Antrag an die Gemeindevertretung zur Aufhebung des Beschlusses der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 2013 zum Verkauf des Festplatzes

Antrag: Aufhebung des Beschlusses der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 2013 zum Verkauf des Festplatzes

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
für die kommende 16. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Oktober 2013 möchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

 Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Beschluss der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 2013, TOP 13, zum Verkauf von Gewerbeflächen im Gebiet des Bebauungsplanes „Oppenröder Straße“ wird aufgehoben.

Begründung:
Der Verkauf von ca. 12.000 qm Fläche (Festplatz) sollte laut Beschluss zur Umsetzung des vom Investor vorgestellten Bauprojektes (Ansiedlung eines Fachmarktzentrums) dienen. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, einen städtebaulichen Vertrag vor dem Verkauf der Fläche mit dem Investor abzuschließen.

Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Stattdessen ist vorgeschlagen worden, einen Drogeriemarkt und einen Discounter in Annerod zu errichten, da in Annerod derzeit kein Nahversorgungsangebot vorhanden ist.
Seitens des Bürgermeisters ist darauf hingewiesen worden, dass sich die Wünsche nach je einem Fachmarktzentrum in Annerod und in Steinbach gegenseitig neutralisieren und ein solches nur in Annerod oder in Steinbach realisiert werden könne.
Daher ist nach unserer Ansicht die Grundlage für den o.g. Beschluss entfallen, und er sollte aufgeho­ben werden.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Voigt

Neues AKW in Südindien am Netz

Kurzmitteilung

Auch Indien hat in dieser Woche ein neues Atomkraftwerk ans Netz genommen. Der Reaktor Kudankulam im Bundesstaat Tamil Nadu speist nach Medienberichten seit Dienstag Strom ins indische Netz ein. So passierte nun doch, was über Jahre fraglich war. Die Inbetriebnahme hatte sich um Wochen und Monate verzögert weil Anwohner und Umweltschützer dagegen vorgegangen waren. Auch vor Gericht scheiterten diese aber. Der mit russischer Hilfe gebaute Reaktor steht direkt am Meer und das in einer Region die im Jahr 2004 vom Tsunami getroffen wurde, was wie schließlich weltweit bekannt, auch den Blöcken in Fukushima zum Verhängnis wurde!

… unzureichend beantwortet

Keine-Auskunft-400
Welche Unternehmen hat die Gemeinde mit Planungs- und Vergabeaufgaben wie oben beschrieben beauftragt, auf welchen Kostenstellen finden sich die dazugehörigen Kosten verbucht und wie hoch waren diese?

Das war eine Frage der Grünen Fraktion an den Bürgermeister für die Fragestunde der Sitzung der Gemeindevertretung am 27. August 2013. Im Protokoll vermerkt ist, dass die Verwaltung bereits mit der Beantwortung beauftragt sei.

Acht Wochen später kommt die magere Antwort:

„Sehr geehrte Frau Voigt,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage waren bisher nachfolgende Fachbüros regelmäßig im
Auftrag des Gemeindevorstandes für die Gemeinde Fernwald tätig:
Ingenieurbüro Zick-Hessler, Wettenberg
Ingenieurbüro Pitplan GmbH, Fernwald
Planungsbüro Kolmer & Fischer, Linden
Planungsbüro Seifert, Linden
Architekturbüro Ehrenspeck, Fernwald
Eine Aufstellung der durchgeführten Projekte bzw. Arbeiten, der anteiligen Kosten sowie der KostensteIlen und Investitionsnummern können wir in der Kürze der Zeit nicht liefern. Wir hoffen Ihnen hiermit gedient zu haben.“

Acht Wochen hat der Verwaltungschef gebraucht, um herauszubekommen, dass er regelmäßig mit den gannten Büros zusammenarbeitet. Mehr weiß er noch nicht. Das ist unzureichend.

Aufgrund ähnlicher Vorfälle hatten wir uns im Frühjahr an die Kommunalaufsicht gewandt. Daraufhin hat die Landrätin den Bürgermeister und den Gemeindevorstand schriftlich auf ihre Antwortpflichten gegenüber der Gemeindevertretung hingewiesen.

 

Wer etwas zu verbergen hat, lässt sich nicht gern befragen.

Fragen Sie unsNorbert Häring, Ökonomie-Korrespondent des Handels­blatts berichtet in der Aus­gabe vom 24. Oktober 2013 über eine Studie von drei Wirtschafts­forschern der Harvard Universität und der London School of Economics. Es geht um Analysten­kon­feren­zen, in denen Unter­nehmens­chefs Auskunft über ihr Unternehmen geben und Fragen von Analysten beantworten. Da soll es vorkommen, dass manche Unternehmen im Vorfeld dafür sorgen, dass vornehmlich Analysten mit wohlmeinenden Fragen zum Zuge kommen und so Kritisches gar nicht erst zur Sprache kommt.

Aber, und das fanden die Forscher heraus: hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Die Unternehmen, die nur wohlmeinende Fragen zulassen, sind weniger erfolgreich als Unternehmen, die gerne auch kritische Fragen beantworten. Wer etwas zu verbergen hat, der lässt sich nicht gern kritisch befragen.

Was hat das mit Gemeindepolitik zu tun? Nun, eigentlich gar nichts, denn Gemeinden und Städte sind keine Aktienunternehmen. Doch beobachtet man immer wieder, dass in manchen Gemeinden kritische Fragen gar nicht gern gesehen sind und vom Gemeinde- oder Stadtoberhaupt ganz ungnädig aufgenommen und selten ausführlich beantwortet werden. In anderen Kommunen hingegen verursachen auch kritischste Fragen keine Aufregung.

Wenn Kommunen Aktiengesellschaften wären, wessen Aktien würden Sie eher kaufen?

Atom teurer als Erneuerbare !

Selbst wenn man die Risiken von Atomstrom komplett ausblendet und mal so wahnsinnig wäre anzunehmen, dass Strom aus Atomkraftwerken sicher ist: Wirtschaftlich gesehen ist es immer noch die falsche Entscheidung!
Strom aus dem AKW ist sogar teurer als der als teuer verschriene Strom aus Photovoltaikanlagen, also Solarstrom.
Hier wird aktuell in Deutschland eine Einspeisevergütung von 9,88 Cent je Kilowattstunde bezahlt.
Wie bereits berichtet, plant Großbritannien für Atomstrom zukünftig knappe 11 Cent je Kilowattstunde zu bezahlen!
Mit 5 bis 9 Cent je Kilowattstunde wird für Windenergie ohnehin wesentlich weniger fällig!
Warum aber bekommt der Kernkraftwerkbetreiber diese ungewöhnliche Summe zugestanden?
Nun, das ist ganz einfach: Durch die hohen Baukosten für AKWs nach neuestem Sicherheitsstand würde sich der Bau für die privaten Investoren ansonsten nicht rechnen.
Aktuell versucht Großbritannien mit diesem Vorgehen dafür zu sorgen, dass das Projekt Hinkley Point überhaupt zu Stande kommt und nicht wie (glücklicher Weise) einige andere Projekte von AKW-Neubauten in Russland und vielleicht Polen „auf Eis gelegt“ werden.
Fällig sind nach aktuellem Wissenstand für ein neu gebautes AKW immerhin „schlappe“ 8 Milliarden Euro!
„Lernen“ mussten dies zuletzt auch die Finnen. Hier wird seit Jahren neu gebaut. Angesetzt waren hier 3 Milliarden. Verbaut sind aber bis zur Fertigstellung rund 5,5 Milliarden Euro mehr!
Die nötige Sicherheit wird man sich aber für „kein Geld der Welt“, also für keine noch so unvorstellbare Summe erkaufen können.
Spätestens an dieser Stelle sollten die Investoren doch über den Bau von Solar- und Windkraftanlagen nachdenken. Klare „Plusunkte“ für die Erneuerbaren! Strahlendes Minus für Atomstrom!

Großbritannien genehmigt AKW Neubau

Erstmals nach mehr als 20 Jahren wird nun in Großbritannien ein neues Atomkraftwerk gebaut.
Fukushima ist noch immer täglich in den Schlagzeilen. Die Probleme an den GAU-Reaktoren bekommen die Japaner nicht in den Griff. Hunderttausende Liter belastetes Wasser stehen in Tanks daneben und versickern im Erdreich, fließen ins Meer. Immer neue Rekorde bei den Strahlungswerten gehen durch die Medien.
Und was passiert zeitgleich in der EU? – GB baut ein neues Risiko für die Menschen!
Standort soll Hinkley Point werden. Bleibt zu hoffen, dass wir damit nicht schon den neuen Namen eines Tschernobyl oder Fukushima kennengelernt haben.
Interessant ist aber noch etwas anderes:
Der Strom, welcher hier produziert werden soll ist nicht mal wirtschaftlich! Fast 11 Cent werden dem zukünftigen Betreiber pro erzeugte Kilowattstunde als Festpreis garantiert! Eine Inflationsanpassung mit einer Laufzeit von 35 Jahren gibt es noch obendrauf.
Damit liegt der Preis höher als das, was wir aktuell für eine Kilowattstunde zu zahlen haben.
Ja, es ist auch mehr als aktuell für Strom aus den erneuerbaren Quellengezahlt wird!
Bei alledem behauptet die Regierung sogar noch, dass das AKW ohne staatliche Zuschüsse gebaut wird und somit keine Steuergelder ausgegeben werden.
Diese Behauptung ist durch die Einspeisevergütung von knapp 11 Cent natürlich unwahr, passiert diese doch damit über die Laufzeit des AKW quasi „in Raten“.
Gebaut wird das strahlende Kraftwerk von dem französischen Energiekonzern EDF.
Zwei Druckwasserreaktoren sollen entstehen und bis 2023 ans Netz gehen.
Deutschland plant den Atomausstieg und wenn wir es hoffentlich geschafft haben, dann geht England gerade wieder neu ans Netz. 60 Jahre könnte der Neubau dann Strom und seine strahlenden Brennstäbe produzieren um die Baukosten zu erwirtschaften. 2083 schreiben wir dann. Von Brückentechnologie kann dann wohl beim besten Willen keine Rede mehr sein.
Ergänzen wird die Anlage dann zwei aktive Reaktoren die dort bereits stehen. Diese produzieren gerade einmal 1% des Stroms in Großbritannien. 7% Prozent sollen es dann ab 2023 sein.
Mit im Boot ist dann wohl nach aktuellem Stand auch die chinesische „General Nuclear Power Group“ und die „China National Nuclear Corporation“.
Nun, wenn das AKW dann im Super-GAU die Gegend verstrahlt und wieder tausende Menschen leiden, dann sind die Investoren in China weit weg. Für uns Europäer wird es dann trotzdem unser eigenes Fukushima sein. Bei der Bevölkerungsdichte keine rosigen Aussichten.
Damit ist aber das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Bis 2030 müssten einige Reaktoren in GB abgeschaltet werden weil diese zu alt sind. Sieben, vielleicht acht neue AKWs sollen diese noch bis dahin ersetzen!
Wir haben nichts gelernt!

12. Interkommunales „energi(e)sches“ Treffen der GRÜNEN

Landkreis Gießen

„Wer die Wahl hat, hat die Qual“ – das ist wohl das Konzentrat der Diskussion der Teilnehmer am 12. Interkommunalen energi(e)schen Treffen in Pohlheim. In der Nachlese zur Wahl gab es bei den kommunalen Grünen eindeutige Wertungen:

 

  1. Das Ergebnis der Wahl muss zu einer Rückbesinnung auf zentrale Grüne Themen führen.
  2. Auf kommunaler Ebene gelten andere Gesetze als in Bund oder Land: Hier werden grüne Projekte mit jedem einsichtigen Partner ohne Berührungsängste in Mehrheiten umgesetzt.
  3. Grüne Kommunalpolitik ist konkret und orientiert sich konsequent am Wohl der Kommune, ihrer Bewohner und dem Schutz der Umwelt.

Daraus ergibt sich beispielsweise die Forderung nach Fortführung der Energiewende. Die dezentrale Energieversorgung, bei der Gewinne in Bürgerhand bleiben und den Verzicht unnötiger Stromtrassen beinhalten, wird die politische Arbeit intensiv beschäftigen. Die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der Fläche gehört ebenso zu zentralen Anliegen grüner Politik.

Energieersparnis und sinnvolle Nutzung der Energie im Rahmen der  Elektromobilität  wird ein weiterer Schwerpunkt grüner Kommunalpolitik sein. So hat Pohlheim bereits erste intensive Überlegungen zur Anschaffung eines Elektromobils für den Bauhof angestellt. Diese Entscheidung sollte richtungsweisend sein auch für   andere Kommunen in der Region.

Sozialpolitischer Schwerpunkt der Grünen Politik: Die ausreichende Ausstattung mit preiswerten Kita-Plätzen für alle Familien, die solche Plätze benötigen. KiTas stellen eine absolute Priorität dar. Diese Plätze müssen flächendeckend eingerichtet,  mit bestens geschultem Personal versehen und bezahlbar sein. Die soziale Staffelung der Gebühren ist  selbstverständlich.

Ebenso wichtig ist die Betreuung von Jugendlichen. In Pohlheim wurde jetzt die Schaffung einer Jugendpfleger-Stelle beschlossen, der für „nachgehende“ Jugendarbeit qualifiziert ist. Damit diejenigen Jugendlichen erreicht werden, die  Angebote der Vereine und Kirchen nicht nutzen wollen. Auch dies ist das Ergebnis grüner Kommunalpolitik.

In der kommenden Sitzung im November hat sich die Gruppe die Themen Windenergie und ÖPNV vorgenommen. Hierbei soll besonders die Situation im Bereich des Landkreises Gießen beleuchtet werden. Als Referentin wird die zuständige Dezernentin des Landkreises, Frau Dr. Christiane Schmahl, erwartet.

Dr. Christof Schütz, Grüne Linden

Fassungslos und entsetzt

Fassungslos und entsetzt haben wir heute von der Unter­suchung der Staats­Â­an­walt­schaft gegen ein Partei- und Frak­tionsmitglied der Grünen im Kreis Gießen er­fah­ren. Angesichts der schweren Vorwürfe fordern wir ihn auf, eng mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten und alles nur Mögliche zu tun, um zur Aufklärung der Vorwürfe beizutragen. Wir erwarten von ihm, dass er alle Ämter und Mandate umgehend niederlegt.

Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist immer ein Verbrechen, das besonders schwer wiegt. Für uns Grüne sind die erhobenen Vorwürfe kaum zu ertragen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Tom Koenigs die Polizei beim ersten Aufkommen eines Verdachtes sofort eingeschaltet hat. Die Grünen vertrauen auf die Arbeit der
Ermittlungsbehörden und werden diese, wenn möglich, unterstützen.

(Pressemitteilung des Kreisvorstands und der Kreisfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen vom 9. Oktober 2013)

Nachfolgend die Pressemitteilung von Tom Koenigs.

Von: Koenigs Tom [mailto:tom.koenigs@bundestag.de]
Gesendet: Mittwoch, 9. Oktober 2013 11:26
An: Koenigs Tom
Betreff: Pressemitteilung

+++++++++++++Pressemitteilung++++++++++++++

Am letzten Mittwoch, dem 02.10.2013, hat mich ein anonymer Brief aus Gießen erreicht, in dem der Leiter meines dortigen Wahlkreisbüros des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt wurde.

Ich war von den Vorwürfen schockiert und völlig überrascht. Diesen anonymen Brief habe ich noch am selben Tag der Polizei in Berlin übergeben. Daraufhin wurde am Freitag, dem 04.10.2013 mein Gießener Wahlkreisbüro und das Privathaus meines Mitarbeiters durchsucht. Gestern Abend ist er, wie mir seine Familie mitteilte, auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Gießen festgenommen worden.

Zu den Vorwürfen selbst kann ich nichts sagen. Die Ermittlungen liegen in der Hand der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die ich bei ihrer Ermittlungsarbeit unterstütze.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Tom Koenigs, MdB

Es ist wieder an der Zeit: Wir sitzen zusammen

Bei Katrin Göring-Eckardt in Giessen. Foto: Katrin Schleenbecker

Am Montag, 14. Oktober, wollen wir uns zu einer Sitzung um 19.30 in der Ratsschänke treffen.

Die Tagesordnung ist wie folgt vorgesehen:

  1. Begrüßung und Verabschiedung der Tagesordnung
  2. Wahlnachlese und Grüne Befindlichkeiten
    – Wenn hier der Wunsch nach einer ausführlichen Diskussion besteht, werden wir dem nachgehen; allerdings haben wir auch noch andere spannende Themen zu bieten, die da wären:
  3. Projekte in Ort und Kreis
  4. Wir sollten wachsen: Neue Mitglieder für den Ortsverband
  5. Europawahl 2014
  6. Verschiedenes

Wie immer kann die Tagesordnung mit anderen Themen ergänzt werden. Und wie immer sind alle eingeladen, die sich für unsere Arbeit interessieren. Bringt also eure Freund/innen, Sympathisant/innen, nette Menschen mit!

Im übrigen sind wir inzwischen auch auf Facebook zu finden:
https://www.facebook.com/GrueneFernwald