Verwaltungsgericht verurteilt BĂŒrgermeister zur vollstĂ€ndigen Beantwortung

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Die Hessische Gemeindeordnung verpflichtet die Gemeindevertretung zur Überwachung der gesamten Verwaltung der Gemeinde sowie der GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Gemeinde­vorstands. Dies geschieht insbesondere durch schriftliche Anfragen. “Der Gemeinde­vor­stand ist ver­pflichtet, Anfragen der Gemeinde­vertreter und der Fraktionen zu beantworten”, steht dazu in der Hessischen Gemeindeordnung.

Der Fernwalder BĂŒrgermeister tat sich bislang schwer mit diesen Regeln. Teilweise hat die GrĂŒne Fraktion monatelang auf Antworten warten mĂŒssen. Und dann waren die Antworten immer noch unvollstĂ€ndig. Um einen drohenden Verwaltungsgerichtsprozess zu vermeiden, hatte noch im Juni 2013 die LandrĂ€tin dem BĂŒrgermeister und dem Gemeindevorstand in einem Schreiben ihre Rechtsauffassung dazu erlĂ€utert.

Da sich die Situation nicht verbesserte, reichte die GrĂŒne Fraktion im Oktober 2013 Klage beim Verwaltungsgericht Gießen ein. Anlass war eine erneut unvollstĂ€ndige Antwort auf eine Frage zu Auftragsvergaben der Gemeinde. Es ging dabei um die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 beschĂ€ftigten Ingenieur- und PlanungsbĂŒros, den Umfang der angefallenen Kosten und die Kostenstellen im Haushalt der Gemeinde, auf denen diese verbucht wurden.

„Wir haben diese Fragen immer mal wieder in verschiedenen Formen gestellt und stets nur ausweichende Antworten erhalten“, sagt Fraktionsvorsitzende Sylvia Voigt. „Im Sommer letzten Jahres unternahmen wir einen letzten Versuch – alles wurde in eine Frage gepackt, auf die es wiederum keine Antwort gab. Da blieb nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht.“

Die 8. Kammer des Gießener Verwaltungsgerichts hat am 20. MĂ€rz dieses Jahres  den BĂŒrgermeister nun dazu verurteilt, diese Frage vollstĂ€ndig zu beantworten (8 K 2648/13.GI).

Gerne hĂ€tte die GrĂŒne Fraktion vom Verwaltungsgericht auch einen Beschluss gehabt, der den BĂŒrgermeister anhĂ€lt, kĂŒnftig Fragen der Fraktion vollstĂ€ndig zu beantworten. Dies hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Welche Fragen zu beantworten seien, hĂ€nge vom jeweiligen Einzelfall und der konkreten Fragestellung ab und sei “einer allgemeinen Darlegung und Abschichtung nicht zugĂ€nglich”, schreibt das Gericht in seiner BegrĂŒndung. Das ist nachvollziehbar, wenn auch unbefriedigend.

Den Vorschlag des Vorsitzenden Richters zu einer Mediation hatte der BĂŒrgermeister abgelehnt. Der Vorsitzende Richter Ă€ußerte die Vermutung, dass nun hĂ€ufiger solche AntrĂ€ge (zur vollstĂ€ndigen Beantwortung von Fragen) gestellt wĂŒrden. Er werde diese routiniert und unbeeindruckt abarbeiten.

„Wir hoffen, und es wĂ€re fĂŒr das gedeihliche Miteinander in der Gemeindevertretung sicherlich gut, dass die Antwortpflicht des Gemeindevorstands nicht erneut eingeklagt werden mĂŒsste“, so Sylvia Voigt abschließend. Allerdings sei bislang die strittige Frage nach nunmehr 9 Monaten unbeantwortet geblieben. Und seit dem Urteil sind auch schon wieder zwei Monate vergangen. Der Richter konstatiert im schriftlichen Urteil, dass die in der mĂŒndlichen Verhandlung seitens des BĂŒrgermeisters vorgetragenen Angaben belegten, dass die Unterlagen zur Beantwortung der Fragen greifbar und ĂŒberschaubar seien. So schwierig sollte es also nicht sein.

Martin HĂ€usling bei uns in Fernwald: No, we cannot TTIP!

Trotz DFB-Pokalfinale war kein Stuhl mehr frei im Nebenzimmer der RatsschĂ€nke in Fernwald, als der Europaabgeordnete Martin HĂ€usling (GrĂŒne/EFA) auf Einladung der Fernwalder GrĂŒnen einen Einblick in das Freihandelsabkommen TTIP gab, das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird.
Stimmlich angeschlagen, aber hoch engagiert und kompetent beschrieb HĂ€usling die Konsequenzen, die eine Durchsetzung dieses Abkommens fĂŒr die Verbraucher bedeuten wĂŒrde.

FĂŒr den Einstieg ins Thema sorgten die mittlerweile berĂŒhmt-berĂŒchtigten „ChlorhĂŒhnchen“ , die symbolisch fĂŒr die unterschiedlichen Standards von USA und EU bei Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit stehen. Gerade in Deutschland wĂŒrde ein hoher vorsorglicher Verbraucherschutz durch entsprechende Vorsorgemaßnahmen betrieben, sagte HĂ€usling, beispielweise durch das Verbot bestimmter Saatgut-Beizmittel. Diese Beizmittel werden verdĂ€chtigt, fĂŒr das Bienensterben verantwortlich zu sein, obwohl dies bislang nicht einwandfrei bewiesen ist. In den USA mĂŒsse erst zweifelsfrei bewiesen werden, dass eine Chemikalie schĂ€dlich ist, bevor sie vom Markt genommen wird.

„Gerade in puncto Landwirtschaft sind EU und USA ist grundverschieden,“ so HĂ€usling. „Die USA mit ihren riesigen FlĂ€chen und ihrer hoch rationalisierten und industrialisierten Landwirtschaft auf Kosten von Umwelt- und Tierschutz sorgt fĂŒr Massenoutput und Dumpingpreise. Bei einer Öffnung des europĂ€ischen Marktes fĂŒr US-Agrarprodukte könnten kleinere Betriebe nicht mehr mithalten und mĂŒssten dicht machen.“ und er fragt weiter: „Wo soll Europa mit diesen freigesetzten ArbeitskrĂ€ften hin?“

Und was die Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln angeht,“ fĂ€hrt HĂ€usling fort, „so werden unsere Anbauverbote von den USA als nicht wissenschaftlich fundiert und damit als unzulĂ€ssige Handelshemmnisse betrachtet. Eine Kennzeichnungspflicht fĂŒr gentechnisch verĂ€nderte Produkte gibt es in den USA grundsĂ€tzlich nicht, die USA sehen in unseren Vorsorgeprinzipien unzulĂ€ssigen Protektionismus und haben ein Einlenken der EU zur Vorbedingung fĂŒr ihre Unterzeichnung des Abkommens gemacht. Die Konsequenz solch eines „freien“ Handels wĂ€re, dass gentechnisch verĂ€nderte Produkte ohne Kennzeichnung bei uns Einzug halten, obwohl sich die Mehrheit der Verbraucher in der EU gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln stellt.“ Gleiches gelte fĂŒr Hormonfleisch: In den USA wĂŒrden Hormone als gĂ€ngige Masthilfen eingesetzt. Die Einfuhr von US-Hormonfleisch nach Europa sei bisher verboten.

Die Frage aus der Zuhörerschaft, ob man denn da nicht einschreiten könne, verneinte HĂ€usling: „Das Abkommen ist bindend, ist es unterschrieben, haben wir keine Chance mehr“. Am geheimen Verhandlungstisch sĂ€ĂŸen die großen Wirtschaftsunternehmen, die „Global Player“, die ihre eigenen Interessen verfolgten. Aber nicht nur wegen der Geheimhaltung wĂŒrde unsere Demokratie gefĂ€hrdet: Vorgesehen sei ein Investorenschutz fĂŒr Unternehmen, die sich im jeweils anderen Gebiet engagieren. Im Streitfall könne ein Investor gegen einen Staat klagen – der Staat allerdings gegen den Investor nicht. „Verliert der Staat, muss er eine EntschĂ€digung an den Konzern zahlen,“ sagt HĂ€usling. „Private US-Konzerne können also ein Klagerecht gegen europĂ€ische Umwelt- und Sozialgesetze bekommen, und der Steuerzahler muss diesen Konzernen Schadensersatz zahlen. Ein geheimnisvolles Gremium aus drei Richtern entscheidet im Streifall, wer Recht bekommt und kann eine Regierung zu Strafen in Milliardenhöhe verurteilen, wenn ein Konzern seine GeschĂ€fte bedroht sieht. Ein Widerspruchsrecht gibt es nicht, das heisst, der beklagte Staat hat keine Möglichkeit, gegen die Entscheidung vorzugehen. Hier wird eine Paralleljustiz geschaffen, die nicht kontrolliert werden kann und die unsere demokratische Gerichtsbarkeit aushebelt.“ Als Beispiel nannte HĂ€usling die Klage des schwedischen Energieriesen Vattenfall, der ein Abkommen mit Schweden nutzt und derzeit wegen des Atomausstiegs gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt.

Zum Schluss rief HĂ€usling dazu auf, am 25. Mai wĂ€hlen zu gehen: „Im Europaparlament hat TTIP trotz allen Bedenken eine Mehrheit: Die drei großen Fraktionen (Christsoziale, Sozialdemokraten und Liberale) wollen also fĂŒr ein Abkommen stimmen, ĂŒber dessen Inhalte Andere im Geheimen verhandeln. Wir GrĂŒnen wollen ein Aussetzen der Verhandlungen. Wir fordern, dass der Verbraucher- und Agrarbereich aus den Verhandlungen herausgenommen wird. Wir wollen keine Aufweichung unserer hohen Standards, und wir wollen auch keine private Gerichtsbarkeit ausserhalb unserer Demokratie. 80% der Entscheidungen, die in Europa gefĂ€llt werden, haben direkt mit uns zu tun. TTIP macht dies ganz klar. Das EuropĂ€ische Parlament kann „NEIN“ sagen, und die Verhandlungen damit stoppen. Deshalb zĂ€hlt jede Stimme.“

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Fernwalder Manifest


verkehrsberuhigt Inhalt-600Das Fernwalder Manifest beschreibt die Vorstellungen der Fraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen zur weiteren Entwicklung unserer Gemeinde. Dies soll ein lebendes Dokument sein. Wir haben erfreulich viel Zuspruch und Anregungen zu unserer ersten Version erhalten. Danke dafĂŒr. Auf einer Klausurtagung haben wir die nun vorliegende Version 2 erarbeitet. Diese betont besser und deutlicher unsere Überzeugung, dass nachhaltiges Wachstum nur im Einklang mit der Natur stattfinden kann.

Wie stellen Sie sich Fernwalds Entwicklung vor? Was können wir noch besser machen? Schreiben Sie uns, oder fĂŒgen Sie Kommentare an!
e-mail: info@gruene-fernwald.de

Hier finden Sie das Fernwalder Manifest 2014 ver2 als PDF.

Inhalt

PrÀambel
Ortsentwicklung
Nahversorgung in Annerod
Straßen als allgemeiner Lebensraum
Seniorenzentrum fĂŒr Albach und Steinbach
LĂ€rmschutz fĂŒr Albach und Steinbach im Bereich der A5
KindertagesstÀtten in Albach und Steinbach
Ausweisung neuer Wohngebiete
GewerbeflÀchen
Umweltschutz
ElektromobilitÀt
Nachhaltige Energieerzeugung vor Ort
Öffentlicher Nahverkehr
Transparenz

PrÀambel       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Die Entwicklung der Gemeinde Fernwald soll ökologischen und sozialen Prinzipien folgen.

Neuansiedlungen von Wohn- und GewerbeflĂ€chen stellen immer einen Eingriff in vorhandene LebensrĂ€ume dar und sie bedeuten Verlust von natĂŒrlichen Lebens- und ErholungsrĂ€umen und von landwirtschaftlichen ProduktionsflĂ€chen.

Grenzen fĂŒr Neuausweisungen sind erreicht, wenn die gesetzlichen Regelungen fĂŒr notwendige Kompensationsmaßnahmen nicht mehr im Gemeindegebiet erfĂŒllt werden können.

In der Vergangenheit festgelegte Kompensationsmaßnahmen fĂŒr Eingriffe in Natur und Landschaft sollen auf ihre Umsetzung geprĂŒft werden. Vorhandene Defizite mĂŒssen beseitigt werden.

Bei Gewerbeansiedlungen ist darauf zu achten, dass die Produktion/ Dienstleistung/ Logistik nachhaltig, ressourcenschonend und nutzbringend fĂŒr den lokalen Raum ist.

Wohnsiedlungsbereiche sind so zu gestalten, dass sie ausreichend Aufenthalts­flĂ€chen fĂŒr die Anwohner bereitstellen. Die BedĂŒrfnisse von FußgĂ€ngern sind sowohl vor ruhendem Verkehr (Parken auf Gehwegen) als auch vor fließendem Verkehr (Raserei) zu schĂŒtzen.

Auf Kinder und Ă€ltere Menschen muss besondere RĂŒcksicht genommen werden.

Ortsentwicklung       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Die Weiterentwicklung der Gemeinde darf sich nicht allein auf die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete beschrĂ€nken, sondern muss die BedĂŒrfnisse aller Generationen berĂŒcksichtigen.

Nahversorgung in Annerod       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

In Annerod gibt es außer einer BĂ€ckereifiliale keine Nahversorgung mehr. Nachdem die BemĂŒhungen zur Ansiedlung eines Discounters gescheitert sind, werden neue Konzepte benötigt. Damit weiterhin die Versorgung auch fĂŒr nicht motorisierte BĂŒrgerInnen möglich ist, schlagen wir die Errichtung eines Dorfladens vor, der in Partnerschaft mit BĂŒrgerInnen, der Gemeinde und in der Region vorhandenen Anbietern gestaltet werden könnte.

Straßen als allgemeiner Lebensraum       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Bis auf die Ortsdurchfahrten gibt es in Fernwald verkehrsberuhigte Bereiche und Tempo-30-Zonen. Ein Problem stellt der ruhende Verkehr dar. Geparkte Autos verstellen Gehwege und behindern damit FußgĂ€nger oder versperren Rettungswege. Hier besteht Handlungsbedarf!

Wir plĂ€dieren dafĂŒr, durch Pinsellösungen, d.h. am Straßenrand markierte Parkmöglichkeiten, dem ruhenden Verkehr eindeutigen Raum zuzuweisen. Ziel dabei sollte es sein, insbesondere die Nebenstraßen wieder als allgemeinen Aufenthaltsraum herzurichten.

Vor der Grundschule in Steinbach sowie am Seniorenzentrum in Annerod soll der Durchgangsverkehr auf Tempo 30 beschrÀnkt werden.

Wir erwarten von der Verkehrsbehörde, dass sowohl der fließende als auch der ruhende Verkehr konsequent ĂŒberwacht wird.

Seniorenzentrum fĂŒr Albach und Steinbach       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

FĂŒr die Älteren und PflegebedĂŒrftigen in Albach und Steinbach wird ein Seniorenzentrum benötigt, das zentral gelegen ist und von Angehörigen gut erreicht werden kann.

Wir plĂ€dieren nach wie vor fĂŒr den ehemaligen Festplatz als gut geeigneten Standort. Unter BĂŒrgermeister Howe war diese FlĂ€che als „SondernutzungsflĂ€che Hotel“ ausgewiesen. Aus unserer Sicht sprechen folgende Punkte fĂŒr diesen Standort: Zum einen die gute Erreichbarkeit sowohl fĂŒr Albacher als auch fĂŒr Steinbacher BĂŒrgerInnen mit der Möglichkeit EinkĂ€ufe zu erledigen und dabei kurz nach den Angehörigen im Seniorenzentrum zu schauen. Zum anderen fußlĂ€ufige Einkaufsmöglichkeit im REWE-Markt sowie gute Erreichbarkeit von Fernwaldhalle und Sportanlagen fĂŒr die BewohnerInnen des Seniorenzentrums.

Gleichzeitig sehen wir die Möglichkeit, das Seniorenzentrum mit einem auch öffentlich zugĂ€nglichen CafĂ© auszustatten. Auch könnte man einen praktischen Arzt im Seniorenzentrum ansiedeln und neben Pflegediensten auch Möglichkeiten fĂŒr Dienstleistungen wie Haare schneiden oder PedikĂŒre vorsehen.

LĂ€rmschutz fĂŒr Albach und Steinbach im Bereich der A5       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Die bislang durch die Gemeinde errichteten LĂ€rmschutzanlagen haben Linderung gebracht. Trotzdem stellt die LĂ€rmbelĂ€stigung durch die A5 fĂŒr Albach und Steinbach nach wie vor ein großes Problem dar.

Eine Erhöhung des LĂ€rmschutzwalls hinter dem Albacher Weg in Steinbach scheint wenig zielfĂŒhrend zu sein. Wichtiger wĂ€ren eine Abschottung der Autobahn am RegenrĂŒckhaltebecken (Rudolf-Diesel-Straße / GrĂŒnberger Straße) und eine Lösung fĂŒr den Bereich des Wiesgartens.

Über allem steht die Forderung nach einem Tempolimit auf diesem Autobahnabschnitt.

KindertagesstÀtten in Albach und Steinbach       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Nachdem der Ausbau der KindertagestĂ€tte in Annerod abgeschlossen ist, wĂŒnschen wir uns, dass die beschlossene Erweiterung der Steinbacher Kita zĂŒgig voran geht und als nĂ€chstes die Situation in Albach verbessert wird.

Ausweisung neuer Wohngebiete       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Die Ausweisung neuer Wohngebiete muss Chancen fĂŒr alle Ortsteile bieten. Neben EinfamilienhĂ€usern ist besonderer Wert auf eine angemessene verdichtete Bebauung sowie Straßen als allgemeiner Lebensraum zu legen.

FĂŒr JĂ€gersplatt III, zweiter Bauabschnitt sind uns folgende Punkte wichtig:

  1. Der Bebauungsplan solle neben EinfamilienhÀusern auch Reihen- und kleinere MehrfamilienhÀuser wie auf der JÀgersplatt II vorsehen.

Dies hat viele Vorteile: Die Infrastrukturkosten verteilen sich auf mehrere Schultern. Unter Energie- und Klimaschutzaspekten sind Reihen- und MehrfamilienhĂ€user bei gleicher DĂ€mmung weitaus gĂŒnstiger als freistehende EinfamilienhĂ€user.

  1. Jedes GrundstĂŒck soll Parkraum fĂŒr Bewohner und GĂ€ste bereithalten. ZusĂ€tzlich sind ausreichend Parkbuchten im öffentlichen Raum vorzuhalten, analog zum Hellerrain II oder JĂ€gersplatt II. Wir können uns auch gut ParkflĂ€chen fĂŒr GĂ€ste und Anwohner vorstellen, die fußlĂ€ufig erreichbar sind, aber nicht mittendrin liegen.
  2. Straßen sollen wieder „allgemeiner Lebensraum“ werden, in dem Kinder und Ă€ltere Menschen genauso zu ihrem Recht kommen wie der ruhig fließende Verkehr. SchwĂ€chere sollen Vorrang haben. Dies lĂ€sst sich aus unserer Sicht am besten durch verkehrsberuhigte Bereiche realisieren.

GewerbeflÀchen       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete sollte selbstverstĂ€ndlich sein, dass An- und Abfahrten nicht durch die Ortskerne verlaufen. Eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wie Pohlheim soll angestrebt werden. Auch Gewerbegebiete sollten ökologischen AnsprĂŒchen genĂŒgen.

Konkret sind uns folgende Punkte wichtig:

  1. An- und Abfahrt soll nicht durch die Ortskerne fĂŒhren, sondern ĂŒber die vorhandenen Bundesstraßen oder die Autobahn möglich sein.
  2. Mit der Ansiedlung neuen Gewerbes sollen sozial abgesicherte ArbeitsplĂ€tze fĂŒr die Region geschaffen werden.
  3. Ebenso ist bei Neuansiedlungen auf UmweltvertrÀglichkeit und den Naturschutz zu achten.
  4. Die Bebauung selbst sollte ökologischen AnsprĂŒchen genĂŒgen.
  5. Naturschutzrechtliche Belange, wie beispielsweise Ausgleichsmaßnahmen, sollen zeitnah und wirksam umgesetzt werden.

Umweltschutz       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Leitlinie unseres Handelns ist ein möglichst sparsamer Umgang mit den natĂŒrlichen Ressourcen. Verdichtete Bebauung beispielsweise ist sparsamer als reine Einzelhaussiedlungen. Soweit natĂŒrliche Ressourcen beeintrĂ€chtigt werden oder wurden, mĂŒssen Kompensationsmaßnahmen durchgefĂŒhrt werden.

In der Vergangenheit festgelegte Kompensationsmaßnahmen fĂŒr Eingriffe in Natur und Land­schaft sollen auf ihre Umsetzung geprĂŒft werden. Vorhandene Defizite mĂŒssen beseitigt wer-den.

Bei Neuausweisungen von FlĂ€chen ist darauf zu achten, dass beschlossene Ausgleichsmaßnahmen umsetzbar sind und auch wirklich umgesetzt werden.

Wir plĂ€dieren fĂŒr eine Mitgliedschaft der Gemeinde in der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.V. Mit der Kompetenz der Landschaftspflegevereinigung könnte die Gemeinde viel Geld bei der Planung und Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen einsparen.

Im Gemeindewald sollen Teile der ökologisch sehr wertvollen Ă€lteren LaubholzbestĂ€nde aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden. Zur UnterstĂŒtzung einer stĂ€rkeren ökologischen Ausrichtung soll der Gemeindewald FSC-zertifiziert werden.

ElektromobilitÀt       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Die Voraussetzungen fĂŒr die Nutzung erneuerbarer Energien sind in Fernwald gĂŒnstig (Solarpark, Fernwaldhalle). Eine Infrastruktur von Ladestationen vorausgesetzt, könnte die Anschaffung z.B. eines elektrisch betriebenen BĂŒrgerbusses und von Kurierfahrzeugen ins Auge gefasst werden.

Nachhaltige Energieerzeugung vor Ort       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Das beschlossene Ziel, auf dem Gebiet der Gemeinde so viel erneuerbare Energie zu erzeugen wie die Privathaushalte der Gemeinde verbrauchen, ist noch lange nicht erreicht. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Realisierung eines interkommunalen Windparks rund um den Höhler (sĂŒdlich der A5 in den Gemarkungen Steinbach und Lich). Dazu ist eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit notwendig.

In den letzten drei Jahren ist die Gemeinde mit der Errichtung von Solaranlagen auf gemeindeeigenen DĂ€chern sowie mit der Schaffung des Solarparks auf der ehemaligen Deponie in Albach gut vorangekommen. Insbesondere der interkommunal errichtete Solarpark unter Einschluss einer BĂŒrgerbeteiligung ist vorbildlich. Der nĂ€chste Schritt sollte sein, ebenfalls interkommunal und mit BĂŒrgerbeteiligung einen Windpark rund um den Höhler Berg zu errichten.

Das Konzept einer Solaranlage entlang der Autobahn, die gleichzeitig LĂ€rmschutzwand sein kann, sollte geprĂŒft werden. Dabei können wir von vorhandenen Erfahrungen in Bayern (A92 bei Wallersdorf)[1] und Brandenburg (Berliner Ring A10)[2] profitieren.
[1] http://www.youtube.com/watch?v=mWlOcVFOKr8&sns=em
[2] http://www.norderstedt.die-lernende-stadt.de/sites/default/files/attachments/2013-03_innovative_laermschutzwand.pdf

Genauso wichtig sind die Themen Energieeinsparung und Energieeffizienz. Wir denken dabei insbesondere an die schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie.

Öffentlicher Nahverkehr       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Das öffentliche Nahverkehrsangebot von und nach Gießen hat sich in den letzten Jahren durchaus erfreulich entwickelt. Bedauerlich bleibt, dass sowohl nach Lich (Krankenhaus) als auch nach Pohlheim kein direktes Angebot vorhanden ist.

Transparenz       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Transparenz bleibt immer noch eine große Herausforderung in Fernwald. Wir werden uns weiter dafĂŒr einsetzen, dass die Bevölkerung wie auch die Gemeindevertretung regelmĂ€ĂŸig und zeitnah ĂŒber die Gemeindeangelegenheiten informiert werden.

Die hessische Kommunalverfassung regelt die politische Beteiligung der BĂŒrgerInnen. Ein wichtiges Moment sind die öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, in denen der Gemeindevorstand angehalten ist, die Öffentlichkeit regelmĂ€ĂŸig ĂŒber Angelegenheiten der Gemeinde zu informieren. Hier sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Zu beklagen ist zum Beispiel, dass 2013 kein einziges Mal ĂŒber den Haushaltsvollzug unterrichtet worden ist.

Wir wollen, dass via Internet zukĂŒnftig besser ĂŒber Gemeindeangelegenheiten informiert wird. Die Haushaltssatzung, der Haushaltplan oder auch BebauungsplĂ€ne sollen online zu finden sein.

Die LandrĂ€tin erlĂ€utert dem BĂŒrgermeister ihre Rechtsaufassung zur Beantwortung von Fragen

SONY DSCNicht nur die GrĂŒnen, auch andere Fraktionen haben erleben mĂŒssen, dass der BĂŒrgermeister Fragen nur ungerne vollstĂ€ndig be­ant­wortet. Nachdem einige Fragen der GrĂŒnen mo­na­te­lang unbeantwortet ge­blie­ben waren, hatten wir uns zu Beginn 2013 an die Kommu­nal­auf­sicht gewandt.

Nach einigen Schriftwechseln sowohl mit unserer Fraktion als auch mit dem BĂŒr­ger­meis­ter war fĂŒr die Kommu­nal­auf­sicht offen­sichtlich, dass nach wie vor unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Verpflichtung zur Beantwortung schriftlich an den Gemeindevorstand bzw. den BĂŒrgermeister ge­rich­tet­en Fragen vorhanden waren. Auch um verwaltunggerichtliche Aus­ein­an­der­setzun­gen wegen dieser Sachverhalte möglichst zu vermeiden, hat schließlich die LandrĂ€tin dem BĂŒrgermeister und dem Gemeindevorstand ihre Rechtsauffassung hinsichtlich des Maßes und der Form der Antwortpflichten erlĂ€utert.

Leider musste die GrĂŒne Fraktion feststellen, dass die noch aussstehenden Fragen wiederum nur unvollstĂ€ndig beantwortet wurden.

Nachfolgend geben wir die ErlÀuterungen der LandrÀtin wieder:

Beginn des Zitats:
Die Gemeindevertretung ĂŒbt ihr Überwachungsrecht gegenĂŒber der gesamten Verwaltung gemĂ€ĂŸ § 50 Abs. 2 Satz 4 HGO unter anderem durch schriftliche Anfragen an den Gemeindevorstand aus. Diese dĂŒrfen wegen des umfassenden Überwachungsauftrages der Gemeindevertretung grundsĂ€tzlich jeden Gegenstand der gemeindlichen Verwaltung ‐ auch Weisungs‐ und Auftragsangelegenheiten ‐ betreffen und sind keinesfalls nur im Zusammenhang mit den aktuellen BeratungsgegenstĂ€nden der Gemeindevertretung zu sehen.

Dem Fragerecht steht insoweit die Antwortpflicht des Gemeindevorstandes gegenĂŒber, sofern sich die Anfrage erkennbar im Rahmen des gesetzlichen Überwachungsauftrages bewegt (vgl. hierzu z. B. Schneider/Dressler/LĂŒll, Anm. 3 zu § 50 HGO; Bennemann in Praxis der Kommunalverwaltung, Erl. zu § 50 HGO, RN 63 ff.). Nur wenn es
sich um Fragen handelt, die die Gemeinde nicht betreffen, kann eine Antwort verweigert werden. Es hat auch keine Auswirkungen, wenn zu erwarten ist, dass die Antwort in der politischen Auseinandersetzung gegen den Gemeindevorstand verwendet werden soll. Die genannte Vorschrift enthĂ€lt auch keine Verpflichtung fĂŒr die anfragenden Gemeindevertreter oder Fraktionen, ihr Erkenntnisinteresse im Einzelnen darzulegen.

Das Maß und die Form der Auskunftspflicht sind in der Hessischen Gemeindeordnung nicht nĂ€her geregelt. Sie bestimmen sich jedoch nach Auffassung des VG Mannheim (VGH Mannheim DöV 1992, 838) danach, ob der zur Beantwortung erforderliche Aufwand angemessen ist. Andernfalls könnte eine missbrĂ€uchliche ausufernde Anfragepraxis die Gemeindeverwaltung zeitweise weitgehend lahm legen. Erfordert die Beantwortung einen beachtlichen Aufwand bei der Beschaffung von Informationen, der Auswertung vorhandener Angaben oder AufklĂ€rung von VorgĂ€ngen, muss die anfragende Person ihr hierzu berechtigendes Auskunftsinteresse konkret darlegen, um die Angemessenheit des Beantwortungsaufwandes plausibel zu machen. Anfragen „ins Blaue hinein“ bei denen ein berechtigtes Auskunftsinteresse weder dargelegt noch ersichtlich ist, lösen eine Pflicht des Gemeindevorstandes zu besonderen Ermittlungen nicht aus (vgl. Foerstemann, Die Gemeindeorgane in Hessen, 6. Auflage S 151).

Hinweise darauf, dass die von Ihnen an den BĂŒrgermeister bzw. den Gemeindevorstand gerichteten Fragen eine missbrĂ€uchliche ausufernde Anfragepraxis im Sinne der obigen AusfĂŒhrungen darstellen, liegen m. E. nicht vor. Soweit sich die Fragen auf einzelne Kostenstellen des Haushaltsplanes bzw. auf Verkehrskontrollmaßnahmen in der Gemeinde beziehen, betreffen diese eindeutig GegenstĂ€nde der gemeindlichen Verwaltung und bewegen sich damit auch ohne Zweifel erkennbar im Rahmen des gesetzlichen Überwachungsauftrages der
Gemeindevertretung. Auch ist davon auszugehen, dass die Beantwortung der schriftlichen Fragen mit einem angemessenen ĂŒberschaubaren Aufwand möglich sein sollte.
Ende des Zitats.

Anwohner wollen einen verkehrsberuhigten Bereich

J-Platt III-400Mit einer Unter­schrift­en­aktion haben sich ĂŒber vierzig Anwohner fĂŒr einen verkehrsberuhigten Bereich im neuen Anneröder Wohn­gebiet auf der JĂ€gersplatt III aus­ge­spro­chen. In einem Schreiben an den BĂŒrger­mei­ster heißt es, dass der Stra­ßen­aus­bau die An­for­de­run­gen an einen verkehrs­be­ruhig­ten Bereich erfĂŒlle. Die Verpflichtung zur gegenseitigen RĂŒcksichtnahme komme insbesondere den schwÀ­che­ren Verkehrsteilnehmern wie Kindern, Ă€lteren Menschen und mobili­tĂ€ts­ein­ge­schrĂ€nk­ten Personen zugute. DafĂŒr sprĂ€chen die guten Erfahrungen mit anderen verkehrsberuhigten Bereichen in Fernwald. Dabei sei auch zu berĂŒcksichtigen, dass fĂŒr eine Tempo-30-Zone die ausgewiesenen FlĂ€chen fĂŒr den FußgĂ€ngerverkehr deutlich zu schmal wĂ€ren. Die einschlĂ€gigen Richtlinien sehen eine Mindestbreite von 1,80m fĂŒr den Fußweg plus zusĂ€tzlicher SicherheitsabstĂ€nde vor. „Vorhanden sind aber nur 1,10m breite Fußwegstreifen, wobei teilweise SicherheitsabstĂ€nde fehlen. Besonders problematisch ist ein nur 0,7m breiter Fußwegstreifen ohne Sicherheitsabstand zur Straße in einem der Kreuzungsbereiche“, sagt Siegfried JĂ€kel, einer der Initiatoren der Unterschriftenaktion. FĂŒr fahrradfahrende Kinder unter 8 Jahren, die in einer Tempo-30-Zone den Fußweg benutzen mĂŒssen, sei dies eindeutig zu schmal. Gleiches gilt fĂŒr mobilitĂ€tsbehinderte Menschen. Zum Beispiel hat eine blinde Person mit Begleitperson einen Breitenbedarf von 1,30m.

Herr JĂ€kel wies darauf hin, dass sich ĂŒber 80% der Bewohner des neuen Wohngebiets an der Aktion beteiligt hĂ€tten und hofft, dass der BĂŒrgermeister als Vertreter der Straßenverkehrsbehörde in Fernwald sich den WĂŒnschen der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger anschließt.

Zumal laut der Richtlinien fĂŒr die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) fĂŒr Fußwege in Tempo-30-Zonen insgesamt eine Mindestbreite von 2,10m nicht unterschritten werden dĂŒrfen. Anders verhĂ€lt es sich bei einem verkehrsberuhigten Bereich. Im Prinzip steht dort allen Verkehrsteilnehmern der gesamte Straßenraum zur VerfĂŒgung. Aus SicherheitsgrĂŒnden sollen zum Schutz der FußgĂ€nger – insbesondere vor HauseingĂ€ngen und entlang von GebĂ€uden, die unmittelbar an den Straßenraum angrenzen – FlĂ€chen vorhanden sein, die fĂŒr Kraftfahrzeuge nicht befahrbar sind. Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten. Kinderspiele sind ĂŒberall erlaubt. Die FahrzeugfĂŒhrer dĂŒrfen die FußgĂ€nger weder gefĂ€hrden noch behindern; wenn nötig mĂŒssen sie warten. Aber auch FußgĂ€nger dĂŒrfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.

Hier wird’s eng …

IMG_3363-Fußwegparken_20140405-300StĂ€ndig wiederkehrende Beschwerden ĂŒber zugeparkte Gehwege nahmen Fern­walds GrĂŒne zum Anlass, einige neu­ral­gi­sche Stellen entlang Fernwalds Straßen in Augenschein zu nehmen und zu sehen, ob beispielsweise fĂŒr Roll­stuhl­fahrer ein barrierefreies Durchkommen zwischen Fahrzeug und Hauswand möglich ist.

IMG_3444-Fußwegparken_20140405-400An manchen Stellen wurde es sehr eng – nicht nur fĂŒr den Rollstuhl, sondern auch fĂŒr den mitgefĂŒhrten Kinder­wagen. Auch wĂ€re es bei­spiels­weise manch­mal gar nicht möglich, dass ein Gehbehinderter und sein Betreuer nebeneinanderher gehen und so der Betreuer den Gehbehinderten stĂŒtzen kann. „Wer einmal einen Men­schen im Rollstuhl berg­auf und im Zickzack zwi­sch­en den Autos durch, ĂŒber Randsteine und Regenrinnen hinweg geschoben hat, der weiß, wovon wir reden“, so Heike Habermann vom Ortsverband. „Eigentlich sollte auch im Straßenverkehr RĂŒcksichtnahme auf den SchwĂ€cheren angesagt sein, und die SchwĂ€cheren sind Kinder, Ă€ltere Menschen und mobilitĂ€tseingeschrĂ€nkte Personen.“ Es sei klar, so Heike Habermann weiter, dass mit der Erneuerung der K156 zwischen Steinbach und Albach und der damit verbundenen Umleitung durch Steinbach und dem LKW-Verkehr derzeit eine besondere Situation herrsche. Dennoch: Zugeparkte Gehwege seien schon lange vor dieser Baumaßnahme und immer wieder seitens der BĂŒrgerschaft beklagt worden.

13701007073_1c0ee6a4e6_o-400Mit ihrer Ortsbegehung mit Rollstuhl und Kinderwagen wollen die GrĂŒnen auf die Problematik aufmerksam machen und an gegenseitige RĂŒcksichtnahme appellieren. Aber auch die Verkehrsbehörde sei gefordert, in Straßen mit hohem Parkdruck FußgĂ€nger durch geeignete Maßnahmen zu schĂŒtzen.

„Eine erste Maßnahme könnten Pinsellösungen sein, die Parkraum deutlich zuweisen“, meint Heike Habermann zum Schluss. „Dann muss man sich seinen Gehweg vielleicht nicht mehr im Zickzackmodus suchen“.

Zur 22. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertetung hat die GrĂŒne Fraktion einen Antrag gestellt, der den Gemeindevorstand bittet, Maßnahmen zur Verbesserung zu erarbeiten.

 

Ein Abend mit dem Eu­ro­pa-Ab­ge­ord­neten Martin HĂ€usling

ChlorhĂŒhnchen und Klonfleisch: Was so alles ĂŒber den Atlantik schwappen soll

2044749982_e3c6145f0d_oSeit Juni 2013 verhandeln Europa und die USA ĂŒber die bisher grĂ¶ĂŸte Frei­handels­zone der Welt – das trans­atlan­tische Frei­handels­abkom­men (Trans­at­lantic Trade and In­vest­ment Partner­ship TTIP). Mit Nach­druck werden dies- und jenseits des Atlantiks die ver­meint­lich po­sitiven Ef­fekte fĂŒr ein dringend be­nötigtes Wirt­schafts­wachs­tum in Zeiten der Krise gepriesen. Doch die so einmĂŒtig beschworene „Win-Win-Situation“ klammert aus, welch tiefgreifende Interessenskonflikte im Agrar-, Umwelt- und Verbraucherschutzrecht hinter den Verhandlungen stecken.

Die USA drĂ€ngen darauf, dass sogenannte „nichttarifĂ€re Handelshemmnisse“ wie die europĂ€ischen Importverbote fĂŒr ChlorhĂŒhnchen, Gentechnikprodukte oder Klon-Fleisch als unzulĂ€ssiger Schutz der EU-Landwirtschaft vor der US-Konkurrenz zu beseitigen sind.

„Europas Regierungen sind leider weit davon entfernt, den US-amerikanischen Forderungen nach einer Aushebelung des europĂ€ischen Vorsorgeprinzips – sei es aus gesundheitlichen oder politischen GrĂŒnden – entschieden und geeint zu begegnen, obwohl Europa hier nur verlieren kann.

Dies ist die Auffassung von Martin HĂ€usling, Bio-Bauer aus Leidenschaft und seit 2009 im Europaparlament. Dort ist er der agrarpolitische Sprecher der GrĂŒnen.

TTIP wird derzeit hauptsĂ€chlich hinter verschlossenen TĂŒren verhandelt – mittlerweile regt sich dagegen bundesweiter Protest in Form von Demonstrationen, Petitionen und Unterschriftensammlungen. „TTIP gefĂ€hrdet unsere Standards im Verbraucherschutz, unsere Lebensmittelsicherheit und kann gentechnisch verĂ€nderten Pflanzen auf unseren Äckern TĂŒr und Tor öffnen“, sagt Heike Habermann, Sprecherin der Fernwalder GrĂŒnen. „TTIP bedeutet auch, dass multinationale Konzerne im Streitfall vor internationalen Schiedskammern gegen Staaten außerhalb der regulĂ€ren Gerichtsbarkeit vorgehen können und somit deren SouverĂ€nitĂ€t untergraben können. Da kann es einem schon mulmig werden!“ so Habermann weiter. „Die USA und die EU verhandeln hinter verschlossenen TĂŒren ĂŒber ein Freihandelsabkommen, das bereits 2015 in Kraft treten soll. Diese Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Transparenz? Fehlanzeige!“

Um einen Einblick in die HintergrĂŒnde des geplanten Freihandelsabkommens zu geben, laden die GrĂŒnen am 17. Mai um 19.30 Uhr zu einer Talk-Runde mit Martin HĂ€usling ein. „Es geht um mehr als um ChlorhĂŒhnchen oder Klonfleisch“, sagt Habermann zum Schluss. „Es geht um Fracking, um Gentechnik in der Landwirtschaft und vieles mehr.“ Die Veranstaltung findet in der RatsschĂ€nke in Fernwald-Steinbach, Oppenröder Straße 1, statt. Zur Einstimmung wird ein kurzer Film ĂŒber das geplante Freihandelsabkommen gezeigt. NĂ€here Informationen bieten Fernwalds GrĂŒne auf ihrer Homepage an (www.gruene-fernwald.de) oder via Telefon: 06404/5059004.

GrĂŒne wollen Änderungen am B-Plan­ent­wurf JĂ€gersplatt III-2

Die GrĂŒne Fraktion hĂ€lt den vom PlanungsbĂŒro Seifert am 21. Januar 2014 im Bauausschuss vorgestellten Entwurf eines Bebauungsplan fĂŒr den zweiten Bauabschnitt der JĂ€gersplatt III fĂŒr unzureichend. Sie hat beantragt, dass der Gemeindevertretung ein alternativer Entwurf vorgestellt wird. Dabei sollen folgende Punkte berĂŒcksichtigt werden:

a. Möglichkeit der verkehrlichen Erschließung des im Masterplan skizzierten Gebiets „Auf den Triebrödern“, vgl. Skizze auf Seite 9 von Steckbrief Nr. 2 im Masterplan.

b. Bis auf die Zufahrt zum Gebiet „Auf den Triebrödern“ soll das gesamte Gebiet des Bebauungsplans als verkehrsberuhigte Zone ausgelegt sein.

c. Neben Ein- oder ZweifamilienhĂ€usern soll der Bebauungsplan auch Gelegenheiten fĂŒr Reihen- oder KettenhĂ€user, oder auch DoppelhaushĂ€lften ausweisen, ebenso sind MehrfamilienhĂ€user in die Planung aufzunehmen (verdichtete Bebauung).

BegrĂŒndung:

Die QualitĂ€t eines Bauplans lĂ€sst sich besser ermessen, wenn man Alternativen dazu vor Augen hat. Das beplante Gebiet besitzt 47 GrundstĂŒcke und grenzt sowohl an Wohn- als auch an Mischgebiete. Es ist wahrscheinlich, dass es gegenĂŒber einer nahtlosen FortfĂŒhrung der Planung der JĂ€gersplatt III, erster Bauabschnitt noch andere, möglicherweise attraktivere Varianten gibt. Wir möchten, dass die Gemeindevertretung auswĂ€hlen kann.

Zu a.      Die vom PlanungsbĂŒro Fischer vorgeschlagene Anbindung eines fĂŒr spĂ€tere Zeiten möglichen Mischgebiets sollte bereits bei der heutigen Planung berĂŒcksichtigt werden.

Zu b.      Wesentliche Merkmale einer verkehrsberuhigten Zone sind:

  •   FußgĂ€nger dĂŒrfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind ĂŒberall erlaubt.
  •   Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten.
  •   Die FahrzeugfĂŒhrer dĂŒrfen die FußgĂ€nger weder gefĂ€hrden noch behindern; wenn nötig mĂŒssen sie warten.
  •   Die FußgĂ€nger dĂŒrfen den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.
  •   Das Parken ist außerhalb der dafĂŒr gekennzeichneten FlĂ€chen unzulĂ€ssig, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen, zum Be- oder Entladen. Die Markierung der ParkflĂ€chen geschieht meist nicht durch Schilder, sondern ĂŒber Markierungen wie verschiedenfarbige Pflasterungen.
  • Nach einem Gerichtsurteil ist das Überholen im Verkehrsberuhigten Bereich ausgeschlossen. In einem Verkehrsberuhigten Bereich muss man nicht damit rechnen, ĂŒberholt zu werden.

20140317-Entwurf-Damm-300Die Vorteile einer verkehrsberuhigten Zone kann man besonders gut im 2. Abschnitt der JĂ€gersplatt besichtigen: (i) deutlich langsamerer Verkehrsfluss als in Tempo-30-Zonen, (ii) parkende Autos findet man weitgehend nur in den eingezeichneten FlĂ€chen, bzw. den vorgehaltenen Parkbuchten, (iii) mehr GrĂŒn im Straßenbild. Bemerkenswerterweise kommt man hier bereits mit einer Straßenbreite von 6m aus, wenn entsprechende Parkbuchten von Anfang an entsprechend eingeplant werden.

Als Beispiel hat die Fraktion eine alternative Skizze beigefĂŒgt, die ihr freundlicher Weise von Herrn  A. Damm zur VerfĂŒgung gestellt worden ist. Herr Damm ist Bauingenieur, seit einigen Jahren im Ruhestand. FĂŒr die Gemeinde Fernwald hat er zum Beispiel in den 1990er Jahren die JĂ€gersplatt II geplant.

 Zu c.      Verdichtete Bebauung hat mehrere Vorteile gegenĂŒber einer reinen Reihenhaussiedlung: (i) geringere Herstellungs- und Betriebskosten gegenĂŒber einer flĂ€chenintensiven Einzelhausbauweise, (ii) aufgelockerte Planung durch Wechsel zwischen verschiedenartigen GebĂ€udekomplexen, (iii) grĂ¶ĂŸere Wachstumspotenziale fĂŒr Fernwald bei gleicher FlĂ€che. Insbesondere die Randzonen zu den Mischgebieten, aber auch der Innenkreis im Abschnitt 2b sowie der Bereich sĂŒdlich des Dorfplatzes bietet sich fĂŒr eine derartige verdichtete Bebauung an. Wir können uns hier eine Mischung aus DoppelhaushĂ€lften, Reihen- oder KettenhĂ€usern und kleineren MehrfamilienhĂ€usern vorstellen.

 

Gemeinde Fernwald unterstĂŒtzt FairTrade

Auf Antrag der GrĂŒnen Fraktion hat die Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung im Februar 2014 beschlossen, sich am sogenannten „Fairen Handel“ zu beteiligen. Ein erster Schritt dazu ist die Verwendung von mindestens 2 Produkten aus fairem Handel bei von der Gemeinde Fernwald getragenen öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. beim Seniorentag (beispielsweise Kaffee und Tee).

Die Gemeinde setzt sich zum Ziel, langfristig die Bandbreite der fair gehandelten Produkte zu erweitern. Auf der Homepage der Gemeinde und auf Veranstaltungen soll besonders auf die Verwendung fair gehandelter Produkte hingewiesen werden.

BegrĂŒndung:

Nicht erst seit den Nachrichten von den ZustĂ€nden in Bangladeschs Textilfabriken ist es klar, dass eine Entwicklungszusammenarbeit mit so genannten „Dritte-Welt-LĂ€ndern“ alleine nicht ausreicht.

Um die Lebensgrundlagen der Menschen und deren Situation vor Ort zu verbessern, mĂŒssen andere Wege und Strukturen genutzt werden. Jede Gemeinde hat die Möglichkeit, einen Teil dazu beizutragen. Der Faire Handel ist eine Strategie zur ArmutsbekĂ€mpfung und kann hier einen Beitrag leisten.

Durch gerechtere Handelsbeziehungen soll die Situation der benachteiligten Produzenten und Arbeiter in Afrika, Asien und SĂŒdamerika verbessert, die Binnenwirtschaft gestĂ€rkt und langfristig ungerechte Weltwirtschaftsstrukturen abgebaut werden.

Mit der Verwendung fair gehandelter Produkte und der Berichterstattung darĂŒber wird in unserer Gemeinde und im Umkreis ein Bewusstsein fĂŒr die Situation in den HerkunftslĂ€ndern der Produkte geschaffen und die Aufmerksamkeit erhöht.

FĂŒr die Gemeinde Fernwald wĂŒrde ein Einstieg in die Verwendung von Produkten aus fairem Handel einen Imagegewinn bedeuten.

Bei Plantagenprodukten wie Tee, Orangen und Bananen werden die Pflückerinnen und Pflücker gefördert. Sie sind die am meisten benachteiligten Glieder der Produktionskette. Die Betriebe und Plantagen verpflichten sich zur Einhaltung der sozialen und ökologischen Mindeststandards. Vertreter der Plantagen und der Tagelöhner bilden ein Gremium, das so genannte Joint Body, das ĂŒber die Verwendung der Fair Trade-PrĂ€mien entscheidet.

Die Produzenten bilden sich in den Bereichen Produktionsverfahren und Marketing weiter. Darüber hinaus werden Sozialprojekte wie Schulen, GemeinschaftsrĂ€ume, Werkzeug, Brunnen, Apotheken, Schulstipendien und vieles mehr finanziert.

Der Verein TransFair – Verein zur Förderung es Fairen Handels mit der „Dritten Welt“ e.V. ist politisch neutral. Mitglieder sind u.a. unicef, Brot fĂŒr die Welt, Miseror, Konrad Adenauer Stiftung, Friedrich Ebert Stiftung, SPD, DGB Bildungswerk, Katholische Arbeitnehmerbewegung, Welt Hunger Hilfe usw.

Weitere Informationen ĂŒber Fair Trade gibt es hier.