Neuer Ärger mit dem Breitbandausbau:

Im vergangenen Jahr begannen die Gemeinden und StĂ€dte Landkreises Gießen damit, den an einigen Stellen dringend notwendigen Breitbandausbau voran zu bringen, indem zunĂ€chst Haushaltsmittel bereit gestellt wurden. In manchen Gemeinden wurde die IST-Situation erhoben, also die Frage geklĂ€rt, welchen Bedarf es in der Gemeinde gibt und wie die aktuelle Versorgungssituation aussieht. In Fernwald wurde dieser Schritt ausgespart.

Verwaltung verÀndert in Absprache mit der Breitband GmbH die Spielregeln der Ausschreibung

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Keine Erhöhung der Kita-GebĂŒhren in Fernwald!

GrĂŒn ist in aller Munde

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 26. Juni 2012 sollen die KindergartengebĂŒhren um 10% erhöht werden. Außerdem ist geplant die Sozialstaffel ganz zu streichen. FĂŒr das letzte Kindergartenjahr sollen zukĂŒnftig Eltern die vollen Kosten tragen, vermindert um den Landeszuschuss in Höhe von 100 Euro.

Die GrĂŒne Fraktion lehnt dieses Vorhaben als unsozial ab. Wir schlagen die Errichtung von Windkraftanlagen vor, aus deren ErtrĂ€gen die Gemeinde Fernwald kĂŒnftig ihre Kitas unterstĂŒtzen kann

Der Antrag der GrĂŒnen Fraktion im Wortlaut: mehr lesen … »

Diskussionsveranstaltung der Heinrich Böll Stiftung

MĂŒndige KonsumentInnen – Akteure des sozial-ökologischen Wandels?

Das ist der Titel einer Diskussionsveranstaltung der Heinrich Böll Stiftung. Es geht um das Konzept des mĂŒndigen Konsumenten als souverĂ€ne Akteure im Spannungsfeld der Politik. Wo beginnt und endet die Verantwortung der Politik gegenĂŒber der Verantwortung des mĂŒndigen BĂŒrgers? Die drei Hauptfragen lauten:

– Welche unterschiedlichen Bedeutungen hat das Konzept der mĂŒndigen Konsumentin?
– Werden Politiken des Verbraucherschutzes weniger wichtig, wenn die MĂŒndigkeit von KonsumentInnen gefördert wird?
– Was ist dran an der vieldiskutierten These einer „Politik mit dem Einkaufswagen“?

Es diskutieren Prof. Adalbert Evers (Uni Gießen), Martina Feldman (MdL, BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen), Jutta Gelbrich (Vorstanndsfrau Verbraucherzentrale Hessen e.V) sowie Burchard Bösche (Heinrich-Kaufmann-Stiftung).  … mehr

Termin:
Donnerstag, 21. Juni 2012, 19:00 Uhr
Alte UniversitĂ€ts-Bibliothek, Raum AUB 2, Bismarckstr. 37, Gießen

Gemeindevertretung im Juni 2012

NĂ€chste Termine der Gemeindevertretung

12.06 Dienstag 19:00 Ausschuss fĂŒr soziales, Jugend, Sport und Kultur Tagesordnung
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12.06 Dienstag 20:00 Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr Tagesordnung
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13.06 Mittwoch 18:00 Akteneinsichtsausschuss, konstituierende Sitzung Tagesordnung
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13.06 Mittwoch 19:00 Haupt und Finanzausschuss Tagesordnung
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26.06 Dienstag 20:00 Gemeindevertretung
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Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Sitzungssaal der Fernwaldhalle statt. Details finden sich jeweils unter dem Punkt Tagesordnung. Aus fußballtechnischen GrĂŒnden beginnt der Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch bereits um 19:00!!!
Aber auch ohne Fußball ist es spannend: erneute Erhöhung der KindergartengebĂŒhren geplant 👿 , erfreuliche Perspektiven fĂŒr das Gewerbegebiet Oppenröder Straße 😀 , und vielleicht kommen noch Überraschungsthemen hinzu 😎 .Eine Übersicht ĂŒber die Jahresplanung der Sitzungstermine gibt es … hier

13. Juni 2012, 19:00 Haupt- und Finanzausschuss

Tagesordnung

01. Erhöhung der KindergartengebĂŒhren, s. TOP 03 Sozialausschuss
02. Haushaltsfinanzierung der Gemeinde Fernwald nach EinfĂŒhrung von Basel III (Antrag der FW-Fraktion vom 16.03.2012)
03. Informationen fĂŒr NeubĂŒrgerinnen und NeubĂŒrger bĂŒndeln (Antrag der FW-Fraktion vom 05.04.2012)
04. Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, s. TOP 01 Bausschuss
05. Energiepotenziale in Fernwald nutzen – BĂŒrgerbeteiligung an erneuerbaren Energien ermöglichen (Antrag der CDU-Fraktion vom 15. Februar 2012).
06. Verschiedenes

13. Juni 2012, 18:00 konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschusses

Tagesordnung

01.  Wahl des Vorsitzenden
02. Wahl des stellvertretenden Vor­sit­zen­den
03. Festlegung der ersten Arbeitssitzung durch den Vorsitzenden des Ausschusses
04. Verschiedendenes

Auf Antrag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung besteht der Ausschuss aus drei stimmberechtigten Mitgliedern, die GrĂŒne Fraktion ist nicht vertreten. Damit solle Geld gespart werden, war die Hornsche BegrĂŒndung. 🙄

12. Juni 2012, 20:00 Ausschuss fĂŒr Bauen, Umwelt und Verkehr

Tagesordnung

01.  Bauleitplanung: Bebauungsplan „Oppenröder Straße“ – 5. Änderung – Aufstellungsbeschluss, vgl. die untenstehende ErlĂ€uterung.
02. Energiepotenziale in Fernwald nutzen – BĂŒrgerbeteiligung an erneuerbaren Energien ermöglichen (Antrag der CDU-Fraktion vom 15. Februar 2012).
03. Sachstand Gewerbegebiete in Fernwald
04. Verschiedendes

ErlĂ€uterung 01: An die EBF ist ein Investor herangetreten, der die gesamte freie FlĂ€che sĂŒdwestlich  der Firma Karl Meyer zwischen Oppenröder Staße und A5 fĂŒr ein AutoaustellungsgelĂ€nde nutzen will. Das hört sich sehr erfreulich an! Dazu sind kleine Änderungen am gegenwĂ€rtigen Bebauungsplan notwendig.

Zu 03 erwarten wir einen hoffnungsfroh stimmenden Bericht des BĂŒrgermeisters. Erfreulich viel hat sich in den letzten Monaten fĂŒr Fernwald nach vorne bewegt.

12. Juni 2012, 19:00 Ausschuss fĂŒr soziales, Jugend, Sport und Kultur

Tagesordnung

01.  Bericht des Jugendpflegers Herrn JĂŒrgen KĂŒhr
02. Fortsetzung der Diskussion ĂŒber den Bericht ĂŒber die Zusammenarbeit der Jugendpflege mit dem Seniorenbeirat in der Gemeinde Wettenberg
03. Erhöhung der KindergartengebĂŒhren
04. Sonstiges

Hier die Kernpunkte der geplanten GebĂŒhrenerhöhungen:

  • GebĂŒhrenerhöhung um 10% fĂŒr alle Betreuungsformen ab dem 1. Oktober 2012,
  • Entfall der Möglichkeit der GebĂŒhrenermĂ€ĂŸigung durch die Gemeinde, betroffene Eltern sollen sich direkt an das Jugendamt wenden,
  • Wegfall des kostenlosen letzten Kindergartenjahres, zukĂŒnftig sollen Eltern die vollen Kosten tragen, lediglich vermindert um den Landeszuschuss in Höhe von 100 Euro.

Energiewende: 55GW fĂŒr Fernwald, aber wann?

55 Giga-Watt-Stunden Energie verbrauchen Fernwalds Haushalte derzeit pro Jahr. Bis spĂ€testens 2020 wollen wir in Fernwald so viel erneuerbare Energie erzeugen wie verbraucht wird. Das hat der BĂŒrgermeister als Parole ausgegeben. Das ist auch der Tenor eines gemeinsam Antrags der GrĂŒnen Fraktion mit der SPD, der von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen wurde – im letzten Jahr.

Schön, dass aufgrund des ErgĂ€nzungsantrags der GrĂŒnen Fraktion vor einem Jahr beschlossen und umgesetzt wurde, gemeindeeigene DĂ€cher mit Fotovoltaikanlagen zu versehen. Seitdem hat sich trotz vielfĂ€ltiger AktivitĂ€ten des Energiebeirats nicht viel getan. Wie man hört, prĂŒft die Gemeinde und bestellt Gutachten, mittlerweile wohl schon das zweite. Die Öffentlichkeit durfte darĂŒber bislang nichts hören. Wir haben in Fernwald zur GenĂŒge gesehen, wie die Angelegenheiten sich nicht recht vorwĂ€rts bewegen.

Die Perspektiven sind gut, wie die Potenzialkarte des RP gezeigt hat (…. mehr). Frei nach einem bĂ€rtigen Denker des 19. Jahrhunderts könnte man sagen: Die Verwaltungen haben die Energielandschaft nur verschieden interpretiert; es kommt aber darauf an, sie zu verĂ€ndern.