmal als Investition, weil das f├╝r den Haushalt einfacher w├Ąre.

Bevor die Gemeindevertretung ├╝ber den Betrauungsakt entscheiden kann, w├Ąren erst einmal die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, n├Ąmlich die notwendigen Mittel im Ergebnishaushalt bereitzustellen.

Es sei erw├Ąhnt, dass das Netz der Breitband GmbH mit 16 Mbit/s Download und 25 Mbit/s f├╝r 90 Prozent sowie 1,6 Mbit/s Upload deutlich leistungsschw├Ącher w├Ąre als das bereits vorhandene Kabelnetz. Um auf einen Gleichstand zu kommen, w├Ąren wohl weitere Zusch├╝sse der Gemeinde in Millionenh├Âhe notwendig.
Uns schaudert vor all diesen Man├Âvern, zumal au├čer gr├Â├čerer Verschuldung zun├Ąchst einmal keine gr├Â├čere Breitbandleistung als die bereits vorhandene f├╝r Fernwald verf├╝gbar w├Ąre.

Unser Vorschlag ist erneut, ausschlie├člich die beiden Gewerbegebiete Brennhaar und Oppenr├Âder Stra├če auszubauen, dort scheint ein Bedarf zu bestehen. Die Wohngebiete k├Ânnen in drei bis f├╝nf Jahren immer noch ausgebaut werden. Dann wird man besser und rechtssicherer als heute beurteilen k├Ânnen, ob ein Bedarf von ├╝ber 25 oder 50 Mbit/s Download hinaus absehbar und f├Ârderungsf├Ąhig ist. Auch werden aller Voraussicht nach die Tiefbaukosten f├╝r das Verlegen von Glasfaserkabel durch den Einsatz neuer Methoden wie etwa Micro-Trenching signifikant sinken. Bereits heute sind deutliche Einsparungen m├Âglich.

Auf einen Antrag der Freien W├Ąhler zu Basel III schreibt der Gemeindevorstand j├╝ngst ├╝ber die allgemeine wirtschaftliche Situation: ÔÇ×Dies spricht nur daf├╝r, dass eine Abkehr von der allgemeinen Ausweitung der Verschuldung notwendig w├Ąre.ÔÇť

Die Gemeinde t├Ąte gut daran, damit sofort zu beginnen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen,
Sylvia Voigt
Fraktion B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen

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