Fernwalder Manifest


verkehrsberuhigt Inhalt-600Das Fernwalder Manifest beschreibt die Vorstellungen der Fraktion B√ľndnis 90/ Die Gr√ľnen zur weiteren Entwicklung unserer Gemeinde. Dies soll ein lebendes Dokument sein. Wir haben erfreulich viel Zuspruch und Anregungen zu unserer ersten Version erhalten. Danke daf√ľr. Auf einer Klausurtagung haben wir die nun vorliegende Version 2 erarbeitet. Diese betont besser und deutlicher unsere √úberzeugung, dass nachhaltiges Wachstum nur im Einklang mit der Natur stattfinden kann.

Wie stellen Sie sich Fernwalds Entwicklung vor? Was k√∂nnen wir noch besser machen? Schreiben Sie uns, oder f√ľgen Sie Kommentare an!
e-mail: info@gruene-fernwald.de

Hier finden Sie das Fernwalder Manifest 2014 ver2 als PDF.

Inhalt

Präambel
Ortsentwicklung
Nahversorgung in Annerod
Straßen als allgemeiner Lebensraum
Seniorenzentrum f√ľr Albach und Steinbach
L√§rmschutz f√ľr Albach und Steinbach im Bereich der A5
Kindertagesstätten in Albach und Steinbach
Ausweisung neuer Wohngebiete
Gewerbeflächen
Umweltschutz
Elektromobilität
Nachhaltige Energieerzeugung vor Ort
√Ėffentlicher Nahverkehr
Transparenz

Präambel       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Die Entwicklung der Gemeinde Fernwald soll ökologischen und sozialen Prinzipien folgen.

Neuansiedlungen von Wohn- und Gewerbefl√§chen stellen immer einen Eingriff in vorhandene Lebensr√§ume dar und sie bedeuten Verlust von nat√ľrlichen Lebens- und Erholungsr√§umen und von landwirtschaftlichen Produktionsfl√§chen.

Grenzen f√ľr Neuausweisungen sind erreicht, wenn die gesetzlichen Regelungen f√ľr notwendige Kompensationsma√ünahmen nicht mehr im Gemeindegebiet erf√ľllt werden k√∂nnen.

In der Vergangenheit festgelegte Kompensationsma√ünahmen f√ľr Eingriffe in Natur und Landschaft sollen auf ihre Umsetzung gepr√ľft werden. Vorhandene Defizite m√ľssen beseitigt werden.

Bei Gewerbeansiedlungen ist darauf zu achten, dass die Produktion/ Dienstleistung/ Logistik nachhaltig, ressourcenschonend und nutzbringend f√ľr den lokalen Raum ist.

Wohnsiedlungsbereiche sind so zu gestalten, dass sie ausreichend Aufenthalts¬≠fl√§chen f√ľr die Anwohner bereitstellen. Die Bed√ľrfnisse von Fu√üg√§ngern sind sowohl vor ruhendem Verkehr (Parken auf Gehwegen) als auch vor flie√üendem Verkehr (Raserei) zu sch√ľtzen.

Auf Kinder und √§ltere Menschen muss besondere R√ľcksicht genommen werden.

Ortsentwicklung       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Die Weiterentwicklung der Gemeinde darf sich nicht allein auf die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete beschr√§nken, sondern muss die Bed√ľrfnisse aller Generationen ber√ľcksichtigen.

Nahversorgung in Annerod       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

In Annerod gibt es au√üer einer B√§ckereifiliale keine Nahversorgung mehr. Nachdem die Bem√ľhungen zur Ansiedlung eines Discounters gescheitert sind, werden neue Konzepte ben√∂tigt. Damit weiterhin die Versorgung auch f√ľr nicht motorisierte B√ľrgerInnen m√∂glich ist, schlagen wir die Errichtung eines Dorfladens vor, der in Partnerschaft mit B√ľrgerInnen, der Gemeinde und in der Region vorhandenen Anbietern gestaltet werden k√∂nnte.

Straßen als allgemeiner Lebensraum       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Bis auf die Ortsdurchfahrten gibt es in Fernwald verkehrsberuhigte Bereiche und Tempo-30-Zonen. Ein Problem stellt der ruhende Verkehr dar. Geparkte Autos verstellen Gehwege und behindern damit Fußgänger oder versperren Rettungswege. Hier besteht Handlungsbedarf!

Wir pl√§dieren daf√ľr, durch Pinsell√∂sungen, d.h. am Stra√üenrand markierte Parkm√∂glichkeiten, dem ruhenden Verkehr eindeutigen Raum zuzuweisen. Ziel dabei sollte es sein, insbesondere die Nebenstra√üen wieder als allgemeinen Aufenthaltsraum herzurichten.

Vor der Grundschule in Steinbach sowie am Seniorenzentrum in Annerod soll der Durchgangsverkehr auf Tempo 30 beschränkt werden.

Wir erwarten von der Verkehrsbeh√∂rde, dass sowohl der flie√üende als auch der ruhende Verkehr konsequent √ľberwacht wird.

Seniorenzentrum f√ľr Albach und Steinbach¬†¬† ¬†¬† ¬†zur Inhaltsangabe¬† ¬†zum Anfang¬†

F√ľr die √Ąlteren und Pflegebed√ľrftigen in Albach und Steinbach wird ein Seniorenzentrum ben√∂tigt, das zentral gelegen ist und von Angeh√∂rigen gut erreicht werden kann.

Wir pl√§dieren nach wie vor f√ľr den ehemaligen Festplatz als gut geeigneten Standort. Unter B√ľrgermeister Howe war diese Fl√§che als ‚ÄěSondernutzungsfl√§che Hotel‚Äú ausgewiesen. Aus unserer Sicht sprechen folgende Punkte f√ľr diesen Standort: Zum einen die gute Erreichbarkeit sowohl f√ľr Albacher als auch f√ľr Steinbacher B√ľrgerInnen mit der M√∂glichkeit Eink√§ufe zu erledigen und dabei kurz nach den Angeh√∂rigen im Seniorenzentrum zu schauen. Zum anderen fu√ül√§ufige Einkaufsm√∂glichkeit im REWE-Markt sowie gute Erreichbarkeit von Fernwaldhalle und Sportanlagen f√ľr die BewohnerInnen des Seniorenzentrums.

Gleichzeitig sehen wir die M√∂glichkeit, das Seniorenzentrum mit einem auch √∂ffentlich zug√§nglichen Caf√© auszustatten. Auch k√∂nnte man einen praktischen Arzt im Seniorenzentrum ansiedeln und neben Pflegediensten auch M√∂glichkeiten f√ľr Dienstleistungen wie Haare schneiden oder Pedik√ľre vorsehen.

L√§rmschutz f√ľr Albach und Steinbach im Bereich der A5¬†¬† ¬†¬† ¬†zur Inhaltsangabe¬† ¬†zum Anfang¬†

Die bislang durch die Gemeinde errichteten L√§rmschutzanlagen haben Linderung gebracht. Trotzdem stellt die L√§rmbel√§stigung durch die A5 f√ľr Albach und Steinbach nach wie vor ein gro√ües Problem dar.

Eine Erh√∂hung des L√§rmschutzwalls hinter dem Albacher Weg in Steinbach scheint wenig zielf√ľhrend zu sein. Wichtiger w√§ren eine Abschottung der Autobahn am Regenr√ľckhaltebecken (Rudolf-Diesel-Stra√üe / Gr√ľnberger Stra√üe) und eine L√∂sung f√ľr den Bereich des Wiesgartens.

√úber allem steht die Forderung nach einem Tempolimit auf diesem Autobahnabschnitt.

Kindertagesstätten in Albach und Steinbach       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Nachdem der Ausbau der Kindertagest√§tte in Annerod abgeschlossen ist, w√ľnschen wir uns, dass die beschlossene Erweiterung der Steinbacher Kita z√ľgig voran geht und als n√§chstes die Situation in Albach verbessert wird.

Ausweisung neuer Wohngebiete       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Die Ausweisung neuer Wohngebiete muss Chancen f√ľr alle Ortsteile bieten. Neben Einfamilienh√§usern ist besonderer Wert auf eine angemessene verdichtete Bebauung sowie Stra√üen als allgemeiner Lebensraum zu legen.

F√ľr J√§gersplatt III, zweiter Bauabschnitt sind uns folgende Punkte wichtig:

  1. Der Bebauungsplan solle neben Einfamilienhäusern auch Reihen- und kleinere Mehrfamilienhäuser wie auf der Jägersplatt II vorsehen.

Dies hat viele Vorteile: Die Infrastrukturkosten verteilen sich auf mehrere Schultern. Unter Energie- und Klimaschutzaspekten sind Reihen- und Mehrfamilienh√§user bei gleicher D√§mmung weitaus g√ľnstiger als freistehende Einfamilienh√§user.

  1. Jedes Grundst√ľck soll Parkraum f√ľr Bewohner und G√§ste bereithalten. Zus√§tzlich sind ausreichend Parkbuchten im √∂ffentlichen Raum vorzuhalten, analog zum Hellerrain II oder J√§gersplatt II. Wir k√∂nnen uns auch gut Parkfl√§chen f√ľr G√§ste und Anwohner vorstellen, die fu√ül√§ufig erreichbar sind, aber nicht mittendrin liegen.
  2. Stra√üen sollen wieder ‚Äěallgemeiner Lebensraum‚Äú werden, in dem Kinder und √§ltere Menschen genauso zu ihrem Recht kommen wie der ruhig flie√üende Verkehr. Schw√§chere sollen Vorrang haben. Dies l√§sst sich aus unserer Sicht am besten durch verkehrsberuhigte Bereiche realisieren.

Gewerbeflächen       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Bei der Ausweisung neuer Gewerbegebiete sollte selbstverst√§ndlich sein, dass An- und Abfahrten nicht durch die Ortskerne verlaufen. Eine Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden wie Pohlheim soll angestrebt werden. Auch Gewerbegebiete sollten √∂kologischen Anspr√ľchen gen√ľgen.

Konkret sind uns folgende Punkte wichtig:

  1. An- und Abfahrt soll nicht durch die Ortskerne f√ľhren, sondern √ľber die vorhandenen Bundesstra√üen oder die Autobahn m√∂glich sein.
  2. Mit der Ansiedlung neuen Gewerbes sollen sozial abgesicherte Arbeitspl√§tze f√ľr die Region geschaffen werden.
  3. Ebenso ist bei Neuansiedlungen auf Umweltverträglichkeit und den Naturschutz zu achten.
  4. Die Bebauung selbst sollte √∂kologischen Anspr√ľchen gen√ľgen.
  5. Naturschutzrechtliche Belange, wie beispielsweise Ausgleichsmaßnahmen, sollen zeitnah und wirksam umgesetzt werden.

Umweltschutz       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Leitlinie unseres Handelns ist ein m√∂glichst sparsamer Umgang mit den nat√ľrlichen Ressourcen. Verdichtete Bebauung beispielsweise ist sparsamer als reine Einzelhaussiedlungen. Soweit nat√ľrliche Ressourcen beeintr√§chtigt werden oder wurden, m√ľssen Kompensationsma√ünahmen durchgef√ľhrt werden.

In der Vergangenheit festgelegte Kompensationsma√ünahmen f√ľr Eingriffe in Natur und Land¬≠schaft sollen auf ihre Umsetzung gepr√ľft werden. Vorhandene Defizite m√ľssen beseitigt wer-den.

Bei Neuausweisungen von Flächen ist darauf zu achten, dass beschlossene Ausgleichsmaßnahmen umsetzbar sind und auch wirklich umgesetzt werden.

Wir pl√§dieren f√ľr eine Mitgliedschaft der Gemeinde in der Landschaftspflegevereinigung Gie√üen e.V. Mit der Kompetenz der Landschaftspflegevereinigung k√∂nnte die Gemeinde viel Geld bei der Planung und Umsetzung von Ausgleichsma√ünahmen einsparen.

Im Gemeindewald sollen Teile der √∂kologisch sehr wertvollen √§lteren Laubholzbest√§nde aus der Bewirtschaftung herausgenommen werden. Zur Unterst√ľtzung einer st√§rkeren √∂kologischen Ausrichtung soll der Gemeindewald FSC-zertifiziert werden.

Elektromobilität       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Die Voraussetzungen f√ľr die Nutzung erneuerbarer Energien sind in Fernwald g√ľnstig (Solarpark, Fernwaldhalle). Eine Infrastruktur von Ladestationen vorausgesetzt, k√∂nnte die Anschaffung z.B. eines elektrisch betriebenen B√ľrgerbusses und von Kurierfahrzeugen ins Auge gefasst werden.

Nachhaltige Energieerzeugung vor Ort       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Das beschlossene Ziel, auf dem Gebiet der Gemeinde so viel erneuerbare Energie zu erzeugen wie die Privathaushalte der Gemeinde verbrauchen, ist noch lange nicht erreicht. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Realisierung eines interkommunalen Windparks rund um den H√∂hler (s√ľdlich der A5 in den Gemarkungen Steinbach und Lich). Dazu ist eine Intensivierung der interkommunalen Zusammenarbeit notwendig.

In den letzten drei Jahren ist die Gemeinde mit der Errichtung von Solaranlagen auf gemeindeeigenen D√§chern sowie mit der Schaffung des Solarparks auf der ehemaligen Deponie in Albach gut vorangekommen. Insbesondere der interkommunal errichtete Solarpark unter Einschluss einer B√ľrgerbeteiligung ist vorbildlich. Der n√§chste Schritt sollte sein, ebenfalls interkommunal und mit B√ľrgerbeteiligung einen Windpark rund um den H√∂hler Berg zu errichten.

Das Konzept einer Solaranlage entlang der Autobahn, die gleichzeitig L√§rmschutzwand sein kann, sollte gepr√ľft werden. Dabei k√∂nnen wir von vorhandenen Erfahrungen in Bayern (A92 bei Wallersdorf)[1] und Brandenburg (Berliner Ring A10)[2] profitieren.
[1] http://www.youtube.com/watch?v=mWlOcVFOKr8&sns=em
[2] http://www.norderstedt.die-lernende-stadt.de/sites/default/files/attachments/2013-03_innovative_laermschutzwand.pdf

Genauso wichtig sind die Themen Energieeinsparung und Energieeffizienz. Wir denken dabei insbesondere an die schrittweise Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie.

√Ėffentlicher Nahverkehr¬†¬† ¬†¬† ¬†zur Inhaltsangabe¬† ¬†zum Anfang¬†

Das öffentliche Nahverkehrsangebot von und nach Gießen hat sich in den letzten Jahren durchaus erfreulich entwickelt. Bedauerlich bleibt, dass sowohl nach Lich (Krankenhaus) als auch nach Pohlheim kein direktes Angebot vorhanden ist.

Transparenz       zur Inhaltsangabe   zum Anfang 

Transparenz bleibt immer noch eine gro√üe Herausforderung in Fernwald. Wir werden uns weiter daf√ľr einsetzen, dass die Bev√∂lkerung wie auch die Gemeindevertretung regelm√§√üig und zeitnah √ľber die Gemeindeangelegenheiten informiert werden.

Die hessische Kommunalverfassung regelt die politische Beteiligung der B√ľrgerInnen. Ein wichtiges Moment sind die √∂ffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, in denen der Gemeindevorstand angehalten ist, die √Ėffentlichkeit regelm√§√üig √ľber Angelegenheiten der Gemeinde zu informieren. Hier sehen wir noch Verbesserungsbedarf. Zu beklagen ist zum Beispiel, dass 2013 kein einziges Mal √ľber den Haushaltsvollzug unterrichtet worden ist.

Wir wollen, dass via Internet zuk√ľnftig besser √ľber Gemeindeangelegenheiten informiert wird. Die Haushaltssatzung, der Haushaltplan oder auch Bebauungspl√§ne sollen online zu finden sein.

19. Februar 2019

Vieltaz 🐾 dienstag, 19. februar 2019 Die Deutschen, die auf den Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun selbst am Pranger Von Bernhard P√∂tter Beim Naturschutz verliert die EU-Kommission die Geduld mit Deutschland. Weil die Bundesrepublik seit Jahren Hunderte von gesch√ľtzten … Weiterlesen

15. Februar 2019

Mich langweilt das nur noch! Zum Thema ‚ÄěHaushaltsstreit in ¬†Fernwald‚Äú: Wo sind sie hin ‚Ķ ‚Äď die ‚ÄěFernwalder Verh√§ltnisse‚Äú in der Kommunalpolitik? Vor Jahren haben uns die Kreiskommunen noch um das sachliche, ko¬≠oper¬≠ative Verh√§ltnis der Politikerinnen und Politiker ver¬≠schiedenster Farben … Weiterlesen

12. Februar 2019

Kritik der Opposition am B√ľrgermeister und am Gemeindevorstand ist in der Demokratie nicht ungew√∂hnlich. Ebenso ist es normal, dass die den B√ľrgermeister tragenden Fraktionen die Opposition daf√ľr nur allzu gern r√ľgen. Nicht immer geht es dabei sachlich zu. Mit einer … Weiterlesen

7. Februar 2019

Gie√üener Anzeiger vom 31.01.2019 Vergleiche dazu auch den Beitrag ‚ÄěDie neue Sachlichkeit der SPD‚Äú. Fernwalds Kommunalpolitiker streiten √ľber Finanzsituation der Gemeinde / Sozialdemokraten: Sachebene verlassen FERNWALD (red/ebp). Nach der Kritik der Fernwalder Gr√ľnen an B√ľrgermeister Stefan Bechthold meldet sich nun … Weiterlesen

Gie√üener Allgemeine vom 31.01.2019 Vergleiche dazu auch den Beitrag ‚ÄěDie neue Sachlichkeit der SPD‚Äú. Fernwald (pm). Die Sozialdemokraten gehen mit den Gr√ľnen in einer Pressemitteilung hart ins Gericht: Die Gr√ľnen zeigten mit ihren aktuellen Verlautbarungen, dass sie au√üerstande seien, die … Weiterlesen

26. Januar 2019

    Gie√üener Anzeiger vom 26.01.2019 FERNWALD (red). Nach der Gewerbesteuerr√ľckzahlung in H√∂he von rund 1,4 Millionen Euro und dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2019 √ľben die Fernwalder Gr√ľnen Kritik an B√ľrgermeister Stefan Bechthold. In einer Pressemitteilung hei√üt es: ‚ÄěSeit … Weiterlesen

5. Dezember 2018

Verletzte Schweigepflicht? Gemeindevorstand leitet Verfahren gegen Voigt ein Fe r n w a l d (ti/pm). Der Fernwalder Gemeinde¬≠vor¬≠stand hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Gr√ľnen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt eingeleitet. Der Grund: Verdacht auf Verletzung der Schwei¬≠¬≠ge¬≠¬≠pflicht. Nach Paragraf 24 der Hessischen … Weiterlesen

Gie√üener Anzeiger vom 05. Dezember 2018 Von Eva Pfeiffer FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die Baul√ľcke im Anner√∂der Tulpenweg gro√ü. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten f√ľr Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine … Weiterlesen

1. März 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr√ľnen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie√üen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr√§sentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr√ľnen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem√§ngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f√ľr die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie√üen, das der Fernw√§lder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr√ľnen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ‚Äěordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh√∂fer den B√ľrgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f√ľr Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst√ľtzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war dar√ľber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger√§tehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B√ľrgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger√§tehaus in unmittelbarer N√§he befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf.¬†Auch im Landkreis Gie√üen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr√ľ√üen. ist f√ľr die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

Gr√ľne vermissen Konzept Die Fernw√§lder Gr√ľnen fordern B√ľrgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr√§ftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl√§dieren f√ľr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie√üen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf√ľllt POLITIK Gr√ľne verwundert √ľber fehlendes neues Konzept FERN¬≠WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern¬≠w√§l¬≠der Gr√ľ¬≠nen m√ľss¬≠te die Kom¬≠mu¬≠na¬≠lauf¬≠sicht des Land¬≠krei¬≠ses da¬≠zu auf¬≠for¬≠dern, dass ei¬≠ne Son¬≠der¬≠sit¬≠zung der Ge¬≠mein¬≠de¬≠ver¬≠tre¬≠tung ein¬≠be¬≠ru¬≠fen wird, um √ľber ein nach¬≠ge¬≠bes¬≠ser¬≠tes Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept … Weiterlesen