03. ├Âffentliche Ortsbeiratssitzung Annerod am 8. November 2012

03. ├Âffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Annerod am Donnerstag. dem 08. November 2012, 19.30 Uhr, im Sitzungssaal der „Alten Schule“ in Annerod, Tiefenweg 1, Ortsteil Annerod.

Tagesordnung:
01 . Berichte und Ergebnisse der letzten Sitzung
02. Reparatur der B├╝rgersteigrandsteine
03. Sanierung des Eingangsweges zum Kindergarten
04. Au├čenanlage Lautsprecher Friedhof
05. Verschiedenes

Im Anschluss an die Sitzung findet eine B├╝rgerfragestunde statt.

10. ├Âffentliche Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Oktober 2012

10. ├Âffentliche Sitzung der Gemeindevertretung
am Dienstag, dem 30. Oktober 2012,20.00 Uhr,
im Sitzungssaal der Fernwaldhalle, Oppenr├Âder Stra├če 01, 35463 Fernwald.

Es ist folgende Tagesordnung vorgesehen:

01 . Frage┬şstunde.
Fragen der FW; Fragen der Gr├╝nen

02. Bericht des B├╝rgermeisters.

03. Bericht des Vorsitzenden des Energiebeirates der Gemeinde Fernwald.

04. Dienstanweisung ├╝ber Stundung, Niederschlagung und Erlass sowie Vergleich von
Forderungen der Gemeinschaftskasse MitteS├╝d (Fernwald, Pohlheim, Linden) gem├Ą├č
Vorlage Nr. 31.

05. Erh├Âhung der Kindergartengeb├╝hren f├╝r die Kinderg├Ąrten der Gemeinde Fernwald zum 01 .10.2012 in Verbindung mit der 3. ├änderung der Geb├╝hrensatzung zur Satzung der Gemeinde Fernwald vom 09. November 1993 ├╝ber die Benutzung der Kinderg├Ąrten der Gemeinde Fernwald zum 01.10.2012 hier: Erneute ├änderung des ┬ž 2 Abs. 5 der Geb├╝hren┬şsatzung (Bambini-Programm) gem├Ą├č Vorlage Nr. 29.

06. Bauleitplanung der Gemeinde Fernwald, Ortsteil Steinbach;Bebauungsplan „Oppenr├Âder Stra├če“ – 5. ├änderung; hier: Satzungsbeschluss gem├Ą├č Vorlage Nr. 30.

07. Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Oktober 2012; hier: Einrichtung Einbahnstra├če, Teilbereich Hellenweg. Antrag der SPD.

08. Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Oktober 2012; hier: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der L 3129. Antrag der SPD

09. Antrag der SPD-Fraktion vom 05. Oktober 2012; hier: Erstellung eines Masterplans f├╝r die Ausweisung- oder Erweiterung von Bau- und Gewerbegebieten. Antrag der SPD

10. Antrag der CDU-Fraktion vom 17. Oktober 2012; hier: Vitalisierung der Ortskerne und Ausweisung neuer Baugebiete. Antrag der CDU

11 . Mitteilungen

Gewinne einstreichen – Verluste sozialisieren oder: Warum der Strompreis tats├Ąchlich steigt

Zum Jahreswechsel ist von einem Anstieg der EEG-Umlage f├╝r Privatverbraucher und Mittelstand von 3,59 ct/kWh auf etwa 5,3 ct/kWh auszugehen. Ein derartiger Kostenanstieg ist einmalig in der Geschichte des EEG und muss zu politischen Konsequenzen f├╝hren.


Wir brauchen jetzt:

  • Eine Analyse der Ursachen des Kostenanstiegs
  • Eine faire Verteilung von Kosten und Nutzen der Erneuerbaren Energien
  • Eine Weiterentwicklung des EEG
  • Eine Marktperspektive f├╝r ├ľkostrom au├čerhalb des EEG

– Ursachen der Kostensteigerung mehr lesen … »

Fragen an den B├╝rgermeister: Verkehrskontrollen in der Gemeinde

Zur Fragestunde der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Oktober 2012 hat die Fraktion der Gr├╝nen am 18. Oktober folgende Frage zu Verkehrskontrollen in der Gemeinde schriftlich an den B├╝rgermeister gesandt und um eine schriftliche Antwort gebeten:

┬áImmer wieder wird von den B├╝rgerInnen beklagt, dass Verkehrskontrollen weitaus h├Ąufiger in Nachbargemeinden oder auf Bundestra├čen au├čerhalb der geschlossenen Ortschaften durchgef├╝hrt w├╝rden. Ziel unserer Frage ist es, dieses Thema transparenter zu machen.

a. Wie viele Verkehrskontrollma├čnahmen fanden in 2011 bzw. 2012 insgesamt in Fernwald statt? Wie viele davon fanden davon innerhalb geschlossener Ortschaften statt? Wie verteilten sich die Kontrollen innerhalb geschlossener Ortschaften auf die Ortsteile Albach, Annerod und Steinbach?

b. Wie oft und mit welchen Ergebnissen fanden 2011 bzw. 2012 Verkehrskontrollma├čnahmen an der Gr├╝nberger Stra├če innerhalb des Ortsteils Albach statt?

c. Wie oft und mit welchen Ergebnissen fanden 2011 bzw. 2012 Verkehrskontrollma├č-nahmen auf der L3129 zwischen Kreuzung Ruhberg und Garbenteich statt?

Fragen an den B├╝rgermeister: Weltkindertag

Zur Fragestunde der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Oktober 2012 hat die Fraktion der Gr├╝nen am 18. Oktober folgende Frage zum Weltkindertag schriftlich an den B├╝rgermeister gesandt und um eine schriftliche Antwort gebeten:

In der 3. ├Âffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 22. August 2011 hat die Gemeindevertretung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
ÔÇ×Die Gemeindevertretung beschlie├čt nach eingehender Diskussion die aktive Beteiligung der Gemeinde Fernwald am Weltkindertag 2012. Dazu wird der Gemeindevorstand beauftragt, sp├Ątestens in der Sitzung am 07. Februar 2012 der Gemeindevertretung einen Vorschlag zu unterbreiten.ÔÇť
In der der Gemeindevertretung am 07. Februar 2012 wurde kein Vorschlag unterbreitet. In der darauffolgenden Sitzung am 17. April 2012 teilt der B├╝rgermeister auf Anfrage der Fraktion B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen mit, dass am 22. Mai 2012 ein Treffen der Vereinsleiter stattfinde, auf dem auch das Thema Weltkindertag behandelt werde.
Schlie├člich hei├čt es auf der Sitzung vom 26. Juni 2012, dass die Reaktion der Vereine eher zur├╝ckhaltend gewesen sei, so dass eine Veranstaltung zum Weltkindertag in diesem Jahr nicht stattfinden werde.
Wir w├╝rden gerne wissen, welche konkreten Planungen und Vorschl├Ąge zum Weltkindertag der B├╝rgermeister in den 9 Monaten zwischen dem Beschluss der Gemeindevertretung und dem Treffen der Vereinsleiter erarbeitet hat, und was er davon den Vereinsleitern vorgestellt hat.

Fragen an den B├╝rgermeister: Transparenz im Internetauftritt der Gemeinde

Zur Fragestunde der Sitzung der Gemeindevertretung am 30. Oktober 2012 hat die Fraktion der Gr├╝nen am 18. Oktober folgende Frage zur Transparenz im Internetauftritt der Gemeinde schriftlich an den B├╝rgermeister gesandt und um eine schriftliche Antwort gebeten:

 

In der 6. ├ľffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 7. Februar 2012 hat die Gemeindevertretung folgenden Beschluss gefasst:

Folgende Informationen sollen f├╝r die ├ľffentlichkeit auf der Internetseite der Gemeinde Fernwald bereitgestellt werden:

1. Alle Satzungen sowie die Bebauungspl├Ąne, wie diese auch in den Fernwalder Nachrichten ver├Âffentlich werden.

2. Einladungen aller ├Âffentlichen Sitzungen sowie die dazugeh├Ârigen Entscheidungsvorschl├Ąge.

3. Niederschriften ├Âffentlich tagender Gremien.

In der ├Âffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 26. Juni 2012 teilt der B├╝rgermeister auf Nachfrage mit, dass dies umgesetzt w├╝rde. Doch bislang ist keinerlei Fortschritt zu verzeichnen.

Punkt 1 dieses Beschlusses ist bis heute nur teilweise umgesetzt worden. So fehlen zum Beispiel die Haushaltssatzung sowie die Bebauungspl├Ąne. Punkt 2 ist gar nicht umgesetzt worden, obwohl es auf der Webseite einen gesonderten Punkt ÔÇ×Aktuelle TermineÔÇť gibt, der sich daf├╝r anbietet. Zu Punkt 3 sind bislang nur die GV-Protokolle zu finden. Es fehlen die Protokolle sowohl der Ausschusssitzungen als auch der Ortsbeiratssitzungen, des Kindergartenbeirats usw.

Angesichts dieser Tatenlosigkeit wollen wir gerne Genaueres wissen:

a. Wann hat der B├╝rgermeister eine Anweisung zur Umsetzung des genannten Beschlusses an die Verwaltung gegeben? In welchem Rahmen wurde eine solche Anweisung erteilt, z. B. schriftlich oder m├╝ndlich an eine bestimmte Person, die mit der Umsetzung beauftragt worden ist oder im Rahmen einer Dienstbesprechung?

b. Wann und wie oft wurde durch den B├╝rgermeister kontrolliert, ob der Beschluss durch die Verwaltung umgesetzt worden ist?

c. D├╝rfen wir davon ausgehen, dass zuk├╝nftig Einladungen aller ├Âffentlichen Sitzungen sowie die dazugeh├Ârigen Entscheidungsvorschl├Ąge und Niederschriften ├Âffentlich tagender Gremien auf der Webseite ver├Âffentlicht werden?

Gr├╝ne fragen: Verkehrsproblematik in Fernwald – Landesregierung antwortet

Wir erinnern uns: Im September hatte die Gr├╝ne Fraktion im hessischen Landtag in unserem Auftrag eine kleine Anfrage an die Landesregierung bez├╝glich der Verkehrssituation in unserer Gemeinde gestellt, hier geht es zur Anfrage.
Inzwischen ist die Antwort eingetroffen┬á (Drucksache 18/6121); ausf├╝hrlich, aber in manchen Bereichen f├╝r uns unbefriedigend. So verlassen sich die Verkehrsexperten auf die Einsicht und die vern├╝nftige Fahrweise der VerkehrsteilnehmerInnen auf der Strecke zwischen Albach und Steinbach – man k├Ânne gar nicht schnell fahren, und f├╝r LKW seien ohnehin 60 km/h vorgeschrieben. Nun, wer auf H├Âhe des Rewe die Stra├če ├╝berqueren will, macht des ├Âfteren andere Erfahrungen….

Aber lesen Sie selbst:

Antwort Landesregierung_18-6121