Instandsetzung des j√ľdischen Friedhofs in Steinbach

20141127_104836_aSehr geehrter Herr Vorsitzender,
f√ľr die 24. Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Dezember 2014 darf ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen:

Ausgangslage:

Der j√ľdische Friedhof in Steinbach wurde durch Nationalsozialisten mehrfach gesch√§ndet. Auf Anweisung des amerikanischen Milit√§rs wurde der Friedhof 1945 – soweit m√∂glich – wiederhergestellt. Ein Gedenkstein wurde am 9. November 1988 eingeweiht. Er tr√§gt die Inschrift: „Zur Erinnerung an die 50. Wiederkehr der Reichskristallnacht und den Leidensweg j√ľdischer B√ľrger, die durch unmenschlichen Rassenhass verfolgt oder in den Tod getrieben wurden. Fernwald, den 9./10. November 1988“.

Obwohl der j√ľdische Friedhof regelm√§√üig gepflegt wird, bedarf er einer erneuten Instandsetzung. Der Rasen ist stark vermoost. Ebenso sind die Wege vermoost und rutschig. Der Asphalt weist deutliche Unebenheiten auf. Der 1988 eingeweihte Gedenkstein sieht verwittert aus.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Landesverband der J√ľdischen Gemeinden in Hessen ein Konzept zu erarbeiten und der Gemeindevertretung vorzustellen, wie der j√ľdische Friedhof in einen w√ľrdigen Zustand versetzt werden kann.

Ziel soll sein, dass im Fr√ľhjahr 2015 der neu wiederhergestellte Friedhof eingeweiht werden kann.

Begr√ľndung:

Im n√§chsten Fr√ľhjahr j√§hrt sich zum siebzigsten Mal das Ende des Krieges und damit auch das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland.

Gleichzeitig markiert dieses Datum die Erinnerung an die Wiederherstellung des j√ľdischen Friedhofs in Steinbach. Zurzeit befindet sich der Friedhof in einem eher tristen Zustand.

Als einer der wenigen j√ľdischen Friedh√∂fe ist der Steinbacher Friedhof nicht verschlossen und der Allgemeinheit zug√§nglich. Die Erhaltung des j√ľdischen Friedhofs als St√§tte gegen das Vergessen erfordert nicht nur regelm√§√üige Pflege, sondern auch ab und an eine Renovierung.

Wir m√∂chten, dass das Gel√§nde in einen w√ľrdigen Zustand gebracht wird und vielleicht auch durch Hinweis- und Informationstafeln an die Geschichte derer, die dort begraben sind und an die Geschichte der j√ľdischen Gemeinde in Steinbach erinnert wird.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Sylvia Voigt
Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen

Akteneinsichtsausschusses zum Städtebaulichen Vertrag zur Jägersplatt III, erster Bauabschnitt

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
f√ľr die kommende 23. Sitzung der Gemeindevertretung am 04. November 2014 m√∂chte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen.

Wir begehren die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu folgender bestimmten Angelegenheit: Einsicht in den st√§dtebaulichen Vertrag der Gemeinde Fernwald mit der IMAXX f√ľr das Baugebiet J√§gersplatt III, erster Bauabschnitt.

Wir beantragen, den Haupt- und Finanzausschuss als Akteneinsichtsausschuss einzusetzen.

Falls die Gemeindevertretung beschlie√üen sollte, f√ľr diese Angelegenheit einen eigenen Ausschuss zu bilden, bitten wir um Beachtung des Prinzips der Spiegelbildlichkeit (vgl. LKRZ 2012, 481). Danach ist die Gr√∂√üe des Akteneinsichtsausschusses derart festzulegen, dass auch die Fraktion
B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen vertreten ist.

Begr√ľndung

In der 22. √Ėffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. September 2014 hat es Nachfragen zum Bericht des B√ľrgermeisters im Bauausschuss gegeben, die nach wie vor unbeantwortet geblieben sind. Da ist zum einen die Frage nach der Legitimation des Vertragsabschlusses durch die Gemeindevertretung oder auch die Frage nach der Regelung einer Bebauungspflicht f√ľr K√§ufer. Daher halten wir es f√ľr notwendig, uns selbst ein Bild von diesem Vertrag zu machen.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Sylvia Voigt
Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen

Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.09.2014

Einwendungen gegen die Niederschrift der 22. √Ėffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung am 30. September zu TOP 08. Anfragen und
Mitteilungen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Unsere Einwendungen beziehen sich auf zwei verschiedene Punkte, die wir bitten, auch getrennt zu behandeln.

Antrag 1: Wir beantragen, den zweiten Absatz (‚ÄěZur Anfrage bez√ľglich der Aus√ľbung von Vorverkaufsrechten teilt Herr Bechthold mit, …..) zu streichen. Dies hat Herr Bechthold in der Sitzung nicht ge√§u√üert.

Antrag 2: Wie beantragen, die Antwort des B√ľrgermeisters zu unserer schriftlich¬† eingereichten Frage 1 mit in das Protokoll aufzunehmen. Bez√ľglich der Formulierung soll der Protokollf√ľhrer befragt werden.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Sylvia Voigt
Fraktion B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen

Einwendungen gegen die Niederschrift der 22. √Ėffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung

Einwendungen gegen die Niederschrift der 22. √Ėffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September zu TOP 08. Anfragen und Mitteilungen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
unsere Einwendungen beziehen sich auf zwei verschiedene Punkte, die wir bitten, auch getrennt zu behandeln.

Antrag 1: Wir beantragen, den zweiten Absatz (‚ÄěZur Anfrage bez√ľglich der Aus√ľbung von Vorverkaufsrechten teilt Herr Bechthold mit, …..) zu streichen. Dies hat Herr Bechthold in der Sitzung nicht ge√§u√üert.

Antrag 2: Wie beantragen, die Antwort des B√ľrgermeisters zu unserer schriftlich eingereichten Frage 1 mit in das Protokoll aufzunehmen. Bez√ľglich der Formulierung soll der Protokollf√ľhrer befragt werden.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Sylvia Voigt

Desinteresse – oder f√ľr dumm verkauft?

Auf Antrag der Gr√ľnen Fraktion beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, der B√ľrgermeister solle im Bauausschuss √ľber die Erfahrungen mit dem Verfahren eines st√§dtebaulichen Vertrags sowie der √úbertragung der Erschlie√üung an einen Investor in der J√§gersplatt III, erster Bauabschnitt berichten.

Der Bericht war gepr√§gt von Eigenlob (wir haben einen guten Vertrag ausgehandelt) und erschreckender Ignoranz. Zu Nachfragen nach Beschl√ľssen der Gemeindevertretung gab er sich ahnungslos und konnte oder wollte die Fragen nicht beantworten. Zum Erschlie√üungsvertrag verweigerte er die Antwort, weil dies eine Angelegenheit der EBF und nicht der Gemeinde sei. Die Fraktionsvorsitzende wies ihn darauf hin, dass die EBF zu 100% der Gemeinde geh√∂re und f√ľr die Verluste der EBF aufzukommen habe. Er blieb bei seiner Verweigerung.

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Stolz berichtete B√ľrgermeister Bechthold, dass alle 32 Grundst√ľcke verkauft seien und bereits 30 davon seien bebaut. Irrtum, Herr B√ľrgermeister. Wir haben mindestens neun unbebaute Grundst√ľcke gez√§hlt, davon sechs alleine im Lilienweg. Dies ist auf den Bildern links auch gut zusehen. Schriftlich darauf hingewiesen, dass bei weitem nicht 30 Grundst√ľcke bebaut seien, erkl√§rte Bechthold dann in der Gemeindevertretung am 30. September 2014, dass er gar nicht wisse, wie viele Grundst√ľcke bebaut seien. Dann m√ľsste er¬† in das Baugebiet fahren, und dazu s√§he er keine Veranlassung.

Im Asternweg finden sich drei weitere, derzeit noch unbebaute Grundst√ľcke.

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Wir fragen uns, wollte Bechthold die Gemeindevertretung f√ľr dumm verkaufen oder hat er wirklich so gro√ües Desinteresse an dem, was in der Gemeinde geschieht?

 

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B√ľrgermeister f√ľrchtet √Ėffentlichkeit

Das Urteil des Ver¬≠wal¬≠tungs¬≠ge¬≠richts war eindeutig: Der B√ľr¬≠ger¬≠meister muss Fragen der Fraktionen und der Ge¬≠mein¬≠de¬≠ver¬≠treter¬≠Innen beantworten.

Nun beobachten wir, dass der B√ľrgermeister zunehmend ver¬≠sucht, un¬≠an¬≠ge¬≠nehme Fra¬≠gen nicht √∂ffentlich oder nicht in der Ge¬≠mein¬≠de¬≠ver¬≠tre¬≠tung zu beantworten.

Beispiel 1: Wohl auf Druck oder Anregung des B√ľrgermeisters enthielt die Tagesordnung der Gemeindevertretung vom 30. Juni 2014 zweimal den Punkt „Anfragen und Mitteilungen“. Einmal im √∂ffentlichen Teil und einmal als nicht√∂ffentlich deklariert. Im sogenannten „nicht√∂ffentlichen“ Teil verlas der B√ľrgermeister im Eiltempo eine nach eigenen Angaben dreiseitige umfangreiche Tabelle vom Blatt ab, so dass die anwesenden GemeindevertreterInnen kaum oder gar nicht folgen konnten. Das sei die Antwort auf die Frage der Gr√ľne Fraktion gewesen (vgl. dazu Frage 3.). Daraufhin hat die Gr√ľne Fraktion einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, in dem die Tabelle dem Akteneinsichtsausschuss vorgelegt werden soll. Eine erneute Geheimsitzung wird die Gr√ľne Fraktion ablehnen.

Beispiel 2: Obwohl einstimmig von der Gemeindevertretung dazu beauftragt, lehnte der B√ľrgermeister es ab, die Gemeindevertretung √ľber die Eckpunkte des Erschlie√üungsvertrags sowie der Erschlie√üungsplanung zurm Baugebiet J√§gersplatt III, erster Baubschnitt zu unterrichten. √úber den Erschlie√üungsvertrag oder die Erschlie√üungsplanung werde er keine Auskunft geben, da dies auf Vertr√§gen mit der EBF beruhe. Auf Vorhaltungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Gr√ľnen wiederholte Bechthold, dass er √ľber die Gesch√§fte der EBF nicht in der Gemeindevertretung berichten werde. Wir finden, dass dies nicht in Ordnung ist. Schlie√ülich geh√∂rt die EBF zu 100 Prozent der Gemeinde und b√ľrgt auch zu 100 Prozent f√ľr die Schulden der EBF.

Beispiel 3: Nachdem bekannt geworden ist, dass der B√ľrgermeister eine Reihe von Grundst√ľcken ohne die notwendige Beteiligung der Gemeindevertretung und auch ohne Beteiligung des Gemeindevorstands verkauft hat, wollten wir genaueres wissen.
Ebenso haben wir nach der Aus√ľbung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Grundst√ľcksverk√§ufen in der Gemeinde gefragt. Auch hier lag die Entscheidungshoheit bei der Gemeindevertretung.
Der B√ľrgermeister weigerte sich in der Gemeindevetretung am 22. Juli 2014, in √∂ffentlicher Sitzung zu antworten, aus datenschutzrechtlichen Gr√ľnden, wie er sagte.

Um eigene Fehler zu verdecken, sagen wir. Wir h√§tten erwartet und gew√ľnscht, dass der B√ľrgermeister die Gelegenheit wahrnimmt und die Gemeindevertretung und die √Ėffentlichkeit nun umfassend informiert. Daher haben wir ihm einen Brief geschrieben¬† und erneut um √∂ffentliche Antwort gebeten. In der Gemeindevertretung am 30. September lehnte der B√ľrgermeister dies wiederum ab.

Mehr R√ľcksicht auf Fu√üg√§nger

Einstimmig hat die Gemeindevertretung am 30. September dem Antrag der Gr√ľnen Fraktion zugestimmt: Darin wird der Gemeindevorstand gebeten, Vorschl√§ge zu erarbeiten und im Bauausschuss vorzustellen, wie dem erh√∂hten Parkdruck auf Fernwalds Stra√üen dahingehend begegnet werden kann, dass die Fu√üwege nicht zugeparkt werden und die Fahrgassen f√ľr Feuerwehr oder Rettungsfahrzeuge freigehalten werden. Auf Wunsch der FW soll dabei auch die Stellplatzsatzung √ľberpr√ľft werden.

Wir haben uns dar√ľber gefreut und hoffen nun, dass der Gemeindevorstand gute Vorschl√§ge erarbeiten wird. Nachfolgend die Begr√ľndung von Sylvia Voigt, Fraktionsvorsitzenden der Gr√ľnen Fraktion, in der Gemeindevertretung:

Das Thema unseres Antrags ist √§hnlich wie im vorangegangenen Antrag. Nicht nur vor der Apotheke in Steinbach haben es Fernwalds Fu√üg√§nger schwer. Die ohnehin schmalen Gehwege werden an vielen Stellen regelm√§√üig von Fahrzeugen zugeparkt, so dass insbesondere mobilit√§tseingeschr√§nkte Personen, Eltern mit Kinderwagen oder auch Kinder, die ja mit ihren R√§dern verpflichtet sind, den Fu√üweg zu benutzen, nur m√ľhsam ein Durchkommen haben. Ganz abgesehen davon, dass ein reibungsloser Begegnungsverkehr oft gar nicht m√∂glich ist.

Manchmal mag es nur Gedankenlosigkeit sein, die Autofahrer dazu f√ľhrt, mit ihren Fahrzeugen den Fu√üweg zuzuparken. An vielen Stellen ist es aber auch schlicht gro√üer Parkdruck, der zu solchen Verhaltensweisen f√ľhrt.

Verschiedene Handlungsoptionen sind gegeneinander abzuwägen.

Bauliche Maßnahmen, wie eine Erhöhung der Bordsteinkanten können dabei nur das letzte Mittel sein. Wir glauben, dass es bessere Lösungen geben sollte und auch gibt. Dazu zählen wir die von der SPD angeregten Gehwegmarkierungen. Ebenso können wir uns Markierungen auf den Straßen vorstellen, die den Fahrzeugen eindeutig Parkraum zuweisen.

Auch regelmäßigere Kontrollen des ruhenden Verkehrs wären in Erwägung zu ziehen.

Wir finden es wichtig, dass hier in der Gemeindevertretung und in der √Ėffentlichkeit das Thema √∂ffentlich behandelt wird. Freie Fu√üwege f√ľr Fernwalds B√ľrgerinnen und B√ľrger, das muss das Motto sein. Und jeder Autofahrer kann dabei mithelfen.

Neben den Fußwegen sind aber auch gerade in schmaleren Straßen die Fahrgassen durch parkende Fahrzeuge oft so zugestellt, dass Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge im Ernstfall kein Durchkommen mehr hätten.

Daher bitten wir den Gemeindevorstand, Vorschl√§ge zu erarbeiten und im Bauausschuss vorzustellen, wie man dem erh√∂hten Parkdruck auf Fernwalds Stra√üen dahingehend begegnen kann, dass die Fu√üwege nicht mehr zugeparkt werden und die Fahrgassen f√ľr Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge freigehalten werden.“

Brief an den B√ľrgermeister zur Nicht√∂ffentlichkeit

Zur Weigerung des B√ľr¬≠ger¬≠meisters, Fragen der Gr√ľnen Fraktion zur ver¬≠gan¬≠ge¬≠nen Sit¬≠zung der Ge¬≠mein¬≠de¬≠ver¬≠tre¬≠tung am 22.Juli 2014 √∂ffentlich zu be¬≠ant¬≠wor¬≠ten hat die Fraktion einen Brief geschrieben. Wir hoffen, dass B√ľrgermeister Bechthold sich noch besinnen wird, damit wir die An¬≠ge¬≠le¬≠gen¬≠heit nicht durch Dritte √ľberpr√ľfen lassen m√ľssen.

Nachfolgend der Brief (hier auch als PDF).

Unsere Fragen zur 21. Sitzung der Gemeindevertretung

Sehr geehrter Herr B√ľrgermeister,
f√ľr die 21. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juli 2014 hatten wir schriftlich folgende Fragen gestellt:

  1. Welche Grundst√ľcke der Gemeinde sind in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis einschlie√ülich 15. Mai 2014 von der Gemeinde Fernwald ver√§u√üert worden? (Zeitpunkt, Lage des Grundst√ľcks, Gr√∂√üe des Grundst√ľcks, K√§ufer, Art des Gewerbes und Preis)
  2. Welche Entscheidungen √ľber Vorkaufsrechte im Sinne des ¬ß 24 Baugesetzbuch hat die Gemeinde Fernwald in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 15. Mai 2014 getroffen? (Zeitpunkt, Lage des Grundst√ľcks, Gr√∂√üe des Grundst√ľcks, K√§ufer, Preis, Vorkaufsrecht ausge√ľbt)

Sie hatten dazu mitgeteilt, dass Sie aus datenschutzrechtlichen Gr√ľnden diese Fragen in √∂ffentlicher Sitzung nicht beantworten werden.
Seit der Frankfurter Paulskirchenverfassung aus dem Jahr 1849 ist das √Ėffentlichkeitsprinzip ein tragendes Verfassungselement, das insbesondere auch Eingang in die Hessische Kommunalverfassung gefunden hat.
Wir k√∂nnen keinerlei Gr√ľnde entdecken, die eine nicht-√∂ffentliche Beantwortung unserer Fragen rechtfertigten.

Im Gegenteil, zum Beispiel schreibt Teschke (2013) im Kommentar zu ¬ß 52 HGO (√Ėffentlichkeit):

‚ÄěDie Regelung zum Ausschluss der √Ėffentlichkeit von Sitzungen erweckt nur allzu leicht den Gedanken, die √Ėffentlichkeit k√∂nne nach Belieben und quasi gleichwertig ausgeschlossen oder zugelassen werden. Diesem Ansatz k√∂nnte leicht erliegen, wer als Kommunalpolitiker, statt sich der √∂ffentlichen Diskussion zu stellen, zur politischen Geheimpraxis greift und unpopul√§re oder unliebsame Themen quasi aus der √Ėffentlichkeit auszublenden bereit ist.‚Äú

‚ÄěAuch beim Verkauf kommunalen Eigentums k√∂nnte die Abw√§gung nach pers√∂nlichen Gesichtspunkten wie der finanziellen Situation des Betroffenen ein Grund f√ľr die Nicht√∂ffentlichkeit einer Sitzung sein. Das Ergebnis hingegen, der Name des K√§ufers oder Verk√§ufers und der Kaufpreis sind grunds√§tzlich von elementarem √∂ffentlichen Interesse und sollen naheliegender Weise bekannt gemacht werden. Schon um nicht den Eindruck der Vetternwirtschaft aufkommen zu lassen, sollen Gesch√§fte, die das Verm√∂gen der Gemeinde betreffen, offen gehandhabt werden.‚Äú

Zur Frage der Aus√ľbung des Vorkaufrechts schreibt Foerstemann (2002):

‚ÄěDer Kaufvertrag ‚Äď auch der vereinbarte Kaufpreis – liefert regelm√§√üig keine brauchbaren Informationen, die zu einer nachteiligen Offenlegung der pers√∂nlichen oder wirtschaftlichen Verh√§ltnisse der Vertragspartner f√ľhren k√∂nnten.‚Äú

Wir fordern Sie daher auf, unsere Fragen in öffentlicher Sitzung zu beantworten und bitten um eine entsprechende Zusage.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Sylvia Voigt

 

 

Anhang zum Antrag „Freier Weg f√ľr Fernwalds Fu√üg√§nger

Hier finden sich Bilder zum Antrag der Gr√ľnen Fraktion „Freier Weg f√ľr Fernwalds Fu√üg√§nger“. Siehe auch der Beitrag „Hier wird’s eng …“

Zur 22. Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September 2014: Freier Weg f√ľr Fernwalds Fu√üg√§nger

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, Vorschl√§ge zu erarbeiten und im Bauausschuss vorzustellen, wie dem erh√∂hten Parkdruck auf Fernwalds Stra√üen dahingehend begegnet werden kann, dass die Fu√üwege nicht zugeparkt werden und die Fahrgassen f√ľr Feuerwehr oder Rettungsfahrzeuge freigehalten werden.

Begr√ľndung:
Von B√ľrgerInnen wird beklagt, erh√∂hter Parkdruck f√ľhre dazu, dass Fu√üwege zugeparkt w√ľrden und/ oder die Fahrgassen derart verengt w√ľrden, so dass Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge im Ernstfall kein Durchkommen h√§tten.
Hier muss etwas geschehen.

Ausgangslage:
Der gegenw√§rtige Stand der Technik zur Breite von Fu√üwegen ist niedergelegt in den Richtlinien f√ľr die Anlage von Stadtstra√üen (RAST 2006) sowie in den Empfehlungen f√ľr die Anlage von Fu√üg√§ngerverkehrsanlagen (EFA 2002). Der leitende Gedanke ist in der EFA 2002 wie folgt zusammengefasst worden:

‚ÄěDie Breiten von Fu√üg√§ngerverkehrsanlagen ergeben sich aus dem Raumbedarf des Fu√üg√§ngers und seinem dynamischen Gehverhalten. Bei der Bemessung ist zu beachten, dass Fu√üg√§nger h√§ufig nebeneinander gehen und h√§ufig Regenschirme, Taschen u.a mit sich tragen. Personen mit Kinderwagen oder in Rollst√ľhlen m√ľssen ebenfalls ausreichend Platz haben. Zu bedenken ist: Auch Kinder m√ľssen sich (entsprechend StVO) mit Fahrr√§dern auf Gehwegen bewegen. √úber die reine Transportfunktion hinaus muss in bestimmten Bereichen auch die Aufenthaltsfunktion Beachtung finden.‚Äú

‚ÄěHindernisse auf dem Gehweg sollten vermieden werden. Dazu geh√∂ren neben abgestellten Fahrzeugen auch M√ľlltonnen, Fahrradst√§nder oder sonstige Sondernutzungen, die in den Seitenraum eingreifen. (Empfehlungen f√ľr die Anlage von Fu√üg√§ngerverkehrsanlagen‚Äú(EFA 2002), p. 8, vgl. Bild p.16)

Anforderungen an Fu√üwegbreitenF√ľr Stra√üen mit separaten Fu√üwegen, die also dem Trennungsprinzip folgen, legen die Richtlinien f√ľr die Anlage von Stadtstra√üen (RAST 2006) eine Mindestbreite von 2,50m f√ľr Fu√üweganlagen fest.
N√§mlich mindestens 1,80m f√ľr den Fu√üweg selbst und 0,5m Sicherheitsabstand zur Fahrgasse sowie 0,2m Hausabstand (RAST p. 28f, vgl. auch EFA p.16).
In Fernwald sind dies alle Tempo 30-Zonen sowie die Ortsdurchfahrten.
Es ist offensichtlich, dass dieser Stand der Technik in älteren Gebieten oft nicht vorhanden ist und auch nicht ohne weiteres geschaffen werden kann. In den Ortsdurchfahrten Annerod und Steinbach sind die Fußwege in der Regel deutlich zu schmal dimensioniert. Das muss so hingenommen werden.
Immer wieder ist zu beobachten, dass ohnehin schmale Fu√üwege durch parkende Fahrzeuge zus√§tzlich eingeengt werden. Einige Beispiele dazu finden sich im Anhang. Die Bilder stammen aus einer Ortsbegehung des Gr√ľnen Ortsverbands vom Fr√ľhjahr.
Das muss nicht so hingenommen werden. Bei hohem Parkdruck empfiehlt die EFA folgendes:

‚ÄěInsbesondere an Stra√üen mit Parkdruck sind stra√üenbegleitende Gehwege von der Fahrbahn durch Bordsteine abzusetzen. Das unerlaubte Gehwegparken kann erschwert werden, indem ausreichend hohe Bordsteine eingebaut werden (16 cm bis 20 cm). Mobilit√§tsbehinderte Menschen m√ľssen dann allerdings bei Querungen auf Bereiche mit abgesenktem Bordstein ausweichen.

Bei hohem Parkdruck k√∂nnen zus√§tzlich Absperrelemente, wie Poller, Pflanzk√§sten oder Fahrradst√§nder zweckm√§√üig sein. Sie sind wegen der Stolpergefahr nicht niedriger als 60 cm auszuf√ľhren. Sofern die Absperrelemente die erforderliche Gehwegfl√§che einschr√§nken, ist zu pr√ľfen, ob deren Anbringung unmittelbar am Bordstein bei gleichzeitiger Verengung der Fahrbahn durch Markierung m√∂glich ist.‚Äú (EFA 2002, p. 14)

Wir k√∂nnten uns vorstellen, dass auch einfachere Ma√ünahmen zielf√ľhrend sind. Zum Beispiel k√∂nnten Markierungen (Pinsell√∂sung) f√ľr ausgewiesene Parkfl√§chen oder auch eine st√§rkere Kontrolle des ruhenden Verkehrs Abhilfe schaffen.
Wir bitten den Gemeindevorstand um einen Vorschlag zur Lösung des Problems.

Ortsverbandssitzung am Montag, 18. August

Am Montag, 18. August, laden wir wieder zu einer Sitzung unseres Ortsverbands ein. Die Tagesordnung umfasst neben Berichten aus Ort und Kreis auch eine R√ľckschau auf das Programm zu den Ferienspielen sowie ein Ausblick auf das kommende Jahr.

Die Zeit rennt immer schneller, als wir denken, deshalb wollen wir schon jetzt schauen, was im n√§chsten Jahr ansteht und uns auch die Themen f√ľr die Kommunalwahl 2016 schon einmal √ľberlegen.

Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen. Die Sitzung findet in der Ratsschänke in Fernwald-Steinbach, Oppenröder Straße statt. Beginn ist um 19.30 Uhr.

Heike Habermann, Vorstand

Ferienspiele 2014 mit Schmetterlingen

IMG_3901SchmetterlingsFerienspiele_2014-400x233Wie sich ehemalige Milit√§r-Standorte zu friedlichen Naturschutz-Arealen wandeln k√∂nnen, bewies Ende Juli einmal mehr eine Aktion im Rahmen der Ferienspiele Fernwald auf dem Lutherberg oberhalb von Steinbach. Zum dritten Mal in Folge hatten Fernwalds Gr√ľne eine Exkursion zur Bestimmung von Schmetterlingen und Faltern angeboten. Unter der bew√§hrten Leitung von Diplom-Biologin Sabine Pfaff und bei bestem Wetter konnten 18 Ferienspiel-Kinder mit Hilfe von Schmet¬≠ter¬≠lings¬≠netzen und Gl√§sern zahlreiche Falter und Insekten einfangen – die nach aus¬≠f√ľhr¬≠lich¬≠er Begutachtung selbstverst√§ndlich wieder freigelassen wurden. Manch einer der kleinen Schmetterlingsforscher war bereits zum dritten Mal bei der Exkursion dabei und konnte selbst fachm√§nnischen Rat hinsichtlich Art und schonender Fangmethoden geben. Insgesamt konnten 20 unterschiedliche Arten bestimmt werden, darunter auch seltenere Exemplare.

350_3632SchmetterlingsFerienspiele_2014-400x267Ein Highlight waren die um die Mittagszeit schw√§r¬≠men¬≠den Schwalbenschw√§nze, von denen sich wie auf Kommando auf einmal zahl¬≠reiche Exemplare oben auf dem Lutherberg tum¬≠mel¬≠ten. Einer wurde von Sabine Pfaff vorsichtig gefangen, und die Kinder durften den Schmet¬≠ter¬≠lings¬≠r√ľs¬≠sel be¬≠stau¬≠nen. Auf Sabine Pfaffs Na¬≠se platziert, blieb er sogar noch eine ganze Weile sitzen und lie√ü sich bewundern.

Weitere Bilder gibt es hier…

Lutherberg in den 1980er JahrenKaum jemand, der die begeisterten Kinder auf dem Lutherberg erleben durfte, konn­te sich vorstellen, dass auf diesem Ge­län­de bis Mitte der 1980er Jahre hinein eine Flugabwehrraketen-Radar-Station stand und der Lutherberg als Ver­tei­di­gungs­an­lage im Kalten Krieg diente.

Ferienspielkinder anstatt Flug¬≠ab¬≠wehr: Der Lutherberg sei ein perfektes Beispiel f√ľr die Umnutzung von milit√§rischen in zivile Zwecke, heisst es aus dem Ortsverband. Hier noch ein Bild des Lutherbergs aus den 1980er Jahren.

Fragerechte eines Gemeindevertreters gegen den Gemeindevorstand

Unter diesem Titel ist das Urteil des Verwaltungsgericht in die Landes¬≠recht¬≠sprechungs¬≠daten¬≠bank Hessen auf¬≠ge¬≠nom¬≠men worden, dass die Gr√ľne Fraktion gegen den Ge¬≠mein¬≠de¬≠vor¬≠stand erstritten hat. In dieser Daten¬≠bank finden sich aus¬≠ge¬≠w√§hl¬≠te Entscheidungen, die von den Dokumen¬≠tat¬≠ions¬≠stellen der hessischen Gerichte aus¬≠ge¬≠w√§hlt und dokumentiert wor¬≠den sind. Das Urteil ist frei im Internet verf√ľgbar, hier geht es zum Urteil.

Dem Urteil vorangef√ľgt sind zwei Leits√§tze, die dem Gericht besonders wichtig waren.

Leitsatz 1: Von einer Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung gestellte Fragen können nicht ohne weitere Anhaltspunkte als Fragen eines Gemeindevertreters angesehen werden.

Erl√§uterung zum Leitsatz 1: Kl√§gerinen waren einerseits die Fraktion B√ľndnis 90/ Die Gr√ľnen der Fernwalder Gemeindevertretung, andererseits aber auch die Fraktionsvorsitzende selbst. Das Gericht hat die Klagebefugnis der Fraktion vollumf√§nglich anerkannt, da die¬† Frage von der Fraktion gestellt worden war. Die Klagebefugnis der Fraktionsvorsitzenden hingegen hat das Gericht verneint. F√ľr die Kl√§gerinnen war zu Beginn nicht klar, ob das Gericht das nicht auch gerade andersherum sehen w√ľrde. Um auf der sicheren Seite zu sein, haben die Fraktionsvorsitzende als Person und die Fraktion gemeinsam geklagt.

Leitsatz 2:Auch Anfragen eines Gemeindevertreters gegen den Gemeindevorstand, die umfassender Art sind, bed√ľrfen keiner Begr√ľndung durch den Gemeindevertreter.

Erl√§uterung zum Leitsatz 2:¬†Der B√ľrgermeister hat immer wieder gefordert, dass die Fraktion ihre Frage zu begr√ľnden habe. Die Fraktion hat das stets abgelehnt. Denn das w√ľrde schlussendlich dem B√ľrgermeister ein Zensurrecht dar√ľber einr√§umen, welche Frage er geneigt ist zu beantworten und welche nicht. Das Gericht hat deutlich entschieden: so geht das nicht. Fragen bed√ľrfen keiner Begr√ľndung. Im Urteil steht dazu: „Eine formelle Begr√ľndungspflicht kennt ¬ß 50 Abs. 2 HGO gerade nicht und bietet hierf√ľr nach seinem Normtext auch keinen Anhalt (ebenso Sommer, a.a.O., f√ľr ¬ß 29 LKO). Dem entspricht, dass Gemeindeordnungen anderer Bundesl√§nder ebenfalls eine solche Begr√ľndungspflicht nicht statuiert haben, und deshalb einige Obergerichte keine Rechtfertigung daf√ľr sehen, Anfragen eines Gemeindevertreters an den Gemeindevorstand mit dem Argument abzulehnen, es m√ľsse verhindert werden, dass die Anfragen ‚Äěins Blaue hinein‚Äú gestellt werden w√ľrden (vgl. OVG Sachs.-Anh., B. v. 31.07.2009 – 4 O 127/09 -, NVwZ-RR 2010, 123, 125 l. Sp.; ebenso Sommer, a.a.O., f√ľr ¬ß 29 LKO).“

Der erste Satz des Urteils lautet: „Der Beklagte wird verurteilt, die von der Kl√§gerin zu 1. in der Fragestunde der Gemeindevertretung am 27. August 2013 gestellte Frage zu 3. vollst√§ndig zu beantworten“. Das war es, was wir erreichen wollten.

Das Urteil best√§tigt uns Gr√ľne darin, dass wir ein Fragerecht besitzen und dass der Gemeindevorstand unsere Fragen auch beantworten muss. Und dieses werden wir auch weiterhin wahrnehmen.

 

K156 noch vor den Sommerferien eröffnet

20140725_112156-b-400x300Am 25. Juli 2014, p√ľnkt­lich vor Beginn der Som­¬≠mer­¬≠fe¬≠ri¬≠en, er√∂ffnete die Kreis¬≠bei¬≠ge¬≠ord¬≠nete Dr. Christiane Schmahl (B√ľndnis 90/ Die Gr√ľnen) die grund­er­neu­erte K156. Die Kreisstra√üe K156, verbindet die Gr√ľnberger Stra√üe am Ortseingang von Albach mit der Bundesstra√üe B457 zwischen Gie√üen nach Lich. Ein besonderer Dank ging an die ehrenamtlich T√§tigen auf Seiten des Naturschutzes f√ľr ihren Einsatz bei den allf√§lligen Abstimmungen.

Am Rande war zu h√∂ren, dass die K156 von allen Kreisstra√üen im Kreis diejenige mit dem st√§rksten Schwerlastverkehr ist. Die Steinbacher k√∂nnen nun aufatmen, da die Ortsdurchfahrt ab sofort wieder f√ľr den LKW-Verkehr (au√üer Anlieger) gesperrt ist.