Haushalts­konsolidierungs­konzept: Redebeitrag der GrĂŒnen Fraktion

Euro stands tall, von DomirielLiebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister,

Aus dem Haushaltssicherungskonzept erfahren wir, dass  2012 der Gesamtergebnishaushalt mit einem Defizit von knapp 950 Tausend Euro abgeschlossen habe. Das Ziel des hier vorgelegten Haushalts­sicherungs­konzepts lautet:
das Defizit des aktuellen Haushalts – das ist also der Haushalt 2013 – um mindestens 50% gegenĂŒber dem Haushalt des Vorjahres zu senken. Das hieße also  höchstens 475 Tausend Euro Defizit. Also die HĂ€lfte von den 950 Tausend Euro.

TatsĂ€chlich schließt der Gesamtergebnishaushalt 2013, den wir gerade eben beschlossen haben, im Plan mit einem Defizit von knapp 770 Tausend Euro ab. Irgendwie passt das nicht zusammen.

In der heutigen Ausgabe des Gießener Anzeigers lesen wir, dass die LandrĂ€tin Anita Schneider mit den Gemeinden Laubach, Wettenberg und Staufenberg einen Zusammenarbeitsvertrag unterschrieben hat. Im Artikel heißt es, ich zitiere:

Seit dem Jahreswechsel lassen diese Kommunen zahlreiche Personaldienstleistungen von der Kreisverwaltung Gießen erledigen. „Personalservicestelle“ heißt das neueste Modell der Interkommunalen Zusammenarbeit, das laut Kreis neben hoher Effizienz und Ausfallsicherheit auch einen nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verspricht. „Durch die Übertragung von standardisierten Personalverwaltungsaufgaben auf den Landkreis wird auf beiden Seiten der Verwaltungsaufwand gesenkt“, erklĂ€rt LandrĂ€tin Anita Schneider die HintergrĂŒnde,  „das hierfĂŒr vorgehaltene Personal in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen kann somit an anderer Stelle fĂŒr andere Aufgaben eingesetzt werden.“

Ende des Zitats.

Wir finden es schade, dass unsere Gemeinde sich seinerzeit aus diesem Projekt ausgeklinkt  und nicht mitgewirkt hat – und andererseits aber auch keine eigenen konkreten VorschlĂ€ge zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet hat. In dem KonsolidierungsPapier heißt es unisono nichtsagend:  „wird weiter verfolgt“.

Nun hat die LandrĂ€tin Anita Schneider deutlich gemacht, dass sich weitere kreisangehörige Kommunen der gemeinsamen Personalservicestelle anschließen können. Das wĂŒnschen wir uns auch fĂŒr Fernwald. Deswegen beantrage ich, dass die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, unverzĂŒglich GesprĂ€che mit dem Kreis aufzunehmen mit dem Ziel, sich der Personalservicestelle anzuschließen. FĂŒr die nĂ€chste Sitzung der Gemeindevertretung wird der Gemeindevorstand gebeten, Bericht zu erstatten.

Ferner stelle ich folgenden Zusatzantrag:

Sollte der Gemeindevorstand zu der Ansicht gelangen, dass eine Teilnahme an der Personalservicestelle fĂŒr Fernwald unvorteilhaft wĂ€re, so sind die getroffenen ErwĂ€gungen den Mitgliedern der Gemeindevertretung schriftlich mitzuteilen und dem  Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen.

Ich denke, dass dieser Antrag genau hier her gehört,  zur SchÀrfung des Haushaltssicherungskonzepts, wie die LandrÀtin dies auch beschrieben hat.

Andererseits kannten wir selbst diesen Antrag heute vor dem FrĂŒhstĂŒck noch nicht. Ich beantrage daher eine kurze Unterbrechung der Sitzung, damit die Fraktionen sich intern eine Meinung bilden können.

Dichtung und Wahrheit: aus der Fernwalder Gemeindevertretung

FliegendeRobert1Letztlich konnte man lesen ĂŒber einen Fall, der sich mit Kommunal­verfassungs­streit­verfahren be­schĂ€f­tigt, wie sie hĂ€ufig Gegen­stand des mĂŒnd­­­lichen und schriftlichen juristischen Ex­a­mens seien.

Als Sachverhalt stellt der Autor, der sich selbst als Richter, aus Gießen stammend („Richter am SG Dr. Robert Horn, Gießen“) sowie als Kom­mis­sions­vorsitzender in der staalichen Pflichtfach­prĂŒfung beschreibt – und wir können nur mutmaßen, dass der Autor womöglich eher aus Fernwald kommen und dort Vorsitzender der Gemeindevertretung sein könnte – als Sachverhalt also stellt der Autor die G-Partei mit ihrer Fraktionsvorsitzenden V vor, die seit der letzten Kommunalwahl in der Fernwalder Gemeindevertretung eine Fraktion stelle und nun intensiv ĂŒberlege, wie sie ihr Wahlversprechen einlösen könne. Das einzulösende Wahlversprechen bestehe darin, Fernwald „wachzukĂŒssen“.

Nun, da wir im Wahlprogramm der angesprochenen Partei noch einmal nachgelesen haben, stellen wir fest, dass dort ĂŒberhaupt nicht von „wachkĂŒssen“ die Rede ist. Vielmehr heißt es unter der Überschrift „Fernwalds Politik erwacht aus dem Dornröschen­schlaf (vgl. auch das Wahplakat der GrĂŒnen), dass Fernwalds Politik allmĂ€hlich aufzuwachen scheine. WĂ€re es möglich, dass dem Autor ein eigenstĂ€ndiges Erwachen der Fernwalder Politik, wenn auch nur scheinbar,  gar nicht vorstellbar ist, und er im Stillen hoffte, dass endlich der Prinz, oder die Prinzessin eintreten möge, um zum Wachkusse anzusetzen? Unserer Erinnerung nach geht die Formulierung des WachkĂŒssens auf den Fraktionsvorsitzenden E der S-Partei zurĂŒck, der sich diesbezĂŒglich in der Fernwalder Gemeindevertretung geĂ€ußert hatte, im Zusammenhang mit einem offenen Brief in Sachen Breitband an den BĂŒrgermeister.

Die Sachverhaltsschilderung des Autors fĂ€hrt damit fort, dass der Vorsitzende der Gemeindevertretung H einen Antrag von V zurĂŒckweise mit der BegrĂŒndung dass dieses Thema auf einer Sitzung der Gemeindevertretung nichts zu suchen hĂ€tte. In einer nachfolgenden Debatte ließen sich dann im Gefolge eines Beitrags von V die Zuschauer der Sitzung zu lautstarken MeinungsĂ€ußerungen hinreißen, was nach Ansicht des Autors zu unĂŒbersichtlichen ZustĂ€nden fĂŒhrte, weshalb der Vorsitzende nach mehreren fruchtlosen Ordnungsrufen alle Zuschauer des Saales verwiesen und den Ausschluss der Öffentlichkeit verfĂŒgt habe.

Nachdem die juristischen PrĂŒflinge dergestalt einen Einblick in die Fernwalder Streitkultur erhalten haben, sollen sie sodann begutachten, inwieweit H sein Amt als Vorsitzender der Gemeindevertretung ordnungsgemĂ€ĂŸ gefĂŒhrt habe und welche Erfolgsaussichten eine diesbezĂŒgliche Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen gegen den Vorsitzenden hĂ€tte.

Es folgen Lösungshinweise, die aber auch von Nichtfachleuten oder solchen, die weder ĂŒber eine juristische Ausbildung, noch ĂŒber ansatzweise Grundkenntnisse verfĂŒgen, als Blaupause fĂŒr Dieses und Jenes adaptiert werden können.

Wir fragen uns, warum es dem Autor ein Anliegen war,  die Rahmenhandlung in Fernwald anzusiedeln. Nach den zahlreichen VorfĂ€llen der letzten Zeit hĂ€tten wir uns hier etwas mehr ZurĂŒckhaltung und SensibilitĂ€t gewĂŒnscht.

Die Gießener Allgemeine kommentierte die Sitzung der Gemeindevertretung vom 5. Februar 2013 wie folgt:

Inhaltliche Diskussionen ĂŒber einen Antrag, der hinterher mangels Zweidrittelmehrheit gar nicht zur Abstimmung kommt. Palaver im Plenum, wie denn der Sitzungsplan im Sommer zu gestalten sei. RedebeitrĂ€ge ohne Wortmeldungen, ungehemmtes Durcheinanderreden, kleinliche persönliche Seitenhiebe: … Die Akteure sollten sich dringend Gedanken ĂŒber ihre Spielregeln und deren Einhaltung machen.

Quellen:
R. Horn, Frust in der Kommune, LKRZ 2012, 521ff.
Gießener Allgemeine vom 7. Februar 2013, 41.

Der Vorsitzende als gerechter und unparteiischer Förderer der Arbeiten der Gemeinde­ver­tretung: Anspruch und Wirklichkeit

Lady JusticeWir haben da so unsere Bilder im Kopf. Unter einem Vorsit­zenden der Gemeinde­ver­tret­ung zum Beispiel stellen wir uns jemanden vor, der die Institution Gemeinde­ver­tret­ung wĂŒrdig reprĂ€sentiert und ihre Rechte wahrt und stĂ€rkt. Außerdem erwarten wir, dass der Vorsitzende wie ein ge­recht­er und unparteiischer Schieds­richter die Ver­samm­lungen leitet.

Beim Fußball wĂ€ren wir höchst erstaunt, wenn ein Schiedsrichter offensichtlich mehr VergnĂŒgen daran fĂ€nde, selbst den Ball zu treten und mitzuspielen als das Spiel unparteiisch zu leiten.

Die Anforderungen der Hessischen Gemeindeordnung an den Vorsitzenden sind in dieser Hinsicht  klar und deutlich. ZuĂ€chst heißt es dazu in §57 Absatz 3:

(§57, 3 HGO) Der Vorsitzende reprĂ€sentiert die Gemeindevertretung in der Öffentlichkeit. Er wahrt die WĂŒrde und die Rechte der Gemeindevertretung.

Es darf bezweifelt werden, ob die WĂŒrde gewahrt wird durch RedebeitrĂ€ge des Vorsitzenden an Gemeindevertreter wie: wenn Du erst einmal selbst im Beruf stehst, dann wirst Du das besser verstehen.
Auch gehört die Beschreibung einer Gemeindevertreterin als  Nichtfachfrau, die weder ĂŒber eine juristische Ausbildung, noch ĂŒber ansatzweise Grundkenntnisse verfĂŒge wohl eher in die Kategorie „unterste Schublade“.

In §57 Absatz 4 stellt die Hessische Gemeindeordnung die gesamte TÀtigkeit des Vorsitzenden unter das Paradigma der Gerechtigkeit und NeutralitÀt (vgl. Risch und Schweitzer, LZKR 2012, 173):

(§57, 4 HGO) Der Vorsitzende fördert die Arbeiten der Gemeindevertretung gerecht und unparteiisch. In diesem Rahmen kann er die Einwohner ĂŒber das Wirken der Gemeindevertretung informieren.

Die entsprechenden Anforderungen etwa fĂŒr den BunderstagsprĂ€sidenten oder den PrĂ€sidenten des hessichen Landtags sind weitaus schwĂ€cher, denn diese beschrĂ€nken die Forderung nach Gerechtigkeit und Unparteilichkeit auf die VerhandlungsfĂŒhrung.

Zur NeutralitĂ€t des Vorsitzenden gehört, dass er in der Gemeindevertretung nicht zur Sache sprechen darf, wenn er gleichzeitig den Vorsitz fĂŒhrt (vgl. Schneider, Dreßler und LĂŒll in ihrem Kommentar zur HGO).

Der VGH Kassel stellt dazu in seinem Urteil vom 4.1.1989 fest, dass der amtierende Vorsitzende eines Kommunalparlaments, wenn er einen eigenen Redebeitrag zu einem Tagesordnungspunkt leisten oder einen Antrag stellen wolle, er zuvor die Verhandlungsleitung seinem Stellvertreter ĂŒbertragen mĂŒsse.

VerhörĂ€hnliche Ausfragesituationen durch den Vorsitzenden, wie sie in der Fernwalder Gemeindevertretung dieser Wahlperiode mehrfach vorgekommen sind, verletzen die WĂŒrde der Gemeindevertretung und verstoßen gegen die dem Vositzenden aufgegebene Verpflichtung zur Gerechtigkeit und Unparteilichkeit. Um das zu erkennen, braucht man nicht ansatzweise juristische Grundkenntnisse. Dazu reicht ein gesunder Menschenverstand vollstĂ€ndig aus.

In diese Kategorie gehört auch der unter TOP 14 als Antrag formulierte Vorschlag des Vorsitzenden in der 7. Sitzung der Gemeindevertretung (17.04.2012), einen Akteneinsichtsauschuss mit 3 Mitgliedern zu besetzen, so dass die GrĂŒne Fraktion ausgeschlossen wurde. Als BegrĂŒndung fĂŒhrte der Vorsitzende unter anderem an, dass dadurch Geld gespart wĂŒrde, und die GrĂŒnen bekanntlich immer schon fĂŒr Sparsamkeit eingetreten seien. Im Aufsatz „Die GrĂ¶ĂŸe kommunaler AusschĂŒsse“ kommt Jeromin (LKRZ 2012, 481) zu folgendem Fazit:

Zur BewĂ€ltigung des SpannungsverhĂ€ltnisses zwischen ReprĂ€sentanz und EffektivitĂ€t bei der Bemessung der AusschussgrĂ¶ĂŸen nach Anzahl der Mitglieder muss in jedem Einzelfall ein verfassungsfester Weg gefunden werden. Dem Stadt- bzw. Gemeinderat steht dabei kein freies oder politisches Ermessen zu. Vielmehr muss die Bestimmung der Anzahl der Mitglieder auf einer nachvollziehbaren ErwĂ€gung unter BerĂŒcksichtigung des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit der ReprĂ€sentationsverhĂ€ltnisse beruhen und im Einzelnen dargelegt sein. Der verfassungskonforme Weg liegt in einem Korridor von mindestens einem Drittel der Anzahl des Hauptgremiums, insbesondere bei sog. beschließenden AusschĂŒssen und mindestens ein Viertel der GrĂ¶ĂŸe des Stadt- oder Gemeinderats bei allen ĂŒbrigen AusschĂŒssen.

Ein Viertel von 27 Vertretern bedeutete mindestens 6 Ausschussmitglieder. Es bleibt ein weiteres Mal die Beobachtung, dass der Vorsitzende parteilich vorgegegangen ist, hier um eine ihm unbequeme Fraktion aus dem Auschuss fern zu halten.

Bennemann u.a. sehen in ihrem Kommentar zur HGO die Versuchungen, denen ein Vorsitzender erliegen kann und fĂŒhren aus:

Gerade die Notwendigkeit der strikten NeutralitĂ€t in den Sitzungen, mit dem Verbot, AusfĂŒhrungen zur Sache zu machen, fĂŒhrt dazu, dass die Position des vorsitzenden Mitglieds der Gemeindevertretung nicht mit einer Person besetzt werden sollte, die dort eigene politische Ambitionen ausleben will. Es handelt sich um einen neutralen Moderator, an den vollkommen andere Anforderungen gestellt werden. Leider wird dies in der Praxis immer wieder bei der Besetzung entsprechender Positionen ĂŒbersehen.

Dem ist nichts hinzuzufĂŒgen.

Wasser ist nicht nur zum Waschen da!

Wasser ist ein wertvolles und öffentliches Gut. Es taugt nicht zur Privatisierung.

WasserSchwarz-Gelb hat im Ministerrat der EU eine Privatisierung von Wasser durch die HintertĂŒr forciert. Der zustĂ€ndige Minister Rösler sieht tatenlos zu, wie unseren Stadtwerken quasi das Wasser abgegraben wird. Sogenannte Dienstleistungskonzessionen sollen zukĂŒnftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Betroffen ist davon auch die Versorgung mit Trinkwasser. Zwar können die Kommunen grundsĂ€tzlich noch selbst entscheiden, ob sie die Trinkwasserversorgung weiter selbst erbringen wollen. Allerdings werden die Bedingungen fĂŒr die Versorgung mit Trinkwasser durch kommunale Betriebe wie Stadtwerke fast unmöglich gemacht. Die Wasserversorgung mĂŒsste vielerorts ausgegliedert werden. Dann wĂŒrde das Wasser teurer werden.

Wenn die aktuell verhandelte Richtlinie mit UnterstĂŒtzung von Schwarz-Gelb beschlossen wird, ist dies ein herber Schlag gegen die StĂ€dte und Gemeinden, die im Interesse ihrer BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ihre Aufgaben selbst wahrnehmen wollen. Wirtschaftsminister Rösler muss endlich seine Verantwortung wahrnehmen und die Versorgung mit sicherem und bezahlbarem Trinkwasser auch in Zukunft sicherstellen.

=> Link zur Unterschriftensammlung

9. Interkommunales „energi(e)sches“ Treffen der GRÜNEN

„Lasst die Schwarzen doch zum RĂŒckzug vom RĂŒckzug vom RĂŒckzug blasen“ – Ironie begleitete die Schaufenster-VorschlĂ€ge des derzeitigen Umweltministers  zum Thema Erneuerbare Energien. „Schneller als die CDU kann man doch nicht die Richtung wechseln. Warten wir auf die nĂ€chste Volte!“ – Hintergrund der Diskussion beim 9.  Interkommunalen Treffen der  GRÜNEN war die AnkĂŒndigung Ramsauers, das EEG(Erneuerbare EnergieGesetz) nach Kassenlage zu Ă€ndern.

Damit wĂŒrde vielen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger die Kalkulationsgrundlage fĂŒr ihre Beteiligungen  an oder die Anschaffung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen entzogen.

HinterhĂ€ltig daran ist, dass die Energiewende nach Fokushima zur reinen Geldfrage erklĂ€rt werden soll („zu teuer“). Was ein Desaster wie in Japan kostet – keine Rede davon. Was die Endlagerung von AtommĂŒll kostet – kein Gedanke daran.  Welcher Preis fĂŒr UmweltschĂ€den durch fossile Energien bezahlt werden muss –  kein Thema.

Zum GlĂŒck ist klar: Dieser Vorschlag ist nicht durchsetzbar ohne  den Bundesrat, in dem  Rot-GrĂŒn seit der Niedersachsenwahl die Mehrheit hat.

Daher herrschte beim Treffen der GrĂŒnen aus Pohlheim, Fernwald, Langgöns und Linden Einigkeit darĂŒber, dass es mit dem Bau von Windenergieanlagen „energi(e)sch“  weitergehen muss. Intensiv wurde der am gleichen Tag vorgestellte Regionalplan Mittelhessen analysiert und diskutiert. Mehrere VertreterInnen der heimischen GrĂŒnen hatten an dem Termin in Gießen teilgenommen. Auf Grund Ihrer Informationen konnten die neuesten Daten und Lagen besprochen werden. Fernwald und Langgöns kĂ€men demnach als Stabdorte in Betracht, interkommunale Investitionsformen werden – wie bereits in der PV-Anlage in Albach beispielhaft umgesetzt – bevorzugt. Wenn Hessen sein Ziel erreichen will, 20% seiner Energie aus alternativen EnergietrĂ€gern zu gewinnen, muss dieser Weg konsequent beschritten werden. Dabei darf jedoch keinesfalls der Naturschutz missachtet werden. Daher wurde das Vorgehen des RegierungsprĂ€sidenten, alle möglichen Standorte auch gemeinsam mit den Naturschutz-VerbĂ€nden zu prĂŒfen, von allen Anwesenden begrĂŒĂŸt.

 

„Ohne Energie-Einsparung kann die Energiewende nicht erfolgreich sein“, damit wurden die Bestrebungen der Kommunen Langgöns und Linden beschrieben. Auf Grund der Daten und Analysen der HessenEnergie konnten in beiden Kommunen bereits Schritte in Richtung Energieersparnis umgesetzt werden.

In wieweit ElektromobilitĂ€t dazu ihren Beitrag leisten kann, wurde innerhalb der Gruppe intensiv diskutiert. Zum nĂ€chsten Interkommunalen Treffen wird daher ein Referent eingeladen werden, der die Gruppe zu diesem Thema  informieren soll. Dieses Vorgehen hat sich nach Ansicht der Beteiligten bereits beim Thema „Windenergie“ im letzten Jahr bewĂ€hrt.

Nach Wind und Strom beschĂ€ftigte sich die Gruppe mit dem Thema „Wasserversorgung“ und dem Einfluss, den die EU-Richtlinie zur Privatisierung von Wasserversorgungswerken haben kann. GrĂ¶ĂŸte Gefahr: die Übernahme der Versorgung durch Großkonzerne, deren Interesse selbstverstĂ€ndlich nicht in der optimalen Daseinsvorsorge fĂŒr BĂŒrger sondern in der Gewinnmaximierung liegt. Die GrĂŒnen werden in ihren Parlamenten dazu Anfragen stellen, um die aktuelle Situation der heimischen Wasserversorger zu klĂ€ren.

Alle Parlamentarier sollen fĂŒr dieses Thema sensibilisiert werden. Klares Ziel:  Wasser gehört in kommunale Hand.

Danke an Christof SchĂŒtz fĂŒr Moderation, Protokoll und PresseerklĂ€rung

Antrag an die Gemeindevertretung zum Umgang mit dem Haushalt

Antrag: Zum Umgang mit dem Haushalt

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
fĂŒr die Sitzung der Gemeindevertretung am 05. Februar 2013 möchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, dafĂŒr Sorge zu tragen, dass der Haushalt zukĂŒnftig so rechtzeitig eingebracht wird, dass eine Vorlage bei der Aufsichtsbehörde im November erfolgen kann.

BegrĂŒndung:
Abgesehen davon, dass eine rechtzeitige Einbringung des Haushalts der Gemeinde mehr FlexibilitÀt beim Haushaltsvollzug bringt, verlangt die HGO in §97 Absatz 4, dass der genehmigte Haushalt spÀtestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden soll.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Sylvia Voigt