Herzlichen GlĂŒck­wunsch, Ska Keller und JosĂ© BovĂ©!

Ska_ssb_malm 04_640x960Ska Keller und JosĂ© BovĂ© haben die Green Primaries gewonnen. Sie sind damit die Spitzenkandidaten der EuropĂ€ischen GrĂŒnen Partei.

Ska Keller wurde von den Young European Greens ins Rennen geschickt und gerade von den jungen GrĂŒnen unterstĂŒtzt. Sie ist eine starke Stimme fĂŒr die Jugend in Europa, die in besonderer Weise die Verlierer der Krise sind, die in vielen MitgliedslĂ€ndern mit hoher Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit zu kĂ€mpfen haben. Auch setzt sie sich seit vielen Jahren fĂŒr eine menschliche FlĂŒchtlingspolitik in Europa ein.

JosĂ© BovĂ© hat in Frankreich und darĂŒber hinaus eine hohe Anerkennung in breiten Bevölkerungsschichten fĂŒr seinen Einsatz gegen Gentechnik und die industrielle Massenproduktion von Lebensmitteln. Er kĂ€mpft fĂŒr Umwelt- und Klimaschutz und ist ein engagierter Streiter gegen die Absenkung von Verbraucherschutz-Standards durch internationale Verhandlungen in Hinterzimmern.

Ska Keller ist Politikerin. Sie ist bei der Partei BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen.
Sie ist Mitglied im EuropÀischen Parlament.
Ska Keller spricht sechs (6) Sprachen. Hier geht es zur Internetseite von Ska Keller.

Ska Keller benutzt gerne leichte Sprache. Aus einem Interview mit Ska Keller:

Leichte Sprache

Ich benutze gerne einfache Wörter.
Mit einfachen Wörtern kann ich meine Arbeit erklÀren.
Leichte Sprache ist sehr wichtig.
Mit Leichter Sprache verstehen mich viele Menschen besser.

Meine Arbeit

Ich bin Politikerin.
Seit 2009 bin ich Abgeordnete im Europa-Parlament.
Das bedeutet: Ich arbeite im Parlament der EuropÀischen Union.
Im Jahr 2009 war ich 27 Jahre alt. Heute bin ich 32 Jahre alt.
Viele Abgeordnete sind alt. Aber ich bin jung.
Ich finde: Es muss mehr junge Abgeordnete geben!

Politik erklÀren

Viele Politiker und Politikerinnen benutzen schwierige Wörter.
Manche Menschen verstehen schwierige Wörter nicht.
Aber viele Menschen wollen Politik verstehen!
Sie wollen wissen: Was passiert in der Welt?
Und: Wie können wir die Welt besser machen?
Ich finde: Politik muss verstÀndlich sein.
Wenn viele Menschen Politik verstehen,
können mehr Menschen mitmachen.
Deshalb möchte ich meine Arbeit gut erklÀren.
Leichte Sprache ist super!

Wir haben es satt! Ein kurzer Eindruck

Rund 30000 Menschen allen Hintergrunds und aller möglichen Organi­sationen verkĂŒn­deten am vergangenen Samstag in Berlin, was sie von Politik und Wirtschaft fordern: Eine ökologische Landwirtschaft, die Natur und Tieren und damit auch dem Menschen Rechnung trĂ€gt.

Bedienungen

Die netten Kellner von der Marktkantine in Halle IX

Ab Gießen fuhren wir am Freitagabend gegen 23 Uhr mit einem vom BUND gecharterten Bus los und trafen am Samstagmorgen um 6 Uhr in Kreuzberg, Markthalle IX, ein. Dort wurde allen ein grandioses FrĂŒhstĂŒck bereitet, bevor wir dann zum Auftakt der Demo am Potzdamer Platz gingen. Verschiedene VerbĂ€nde, aber auch VertreterInnen internationaler Organsationen richteten Grußworte an uns und forderten von der Bundesregierung, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership TTIP) eine klare Absage zu erteilen, da dieses hinter verschlossenen TĂŒren ausgehandelt wird, hauptsĂ€chlich den Interessen der großen Wirtschaft diene und die Verbraucher  dabei auf der Strecke blieben.

Lautstark ging es zu auf dem Weg zum Kanzleramt, wo diese Forderung wiederholt wurde. Zweites wichtiges Thema war der Appell an Minister Friedrich zur Nicht-Zulassung der gentechnisch verÀnderten Maissorte 1507 der Firma Pioneer.

Die Bundesregierung erntete heftige Kritik fĂŒr ihre Agrarpolitik:

„Die Große Koalition fĂ€hrt die Agrarpolitik an die Wand! Wer MegastĂ€lle genehmigt und subventioniert, wer auf Export und Freihandel setzt und dann auch noch darĂŒber nachdenkt, Gentech-Pflanzen auf Europas Äckern zuzulassen, der lĂ€sst die BĂ€uerinnen und Bauern im Stich und handelt gegen die Interessen von VerbraucherInnen, Tieren und Umwelt“, sagt Jochen Fritz vom „Wir haben es satt!“-BĂŒndnis. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung eine Landwirtschaftspolitik, die das Arten- und Höfesterben stoppt und den Hunger in der Welt bekĂ€mpft.“

Genau dies kritisieren und erwarten wir ebenfalls.
Wir werden beobachten, wie sich die Lage weiterentwickelt und informieren….
Und im nÀchsten Jahr fahren wir wieder nach Berlin!

 

Fernwalder Manifest 2014

verkehrsberuhigt Inhalt-600Vorwort

Das Fernwalder Manifest beschreibt die Vorstellungen der Fraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen zur weiteren Entwicklung unserer Gemeinde. Dies soll ein lebendes Dokument sein. Wie stellen Sie sich Fernwalds Entwicklung vor? Schreiben Sie uns, oder fĂŒgen Sie Kommentare an!

Hier finden Sie das Fernwalder Manifest 2014 als PDF.

Inhalt

A. Entwicklung der Ortskerne
B. Ausweisung neuer Wohngebiete
C. Ausweisung neuer GewerbeflÀchen
D. Nachhaltige Energieerzeugung vor Ort
E. Öffentlicher Nahverkehr
F. Transparenz

A. Entwicklung der Ortskerne

Die Weiterentwicklung der Gemeinde darf sich nicht allein auf die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete beschrÀnken, sondern muss sich auch mit der Entwicklung der Ortskerne hin zu vitalen Lebenszentren beschÀftigen.

Nahversorgung in Annerod

In Annerod gibt es außer einer BĂ€ckereifiliale keine Nahversorgung mehr. Nachdem die bisherigen BemĂŒhungen zur Ansiedlung eines Discounters gescheitert sind, werden neue Konzepte benötigt. Damit weiterhin die Versorgung  auch fĂŒr  nicht motorisierte BĂŒrgerInnen möglich ist, schlagen wir die Errichtung eines Dorfladens vor, der in Partnerschaft mit  BĂŒrgerInnen, der Gemeinde und in der Region vorhandenen Anbietern gestaltet werden könnte.

Straßen als allgemeiner Lebensraum

Bis auf Durchgangstraßen finden wir in Fernwald durchweg Tempo 30 und verkehrsberuhigte Zonen. Als Problem stellt sich der ruhende Verkehr dar. Geparkte Autos verstellen Gehwege und behindern damit FußgĂ€nger oder lassen auf der Straße keinen Platz fĂŒr Rettungsfahrzeuge. Hier besteht Handlungsbedarf.

ZunĂ€chst geht es um Einhaltung von Spielregeln. Autos gehören nicht auf Gehwege. ZusĂ€tzlich plĂ€dieren wir dafĂŒr, durch Pinsellösungen, d.h. am Straßenrand markierte Parkmöglichkeiten, dem ruhenden Verkehr eindeutigen Raum zuzuweisen. Ziel dabei sollte es sein, insbesondere die Nebenstraßen wieder als allgemeinen Aufenthaltsraum herzustellen.

Seniorenzentrum fĂŒr Albach und Steinbach

FĂŒr die Älteren und PflegebedĂŒrftigen wird ein Seniorenzentrum benötigt, das zentral gelegen ist und von den Angehörigen gut erreicht werden kann. Es gĂ€be dafĂŒr bessere Standorte als den Festplatz – dies hat der BĂŒrgermeister Mitte vergangenen Jahres zugesagt. Wir erwarten dazu im Masterplan des Gemeindevorstands  VorschlĂ€ge und eine ebenso zĂŒgige Umsetzung wie bei der Auto-Expo.

LĂ€rmschutz fĂŒr Albach und Steinbach im Bereich der A5

Die bislang durch die Gemeinde errichteten LĂ€rmschutzanlagen haben Linderung gebracht. Trotzdem stellt die LĂ€rmbelĂ€stigung durch die A5 fĂŒr Albach und Steinbach nach wie vor ein großes Problem dar.

Eine Erhöhung des LĂ€rmschutzwalls hinter dem Albacher Weg in Steinbach scheint wenig zielfĂŒhrend zu sein. Wichtiger wĂ€ren eine Abschottung der Autobahn am RegenrĂŒckhaltebecken (Rudolf-Diesel-Straße / GrĂŒnberger Straße) und eine Lösung fĂŒr den Bereich des Wiesgartens.

Über allem steht die Forderung nach einem Tempolimit auf der Autobahn.

KindertagesstÀtten in Albach und Steinbach

Im Bereich der KindertagesstĂ€tten hat  es in den letzten Jahren deutliche Verbesser­un­gen gegeben. Wir wĂŒnschen uns, dass die beschlossene Erweiterung der Steinbacher Kita zĂŒgig voran geht.

Revitalisierung der Ortskerne

Die Gemeindevertretung hat im Oktober 2012 den Gemeindevorstand beauftragt, ein Konzept zur Revitalisierung der Ortskerne zu entwickeln und vorzustellen. Ein solches Konzept sollte der Öffentlichkeit jetzt vorgestellt werden.

B. Ausweisung neuer Wohngebiete

Die Ausweisung neuer Wohngebiete muss Chancen fĂŒr alle Ortsteile bieten. Neben EinfamilienhĂ€usern ist besonderer Wert auf eine angemessene verdichtete Bebauung sowie Straßen als allgemeiner Lebensraum zu legen.

JĂ€gersplatt III, zweiter Bauabschnitt

Im Juni vergangenen Jahres hat die Gemeindevertretung einstimmig die Auf­stel­lung­ eines Bebauungsplans fĂŒr den zweiten Bauabschnitt der JĂ€gersplatt III beschlossen. Wie zu hören war, hat der BĂŒrgermeister sich von dem verabschiedeten Konzept entfernt und strebt stattdessen eine umfassendere Lösung an. Damit können wir uns anfreunden, wobei uns folgenden Punkte wichtig sind:

  1. Die Anbindung des neuen Wohngebiets soll direkt an die VerlĂ€ngerung der Großen-Busecker-Straße zwischen Ortsausgang Annerod und dem Gewerbegebiet Brennhaar erfolgen, so dass eine zusĂ€tzliche Verkehrsbelastung fĂŒr die bisherige Ansiedlung vermieden wird.
  2. Neben EinfamilienhÀusern soll der Bebauungsplan auch verdichtetes Bauen vorsehen. Wir denken dabei primÀr an Reihen- und kleinere MehrfamilienhÀuser wie auf der JÀgerplatt II.
    Das hat viele Vorteile: Die Infrastrukturkosten verteilen sich auf mehr Schultern. Das Bevölkerungswachstum gestaltet sich fĂŒr Fernwald positiver, damit wachsen auch die Chancen auf eine eigene Nahversorgung fĂŒr Annerod. Unter Energie- und Klimaschutzaspekten sind Reihen- und MehrfamilienhĂ€user bei gleicher DĂ€mmung weitaus gĂŒnstiger als freistehende EinfamilienhĂ€user.
  3. Jedes GrundstĂŒck soll ausreichend Parkraum fĂŒr Bewohner und GĂ€ste bereit halten. ZusĂ€tzlich sind ausreichend Parkbuchten im öffentlichen Raum vorzuhalten, analog zum  Hellerrain II. Wir können uns auch gut ParkflĂ€chen fĂŒr GĂ€ste und Anwohner vorstellen, die fußlĂ€ufig erreichbar sind, aber nicht mittendrin liegen.
  4. Straßen sollen wieder „allgemeiner Lebensraum“ werden, in dem Kinder und Ă€ltere Menschen genauso zu ihrem Recht kommen wie  der ruhig fließende Verkehr. SchwĂ€chere sollen Vorrang haben. Dies lĂ€sst sich aus unserer Sicht am besten durch eine verkehrsberuhigte Zone realisieren.

Weitere WohnflÀchen

Daneben sollen weitere WohnflĂ€chen in den Ortskernen geschaffen bzw. bestehende BrachflĂ€chen zur Schaffung weiteren Wohnraumes genutzt werden können. Die Gemeindevertretung hat im Oktober 2012 den Gemeindevorstand beauftragt, fĂŒr den weiteren Ausbau einen Masterplan zu erarbeiten und vorzulegen. Wir wollen, dass dabei auch die oben genannten Punkte zur Verdichtung, zur Schaffung von Parkraum und verkehrsberuhigter Zonen beachtet werden.

C. Ausweisung von weiteren GewerbeflÀchen

Zum weiteren Wachstum der Gemeinde bedarf es auch der Ausweisung weiterer GewerbeflĂ€chen. Ddabei sollte selbstverstĂ€ndlich sein, dass An- und Abfahrten nicht durch die Ortskerne verlaufen. Eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wie Pohlheim soll angestrebt werden. Auch Gewerbegebiete sollten ökologischen AnsprĂŒchen genĂŒgen.

Parallel zur Erweiterung des Wohnangebots wird Fernwald auch weitere GewerbeflĂ€chen erschließen. Dazu sind uns folgende Punkte wichtig.

  1. An- und Abfahrt soll nicht durch die Ortskerne fĂŒhren, sondern ĂŒber die vorhandenen Bundesstraßen oder die Autobahn möglich sein.
  2. Mit der Ansiedlung neuen Gewerbes sollen sozial abgesicherte ArbeitsplĂ€tze fĂŒr die Region geschaffen werden.
  3. Ebenso ist bei Neuansiedlungen auf UmweltvertrÀglichkeit und den Naturschutz zu achten.
  4. Die Bebauung selbst sollte ökologischen AnsprĂŒchen genĂŒgen.
  5. Naturschutzrechtliche Belange, wie beispielsweise Ausgleichsmaßnahmen, sollen zeitnah und wirksam umgesetzt werden.

Wir könnten uns gut vorstellen, dass es beim Ausweisen weiterer Gewerbegebiete gute Möglichkeiten zur  Zusammenarbeit mit Pohlheim geben könnte. Diese sollten genutzt werden.

D. Nachhaltige Energieerzeugung vor Ort

Das beschlossene Ziel, auf dem Gebiet der Gemeinde so viel erneuerbare Energie zu erzeugen wie die Privathaushalte der Gemeinde verbrauchen, ist noch lange nicht erreicht. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Realisierung eines Windparks rund um den Höhler (sĂŒdlich der A5 in der Gemarkung Steinbach). Dazu ist eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit notwendig.

In den letzten drei Jahren ist die Gemeinde mit der Errichtung von Solaranlagen auf gemeindeeigenen DĂ€chern sowie mit der Schaffung des Solarparks auf der ehemaligen Deponie in Albach gut vorangekommen. Insbesondere der interkommunal errichtete Solarpark unter Einschluss einer BĂŒrgerbeteiligung ist vorbildlich. Der nĂ€chste Schritt sollte sein, ebenfalls interkommunal und mit BĂŒrgerbeteiligung einen Windpark rund um den Höhler Berg zu errichten.

Genauso wichtig sind die Themen Energieeinsparung und Energieeffizienz. Wir denken dabei insbesondere an die schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie.

E. Öffentlicher Nahverkehr

Das öffentliche Nahverkehrsangebot von und nach Gießen hat sich in den letzten Jahren durchaus erfreulich entwickelt. Bedauerlich bleibt, dass sowohl nach Lich (Krankenhaus) als auch nach Pohlheim kein direktes Angebot vorhanden ist.

F. Transparenz

Transparenz bleibt immer noch eine große Herausforderung in Fernwald. Wir werden uns weiter dafĂŒr einsetzen, dass die Bevölkerung wie auch die Gemeindevertretung regelmĂ€ĂŸig und zeitnah ĂŒber die Gemeindeangelegenheiten informiert werden.

Die hessische Kommunalverfassung regelt die politische Beteiligung der BĂŒrgerInnen. Ein wichtiges Moment sind die öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, in denen der Gemeindevorstand angehalten ist, die Öffentlichkeit regelmĂ€ĂŸig ĂŒber Angelegenheiten der Gemeinde zu informieren. Hier sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Zu beklagen ist zum Beispiel, dass im letzten Jahr kein einziges Mal ĂŒber den Haushaltsvollzug unterrichtet worden ist.

Wir wollen, dass im Internet zukĂŒnftig besser ĂŒber Gemeindeangelegenheiten informiert wird.  Die Haushaltssatzung, der Haushaltplan oder auch  BebauungsplĂ€ne sollen, wie in anderen Kommunen auch, im Internet zu finden sein.

Wir haben es satt!

wirhaben es sattAm Samstag, 18. Januar 2014 findet zum vierten Mal die „Wir haben es satt“ Demo in Berlin statt. Zahlreiche VerbĂ€nde und viele Tausend Menschen demonstrieren ab 11 Uhr vom Potsdamer Platz zum Kanzleramt fĂŒr bessere Lebensmittel und eine artgerechte Tierhaltung.  „Weltweit sind die Folgen der agrarindustriellen Massenproduktion fĂŒr BĂ€uerinnen und Bauern, Verbraucherinnen und Verbraucher, Tiere und Umwelt dramatisch. Die neue Bundesregierung muss jetzt handeln und fĂŒr eine gerechte und global verantwortliche Agrarpolitik sorgen. Schluss mit der Klientelpolitik fĂŒr die Agrarindustrie! DafĂŒr braucht es unseren Protest! Am 18. Januar 2014 werden wir fĂŒr eine bĂ€uerliche und ökologischere Landwirtschaft mit vielen Tausend Menschen in Berlin auf die Straße gehen.“

Hier geht’s zum AnkĂŒndigungsplakat von www.wir-haben-es-satt.de.
Die grĂŒne Bundestagsabgeordnete Nicole Maisch aus Kassel unterstĂŒtzt den Aufruf zur Wir-haben-es-satt Demo und organisiert einen Bus ab Kassel nach Berlin. Die eintĂ€gige Fahrt kostet hin und zurĂŒck 20 Euro. Anmeldung und weitere Informationen zur Teilnahme ĂŒber das BĂŒro Maisch unter 0561 18899 oder nicole.maisch@wk.bundestag.de
Homepage http://www.nicolemaisch.de

Sitzungstermine 2014 Gemeinde­vertretung und AusschĂŒsse

Sitzungstermine 2014
der AusschĂŒsse und der Gemeindevertretung

Ausschuss Bauen, Umwelt und Verkehr
Dienstag
Haupt- und Finanzauschuss
Mittwoch
Gemeindevertretung

Dienstag
21. Jan 22. Jan 04. Feb
18. Mrz 19. Mrz 01. Apr
27. Mai 28. Mai 11. Jun
08. Jul 09. Jul 22. Jul
Sommerpause
23. Sep 24. Sep 07. Okt
tbd tbd 04. Nov
25. Nov 26. Nov 09. Dez
Vorschau 2015
tbd tbd tbd

Die Sitzungstermine des Ausschusses fĂŒr Soziales, Jugend, Sport und Kultur werden bei Bedarf im Einvernehmen mit der/dem Vorsitzenden der Gemeinde­ver­tret­ung jeweils vor dem Ausschuss fĂŒr Bauen, Umwelt und Verkehr bzw. Haupt- und Finanzausschuss terminiert. Dies wird gesondert angekĂŒndigt.