Kein Plan­fest­stel­lungs­ver­fahr­en fĂŒr die A5 bei Fernwald

IMG_2477-400In der 15. öffentlichen Sit­zung der Gemei­nde­ver­tre­tung am 27. August 2013 wurde anlĂ€sslich der Auf­he­bung des Sperr­ver­merks im Haushalt zum Weiterbau des LĂ€rm­schutz­maß­nahmen an der A5 seitens eines Ge­mein­de­ver­tre­ters darauf hin­ge­wie­sen, dass nach seinem Kenntnisstand das Plan­fest­stel­lungs­verfahren fĂŒr einen 6-spurigen Ausbau der A5 bereits laufe. Damit wĂ€re dann der Bund TrĂ€ger weiterer LĂ€rmschutzmaßnahmen – und die Gemeinde könne sich insoweit aus dem weiteren Ausbau der LĂ€rmschutzmaßnahmen zurĂŒckziehen.

Nachfragen bei Hessen Mobil ergaben eine eindeutig andere Auskunft: „Ein Planfeststellungsverfahren zum dreispurigen Ausbau der BAB 5 zwischen dem Gambacher Kreuz und dem Reiskirchner Dreieck wird derzeit nicht durchgefĂŒhrt.“

Fazit: fĂŒr die nĂ€chsten 10 bis 15 Jahre bleibt Aufgabe der Gemeinde, die betroffenen BĂŒrgerInnen in Steinbach und Albach besser vor dem LĂ€rm der A5 zu schĂŒtzen.

Kommunalpolitiker aus Pohlheim und Fernwald besuchen Wohnbau in Gießen

IMG_2307-Wohnbau Gießen -400Die Erfahrungen mit Fahrzeugen mit Elektro­motor inter­es­sier­te eine Gruppe von Kom­munal­po­li­tikern aus Pohl­heim und Fernwald, die hierzu den Miet­er­ser­vice der Wohnbau Gießen be­such­ten. Ulrich Donau (BetriebsstĂ€ttenleiter des Mieterservices der Wohnbau) stellte die drei dort in Betrieb stehenden PKW der Marke Renault Kangoo ZE als sehr zuverlĂ€ssig dar. Man habe schon frĂŒher im Unternehmen mit E-Mobilen experimentiert, habe jetzt aber gut ausgereifte Fahrzeuge im Fuhrpark. Die Wohnbau Gießen sei ein Pionier auf diesem Gebiet und durchaus stolz, zu den ersten Kunden dieser neuen Fahrzeugreihe zu gehören. Eine eingebaute Dieselzusatzheizung in den Autos sei in den Wintermonaten sehr hilfreich, erspare sie doch das zeitaufwĂ€ndige Eiskratzen, da die Fahrzeuge dadurch schon komfortabel vorgeheizt werden könnten.

IMG_2302-Wohnbau Gießen -400 Bei den geleasten Fahrzeugen entstĂŒnde ĂŒber die ĂŒblichen Leasingraten hinaus eine monatliche Miete fĂŒr den Akku in Höhe von knapp 90 € hinzu. Dadurch, dass die Akkus nicht gekauft, sondern gemietet seien, ent­stehen fĂŒr einen Austausch der Akkus kei­ner­­lei Mehrkosten. Auch die weiteren Be­triebs­kosten seien verschwindend gering, so Michael Martin (Abteilungsleitung Elektro). So schlĂŒgen die Stromkosten nur mit 5-6 € monatlich zu Buche, da durch langes Ausrollen  vor der nĂ€chsten es dazu fĂŒhre, dass Energie zum großen Teil wieder in den Akku eingespeist wĂŒrde und das Fahrzeug ohne Bremsen zum Stehen kĂ€me.

IMG_2313-Wohnbau Gießen -400 Auch wĂŒrde dadurch der Austausch der Bremsen sehr selten notwendig. Der Ölwechsel entfalle und die Inspektionen seien marginal. „Auch wenn die Anschaffung eines E-Mobiles derzeit auf den ersten Blick noch etwas teurer erscheinen mag, als ein herkömmlich angetriebenes Fahrzeug, so werden diese Mehrkosten durch den kostengĂŒnstigeren Betrieb bei grĂ¶ĂŸeren durchschnittlichen  Kilometerleistungen alsbald relativiert und sogar ein Spareffekt erzielt. Deshalb können sich in den Haushalten der Gemeinden diese Investitionen problemlos darstellen lassen“, so Bernd Voigt (GrĂŒne, Fernwald).

IMG_2304-Wohnbau Gießen -400Nach der Besichtigung eines der Fahrzeuge zeigten sich die Kommunalpolitiker erfreut. „Es ĂŒberrascht, dass dieses Auto genauso viel Platz bietet, wie ein herkömmliches Fahr­zeug“, staunte Klaus Sommer (Frak­tions­vorsitzender der Freien WĂ€hler, Pohl­heim). Was an der Anordnung des Akkus Unterflur liege, wie von fachkundiger Seite erklĂ€rt wurde. „Wir hoffenbereits seit langem darauf, dass im Pohlheimer Fuhrpark emissionsarme Fahrzeuge angeschafft werden. Eine Initiative unsererseits  in der letzten Wahlperiode, man möge bei Ersatzbeschaffungen z.B. Erdgasfahrzeuge anschaffen, wurde leider nicht realisiert“, fasste Karl-Rainer Philipp (Fraktionsvorsitzender der SPD, Pohlheim) die Position seiner Partei zusammen. „Ich kann mir gut vorstellen, dass fĂŒr stĂ€dtische Botenfahrten genauso wie fĂŒr den Einsatz im Bauhof solche Fahrzeuge geeignet sind“, stellte Horst Biadala (SPD, Pohlheim) fest.

IMG_2317-Wohnbau Gießen -400Zum Abschluss gab Michael Martin noch die Gelegenheit zu einer Probefahrt, die Eckart Hafemann (Fraktionsvorsitzender der GrĂŒnen, Pohlheim) gerne nutzte. „Ich war ĂŒberrascht von der Spritzigkeit des Fahrzeuges. Ich wurde beim Anfahren regelrecht in den Beifahrersitz gepresst und das Fahrzeug lief ungemein ruhig und bot hervorragenden Fahrkomfort und Fahrspaß“, freute er sich…“ Die Pohlheimer Stadtverordneten und ihre FernwĂ€lder Kollegen wollen ĂŒber ihre  bestehenden kommunalen Fuhrparks und deren derzeitige Einsatzgebiete NĂ€heres in Erfahrung bringen, um zeitnah durch entsprechende AntrĂ€ge diese Angelegenheit zu befördern.

Diese Pressemitteilung wurde dankenswerterweise von den Pohlheimer Kollegen erstellt, bei denen wir uns ausdrĂŒcklich noch einmal fĂŒr die Einladung zu diesem Besuch bedanken wollen.

AKW Gundremmingen: Ausstieg vom Atomausstieg?

Grundremmingen-300bDie FDP fordert ein Moratorium fĂŒr Er­neu­erbare Energien. Kanzlerin Merkel kĂŒndigt eine grundlegende Überarbeitung der En­er­gie­wende an. Am Ende lĂ€uft alles darauf hinaus, eine LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr Atomkraftwerke vorzubereiten. Das zeigen heute schon die AktivitĂ€ten der CSU zur AufrĂŒstung des AKW Gundremmingen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt oder gar, dass Schwarz-Gelb die Energiewende in Wirklichkeit wieder rĂŒckgĂ€ngig machen wolle? Lesen Sie selbst zwei aktuelle Beispiele:

Erstens gibt es einen Aktionsplan der FDP, mit dem sie den sofortigen Ausbaustopp fĂŒr Erneuerbare Energien, die Beendigung des Vorrangs fĂŒr Ökostrom im Netz und die Abschaffung des EEG fordert. Die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die Energiewende soll komplett dem Wirtschaftsministerium ĂŒbertragen werden und damit dem verlĂ€ngerten Arm der großen Stromkonzerne und AKW-Betreiber. Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium, das erst mit einem Exzess an Industrie-Privilegien die Strompreise hochtrieb und nun mit dem selbst verursachten Preisanstieg die Erneuerbaren madig macht. Das Ganze wird unterfĂŒttert von Kanzlerin Merkel, die ein 100 Tage Programm mit einer Revision des Erneuerbaren Energie Gesetzes ankĂŒndigt.

Zweitens das Atomkraftwerk Gundremmingen, das der Stromkonzern RWE „tunen“ will, um damit mehr Atomstrom zu produzieren. Dabei will der Konzern nicht einsehen, dass mehr Leistung auch mehr Risiko bedeutet. Und dass Deutschland nach Fukushima eine klare Entscheidung getroffen hat: Wir wollen weniger Atomstrom, nicht mehr. Unbeeindruckt von der Atomkatastrophe von Fukushima und vom deutschen Atomausstieg will der Konzern mehr Atomstrom ins deutsche Netz drĂŒcken. UnterstĂŒtzung bekommt er dabei vom zustĂ€ndigen CSU-Ministerium in MĂŒnchen, das das Tuning genehmigen will.

Erschreckend ist: Seit diesem Jahr wird immer deutlicher, dass das Atomkraftwerk Gundremmingen nicht erst durch eine Leistungssteigerung zum unverantwortlichen Risiko wĂŒrde, sondern jetzt schon ein gravierendes Sicherheitsproblem hat: Eines seiner NotkĂŒhlsysteme ist nicht so sicher, wie es die deutschen Sicherheitsvorschriften eigentlich verlangen.

Hier können Sie weiterlesen…

Teilweise beantwortet …

Frage und AntwortAuf zwei der Fragen der GrĂŒnen Fraktion zur 15. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung hatte es bereits wĂ€hrend der Sitzung Antworten vom Ersten Beigeordenten Herrn Schön gegeben.

Zur Anfrage zum Stand des Masterplans fĂŒr die Gemeinde Fernwald teilte Herr Schön mit, dass der Masterplan im Entwurf vorliege und noch im Gemeindevorstand zu beraten sei. Herr Schön stellte in Aussicht, dass der Masterplan der Gemeindevetrretung noch in diesem Jahr prĂ€sentiert werde.

Die zweite Frage bezog sich auf den aktuellen Stand der U3-Betreuung in der Gemeinde: Wie viele Anfragen hat die Gemeinde in diesem Jahr erhalten und wie lang ist derzeit noch die Wartelisten.

Herr Schön berichtete, dass es fĂŒr die Kita Albach fĂŒnf Anmeldungen, fĂŒr die Kita Steinbach 3 Anmeldungen und fĂŒr die Kita Annerod 16 Anmeldungen in 2013 gegeben habe. In den Kitas Steinbach und Albach seien alle U-3 PlĂ€tze bis einschließlich Juli 2014 bereits belegt, ebenso sei die Krippengruppe der Kita Annerod mit 10 U-3 PlĂ€tzen ebenfalls voll .

FĂŒr Steinbach gĂ€be es bislang keine Anmeldung zur U-3 Betreuung fĂŒr das Kita Jahr 2013/2014, hingegen gĂ€be es hierzu drei Anmeldungen fĂŒr Albach und 11 Anmeldungen fĂŒr Annerod.

Zur dritten Anfrage der GrĂŒnen Fraktion bzgl. des Haushaltsvollzugs der Jahre 2011, 2012 und 2013 teilte Herr Schön mit, dass diese zur Zeit durch die Verwaltung bearbeitet werde und eine schriftliche Beantwortung folge.

Die Antwort steht allerdings immer noch aus. Eine  Anfrage an den BĂŒrgermeister zum Stand der Bearbeitung blieb unbeantwortet.

 

Tom Koenigs und Christian Otto zu Besuch in Fernwald

IMG_2440-600Ohne Wasser kein Leben – dies war der Tenor einer Veranstaltung, zu der Fern­walds GrĂŒne ihre Kandidaten fĂŒr den Bundes­tag Tom Koenigs und den Landtag Christian Otto eingeladen hatten. Koenigs begrĂŒĂŸte, dass sich die Trinkwasser-Privatisierungstendenzen der EU nach den vehementen Protesten vieler Menschen und Organisationen nicht durchsetzen konnten.

Der Kreistag des Landkreises Giessen habe ebenfalls eine entsprechende Resolution verabschiedet, erklĂ€rte zu Beginn Heike Habermann, Sprecherin des Ortsverbands. „Protest bringt also doch etwas“, so Koenigs. „Die BĂŒrger sehen ganz richtig, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und nicht in private HĂ€nde gehört.“ Sauberes Wasser sei zudem ein Menschenrecht.

Der Zugang dazu sei aber auch in Europa nicht selbstverstĂ€ndlich: Circa 2 Millionen EuropĂ€er hĂ€tten kein sauberes Wasser. Ein Drittel der globalen Bevölkerung sei ohne ausreichende SanitĂ€rversorgung, 80 Prozent der Krankheiten in der so genannten „Dritten Welt“ hĂ€tten mit Wasser zu tun. Als Beispiel nannte Koenigs Gegenden, in denen an einem einzigen Wasserloch sowohl das Vieh getrĂ€nkt als auch WĂ€sche gewaschen, das Geschirr gespĂŒlt und gebadet wird. Dieses Wasser muss dann als Trinkwasser verwendet werden – es gibt keine andere Quelle. Beim Wasserverbrauch liege die Industrie mit einem Drittel ganz vorne; aber auch fĂŒr die Erzeugung eines Kilogramms Rindfleisch wĂŒrden 15.500 Liter (ca. 182 Badewannen voll) Wasser benötigt. Selbst ein einziges A4-Blatt Papier verbrauche 2000 Liter.

Vor allem in armen LĂ€ndern investierten große Konzerne und reiche Staaten inzwischen in Land und sicherten sich so auch WasservorrĂ€te. Dieses „Landgrabbing“ fördere die Spekulation mit Landbesitz und die Verschuldung kleiner Betriebe und fĂŒhre zu einer Monopolisierung der Nahrungsmittelerzeugung. Dass der Kampf um Wasser jedoch nicht auf die so genannte Dritte Welt beschrĂ€nkt ist, beschrieb Koenigs anhand der Auseinandersetzung zwischen dem Ballungsraum Frankfurt und dem Vogelsberg – Frankfurt grabe dem Vogelsberg das Wasser ab.

IMG_2446-600_1Christian Otto, Kandidat fĂŒr den Landtag, widmete sich beim Thema Wasser eher der lokalen und verbraucherorientierten Perspektive und brach eine Lanze fĂŒr fair gehandelte und ökologisch erzeugte Produkte, die wesentlich nachhaltiger hergestellt wĂŒrden als konventionelle. Als Beispiel nannte er die Herstellung von Jeans aus Baumwolle: Durchschnittlich wĂŒrden fĂŒr ein Kilogramm Baumwolle – eine Jeans und ein T-Shirt – 15000 Liter Wasser benötigt – in Trockenzonen wie dem Sudan beispielsweise sogar 29000 Liter. „Wasser wird dort oft den FlĂŒssen entzogen – mit der Konsequenz, dass nachfolgenden LĂ€ndern nicht mehr viel ĂŒbrig bleibt“, so Otto. Bei der Baumwollproduktion sei ein weiteres Problem der massenhafte Einsatz von Pestiziden, die in das Grundwasser gelangten. Otto riet dazu, beim Kleiderkauf auf zertifizierte Herstellung zu achten und sich bei Zweifeln an die Hersteller zu wenden, denn nicht jedes Zertifikat sei „gut“. „Ökotex Standard 100“ z.B. suggeriere zwar eine nachhaltige Herstellung des KleidungsstĂŒckes, jedoch seien hier ChemierĂŒckstĂ€nde bis zu einem gewissen Grenzwert durchaus erlaubt.

Koenigs, der auch Vorsitzender des Ausschusses fĂŒr‹Menschenrechte und HumanitĂ€re Hilfe im Deutschen Bundestag ist, wurde selbstverstĂ€ndlich nach dem Syrien-Konflikt befragt. „2 Millionen Menschen sind bereits außer Land geflohen“, so Koenigs dazu; „4 Millionen sind im Land auf der Flucht“. Angesichts der UnĂŒbersichtlichkeit der Situation im Land selbst sei es das oberste Gebot, zunĂ€chst an die Opfer zu denken, Hilfe zu leisten, wo dies möglich ist und diese Hilfe nach humanitĂ€ren Kriterien auszurichten.

Tierschutz ist Klimaschutz ist Naturschutz ist Menschenschutz…

…. deshalb: Am 22. September GRÜN WÄHLEN!

sau-300Wir wollen die Sau (und auch das Huhn, die Kuh, das Kaninchen etc.) rauslassen! Massentierhaltung ist keine Lösung.

Massentierhaltung fördert TierquÀlerei, den Verkauf von Antibiotika und nicht zuletzt den Klimawandel.

Wir setzen uns fĂŒr möglichst artgerechte Tierhaltung ein und wollen die Sauen (und nicht nur die) raus lassen.

Klargestellt – GerĂŒchte ĂŒber grĂŒne Politik

Von der Schwarz-Gelb kommen keine Impulse fĂŒr Deutschland.Die derzeitige Bundesregierung hat keine eigenen Ideen fĂŒr unser Land und verbreitet GerĂŒchte ĂŒber die Konzepte der GrĂŒnen. Auch in den Medien tauchen immer mal wieder falsche Behauptungen ĂŒber unsere Wahlziele auf. Das können wir so nicht stehen lassen und stellen hier klar, wie wir uns den grĂŒnen Wandel vorstellen und wie die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger davon profitieren:
http://www.gruene.de/wahl-2013/klargestellt-geruechte-ueber-gruene-politik.html