Verwaltungsgericht verurteilt B├╝rgermeister zur vollst├Ąndigen Beantwortung

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Die Hessische Gemeindeordnung verpflichtet die Gemeindevertretung zur ├ťberwachung der gesamten Verwaltung der Gemeinde sowie der Gesch├Ąftsf├╝hrung des Gemeinde┬şvorstands. Dies geschieht insbesondere durch schriftliche Anfragen. ÔÇťDer Gemeinde┬şvor┬şstand ist ver┬şpflichtet, Anfragen der Gemeinde┬şvertreter und der Fraktionen zu beantwortenÔÇŁ, steht dazu in der Hessischen Gemeindeordnung.

Der Fernwalder B├╝rgermeister tat sich bislang schwer mit diesen Regeln.┬áTeilweise hat die Gr├╝ne Fraktion monatelang auf Antworten warten m├╝ssen. Und dann waren die Antworten immer noch unvollst├Ąndig. Um einen drohenden Verwaltungsgerichtsprozess zu vermeiden, hatte noch im Juni 2013 die Landr├Ątin dem B├╝rgermeister und dem Gemeindevorstand in einem Schreiben ihre Rechtsauffassung dazu erl├Ąutert.

Da sich die Situation nicht verbesserte, reichte die Gr├╝ne Fraktion im Oktober 2013 Klage beim Verwaltungsgericht Gie├čen ein. Anlass war eine erneut unvollst├Ąndige Antwort auf eine Frage zu Auftragsvergaben der Gemeinde. Es ging dabei um die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 besch├Ąftigten Ingenieur- und Planungsb├╝ros, den Umfang der angefallenen Kosten und die Kostenstellen im Haushalt der Gemeinde, auf denen diese verbucht wurden.

ÔÇ×Wir haben diese Fragen immer mal wieder in verschiedenen Formen gestellt und stets nur ausweichende Antworten erhaltenÔÇť, sagt Fraktionsvorsitzende Sylvia Voigt. ÔÇ×Im Sommer letzten Jahres unternahmen wir einen letzten Versuch – alles wurde in eine Frage gepackt, auf die es wiederum keine Antwort gab. Da blieb nur noch der Weg zum Verwaltungsgericht.ÔÇť

Die 8. Kammer des Gie├čener Verwaltungsgerichts hat am 20. M├Ąrz dieses Jahres┬á den B├╝rgermeister nun dazu verurteilt, diese Frage vollst├Ąndig zu beantworten (8 K 2648/13.GI).

Gerne h├Ątte die Gr├╝ne Fraktion vom Verwaltungsgericht auch einen Beschluss gehabt, der den B├╝rgermeister anh├Ąlt, k├╝nftig Fragen der Fraktion vollst├Ąndig zu beantworten. Dies hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Welche Fragen zu beantworten seien, h├Ąnge vom jeweiligen Einzelfall und der konkreten Fragestellung ab und sei ÔÇťeiner allgemeinen Darlegung und Abschichtung nicht zug├ĄnglichÔÇŁ, schreibt das Gericht in seiner Begr├╝ndung. Das ist nachvollziehbar, wenn auch unbefriedigend.

Den Vorschlag des Vorsitzenden Richters zu einer Mediation hatte der B├╝rgermeister abgelehnt. Der Vorsitzende Richter ├Ąu├čerte die Vermutung, dass nun h├Ąufiger solche Antr├Ąge (zur vollst├Ąndigen Beantwortung von Fragen) gestellt w├╝rden. Er werde diese routiniert und unbeeindruckt abarbeiten.

ÔÇ×Wir hoffen, und es w├Ąre f├╝r das gedeihliche Miteinander in der Gemeindevertretung sicherlich gut, dass die Antwortpflicht des Gemeindevorstands nicht erneut eingeklagt werden m├╝sste“, so Sylvia Voigt abschlie├čend. Allerdings sei bislang die strittige Frage nach nunmehr 9 Monaten unbeantwortet geblieben. Und seit dem Urteil sind auch schon wieder zwei Monate vergangen. Der Richter konstatiert im schriftlichen Urteil, dass die in der m├╝ndlichen Verhandlung seitens des B├╝rgermeisters vorgetragenen Angaben belegten, dass die Unterlagen zur Beantwortung der Fragen greifbar und ├╝berschaubar seien. So schwierig sollte es also nicht sein.

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Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

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