Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Aus dem Haushaltssicherungskonzept erfahren wir, dass 2012 der Gesamtergebnishaushalt mit einem Defizit von knapp 950 Tausend Euro abgeschlossen habe. Das Ziel des hier vorgelegten HaushaltsÂsicherungsÂkonzepts lautet:
das Defizit des aktuellen Haushalts – das ist also der Haushalt 2013 – um mindestens 50% gegenüber dem Haushalt des Vorjahres zu senken. Das hieße also  höchstens 475 Tausend Euro Defizit. Also die Hälfte von den 950 Tausend Euro.
Tatsächlich schließt der Gesamtergebnishaushalt 2013, den wir gerade eben beschlossen haben, im Plan mit einem Defizit von knapp 770 Tausend Euro ab. Irgendwie passt das nicht zusammen.
In der heutigen Ausgabe des Gießener Anzeigers lesen wir, dass die Landrätin Anita Schneider mit den Gemeinden Laubach, Wettenberg und Staufenberg einen Zusammenarbeitsvertrag unterschrieben hat. Im Artikel heißt es, ich zitiere:
Seit dem Jahreswechsel lassen diese Kommunen zahlreiche Personaldienstleistungen von der Kreisverwaltung Gießen erledigen. „Personalservicestelle“ heißt das neueste Modell der Interkommunalen Zusammenarbeit, das laut Kreis neben hoher Effizienz und Ausfallsicherheit auch einen nennenswerten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verspricht. „Durch die Übertragung von standardisierten Personalverwaltungsaufgaben auf den Landkreis wird auf beiden Seiten der Verwaltungsaufwand gesenkt“, erklärt Landrätin Anita Schneider die Hintergründe, „das hierfür vorgehaltene Personal in den Stadt- und Gemeindeverwaltungen kann somit an anderer Stelle für andere Aufgaben eingesetzt werden.“
Ende des Zitats.
Wir finden es schade, dass unsere Gemeinde sich seinerzeit aus diesem Projekt ausgeklinkt und nicht mitgewirkt hat – und andererseits aber auch keine eigenen konkreten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeitet hat. In dem KonsolidierungsPapier heißt es unisono nichtsagend: „wird weiter verfolgt“.
Nun hat die Landrätin Anita Schneider deutlich gemacht, dass sich weitere kreisangehörige Kommunen der gemeinsamen Personalservicestelle anschließen können. Das wünschen wir uns auch für Fernwald. Deswegen beantrage ich, dass die Gemeindevertretung den Gemeindevorstand beauftragt, unverzüglich Gespräche mit dem Kreis aufzunehmen mit dem Ziel, sich der Personalservicestelle anzuschließen. Für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung wird der Gemeindevorstand gebeten, Bericht zu erstatten.
Ferner stelle ich folgenden Zusatzantrag:
Sollte der Gemeindevorstand zu der Ansicht gelangen, dass eine Teilnahme an der Personalservicestelle für Fernwald unvorteilhaft wäre, so sind die getroffenen Erwägungen den Mitgliedern der Gemeindevertretung schriftlich mitzuteilen und dem  Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vorzulegen.
Ich denke, dass dieser Antrag genau hier her gehört, zur Schärfung des Haushaltssicherungskonzepts, wie die Landrätin dies auch beschrieben hat.
Andererseits kannten wir selbst diesen Antrag heute vor dem Frühstück noch nicht. Ich beantrage daher eine kurze Unterbrechung der Sitzung, damit die Fraktionen sich intern eine Meinung bilden können.