B’90/ Die GrĂŒnen zum Beteiligungsbericht

Nachfolgend der Beitrag der Fraktionsvorsitzenden Sylvia Voigt zur Erörterung des ersten Beteilungsberichts der Gemeinde Fernwald (Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Februar 2014):

Wir erörtern heute den ersten Beteiligungsbericht der Gemeinde Fernwald. Wir begrĂŒĂŸen das ausdrĂŒcklich. Insbesondere begrĂŒĂŸen wir, dass der Inhalt des Beteiligungsberichts deutlich ĂŒber das von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte Mindestmaß hinausgeht.
Seit GrĂŒndung der EBF ist die Gemeinde verpflichtet, jĂ€hrlich einen Beteiligungsbericht
zur Information der Gemeindevertretung und der Öffentlichkeit zu erstellen. Vor zwei Jahren, als wir das Thema hier ansprachen, sind wir noch auf UnverstĂ€ndnis gestoßen. Dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Aufgabe ist es nun, den Bericht zu erörtern und dazu möchte ich folgendes anmerken. Wirtschaftlich gesehen ist die EBF ein VerlustgeschĂ€ft fĂŒr die Gemeinde gewesen, und sie wird es auch zukĂŒnftig bleiben, wenn wir die Dinge nicht Ă€ndern. Und damit meine ich nicht, dass das Heizkraftwerk noch nie schwarze Zahlen geschrieben hat. Damit meine ich auch nicht, dass die geplanten GrundstĂŒcksverkĂ€ufe im Gebiet Oppenröder Straße nur sehr zögerlich voran gegangen sind.

Das Heizkraftwerk hÀtte auch im Eigenbetrieb Verluste produziert, und wir hÀtten auch im Eigenbetrieb Vorsteuer einsparen können.

Ich spreche von dem Schaden, der der Gemeinde dadurch entstanden ist, dass diese TĂ€tigkeiten eben nicht im Eigenbetrieb, sondern als GmbH gefĂŒhrt wurden. Die EBF als GmbH hat bislang knapp 150 TEuro an Vorsteuer in AnfĂŒhrungsstrichen „eingespart“. Ein großer Teil davon durch Erschließungskosten, fĂŒr die die Gemeinde im Eigenbetrieb hĂ€tte Vorsteuer zahlen mĂŒssen. Das ist die Habenseite. Dem stehen mehr als eine halbe Million Euro an GmbH-spezifischen Kosten gegenĂŒber, die der Gemeinde verloren gegangen sind. Dabei handelt es sich um Personal, PrĂŒfungs- und Buchhaltungskosten.

Mit jedem GrundstĂŒcksverkauf geht der Gemeinde zusĂ€tzlich Körperschaftsteuer einschließlich SolidaritĂ€tszuschlag in Höhe von 15,8 % vom Verkaufserlös verloren. Hinzu kommen mindestens 2,7% an anteiliger Gewerbesteuer, die nicht an die Gemeinde fließen.

Ich selbst habe, wie einige andere hier im Raum, seinerzeit der GrĂŒndung der EBF zugestimmt. Das schien aus damaliger Sicht ein richtiger Weg zu sein. Es ist an der Zeit, die Fehler der Vergangenheit zu bereinigen, ohne Schuldzuweisungen, rein sachlich am Wohl unserer Gemeinde orientiert.

Die EBF ist ein VerlustgeschĂ€ft fĂŒr Fernwald

DSCN0051-b-600Die Erschließungs- und Betriebsgesellschaft Fernwald wurde 2001 mit dem Ziel gegrĂŒndet, Steuern einzusparen. Auf der Webseite der Gemeinde heißt es dazu:

„Die Erschließung von Gewerbegebieten wird von der EBF Erschließungs- und Betriebsgesellschaft mbH Fernwald durchgefĂŒhrt. In ihm sind unter dem Vorsitz des BĂŒrgermeisters und des Leiters Bauamtes ausschließlich Wirtschaftsfachleute tĂ€tig.“

Herausragendes sichtbares Gewerk ist das Holzheizkraftwerk, das noch nie schwarze Zahlen geschrieben hat, aber dafĂŒr um so mehr die Umwelt mit rußig-schwarzem Rauch plagt. Das kurze Video wurde am 21. September 2013 vom Steinbacher Tennisclub aufgenommen. Der Ruß bildete einen schmierigen Belag auf den TennisplĂ€tzen.

Eigentliches Ärgernis ist aber, dass die Gemeinde in den letzten Jahren ĂŒber eine halbe Million Euro verloren hat durch GmbH-spezifische Kosten, wie zusĂ€tzliche Personalkosten, Zahlungen an den WirtschaftsprĂŒfer und  Buchhaltungskosten.

Darauf hat die Fraktion von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen anlĂ€ĂŸlich der Erörterung des Beteiligungsberichts in der Gemeindevertretung am 4. Februar 2014 hingewiesen.

Martin HĂ€usling zur Zulassung von Genmais

2a8b8876e4-400Zum Abstimmungsverhalten der Mitgliedstaaten – insbesondere Deutschlands – bei der Frage der Zulassung des Genmais 1507, erklĂ€rt Martin HĂ€usling, agrarpolitischer Sprecher der GrĂŒnen/EFA im EuropĂ€ischen Parlament und Kandidat fĂŒr das Europaparlement:

Ein Schlag ins Gesicht der europÀischen Verbraucher

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Martin HĂ€usling, Mitglied im EuropĂ€ischen Parlament seit 2009. Agrarpolitischer Sprecher der GrĂŒnen.

„Was schert uns der Wille der europĂ€ischen Verbraucher –  das war offensichtlich heute die Einstellung der LĂ€ndervertreter des Vereinigten Königreichs, Schwedens und Spaniens, die fĂŒr eine Zulassung des umstrittenen Genmais 1507 ausgesprochen haben. Aber auch Deutschland und drei andere Staaten (Portugal, Belgien und die Tschechische Republik), die sich der Stimme enthalten haben, taten dies im Wissen, was ihre Enthaltung bewirkt. Diese MinoritĂ€t ermöglicht es, dass nach 16 Jahren zum ersten Mal wieder eine Genmaissorte zugelassen wird. Das ist ein Schlag ins Gesicht der europĂ€ischen Verbraucher.
Es ist der rĂŒcksichtslose Fortschrittsglaube an die Gentechnik, die in den USA schon lĂ€ngst bewiesen hat, dass sie Bauern, Verbrauchern und Umwelt nichts bringt, oder das Einknicken vor der Lobby der industriellen Landwirtschaft, was die Zustimmung und ‚Enthaltung‘ begrĂŒndet. Der Respekt vor dem Willen der Mehrheit der EuropĂ€er ist es jedenfalls nicht.
In einer Abstimmung im Januar hatte das EuropĂ€ische Parlament die Kommission aufgefordert, die Genehmigung zurĂŒckziehen. Und auch 19 LĂ€nder – unter anderem Frankreich, Italien, Österreich, Polen, die Niederlande, Lettland, Litauen, DĂ€nemark, Malta, Luxemburg, Irland, Griechenland, RumĂ€nien und Ungarn – haben sich heute dagegen ausgesprochen.
Die EU schreibt ein hohes Schutzniveau fĂŒr Umwelt und Verbraucher vor und sieht deshalb eine umfassende RisikoprĂŒfung seitens der EFSA vor. Wir GrĂŒne meinen: Vor diesem Hintergrund, sind die Voraussetzungen fĂŒr eine Zulassung des Genmais 1507 nicht gegeben.“

Hintergrund:
Der  Genmais 1507, entwickelt von DuPont Pioneer, produziert ein Insektengift, das giftig fĂŒr Schadinsekten ist, und er ist resistent gegen die Wirkung des Unkrautvernichtungsmittels Glufosinat (von Bayer CropScience). Sogar die EuropĂ€ische Behörde fĂŒr Lebensmittelsicherheit (EFSA), nicht bekannt fĂŒr ihre kritische Haltung, hat seit 2011 wiederholt auf die Auswirkungen des Insektengifts auf wichtige BestĂ€uber wie Schmetterlinge hingewiesen. Auf der Grundlage der existierenden Daten könne beispielsweise fĂŒr geschĂŒtzte Schmetterlinge, BestĂ€uber, Bodenorganismen, Wild- und Nutztiere keine verlĂ€ssliche RisikoabschĂ€tzung erfolgen, so das Institut Testbiotech. Studien haben auch herausgefunden, dass der Wirkstoff Glufosinat die Entwicklung des Gehirns vermindert und Verhaltensstörungen hervorruft. Die EU-Pestizidgesetzgebung hat vorgeschrieben, es bis zum September 2017 nach und nach aus dem Verkehr zu ziehen.
Als Ergebnis hat die Kommission DuPont Pioneer zweimal ersucht, den Überwachungsplan zu Ă€ndern und Maßnahmen zur Risikominderung zu entwickeln – dies blieb aus. Dennoch fĂ€hrt die Kommission jetzt eine gentech-freundliche Linie und empfiehlt die Zulassung.
Weitere Informationen: Homepage von Martin HĂ€usling

Antrag an die Gemeindevertretung zum „Fairen Handel“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
fĂŒr die kommende 18. Sitzung der Gemeindevertretung am 04. Februar 2014 möchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

 Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Fernwald ist sich ihrer globalen Verantwortung bewusst und beteiligt sich nach ihren Möglichkeiten am so genannten „Fairen Handel“.
Ein erster Schritt dazu ist die Verwendung von mindestens 2 Produkten aus fairem Handel bei von der Gemeinde Fernwald getragenen öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. beim Seniorentag (beispielsweise Kaffee und Tee).
Die Gemeinde setzt sich zum Ziel, langfristig die Bandbreite der fair gehandelten Produkte zu erweitern. Auf der Homepage der Gemeinde und auf Veranstaltungen soll besonders auf die Verwendung fair gehandelter Produkte hingewiesen werden.

BegrĂŒndung:
Nicht erst seit den Nachrichten von den ZustĂ€nden in Bangladeschs Textilfabriken ist es klar, dass eine Entwicklungszusammenarbeit mit so genannten „Dritte-Welt-LĂ€ndern“ alleine nicht ausreicht.

Um die Lebensgrundlagen der Menschen und deren Situation vor Ort zu verbessern, mĂŒssen andere Wege und Strukturen genutzt werden. Jede Gemeinde hat die Möglichkeit, einen Teil dazu bei­zu­tra­gen. Der Faire Handel ist eine Strategie zur ArmutsbekĂ€mpfung und kann hier einen Beitrag leisten.

Durch gerechtere Handelsbeziehungen soll die Situation der benachteiligten Produzenten und Arbeiter in Afrika, Asien und SĂŒdamerika verbessert, die Binnenwirtschaft gestĂ€rkt und langfristig ungerechte Weltwirtschaftsstrukturen abgebaut werden.

Mit der Verwendung fair gehandelter Produkte und der Berichterstattung darĂŒber wird in unserer Gemeinde und im Umkreis ein Bewusstsein fĂŒr die Situation in den HerkunftslĂ€ndern der Produkte geschaffen und die Aufmerksamkeit erhöht.

FĂŒr die Gemeinde Fernwald wĂŒrde ein Einstieg in die Verwendung von Produkten aus fairem Handel einen Imagegewinn bedeuten.

Bei Plantagenprodukten wie Tee, Orangen und Bananen werden die Pflückerinnen und Pflücker gefördert. Sie sind die am meisten benachteiligten Glieder der Produktionskette. Die Betriebe und Plantagen verpflichten sich zur Einhaltung der sozialen und ökologischen Mindeststandards. Vertreter der Plantagen und der Tagelöhner bilden ein Gremium, das so genannte Joint Body, das ĂŒber die Verwendung der Fair Trade-PrĂ€mien entscheidet.

Die Produzenten bilden sich in den Bereichen Produktionsverfahren und Marketing weiter. Darüber hinaus werden Sozialprojekte wie Schulen, GemeinschaftsrĂ€ume, Werkzeug, Brunnen, Apotheken, Schulstipendien und vieles mehr finanziert.

Der Verein TransFair – Verein zur Förderung es Fairen Handels mit der „Dritten Welt“ e.V. ist politisch neutral. Mitglieder sind u.a. unicef, Brot fĂŒr die Welt, Miseror, Konrad Adenauer Stiftung, Friedrich Ebert Stiftung, SPD, DGB Bildungswerk, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Welt Hunger Hilfe usw.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Sylvia Voigt