Instandsetzung des jĂŒdischen Friedhofs in Steinbach

20141127_104836_aSehr geehrter Herr Vorsitzender,
fĂŒr die 24. Sitzung der Gemeindevertretung am 09. Dezember 2014 darf ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen:

Ausgangslage:

Der jĂŒdische Friedhof in Steinbach wurde durch Nationalsozialisten mehrfach geschĂ€ndet. Auf Anweisung des amerikanischen MilitĂ€rs wurde der Friedhof 1945 – soweit möglich – wiederhergestellt. Ein Gedenkstein wurde am 9. November 1988 eingeweiht. Er trĂ€gt die Inschrift: „Zur Erinnerung an die 50. Wiederkehr der Reichskristallnacht und den Leidensweg jĂŒdischer BĂŒrger, die durch unmenschlichen Rassenhass verfolgt oder in den Tod getrieben wurden. Fernwald, den 9./10. November 1988“.

Obwohl der jĂŒdische Friedhof regelmĂ€ĂŸig gepflegt wird, bedarf er einer erneuten Instandsetzung. Der Rasen ist stark vermoost. Ebenso sind die Wege vermoost und rutschig. Der Asphalt weist deutliche Unebenheiten auf. Der 1988 eingeweihte Gedenkstein sieht verwittert aus.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Landesverband der JĂŒdischen Gemeinden in Hessen ein Konzept zu erarbeiten und der Gemeindevertretung vorzustellen, wie der jĂŒdische Friedhof in einen wĂŒrdigen Zustand versetzt werden kann.

Ziel soll sein, dass im FrĂŒhjahr 2015 der neu wiederhergestellte Friedhof eingeweiht werden kann.

BegrĂŒndung:

Im nĂ€chsten FrĂŒhjahr jĂ€hrt sich zum siebzigsten Mal das Ende des Krieges und damit auch das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in Deutschland.

Gleichzeitig markiert dieses Datum die Erinnerung an die Wiederherstellung des jĂŒdischen Friedhofs in Steinbach. Zurzeit befindet sich der Friedhof in einem eher tristen Zustand.

Als einer der wenigen jĂŒdischen Friedhöfe ist der Steinbacher Friedhof nicht verschlossen und der Allgemeinheit zugĂ€nglich. Die Erhaltung des jĂŒdischen Friedhofs als StĂ€tte gegen das Vergessen erfordert nicht nur regelmĂ€ĂŸige Pflege, sondern auch ab und an eine Renovierung.

Wir möchten, dass das GelĂ€nde in einen wĂŒrdigen Zustand gebracht wird und vielleicht auch durch Hinweis- und Informationstafeln an die Geschichte derer, die dort begraben sind und an die Geschichte der jĂŒdischen Gemeinde in Steinbach erinnert wird.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Sylvia Voigt
Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen

Akteneinsichtsausschusses zum StÀdtebaulichen Vertrag zur JÀgersplatt III, erster Bauabschnitt

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
fĂŒr die kommende 23. Sitzung der Gemeindevertretung am 04. November 2014 möchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen.

Wir begehren die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu folgender bestimmten Angelegenheit: Einsicht in den stĂ€dtebaulichen Vertrag der Gemeinde Fernwald mit der IMAXX fĂŒr das Baugebiet JĂ€gersplatt III, erster Bauabschnitt.

Wir beantragen, den Haupt- und Finanzausschuss als Akteneinsichtsausschuss einzusetzen.

Falls die Gemeindevertretung beschließen sollte, fĂŒr diese Angelegenheit einen eigenen Ausschuss zu bilden, bitten wir um Beachtung des Prinzips der Spiegelbildlichkeit (vgl. LKRZ 2012, 481). Danach ist die GrĂ¶ĂŸe des Akteneinsichtsausschusses derart festzulegen, dass auch die Fraktion
BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen vertreten ist.

BegrĂŒndung

In der 22. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. September 2014 hat es Nachfragen zum Bericht des BĂŒrgermeisters im Bauausschuss gegeben, die nach wie vor unbeantwortet geblieben sind. Da ist zum einen die Frage nach der Legitimation des Vertragsabschlusses durch die Gemeindevertretung oder auch die Frage nach der Regelung einer Bebauungspflicht fĂŒr KĂ€ufer. Daher halten wir es fĂŒr notwendig, uns selbst ein Bild von diesem Vertrag zu machen.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Sylvia Voigt
Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen

Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.09.2014

Einwendungen gegen die Niederschrift der 22. Öffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung am 30. September zu TOP 08. Anfragen und
Mitteilungen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Unsere Einwendungen beziehen sich auf zwei verschiedene Punkte, die wir bitten, auch getrennt zu behandeln.

Antrag 1: Wir beantragen, den zweiten Absatz („Zur Anfrage bezĂŒglich der AusĂŒbung von Vorverkaufsrechten teilt Herr Bechthold mit, …..) zu streichen. Dies hat Herr Bechthold in der Sitzung nicht geĂ€ußert.

Antrag 2: Wie beantragen, die Antwort des BĂŒrgermeisters zu unserer schriftlich  eingereichten Frage 1 mit in das Protokoll aufzunehmen. BezĂŒglich der Formulierung soll der ProtokollfĂŒhrer befragt werden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Sylvia Voigt
Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen

Einwendungen gegen die Niederschrift der 22. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung

Einwendungen gegen die Niederschrift der 22. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September zu TOP 08. Anfragen und Mitteilungen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
unsere Einwendungen beziehen sich auf zwei verschiedene Punkte, die wir bitten, auch getrennt zu behandeln.

Antrag 1: Wir beantragen, den zweiten Absatz („Zur Anfrage bezĂŒglich der AusĂŒbung von Vorverkaufsrechten teilt Herr Bechthold mit, …..) zu streichen. Dies hat Herr Bechthold in der Sitzung nicht geĂ€ußert.

Antrag 2: Wie beantragen, die Antwort des BĂŒrgermeisters zu unserer schriftlich eingereichten Frage 1 mit in das Protokoll aufzunehmen. BezĂŒglich der Formulierung soll der ProtokollfĂŒhrer befragt werden.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Sylvia Voigt

Desinteresse – oder fĂŒr dumm verkauft?

Auf Antrag der GrĂŒnen Fraktion beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, der BĂŒrgermeister solle im Bauausschuss ĂŒber die Erfahrungen mit dem Verfahren eines stĂ€dtebaulichen Vertrags sowie der Übertragung der Erschließung an einen Investor in der JĂ€gersplatt III, erster Bauabschnitt berichten.

Der Bericht war geprĂ€gt von Eigenlob (wir haben einen guten Vertrag ausgehandelt) und erschreckender Ignoranz. Zu Nachfragen nach BeschlĂŒssen der Gemeindevertretung gab er sich ahnungslos und konnte oder wollte die Fragen nicht beantworten. Zum Erschließungsvertrag verweigerte er die Antwort, weil dies eine Angelegenheit der EBF und nicht der Gemeinde sei. Die Fraktionsvorsitzende wies ihn darauf hin, dass die EBF zu 100% der Gemeinde gehöre und fĂŒr die Verluste der EBF aufzukommen habe. Er blieb bei seiner Verweigerung.

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Stolz berichtete BĂŒrgermeister Bechthold, dass alle 32 GrundstĂŒcke verkauft seien und bereits 30 davon seien bebaut. Irrtum, Herr BĂŒrgermeister. Wir haben mindestens neun unbebaute GrundstĂŒcke gezĂ€hlt, davon sechs alleine im Lilienweg. Dies ist auf den Bildern links auch gut zusehen. Schriftlich darauf hingewiesen, dass bei weitem nicht 30 GrundstĂŒcke bebaut seien, erklĂ€rte Bechthold dann in der Gemeindevertretung am 30. September 2014, dass er gar nicht wisse, wie viele GrundstĂŒcke bebaut seien. Dann mĂŒsste er  in das Baugebiet fahren, und dazu sĂ€he er keine Veranlassung.

Im Asternweg finden sich drei weitere, derzeit noch unbebaute GrundstĂŒcke.

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Wir fragen uns, wollte Bechthold die Gemeindevertretung fĂŒr dumm verkaufen oder hat er wirklich so großes Desinteresse an dem, was in der Gemeinde geschieht?

 

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BĂŒrgermeister fĂŒrchtet Öffentlichkeit

Das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts war eindeutig: Der BĂŒr­ger­meister muss Fragen der Fraktionen und der Ge­mein­de­ver­treter­Innen beantworten.

Nun beobachten wir, dass der BĂŒrgermeister zunehmend ver­sucht, un­an­ge­nehme Fra­gen nicht öffentlich oder nicht in der Ge­mein­de­ver­tre­tung zu beantworten.

Beispiel 1: Wohl auf Druck oder Anregung des BĂŒrgermeisters enthielt die Tagesordnung der Gemeindevertretung vom 30. Juni 2014 zweimal den Punkt „Anfragen und Mitteilungen“. Einmal im öffentlichen Teil und einmal als nichtöffentlich deklariert. Im sogenannten „nichtöffentlichen“ Teil verlas der BĂŒrgermeister im Eiltempo eine nach eigenen Angaben dreiseitige umfangreiche Tabelle vom Blatt ab, so dass die anwesenden GemeindevertreterInnen kaum oder gar nicht folgen konnten. Das sei die Antwort auf die Frage der GrĂŒne Fraktion gewesen (vgl. dazu Frage 3.). Daraufhin hat die GrĂŒne Fraktion einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, in dem die Tabelle dem Akteneinsichtsausschuss vorgelegt werden soll. Eine erneute Geheimsitzung wird die GrĂŒne Fraktion ablehnen.

Beispiel 2: Obwohl einstimmig von der Gemeindevertretung dazu beauftragt, lehnte der BĂŒrgermeister es ab, die Gemeindevertretung ĂŒber die Eckpunkte des Erschließungsvertrags sowie der Erschließungsplanung zurm Baugebiet JĂ€gersplatt III, erster Baubschnitt zu unterrichten. Über den Erschließungsvertrag oder die Erschließungsplanung werde er keine Auskunft geben, da dies auf VertrĂ€gen mit der EBF beruhe. Auf Vorhaltungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und GrĂŒnen wiederholte Bechthold, dass er ĂŒber die GeschĂ€fte der EBF nicht in der Gemeindevertretung berichten werde. Wir finden, dass dies nicht in Ordnung ist. Schließlich gehört die EBF zu 100 Prozent der Gemeinde und bĂŒrgt auch zu 100 Prozent fĂŒr die Schulden der EBF.

Beispiel 3: Nachdem bekannt geworden ist, dass der BĂŒrgermeister eine Reihe von GrundstĂŒcken ohne die notwendige Beteiligung der Gemeindevertretung und auch ohne Beteiligung des Gemeindevorstands verkauft hat, wollten wir genaueres wissen.
Ebenso haben wir nach der AusĂŒbung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei GrundstĂŒcksverkĂ€ufen in der Gemeinde gefragt. Auch hier lag die Entscheidungshoheit bei der Gemeindevertretung.
Der BĂŒrgermeister weigerte sich in der Gemeindevetretung am 22. Juli 2014, in öffentlicher Sitzung zu antworten, aus datenschutzrechtlichen GrĂŒnden, wie er sagte.

Um eigene Fehler zu verdecken, sagen wir. Wir hĂ€tten erwartet und gewĂŒnscht, dass der BĂŒrgermeister die Gelegenheit wahrnimmt und die Gemeindevertretung und die Öffentlichkeit nun umfassend informiert. Daher haben wir ihm einen Brief geschrieben  und erneut um öffentliche Antwort gebeten. In der Gemeindevertretung am 30. September lehnte der BĂŒrgermeister dies wiederum ab.

Mehr RĂŒcksicht auf FußgĂ€nger

Einstimmig hat die Gemeindevertretung am 30. September dem Antrag der GrĂŒnen Fraktion zugestimmt: Darin wird der Gemeindevorstand gebeten, VorschlĂ€ge zu erarbeiten und im Bauausschuss vorzustellen, wie dem erhöhten Parkdruck auf Fernwalds Straßen dahingehend begegnet werden kann, dass die Fußwege nicht zugeparkt werden und die Fahrgassen fĂŒr Feuerwehr oder Rettungsfahrzeuge freigehalten werden. Auf Wunsch der FW soll dabei auch die Stellplatzsatzung ĂŒberprĂŒft werden.

Wir haben uns darĂŒber gefreut und hoffen nun, dass der Gemeindevorstand gute VorschlĂ€ge erarbeiten wird. Nachfolgend die BegrĂŒndung von Sylvia Voigt, Fraktionsvorsitzenden der GrĂŒnen Fraktion, in der Gemeindevertretung:

Das Thema unseres Antrags ist Ă€hnlich wie im vorangegangenen Antrag. Nicht nur vor der Apotheke in Steinbach haben es Fernwalds FußgĂ€nger schwer. Die ohnehin schmalen Gehwege werden an vielen Stellen regelmĂ€ĂŸig von Fahrzeugen zugeparkt, so dass insbesondere mobilitĂ€tseingeschrĂ€nkte Personen, Eltern mit Kinderwagen oder auch Kinder, die ja mit ihren RĂ€dern verpflichtet sind, den Fußweg zu benutzen, nur mĂŒhsam ein Durchkommen haben. Ganz abgesehen davon, dass ein reibungsloser Begegnungsverkehr oft gar nicht möglich ist.

Manchmal mag es nur Gedankenlosigkeit sein, die Autofahrer dazu fĂŒhrt, mit ihren Fahrzeugen den Fußweg zuzuparken. An vielen Stellen ist es aber auch schlicht großer Parkdruck, der zu solchen Verhaltensweisen fĂŒhrt.

Verschiedene Handlungsoptionen sind gegeneinander abzuwÀgen.

Bauliche Maßnahmen, wie eine Erhöhung der Bordsteinkanten können dabei nur das letzte Mittel sein. Wir glauben, dass es bessere Lösungen geben sollte und auch gibt. Dazu zĂ€hlen wir die von der SPD angeregten Gehwegmarkierungen. Ebenso können wir uns Markierungen auf den Straßen vorstellen, die den Fahrzeugen eindeutig Parkraum zuweisen.

Auch regelmĂ€ĂŸigere Kontrollen des ruhenden Verkehrs wĂ€ren in ErwĂ€gung zu ziehen.

Wir finden es wichtig, dass hier in der Gemeindevertretung und in der Öffentlichkeit das Thema öffentlich behandelt wird. Freie Fußwege fĂŒr Fernwalds BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, das muss das Motto sein. Und jeder Autofahrer kann dabei mithelfen.

Neben den Fußwegen sind aber auch gerade in schmaleren Straßen die Fahrgassen durch parkende Fahrzeuge oft so zugestellt, dass Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge im Ernstfall kein Durchkommen mehr hĂ€tten.

Daher bitten wir den Gemeindevorstand, VorschlĂ€ge zu erarbeiten und im Bauausschuss vorzustellen, wie man dem erhöhten Parkdruck auf Fernwalds Straßen dahingehend begegnen kann, dass die Fußwege nicht mehr zugeparkt werden und die Fahrgassen fĂŒr Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge freigehalten werden.“

Brief an den BĂŒrgermeister zur Nichtöffentlichkeit

Zur Weigerung des BĂŒr­ger­meisters, Fragen der GrĂŒnen Fraktion zur ver­gan­ge­nen Sit­zung der Ge­mein­de­ver­tre­tung am 22.Juli 2014 öffentlich zu be­ant­wor­ten hat die Fraktion einen Brief geschrieben. Wir hoffen, dass BĂŒrgermeister Bechthold sich noch besinnen wird, damit wir die An­ge­le­gen­heit nicht durch Dritte ĂŒberprĂŒfen lassen mĂŒssen.

Nachfolgend der Brief (hier auch als PDF).

Unsere Fragen zur 21. Sitzung der Gemeindevertretung

Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister,
fĂŒr die 21. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juli 2014 hatten wir schriftlich folgende Fragen gestellt:

  1. Welche GrundstĂŒcke der Gemeinde sind in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis einschließlich 15. Mai 2014 von der Gemeinde Fernwald verĂ€ußert worden? (Zeitpunkt, Lage des GrundstĂŒcks, GrĂ¶ĂŸe des GrundstĂŒcks, KĂ€ufer, Art des Gewerbes und Preis)
  2. Welche Entscheidungen ĂŒber Vorkaufsrechte im Sinne des § 24 Baugesetzbuch hat die Gemeinde Fernwald in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 15. Mai 2014 getroffen? (Zeitpunkt, Lage des GrundstĂŒcks, GrĂ¶ĂŸe des GrundstĂŒcks, KĂ€ufer, Preis, Vorkaufsrecht ausgeĂŒbt)

Sie hatten dazu mitgeteilt, dass Sie aus datenschutzrechtlichen GrĂŒnden diese Fragen in öffentlicher Sitzung nicht beantworten werden.
Seit der Frankfurter Paulskirchenverfassung aus dem Jahr 1849 ist das Öffentlichkeitsprinzip ein tragendes Verfassungselement, das insbesondere auch Eingang in die Hessische Kommunalverfassung gefunden hat.
Wir können keinerlei GrĂŒnde entdecken, die eine nicht-öffentliche Beantwortung unserer Fragen rechtfertigten.

Im Gegenteil, zum Beispiel schreibt Teschke (2013) im Kommentar zu § 52 HGO (Öffentlichkeit):

„Die Regelung zum Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen erweckt nur allzu leicht den Gedanken, die Öffentlichkeit könne nach Belieben und quasi gleichwertig ausgeschlossen oder zugelassen werden. Diesem Ansatz könnte leicht erliegen, wer als Kommunalpolitiker, statt sich der öffentlichen Diskussion zu stellen, zur politischen Geheimpraxis greift und unpopulĂ€re oder unliebsame Themen quasi aus der Öffentlichkeit auszublenden bereit ist.“

„Auch beim Verkauf kommunalen Eigentums könnte die AbwĂ€gung nach persönlichen Gesichtspunkten wie der finanziellen Situation des Betroffenen ein Grund fĂŒr die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung sein. Das Ergebnis hingegen, der Name des KĂ€ufers oder VerkĂ€ufers und der Kaufpreis sind grundsĂ€tzlich von elementarem öffentlichen Interesse und sollen naheliegender Weise bekannt gemacht werden. Schon um nicht den Eindruck der Vetternwirtschaft aufkommen zu lassen, sollen GeschĂ€fte, die das Vermögen der Gemeinde betreffen, offen gehandhabt werden.“

Zur Frage der AusĂŒbung des Vorkaufrechts schreibt Foerstemann (2002):

„Der Kaufvertrag – auch der vereinbarte Kaufpreis – liefert regelmĂ€ĂŸig keine brauchbaren Informationen, die zu einer nachteiligen Offenlegung der persönlichen oder wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse der Vertragspartner fĂŒhren könnten.“

Wir fordern Sie daher auf, unsere Fragen in öffentlicher Sitzung zu beantworten und bitten um eine entsprechende Zusage.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Sylvia Voigt

 

 

Anhang zum Antrag „Freier Weg fĂŒr Fernwalds FußgĂ€nger

Hier finden sich Bilder zum Antrag der GrĂŒnen Fraktion „Freier Weg fĂŒr Fernwalds FußgĂ€nger“. Siehe auch der Beitrag „Hier wird’s eng …“

Zur 22. Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September 2014: Freier Weg fĂŒr Fernwalds FußgĂ€nger

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, VorschlĂ€ge zu erarbeiten und im Bauausschuss vorzustellen, wie dem erhöhten Parkdruck auf Fernwalds Straßen dahingehend begegnet werden kann, dass die Fußwege nicht zugeparkt werden und die Fahrgassen fĂŒr Feuerwehr oder Rettungsfahrzeuge freigehalten werden.

BegrĂŒndung:
Von BĂŒrgerInnen wird beklagt, erhöhter Parkdruck fĂŒhre dazu, dass Fußwege zugeparkt wĂŒrden und/ oder die Fahrgassen derart verengt wĂŒrden, so dass Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge im Ernstfall kein Durchkommen hĂ€tten.
Hier muss etwas geschehen.

Ausgangslage:
Der gegenwĂ€rtige Stand der Technik zur Breite von Fußwegen ist niedergelegt in den Richtlinien fĂŒr die Anlage von Stadtstraßen (RAST 2006) sowie in den Empfehlungen fĂŒr die Anlage von FußgĂ€ngerverkehrsanlagen (EFA 2002). Der leitende Gedanke ist in der EFA 2002 wie folgt zusammengefasst worden:

„Die Breiten von FußgĂ€ngerverkehrsanlagen ergeben sich aus dem Raumbedarf des FußgĂ€ngers und seinem dynamischen Gehverhalten. Bei der Bemessung ist zu beachten, dass FußgĂ€nger hĂ€ufig nebeneinander gehen und hĂ€ufig Regenschirme, Taschen u.a mit sich tragen. Personen mit Kinderwagen oder in RollstĂŒhlen mĂŒssen ebenfalls ausreichend Platz haben. Zu bedenken ist: Auch Kinder mĂŒssen sich (entsprechend StVO) mit FahrrĂ€dern auf Gehwegen bewegen. Über die reine Transportfunktion hinaus muss in bestimmten Bereichen auch die Aufenthaltsfunktion Beachtung finden.“

„Hindernisse auf dem Gehweg sollten vermieden werden. Dazu gehören neben abgestellten Fahrzeugen auch MĂŒlltonnen, FahrradstĂ€nder oder sonstige Sondernutzungen, die in den Seitenraum eingreifen. (Empfehlungen fĂŒr die Anlage von FußgĂ€ngerverkehrsanlagen“(EFA 2002), p. 8, vgl. Bild p.16)

Anforderungen an FußwegbreitenFĂŒr Straßen mit separaten Fußwegen, die also dem Trennungsprinzip folgen, legen die Richtlinien fĂŒr die Anlage von Stadtstraßen (RAST 2006) eine Mindestbreite von 2,50m fĂŒr Fußweganlagen fest.
NĂ€mlich mindestens 1,80m fĂŒr den Fußweg selbst und 0,5m Sicherheitsabstand zur Fahrgasse sowie 0,2m Hausabstand (RAST p. 28f, vgl. auch EFA p.16).
In Fernwald sind dies alle Tempo 30-Zonen sowie die Ortsdurchfahrten.
Es ist offensichtlich, dass dieser Stand der Technik in Ă€lteren Gebieten oft nicht vorhanden ist und auch nicht ohne weiteres geschaffen werden kann. In den Ortsdurchfahrten Annerod und Steinbach sind die Fußwege in der Regel deutlich zu schmal dimensioniert. Das muss so hingenommen werden.
Immer wieder ist zu beobachten, dass ohnehin schmale Fußwege durch parkende Fahrzeuge zusĂ€tzlich eingeengt werden. Einige Beispiele dazu finden sich im Anhang. Die Bilder stammen aus einer Ortsbegehung des GrĂŒnen Ortsverbands vom FrĂŒhjahr.
Das muss nicht so hingenommen werden. Bei hohem Parkdruck empfiehlt die EFA folgendes:

„Insbesondere an Straßen mit Parkdruck sind straßenbegleitende Gehwege von der Fahrbahn durch Bordsteine abzusetzen. Das unerlaubte Gehwegparken kann erschwert werden, indem ausreichend hohe Bordsteine eingebaut werden (16 cm bis 20 cm). MobilitĂ€tsbehinderte Menschen mĂŒssen dann allerdings bei Querungen auf Bereiche mit abgesenktem Bordstein ausweichen.

Bei hohem Parkdruck können zusĂ€tzlich Absperrelemente, wie Poller, PflanzkĂ€sten oder FahrradstĂ€nder zweckmĂ€ĂŸig sein. Sie sind wegen der Stolpergefahr nicht niedriger als 60 cm auszufĂŒhren. Sofern die Absperrelemente die erforderliche GehwegflĂ€che einschrĂ€nken, ist zu prĂŒfen, ob deren Anbringung unmittelbar am Bordstein bei gleichzeitiger Verengung der Fahrbahn durch Markierung möglich ist.“ (EFA 2002, p. 14)

Wir könnten uns vorstellen, dass auch einfachere Maßnahmen zielfĂŒhrend sind. Zum Beispiel könnten Markierungen (Pinsellösung) fĂŒr ausgewiesene ParkflĂ€chen oder auch eine stĂ€rkere Kontrolle des ruhenden Verkehrs Abhilfe schaffen.
Wir bitten den Gemeindevorstand um einen Vorschlag zur Lösung des Problems.

Ortsverbandssitzung am Montag, 18. August

Am Montag, 18. August, laden wir wieder zu einer Sitzung unseres Ortsverbands ein. Die Tagesordnung umfasst neben Berichten aus Ort und Kreis auch eine RĂŒckschau auf das Programm zu den Ferienspielen sowie ein Ausblick auf das kommende Jahr.

Die Zeit rennt immer schneller, als wir denken, deshalb wollen wir schon jetzt schauen, was im nĂ€chsten Jahr ansteht und uns auch die Themen fĂŒr die Kommunalwahl 2016 schon einmal ĂŒberlegen.

Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen. Die Sitzung findet in der RatsschĂ€nke in Fernwald-Steinbach, Oppenröder Straße statt. Beginn ist um 19.30 Uhr.

Heike Habermann, Vorstand

Ferienspiele 2014 mit Schmetterlingen

IMG_3901SchmetterlingsFerienspiele_2014-400x233Wie sich ehemalige MilitĂ€r-Standorte zu friedlichen Naturschutz-Arealen wandeln können, bewies Ende Juli einmal mehr eine Aktion im Rahmen der Ferienspiele Fernwald auf dem Lutherberg oberhalb von Steinbach. Zum dritten Mal in Folge hatten Fernwalds GrĂŒne eine Exkursion zur Bestimmung von Schmetterlingen und Faltern angeboten. Unter der bewĂ€hrten Leitung von Diplom-Biologin Sabine Pfaff und bei bestem Wetter konnten 18 Ferienspiel-Kinder mit Hilfe von Schmet­ter­lings­netzen und GlĂ€sern zahlreiche Falter und Insekten einfangen – die nach aus­fĂŒhr­lich­er Begutachtung selbstverstĂ€ndlich wieder freigelassen wurden. Manch einer der kleinen Schmetterlingsforscher war bereits zum dritten Mal bei der Exkursion dabei und konnte selbst fachmĂ€nnischen Rat hinsichtlich Art und schonender Fangmethoden geben. Insgesamt konnten 20 unterschiedliche Arten bestimmt werden, darunter auch seltenere Exemplare.

350_3632SchmetterlingsFerienspiele_2014-400x267Ein Highlight waren die um die Mittagszeit schwĂ€r­men­den SchwalbenschwĂ€nze, von denen sich wie auf Kommando auf einmal zahl­reiche Exemplare oben auf dem Lutherberg tum­mel­ten. Einer wurde von Sabine Pfaff vorsichtig gefangen, und die Kinder durften den Schmet­ter­lings­rĂŒs­sel be­stau­nen. Auf Sabine Pfaffs Na­se platziert, blieb er sogar noch eine ganze Weile sitzen und ließ sich bewundern.

Weitere Bilder gibt es hier…

Lutherberg in den 1980er JahrenKaum jemand, der die begeisterten Kinder auf dem Lutherberg erleben durfte, konn­te sich vorstellen, dass auf diesem Ge­lÀn­de bis Mitte der 1980er Jahre hinein eine Flugabwehrraketen-Radar-Station stand und der Lutherberg als Ver­tei­di­gungs­an­lage im Kalten Krieg diente.

Ferienspielkinder anstatt Flug­ab­wehr: Der Lutherberg sei ein perfektes Beispiel fĂŒr die Umnutzung von militĂ€rischen in zivile Zwecke, heisst es aus dem Ortsverband. Hier noch ein Bild des Lutherbergs aus den 1980er Jahren.

Fragerechte eines Gemeindevertreters gegen den Gemeindevorstand

Unter diesem Titel ist das Urteil des Verwaltungsgericht in die Landes­recht­sprechungs­daten­bank Hessen auf­ge­nom­men worden, dass die GrĂŒne Fraktion gegen den Ge­mein­de­vor­stand erstritten hat. In dieser Daten­bank finden sich aus­ge­wĂ€hl­te Entscheidungen, die von den Dokumen­tat­ions­stellen der hessischen Gerichte aus­ge­wĂ€hlt und dokumentiert wor­den sind. Das Urteil ist frei im Internet verfĂŒgbar, hier geht es zum Urteil.

Dem Urteil vorangefĂŒgt sind zwei LeitsĂ€tze, die dem Gericht besonders wichtig waren.

Leitsatz 1: Von einer Fraktion in der Sitzung der Gemeindevertretung gestellte Fragen können nicht ohne weitere Anhaltspunkte als Fragen eines Gemeindevertreters angesehen werden.

ErlĂ€uterung zum Leitsatz 1: KlĂ€gerinen waren einerseits die Fraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen der Fernwalder Gemeindevertretung, andererseits aber auch die Fraktionsvorsitzende selbst. Das Gericht hat die Klagebefugnis der Fraktion vollumfĂ€nglich anerkannt, da die  Frage von der Fraktion gestellt worden war. Die Klagebefugnis der Fraktionsvorsitzenden hingegen hat das Gericht verneint. FĂŒr die KlĂ€gerinnen war zu Beginn nicht klar, ob das Gericht das nicht auch gerade andersherum sehen wĂŒrde. Um auf der sicheren Seite zu sein, haben die Fraktionsvorsitzende als Person und die Fraktion gemeinsam geklagt.

Leitsatz 2:Auch Anfragen eines Gemeindevertreters gegen den Gemeindevorstand, die umfassender Art sind, bedĂŒrfen keiner BegrĂŒndung durch den Gemeindevertreter.

ErlĂ€uterung zum Leitsatz 2: Der BĂŒrgermeister hat immer wieder gefordert, dass die Fraktion ihre Frage zu begrĂŒnden habe. Die Fraktion hat das stets abgelehnt. Denn das wĂŒrde schlussendlich dem BĂŒrgermeister ein Zensurrecht darĂŒber einrĂ€umen, welche Frage er geneigt ist zu beantworten und welche nicht. Das Gericht hat deutlich entschieden: so geht das nicht. Fragen bedĂŒrfen keiner BegrĂŒndung. Im Urteil steht dazu: „Eine formelle BegrĂŒndungspflicht kennt § 50 Abs. 2 HGO gerade nicht und bietet hierfĂŒr nach seinem Normtext auch keinen Anhalt (ebenso Sommer, a.a.O., fĂŒr § 29 LKO). Dem entspricht, dass Gemeindeordnungen anderer BundeslĂ€nder ebenfalls eine solche BegrĂŒndungspflicht nicht statuiert haben, und deshalb einige Obergerichte keine Rechtfertigung dafĂŒr sehen, Anfragen eines Gemeindevertreters an den Gemeindevorstand mit dem Argument abzulehnen, es mĂŒsse verhindert werden, dass die Anfragen „ins Blaue hinein“ gestellt werden wĂŒrden (vgl. OVG Sachs.-Anh., B. v. 31.07.2009 – 4 O 127/09 -, NVwZ-RR 2010, 123, 125 l. Sp.; ebenso Sommer, a.a.O., fĂŒr § 29 LKO).“

Der erste Satz des Urteils lautet: „Der Beklagte wird verurteilt, die von der KlĂ€gerin zu 1. in der Fragestunde der Gemeindevertretung am 27. August 2013 gestellte Frage zu 3. vollstĂ€ndig zu beantworten“. Das war es, was wir erreichen wollten.

Das Urteil bestĂ€tigt uns GrĂŒne darin, dass wir ein Fragerecht besitzen und dass der Gemeindevorstand unsere Fragen auch beantworten muss. Und dieses werden wir auch weiterhin wahrnehmen.

 

K156 noch vor den Sommerferien eröffnet

20140725_112156-b-400x300Am 25. Juli 2014, pĂŒnkt­lich vor Beginn der Som­Â­mer­Â­fe­ri­en, eröffnete die Kreis­bei­ge­ord­nete Dr. Christiane Schmahl (BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen) die grund­er­neu­erte K156. Die Kreisstraße K156, verbindet die GrĂŒnberger Straße am Ortseingang von Albach mit der Bundesstraße B457 zwischen Gießen nach Lich. Ein besonderer Dank ging an die ehrenamtlich TĂ€tigen auf Seiten des Naturschutzes fĂŒr ihren Einsatz bei den allfĂ€lligen Abstimmungen.

Am Rande war zu hören, dass die K156 von allen Kreisstraßen im Kreis diejenige mit dem stĂ€rksten Schwerlastverkehr ist. Die Steinbacher können nun aufatmen, da die Ortsdurchfahrt ab sofort wieder fĂŒr den LKW-Verkehr (außer Anlieger) gesperrt ist.