Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
fĂŒr die kommende 21. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juli 2014 möchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen.

Wir begehren die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu folgenden bestimmten Angelegenheiten:

  1. Beantwortung der noch offenen Frage zur Fragestunde der Gemeindevertretung vom 24. August 2013 in der 20. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 10. Juni 2014. Die einzelnen Positionen wurden vom BĂŒrgermeister verlesen. Es soll Einsicht genommen werden in das entsprechende SchriftstĂŒck.
  2. Schreiben des Landkreises an die Gemeinde Fernwald aus dem Herbst 2008 zum Stand der Kompensationsmaßnahmen in der Gemeinde. Es soll Einsicht genommen werden in dieses Schreiben.

Wir beantragen, den Haupt- und Finanzausschuss als Akteneinsichtsausschuss einzusetzen.Falls die Gemeindevertretung beschließen sollte, fĂŒr diese Angelegenheit einen eigenen Ausschuss zu bilden, bitten wir um Beachtung des Prinzips der Spiegelbildlichkeit (vgl. LKRZ 2012, 481). Danach ist die GrĂ¶ĂŸe des Akteneinsichtsausschusses derart festzulegen, dass auch die Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen vertreten ist.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Sylvia Voigt
Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen