Antrag an die Gemeindevertretung zur Aufhebung des Beschlusses der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 2013 zum Verkauf des Festplatzes

Antrag: Aufhebung des Beschlusses der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 2013 zum Verkauf des Festplatzes

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
fĂŒr die kommende 16. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. Oktober 2013 möchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

 Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Beschluss der 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16. April 2013, TOP 13, zum Verkauf von GewerbeflĂ€chen im Gebiet des Bebauungsplanes „Oppenröder Straße“ wird aufgehoben.

BegrĂŒndung:
Der Verkauf von ca. 12.000 qm FlĂ€che (Festplatz) sollte laut Beschluss zur Umsetzung des vom Investor vorgestellten Bauprojektes (Ansiedlung eines Fachmarktzentrums) dienen. Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, einen stĂ€dtebaulichen Vertrag vor dem Verkauf der FlĂ€che mit dem Investor abzuschließen.

Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Stattdessen ist vorgeschlagen worden, einen Drogeriemarkt und einen Discounter in Annerod zu errichten, da in Annerod derzeit kein Nahversorgungsangebot vorhanden ist.
Seitens des BĂŒrgermeisters ist darauf hingewiesen worden, dass sich die WĂŒnsche nach je einem Fachmarktzentrum in Annerod und in Steinbach gegenseitig neutralisieren und ein solches nur in Annerod oder in Steinbach realisiert werden könne.
Daher ist nach unserer Ansicht die Grundlage fĂŒr den o.g. Beschluss entfallen, und er sollte aufgeho­ben werden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Sylvia Voigt

Neues AKW in SĂŒdindien am Netz

Kurzmitteilung

Auch Indien hat in dieser Woche ein neues Atomkraftwerk ans Netz genommen. Der Reaktor Kudankulam im Bundesstaat Tamil Nadu speist nach Medienberichten seit Dienstag Strom ins indische Netz ein. So passierte nun doch, was ĂŒber Jahre fraglich war. Die Inbetriebnahme hatte sich um Wochen und Monate verzögert weil Anwohner und UmweltschĂŒtzer dagegen vorgegangen waren. Auch vor Gericht scheiterten diese aber. Der mit russischer Hilfe gebaute Reaktor steht direkt am Meer und das in einer Region die im Jahr 2004 vom Tsunami getroffen wurde, was wie schließlich weltweit bekannt, auch den Blöcken in Fukushima zum VerhĂ€ngnis wurde!

… unzureichend beantwortet

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Welche Unternehmen hat die Gemeinde mit Planungs- und Vergabeaufgaben wie oben beschrieben beauftragt, auf welchen Kostenstellen finden sich die dazugehörigen Kosten verbucht und wie hoch waren diese?

Das war eine Frage der GrĂŒnen Fraktion an den BĂŒrgermeister fĂŒr die Fragestunde der Sitzung der Gemeindevertretung am 27. August 2013. Im Protokoll vermerkt ist, dass die Verwaltung bereits mit der Beantwortung beauftragt sei.

Acht Wochen spÀter kommt die magere Antwort:

„Sehr geehrte Frau Voigt,
bezugnehmend auf Ihre Anfrage waren bisher nachfolgende FachbĂŒros regelmĂ€ĂŸig im
Auftrag des Gemeindevorstandes fĂŒr die Gemeinde Fernwald tĂ€tig:
IngenieurbĂŒro Zick-Hessler, Wettenberg
IngenieurbĂŒro Pitplan GmbH, Fernwald
PlanungsbĂŒro Kolmer & Fischer, Linden
PlanungsbĂŒro Seifert, Linden
ArchitekturbĂŒro Ehrenspeck, Fernwald
Eine Aufstellung der durchgefĂŒhrten Projekte bzw. Arbeiten, der anteiligen Kosten sowie der KostensteIlen und Investitionsnummern können wir in der KĂŒrze der Zeit nicht liefern. Wir hoffen Ihnen hiermit gedient zu haben.“

Acht Wochen hat der Verwaltungschef gebraucht, um herauszubekommen, dass er regelmĂ€ĂŸig mit den gannten BĂŒros zusammenarbeitet. Mehr weiß er noch nicht. Das ist unzureichend.

Aufgrund Ă€hnlicher VorfĂ€lle hatten wir uns im FrĂŒhjahr an die Kommunalaufsicht gewandt. Daraufhin hat die LandrĂ€tin den BĂŒrgermeister und den Gemeindevorstand schriftlich auf ihre Antwortpflichten gegenĂŒber der Gemeindevertretung hingewiesen.

 

Wer etwas zu verbergen hat, lÀsst sich nicht gern befragen.

Fragen Sie unsNorbert HĂ€ring, Ökonomie-Korrespondent des Handels­blatts berichtet in der Aus­gabe vom 24. Oktober 2013 ĂŒber eine Studie von drei Wirtschafts­forschern der Harvard UniversitĂ€t und der London School of Economics. Es geht um Analysten­kon­feren­zen, in denen Unter­nehmens­chefs Auskunft ĂŒber ihr Unternehmen geben und Fragen von Analysten beantworten. Da soll es vorkommen, dass manche Unternehmen im Vorfeld dafĂŒr sorgen, dass vornehmlich Analysten mit wohlmeinenden Fragen zum Zuge kommen und so Kritisches gar nicht erst zur Sprache kommt.

Aber, und das fanden die Forscher heraus: hier trennt sich die Spreu vom Weizen. Die Unternehmen, die nur wohlmeinende Fragen zulassen, sind weniger erfolgreich als Unternehmen, die gerne auch kritische Fragen beantworten. Wer etwas zu verbergen hat, der lÀsst sich nicht gern kritisch befragen.

Was hat das mit Gemeindepolitik zu tun? Nun, eigentlich gar nichts, denn Gemeinden und StĂ€dte sind keine Aktienunternehmen. Doch beobachtet man immer wieder, dass in manchen Gemeinden kritische Fragen gar nicht gern gesehen sind und vom Gemeinde- oder Stadtoberhaupt ganz ungnĂ€dig aufgenommen und selten ausfĂŒhrlich beantwortet werden. In anderen Kommunen hingegen verursachen auch kritischste Fragen keine Aufregung.

Wenn Kommunen Aktiengesellschaften wĂ€ren, wessen Aktien wĂŒrden Sie eher kaufen?

Atom teurer als Erneuerbare !

Selbst wenn man die Risiken von Atomstrom komplett ausblendet und mal so wahnsinnig wÀre anzunehmen, dass Strom aus Atomkraftwerken sicher ist: Wirtschaftlich gesehen ist es immer noch die falsche Entscheidung!
Strom aus dem AKW ist sogar teurer als der als teuer verschriene Strom aus Photovoltaikanlagen, also Solarstrom.
Hier wird aktuell in Deutschland eine EinspeisevergĂŒtung von 9,88 Cent je Kilowattstunde bezahlt.
Wie bereits berichtet, plant Großbritannien fĂŒr Atomstrom zukĂŒnftig knappe 11 Cent je Kilowattstunde zu bezahlen!
Mit 5 bis 9 Cent je Kilowattstunde wird fĂŒr Windenergie ohnehin wesentlich weniger fĂ€llig!
Warum aber bekommt der Kernkraftwerkbetreiber diese ungewöhnliche Summe zugestanden?
Nun, das ist ganz einfach: Durch die hohen Baukosten fĂŒr AKWs nach neuestem Sicherheitsstand wĂŒrde sich der Bau fĂŒr die privaten Investoren ansonsten nicht rechnen.
Aktuell versucht Großbritannien mit diesem Vorgehen dafĂŒr zu sorgen, dass das Projekt Hinkley Point ĂŒberhaupt zu Stande kommt und nicht wie (glĂŒcklicher Weise) einige andere Projekte von AKW-Neubauten in Russland und vielleicht Polen „auf Eis gelegt“ werden.
FĂ€llig sind nach aktuellem Wissenstand fĂŒr ein neu gebautes AKW immerhin „schlappe“ 8 Milliarden Euro!
„Lernen“ mussten dies zuletzt auch die Finnen. Hier wird seit Jahren neu gebaut. Angesetzt waren hier 3 Milliarden. Verbaut sind aber bis zur Fertigstellung rund 5,5 Milliarden Euro mehr!
Die nötige Sicherheit wird man sich aber fĂŒr „kein Geld der Welt“, also fĂŒr keine noch so unvorstellbare Summe erkaufen können.
SpĂ€testens an dieser Stelle sollten die Investoren doch ĂŒber den Bau von Solar- und Windkraftanlagen nachdenken. Klare „Plusunkte“ fĂŒr die Erneuerbaren! Strahlendes Minus fĂŒr Atomstrom!

Großbritannien genehmigt AKW Neubau

Erstmals nach mehr als 20 Jahren wird nun in Großbritannien ein neues Atomkraftwerk gebaut.
Fukushima ist noch immer tĂ€glich in den Schlagzeilen. Die Probleme an den GAU-Reaktoren bekommen die Japaner nicht in den Griff. Hunderttausende Liter belastetes Wasser stehen in Tanks daneben und versickern im Erdreich, fließen ins Meer. Immer neue Rekorde bei den Strahlungswerten gehen durch die Medien.
Und was passiert zeitgleich in der EU? – GB baut ein neues Risiko fĂŒr die Menschen!
Standort soll Hinkley Point werden. Bleibt zu hoffen, dass wir damit nicht schon den neuen Namen eines Tschernobyl oder Fukushima kennengelernt haben.
Interessant ist aber noch etwas anderes:
Der Strom, welcher hier produziert werden soll ist nicht mal wirtschaftlich! Fast 11 Cent werden dem zukĂŒnftigen Betreiber pro erzeugte Kilowattstunde als Festpreis garantiert! Eine Inflationsanpassung mit einer Laufzeit von 35 Jahren gibt es noch obendrauf.
Damit liegt der Preis höher als das, was wir aktuell fĂŒr eine Kilowattstunde zu zahlen haben.
Ja, es ist auch mehr als aktuell fĂŒr Strom aus den erneuerbaren Quellengezahlt wird!
Bei alledem behauptet die Regierung sogar noch, dass das AKW ohne staatliche ZuschĂŒsse gebaut wird und somit keine Steuergelder ausgegeben werden.
Diese Behauptung ist durch die EinspeisevergĂŒtung von knapp 11 Cent natĂŒrlich unwahr, passiert diese doch damit ĂŒber die Laufzeit des AKW quasi „in Raten“.
Gebaut wird das strahlende Kraftwerk von dem französischen Energiekonzern EDF.
Zwei Druckwasserreaktoren sollen entstehen und bis 2023 ans Netz gehen.
Deutschland plant den Atomausstieg und wenn wir es hoffentlich geschafft haben, dann geht England gerade wieder neu ans Netz. 60 Jahre könnte der Neubau dann Strom und seine strahlenden BrennstĂ€be produzieren um die Baukosten zu erwirtschaften. 2083 schreiben wir dann. Von BrĂŒckentechnologie kann dann wohl beim besten Willen keine Rede mehr sein.
ErgĂ€nzen wird die Anlage dann zwei aktive Reaktoren die dort bereits stehen. Diese produzieren gerade einmal 1% des Stroms in Großbritannien. 7% Prozent sollen es dann ab 2023 sein.
Mit im Boot ist dann wohl nach aktuellem Stand auch die chinesische „General Nuclear Power Group“ und die „China National Nuclear Corporation“.
Nun, wenn das AKW dann im Super-GAU die Gegend verstrahlt und wieder tausende Menschen leiden, dann sind die Investoren in China weit weg. FĂŒr uns EuropĂ€er wird es dann trotzdem unser eigenes Fukushima sein. Bei der Bevölkerungsdichte keine rosigen Aussichten.
Damit ist aber das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Bis 2030 mĂŒssten einige Reaktoren in GB abgeschaltet werden weil diese zu alt sind. Sieben, vielleicht acht neue AKWs sollen diese noch bis dahin ersetzen!
Wir haben nichts gelernt!

12. Interkommunales „energi(e)sches“ Treffen der GRÜNEN

Landkreis Gießen

„Wer die Wahl hat, hat die Qual“ – das ist wohl das Konzentrat der Diskussion der Teilnehmer am 12. Interkommunalen energi(e)schen Treffen in Pohlheim. In der Nachlese zur Wahl gab es bei den kommunalen GrĂŒnen eindeutige Wertungen:

 

  1. Das Ergebnis der Wahl muss zu einer RĂŒckbesinnung auf zentrale GrĂŒne Themen fĂŒhren.
  2. Auf kommunaler Ebene gelten andere Gesetze als in Bund oder Land: Hier werden grĂŒne Projekte mit jedem einsichtigen Partner ohne BerĂŒhrungsĂ€ngste in Mehrheiten umgesetzt.
  3. GrĂŒne Kommunalpolitik ist konkret und orientiert sich konsequent am Wohl der Kommune, ihrer Bewohner und dem Schutz der Umwelt.

Daraus ergibt sich beispielsweise die Forderung nach FortfĂŒhrung der Energiewende. Die dezentrale Energieversorgung, bei der Gewinne in BĂŒrgerhand bleiben und den Verzicht unnötiger Stromtrassen beinhalten, wird die politische Arbeit intensiv beschĂ€ftigen. Die Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in der FlĂ€che gehört ebenso zu zentralen Anliegen grĂŒner Politik.

Energieersparnis und sinnvolle Nutzung der Energie im Rahmen der  ElektromobilitĂ€t  wird ein weiterer Schwerpunkt grĂŒner Kommunalpolitik sein. So hat Pohlheim bereits erste intensive Überlegungen zur Anschaffung eines Elektromobils fĂŒr den Bauhof angestellt. Diese Entscheidung sollte richtungsweisend sein auch fĂŒr   andere Kommunen in der Region.

Sozialpolitischer Schwerpunkt der GrĂŒnen Politik: Die ausreichende Ausstattung mit preiswerten Kita-PlĂ€tzen fĂŒr alle Familien, die solche PlĂ€tze benötigen. KiTas stellen eine absolute PrioritĂ€t dar. Diese PlĂ€tze mĂŒssen flĂ€chendeckend eingerichtet,  mit bestens geschultem Personal versehen und bezahlbar sein. Die soziale Staffelung der GebĂŒhren ist  selbstverstĂ€ndlich.

Ebenso wichtig ist die Betreuung von Jugendlichen. In Pohlheim wurde jetzt die Schaffung einer Jugendpfleger-Stelle beschlossen, der fĂŒr „nachgehende“ Jugendarbeit qualifiziert ist. Damit diejenigen Jugendlichen erreicht werden, die  Angebote der Vereine und Kirchen nicht nutzen wollen. Auch dies ist das Ergebnis grĂŒner Kommunalpolitik.

In der kommenden Sitzung im November hat sich die Gruppe die Themen Windenergie und ÖPNV vorgenommen. Hierbei soll besonders die Situation im Bereich des Landkreises Gießen beleuchtet werden. Als Referentin wird die zustĂ€ndige Dezernentin des Landkreises, Frau Dr. Christiane Schmahl, erwartet.

Dr. Christof SchĂŒtz, GrĂŒne Linden

Fassungslos und entsetzt

Fassungslos und entsetzt haben wir heute von der Unter­suchung der Staats­Â­an­walt­schaft gegen ein Partei- und Frak­tionsmitglied der GrĂŒnen im Kreis Gießen er­fah­ren. Angesichts der schweren VorwĂŒrfe fordern wir ihn auf, eng mit Polizei und Staatsanwaltschaft zusammenzuarbeiten und alles nur Mögliche zu tun, um zur AufklĂ€rung der VorwĂŒrfe beizutragen. Wir erwarten von ihm, dass er alle Ämter und Mandate umgehend niederlegt.

Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist immer ein Verbrechen, das besonders schwer wiegt. FĂŒr uns GrĂŒne sind die erhobenen VorwĂŒrfe kaum zu ertragen.

Wir begrĂŒĂŸen ausdrĂŒcklich, dass Tom Koenigs die Polizei beim ersten Aufkommen eines Verdachtes sofort eingeschaltet hat. Die GrĂŒnen vertrauen auf die Arbeit der
Ermittlungsbehörden und werden diese, wenn möglich, unterstĂŒtzen.

(Pressemitteilung des Kreisvorstands und der Kreisfraktion von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen vom 9. Oktober 2013)

Nachfolgend die Pressemitteilung von Tom Koenigs.

Von: Koenigs Tom [mailto:tom.koenigs@bundestag.de]
Gesendet: Mittwoch, 9. Oktober 2013 11:26
An: Koenigs Tom
Betreff: Pressemitteilung

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Am letzten Mittwoch, dem 02.10.2013, hat mich ein anonymer Brief aus Gießen erreicht, in dem der Leiter meines dortigen WahlkreisbĂŒros des sexuellen Missbrauchs von MinderjĂ€hrigen beschuldigt wurde.

Ich war von den VorwĂŒrfen schockiert und völlig ĂŒberrascht. Diesen anonymen Brief habe ich noch am selben Tag der Polizei in Berlin ĂŒbergeben. Daraufhin wurde am Freitag, dem 04.10.2013 mein Gießener WahlkreisbĂŒro und das Privathaus meines Mitarbeiters durchsucht. Gestern Abend ist er, wie mir seine Familie mitteilte, auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Gießen festgenommen worden.

Zu den VorwĂŒrfen selbst kann ich nichts sagen. Die Ermittlungen liegen in der Hand der Staatsanwaltschaft und der Polizei, die ich bei ihrer Ermittlungsarbeit unterstĂŒtze.

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Tom Koenigs, MdB

Es ist wieder an der Zeit: Wir sitzen zusammen

Bei Katrin Göring-Eckardt in Giessen. Foto: Katrin Schleenbecker

Am Montag, 14. Oktober, wollen wir uns zu einer Sitzung um 19.30 in der RatsschÀnke treffen.

Die Tagesordnung ist wie folgt vorgesehen:

  1. BegrĂŒĂŸung und Verabschiedung der Tagesordnung
  2. Wahlnachlese und GrĂŒne Befindlichkeiten
    – Wenn hier der Wunsch nach einer ausfĂŒhrlichen Diskussion besteht, werden wir dem nachgehen; allerdings haben wir auch noch andere spannende Themen zu bieten, die da wĂ€ren:
  3. Projekte in Ort und Kreis
  4. Wir sollten wachsen: Neue Mitglieder fĂŒr den Ortsverband
  5. Europawahl 2014
  6. Verschiedenes

Wie immer kann die Tagesordnung mit anderen Themen ergĂ€nzt werden. Und wie immer sind alle eingeladen, die sich fĂŒr unsere Arbeit interessieren. Bringt also eure Freund/innen, Sympathisant/innen, nette Menschen mit!

Im ĂŒbrigen sind wir inzwischen auch auf Facebook zu finden:
https://www.facebook.com/GrueneFernwald