Die LandrĂ€tin erlĂ€utert dem BĂŒrgermeister ihre Rechtsaufassung zur Beantwortung von Fragen

SONY DSCNicht nur die GrĂŒnen, auch andere Fraktionen haben erleben mĂŒssen, dass der BĂŒrgermeister Fragen nur ungerne vollstĂ€ndig be­ant­wortet. Nachdem einige Fragen der GrĂŒnen mo­na­te­lang unbeantwortet ge­blie­ben waren, hatten wir uns zu Beginn 2013 an die Kommu­nal­auf­sicht gewandt.

Nach einigen Schriftwechseln sowohl mit unserer Fraktion als auch mit dem BĂŒr­ger­meis­ter war fĂŒr die Kommu­nal­auf­sicht offen­sichtlich, dass nach wie vor unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Verpflichtung zur Beantwortung schriftlich an den Gemeindevorstand bzw. den BĂŒrgermeister ge­rich­tet­en Fragen vorhanden waren. Auch um verwaltunggerichtliche Aus­ein­an­der­setzun­gen wegen dieser Sachverhalte möglichst zu vermeiden, hat schließlich die LandrĂ€tin dem BĂŒrgermeister und dem Gemeindevorstand ihre Rechtsauffassung hinsichtlich des Maßes und der Form der Antwortpflichten erlĂ€utert.

Leider musste die GrĂŒne Fraktion feststellen, dass die noch aussstehenden Fragen wiederum nur unvollstĂ€ndig beantwortet wurden.

Nachfolgend geben wir die ErlÀuterungen der LandrÀtin wieder:

Beginn des Zitats:
Die Gemeindevertretung ĂŒbt ihr Überwachungsrecht gegenĂŒber der gesamten Verwaltung gemĂ€ĂŸ § 50 Abs. 2 Satz 4 HGO unter anderem durch schriftliche Anfragen an den Gemeindevorstand aus. Diese dĂŒrfen wegen des umfassenden Überwachungsauftrages der Gemeindevertretung grundsĂ€tzlich jeden Gegenstand der gemeindlichen Verwaltung ‐ auch Weisungs‐ und Auftragsangelegenheiten ‐ betreffen und sind keinesfalls nur im Zusammenhang mit den aktuellen BeratungsgegenstĂ€nden der Gemeindevertretung zu sehen.

Dem Fragerecht steht insoweit die Antwortpflicht des Gemeindevorstandes gegenĂŒber, sofern sich die Anfrage erkennbar im Rahmen des gesetzlichen Überwachungsauftrages bewegt (vgl. hierzu z. B. Schneider/Dressler/LĂŒll, Anm. 3 zu § 50 HGO; Bennemann in Praxis der Kommunalverwaltung, Erl. zu § 50 HGO, RN 63 ff.). Nur wenn es
sich um Fragen handelt, die die Gemeinde nicht betreffen, kann eine Antwort verweigert werden. Es hat auch keine Auswirkungen, wenn zu erwarten ist, dass die Antwort in der politischen Auseinandersetzung gegen den Gemeindevorstand verwendet werden soll. Die genannte Vorschrift enthĂ€lt auch keine Verpflichtung fĂŒr die anfragenden Gemeindevertreter oder Fraktionen, ihr Erkenntnisinteresse im Einzelnen darzulegen.

Das Maß und die Form der Auskunftspflicht sind in der Hessischen Gemeindeordnung nicht nĂ€her geregelt. Sie bestimmen sich jedoch nach Auffassung des VG Mannheim (VGH Mannheim DöV 1992, 838) danach, ob der zur Beantwortung erforderliche Aufwand angemessen ist. Andernfalls könnte eine missbrĂ€uchliche ausufernde Anfragepraxis die Gemeindeverwaltung zeitweise weitgehend lahm legen. Erfordert die Beantwortung einen beachtlichen Aufwand bei der Beschaffung von Informationen, der Auswertung vorhandener Angaben oder AufklĂ€rung von VorgĂ€ngen, muss die anfragende Person ihr hierzu berechtigendes Auskunftsinteresse konkret darlegen, um die Angemessenheit des Beantwortungsaufwandes plausibel zu machen. Anfragen „ins Blaue hinein“ bei denen ein berechtigtes Auskunftsinteresse weder dargelegt noch ersichtlich ist, lösen eine Pflicht des Gemeindevorstandes zu besonderen Ermittlungen nicht aus (vgl. Foerstemann, Die Gemeindeorgane in Hessen, 6. Auflage S 151).

Hinweise darauf, dass die von Ihnen an den BĂŒrgermeister bzw. den Gemeindevorstand gerichteten Fragen eine missbrĂ€uchliche ausufernde Anfragepraxis im Sinne der obigen AusfĂŒhrungen darstellen, liegen m. E. nicht vor. Soweit sich die Fragen auf einzelne Kostenstellen des Haushaltsplanes bzw. auf Verkehrskontrollmaßnahmen in der Gemeinde beziehen, betreffen diese eindeutig GegenstĂ€nde der gemeindlichen Verwaltung und bewegen sich damit auch ohne Zweifel erkennbar im Rahmen des gesetzlichen Überwachungsauftrages der
Gemeindevertretung. Auch ist davon auszugehen, dass die Beantwortung der schriftlichen Fragen mit einem angemessenen ĂŒberschaubaren Aufwand möglich sein sollte.
Ende des Zitats.

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