Kleine Anfrage im Hessischen Landtag: Verkehrsproblematik in Fernwald

Immer wieder erreichen uns Beschwerden ├╝ber die Verkehrsbelastung in Fernwald. Ist die Parksituation von der Einsichtigkeit der Autofahrer┬şInnen und von Kontrollen durch die Gemeinde abh├Ąngig, so liegen Landes- und Bundes┬şstra├čen mehr oder weniger nicht im Zust├Ąndigkeitsbereich der Gemeinde.
Wir wollten Tempo 50 zwischen Albach und Steinbach (L3129), weil f├╝r uns Steinbach nicht erst auf der H├Âhe der Fernwaldhalle beginnt. Nach einer Verkehrsschau mit dem damals noch ASV Schotten (inzwischen: Hessen Mobil Stra├čen- und Verkehrsmanagement) wurde seitens des ASV kein Handlungsbedarf festgestellt. Im Gegensatz dazu besteht unserer Ansicht nach aber durchaus Handlungsbedarf!

Dazu suchen wir nach M├Âglichkeiten, innerorts Tempo 30 f├╝r LKW einzuf├╝hren, um die L├Ąrmbelastung der AnwohnerInnen und das Gefahrenpotential zu reduzieren.

Wir haben uns deshalb an die Gr├╝ne Landtagsfraktion gewandt, die eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt hat. Den Text der Anfrage finden Sie hier:

KA Betreffend Geschwindigkeitsdrosselung und L├Ąrmschutz auf der L 3129-1

Nun sind wir gespannt, was dabei herauskommt…..

Antrag an die Gemeindeverretung um Einbahnstra├čen f├╝r Radfahrer in beide Richtungen zug├Ąnglich machen

Antrag: Einbahnstra├čen f├╝r Radfahrer in beide Richtungen zug├Ąnglich machen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
f├╝r die Sitzung der Gemeindevertretung am 28. August 2012 m├Âchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen.

Gem├Ą├č ┬ž14,4 unserer Gesch├Ąftsordnung bitte ich ferner, den Antrag zuvor in den Ausschuss f├╝r Bauen, Umwelt und Verkehr am 14. August 2012 einzubringen.

┬áDie Gemeindevertretung m├Âge beschlie├čen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, daf├╝r Sorge zu tragen, dass neben dem oberen Hellenweg auch die anderen Einbahnstra├čen in Fernwald zur Benutzung durch Radfahrer in Gegenrichtung freigegeben werden. Diese betrifft in Annerod die Stra├čen Hinter der Platte, S├╝dhang, Tulpenweg (vorderer Teil) sowie die Waldstra├če, in Albach Die Ellerng├Ąrten.

Begr├╝ndung:
Die seit 2009 geltende Stra├čenverkehrsordnung erm├Âglicht die Freigabe von Einbahnstra├čen f├╝r Fahrradfahrer auch in Gegenrichtung, sofern es keine gewichtigen Gegengr├╝nde gibt. Als solche gelten z.B. eine un├╝bersichtliche, kurvige Streckenf├╝hrung, Fahrbahnbreiten, bei denen Autos und Fahrr├Ąder im Gegenverkehr physikalisch nicht aneinander vorbei k├Ąmen, ohne dass es auf viele hundert Meter eine Ausweichstelle g├Ąbe.

Die vorhandenen Beispiele haben gezeigt, dass in frei gegebenen Einbahnstra├čen eher weniger Unf├Ąlle passieren als anderorts, was auf gr├Â├čere gegenseitige R├╝cksichtnahme zur├╝ckgef├╝hrt wird. Die Ordnungdbeh├Ârde hat nach l├Ąngerem Z├Âgern zugestimmt, den oberen Hellenweg freizugeben. Nun k├Ânnten entsprechende Regelungen auch in den┬á ├╝brigen Einbahnstra├čen umgesetzt werden.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Sylvia Voigt

Verwaltungsgericht Gie├čen best├Ątigt Einbahnstra├čenfreigabe

Einbahnstra├čen sollten grunds├Ątzlich f├╝r Radfahrer in Gegenrichtung freigegeben werden. Zur weiteren Information hier ein Beitrag von Bernd Sluka vom VCD Bayern. Manche Kommunen, wie zum Beispiel die Stadt Gie├čen gehen hier einen guten Weg, der allerdings nicht immer auf wohlwollendes Verst├Ąndnis st├Â├čt. Wie der ADFC Gie├čen in einer Pressemitteilung berichtet, hatte das Verwaltungsgericht Gie├čen sich k├╝rzlich mit der Klage eines B├╝rgers zu besch├Ąftigen, der sich und andere durch die Freigabe der Einbahnstra├če Katzenbach in Kleinlinden gef├Ąhrdet sah. Der zust├Ąndigen Richter sah das anders.Die Stra├če Katzenbach liegt in einer Tempo-30-Zone und die Fahrgasse neben den parkenden Autos ist breiter als 3,50m. Der Richter sah auch die n├Âtige ├ťbersichtlichtlichkeit gew├Ąhrleistet. Von den Autofahrern sei zu erwarten, dass sie im Kurvenbereich deutlich langsamer als 30 km/h f├╝hren, da sie auch mit Fu├čg├Ąngern rechnen m├╝ssten, die hinter der Kurve pl├Âtzlich auf die Stra├če treten k├Ânnten.

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) Gie├čen sieht sich durch die Ausf├╝hrungen des Gerichts in seiner Rechtsauffassung best├Ątigt. ÔÇ×Besonders aufschlussreich ist, dass der Richter auch dann eine Freigabe f├╝r zwingend geboten h├Ąlt, wenn nur wenig Radverkehr entgegen der Einbahnstra├če unterwegs ist. Das bedeutet, dass nun auch in allen Umlandkommunen fl├Ąchendeckend die Einbahnstra├čen in Tempo-30-Zonen freigegeben werden m├╝ssenÔÇť, so Jan Fleischhauer, der als ADFC-Vorstandsmitglied den Prozess verfolgt hat.

K├╝rzlich ist in Fernwald der obere Hellenweg f├╝r Fahrradfahrer entgegen der Fahrtrichtung freigegeben worden, auch hier urteilte das Verwaltungegericht Gie├čen f├╝r die Rechte der Radfahrer, … mehr dazu hier.

Die Fernwalder Gr├╝nen m├Âchten, dass alle Einbahnstra├čen in Fernwald k├╝nftig f├╝r Radfahrer in Gegenrichtung freigegeben werden, … mehr dazu hier.