No, we can’t! – GrĂŒne Posi­ti­on zum Freihandels­ab­kom­men der EU mit den USA

2009-02-11_MH_5MB-300Martin HĂ€usling, Mitglied des Europaparlaments und dort agrarpolitischer Sprecher der Fraktion die GRÜNEN/EFA bezieht eindeutig Position zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership):

No, we can ́t: Kein transatlantisches
Freihandelsabkommen auf Kosten von
Verbraucherrechten und einer nachhaltigen
Landwirtschaft in Europa!
  • Worum geht es eigentlich bei diesem Freihandelsabkommen?
  • Landen in Zukunft nur noch gechlorte HĂŒhnchen und Hormonfleisch auf unseren Tellern?
  • Wie ist das mit der Gentechnik in Lebensmitteln?
  • Und wieso fĂŒrchten sich die USA vor unserem RohmilchkĂ€se?
Antworten auf diese Fragen und mehr wird Martin HÀusling am 17. Mai ab 19:30 im Nebenzimmer der RatsschÀnke hier bei uns in Fernwald-Steinbach geben.
NĂ€heres dazu folgt in KĂŒrze.

Antrag an die Gemeindevertretung zum Bebauungsplan JĂ€gersplatt III, zweiter Bauabschnitt.

Antrag: Bebauungsplan JĂ€gersplatt III, zweiter Bauabschnitt.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
fĂŒr die kommende 19. Sitzung der Gemeindevertretung am 1. April 2014 möchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, eine alternative Planung zu dem vom PlanungsbĂŒro Seifert vorgestellten Vorentwurf fĂŒr einen Bebauungsplan JĂ€gerplatt III, 2. Bauabschnitt vorzulegen. Folgende Gestaltungselemente sollen berĂŒcksichtigt werden:

  1. Möglichkeit der verkehrlichen Erschließung des im Masterplan skizzierten Gebiets „Auf den Triebrödern“, vgl. Skizze auf Seite 9 von Steckbrief Nr. 2 im Masterplan.
  2. Bis auf die Zufahrt zum Gebiet „Auf den Triebrödern“ soll das gesamte Gebiet des Bebauungsplans als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt sein.
  3. Neben Ein- oder ZweifamilienhĂ€usern soll der Bebauungsplan auch Gelegenheiten fĂŒr Reihen- oder KettenhĂ€user, oder auch DoppelhaushĂ€lften ausweisen, ebenso sind MehrfamilienhĂ€user in die Planung aufzunehmen (verdichtete Bebauung).

BegrĂŒndung:
Die QualitĂ€t eines Bauplans lĂ€sst sich besser ermessen, wenn man Alternativen dazu vor Augen hat. Das beplante Gebiet besitzt 47 GrundstĂŒcke und grenzt sowohl an Wohn- als auch an Mischgebiete. Es ist wahrscheinlich, dass es gegenĂŒber einer nahtlosen FortfĂŒhrung der Planung der JĂ€gersplatt III, erster Bauabschnitt noch andere, möglicherweise attraktivere Varianten gibt. Wir möchten, dass die Gemeindevertretung auswĂ€hlen kann.

Zu a.      Die vom PlanungsbĂŒro Fischer vorgeschlagene Anbindung eines fĂŒr spĂ€tere Zeiten möglichen Mischgebiets sollte bereits bei der heutigen Planung berĂŒcksichtigt werden.

Zu b.      Wesentliche Merkmale einer verkehrsberuhigten Zone sind:

  • FußgĂ€nger dĂŒrfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind ĂŒberall erlaubt.
  • Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit
  • Die FahrzeugfĂŒhrer dĂŒrfen die FußgĂ€nger weder gefĂ€hrden noch behindern; wenn nötig mĂŒssen sie warten.
  • Die FußgĂ€nger dĂŒrfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
  • Das Parken ist außerhalb der dafĂŒr gekennzeichneten FlĂ€chen unzulĂ€ssig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen. Die Markierung der ParkflĂ€chen geschieht meist nicht durch Schilder, sondern ĂŒber Markierungen wie verschiedenfarbige Pflasterungen.
  • Nach einem Gerichtsurteil ist das Überholen im Verkehrsberuhigten Bereich ausgeschlossen. In einem Verkehrsberuhigten Bereich muss man nicht damit rechnen, ĂŒberholt zu werden.

Die Vorteile einer verkehrsberuhigten Zone kann man besonders gut im 2. Abschnitt der JĂ€gersplatt besichtigen: (i) deutlich langsamerer Verkehrsfluss als in Tempo-30-Zonen, (ii) parkende Autos findet man weitgehend nur in den eingezeichneten FlĂ€chen, bzw. den vorgehaltenen Parkbuchten, (iii) mehr GrĂŒn im Straßenbild. Bemerkenswerterweise kommt man hier bereits mit einer Straßenbreite von 6m aus, wenn entsprechende Parkbuchten von Anfang an entsprechend eingeplant werden. In der Anlage findet sich eine mögliche Planungsskizze dazu, die uns dankenswerterweise von Herrn Bauassessor Adolf Damm zu VerfĂŒgung gestellt wurde.

Zu c.       Verdichtete Bebauung hat mehrere Vorteile gegenĂŒber einer reinen Reihenhaussiedlung: (i) geringere Herstellungs- und Betriebskosten gegenĂŒber einer flĂ€chenintensiven Einzelhausbauweise, (ii) aufgelockerte Planung durch Wechsel zwischen verschiedenartigen GebĂ€udekomplexen, (iii) grĂ¶ĂŸere Wachstumspotenziale fĂŒr Fernwald bei gleicher FlĂ€che. Insbesondere die Randzonen zu den Mischgebieten, aber auch der Innenkreis im Abschnitt 2b sowie der Bereich sĂŒdlich des Dorfplatzes bietet sich fĂŒr eine derartige verdichtete Bebauung an. Wir können uns hier eine Mischung aus DoppelhaushĂ€lften, Reihen- oder KettenhĂ€usern und kleineren MehrfamilienhĂ€usern vorstellen.

Anlagen:

  1. Skizze fĂŒr eine verkehrsberuhigte Straßenplanung mit 6m breiten VerkehrsflĂ€chen mit einer EntwĂ€sserung in der Mitte, sowie ausreichend Parkbuchten.
  1. Skizze einer 7m breiten Straße mit Fußwegen, die die Problematik des Parkens im Straßenbereich aufzeigt.
  1. Skizze einer 6m breiten Straße ohne Fußwege mit ausgewiesener Parkbucht, die als verkehrsberuhigte Zone geplant ist.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Sylvia Voigt