Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
f├╝r die kommende 21. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juli 2014 m├Âchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen.

Wir begehren die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu folgenden bestimmten Angelegenheiten:

  1. Beantwortung der noch offenen Frage zur Fragestunde der Gemeindevertretung vom 24. August 2013 in der 20. ├ľffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. Juni 2014. Die einzelnen Positionen wurden vom B├╝rgermeister verlesen. Es soll Einsicht genommen werden in das entsprechende Schriftst├╝ck.
  2. Schreiben des Landkreises an die Gemeinde Fernwald aus dem Herbst 2008 zum Stand der Kompensationsma├čnahmen in der Gemeinde. Es soll Einsicht genommen werden in dieses Schreiben.

Wir beantragen, den Haupt- und Finanzausschuss als Akteneinsichtsausschuss einzusetzen.Falls die Gemeindevertretung beschlie├čen sollte, f├╝r diese Angelegenheit einen eigenen Ausschuss zu bilden, bitten wir um Beachtung des Prinzips der Spiegelbildlichkeit (vgl. LKRZ 2012, 481). Danach ist die Gr├Â├če des Akteneinsichtsausschusses derart festzulegen, dass auch die Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen vertreten ist.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Sylvia Voigt
Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen