Brief an den BĂŒrgermeister zur Nichtöffentlichkeit

Zur Weigerung des BĂŒr­ger­meisters, Fragen der GrĂŒnen Fraktion zur ver­gan­ge­nen Sit­zung der Ge­mein­de­ver­tre­tung am 22.Juli 2014 öffentlich zu be­ant­wor­ten hat die Fraktion einen Brief geschrieben. Wir hoffen, dass BĂŒrgermeister Bechthold sich noch besinnen wird, damit wir die An­ge­le­gen­heit nicht durch Dritte ĂŒberprĂŒfen lassen mĂŒssen.

Nachfolgend der Brief (hier auch als PDF).

Unsere Fragen zur 21. Sitzung der Gemeindevertretung

Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister,
fĂŒr die 21. Sitzung der Gemeindevertretung am 22. Juli 2014 hatten wir schriftlich folgende Fragen gestellt:

  1. Welche GrundstĂŒcke der Gemeinde sind in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis einschließlich 15. Mai 2014 von der Gemeinde Fernwald verĂ€ußert worden? (Zeitpunkt, Lage des GrundstĂŒcks, GrĂ¶ĂŸe des GrundstĂŒcks, KĂ€ufer, Art des Gewerbes und Preis)
  2. Welche Entscheidungen ĂŒber Vorkaufsrechte im Sinne des § 24 Baugesetzbuch hat die Gemeinde Fernwald in der Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 15. Mai 2014 getroffen? (Zeitpunkt, Lage des GrundstĂŒcks, GrĂ¶ĂŸe des GrundstĂŒcks, KĂ€ufer, Preis, Vorkaufsrecht ausgeĂŒbt)

Sie hatten dazu mitgeteilt, dass Sie aus datenschutzrechtlichen GrĂŒnden diese Fragen in öffentlicher Sitzung nicht beantworten werden.
Seit der Frankfurter Paulskirchenverfassung aus dem Jahr 1849 ist das Öffentlichkeitsprinzip ein tragendes Verfassungselement, das insbesondere auch Eingang in die Hessische Kommunalverfassung gefunden hat.
Wir können keinerlei GrĂŒnde entdecken, die eine nicht-öffentliche Beantwortung unserer Fragen rechtfertigten.

Im Gegenteil, zum Beispiel schreibt Teschke (2013) im Kommentar zu § 52 HGO (Öffentlichkeit):

„Die Regelung zum Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen erweckt nur allzu leicht den Gedanken, die Öffentlichkeit könne nach Belieben und quasi gleichwertig ausgeschlossen oder zugelassen werden. Diesem Ansatz könnte leicht erliegen, wer als Kommunalpolitiker, statt sich der öffentlichen Diskussion zu stellen, zur politischen Geheimpraxis greift und unpopulĂ€re oder unliebsame Themen quasi aus der Öffentlichkeit auszublenden bereit ist.“

„Auch beim Verkauf kommunalen Eigentums könnte die AbwĂ€gung nach persönlichen Gesichtspunkten wie der finanziellen Situation des Betroffenen ein Grund fĂŒr die Nichtöffentlichkeit einer Sitzung sein. Das Ergebnis hingegen, der Name des KĂ€ufers oder VerkĂ€ufers und der Kaufpreis sind grundsĂ€tzlich von elementarem öffentlichen Interesse und sollen naheliegender Weise bekannt gemacht werden. Schon um nicht den Eindruck der Vetternwirtschaft aufkommen zu lassen, sollen GeschĂ€fte, die das Vermögen der Gemeinde betreffen, offen gehandhabt werden.“

Zur Frage der AusĂŒbung des Vorkaufrechts schreibt Foerstemann (2002):

„Der Kaufvertrag – auch der vereinbarte Kaufpreis – liefert regelmĂ€ĂŸig keine brauchbaren Informationen, die zu einer nachteiligen Offenlegung der persönlichen oder wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse der Vertragspartner fĂŒhren könnten.“

Wir fordern Sie daher auf, unsere Fragen in öffentlicher Sitzung zu beantworten und bitten um eine entsprechende Zusage.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Sylvia Voigt

 

 

Anhang zum Antrag „Freier Weg fĂŒr Fernwalds FußgĂ€nger

Hier finden sich Bilder zum Antrag der GrĂŒnen Fraktion „Freier Weg fĂŒr Fernwalds FußgĂ€nger“. Siehe auch der Beitrag „Hier wird’s eng …“

Zur 22. Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September 2014: Freier Weg fĂŒr Fernwalds FußgĂ€nger

Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Der Gemeindevorstand wird gebeten, VorschlĂ€ge zu erarbeiten und im Bauausschuss vorzustellen, wie dem erhöhten Parkdruck auf Fernwalds Straßen dahingehend begegnet werden kann, dass die Fußwege nicht zugeparkt werden und die Fahrgassen fĂŒr Feuerwehr oder Rettungsfahrzeuge freigehalten werden.

BegrĂŒndung:
Von BĂŒrgerInnen wird beklagt, erhöhter Parkdruck fĂŒhre dazu, dass Fußwege zugeparkt wĂŒrden und/ oder die Fahrgassen derart verengt wĂŒrden, so dass Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge im Ernstfall kein Durchkommen hĂ€tten.
Hier muss etwas geschehen.

Ausgangslage:
Der gegenwĂ€rtige Stand der Technik zur Breite von Fußwegen ist niedergelegt in den Richtlinien fĂŒr die Anlage von Stadtstraßen (RAST 2006) sowie in den Empfehlungen fĂŒr die Anlage von FußgĂ€ngerverkehrsanlagen (EFA 2002). Der leitende Gedanke ist in der EFA 2002 wie folgt zusammengefasst worden:

„Die Breiten von FußgĂ€ngerverkehrsanlagen ergeben sich aus dem Raumbedarf des FußgĂ€ngers und seinem dynamischen Gehverhalten. Bei der Bemessung ist zu beachten, dass FußgĂ€nger hĂ€ufig nebeneinander gehen und hĂ€ufig Regenschirme, Taschen u.a mit sich tragen. Personen mit Kinderwagen oder in RollstĂŒhlen mĂŒssen ebenfalls ausreichend Platz haben. Zu bedenken ist: Auch Kinder mĂŒssen sich (entsprechend StVO) mit FahrrĂ€dern auf Gehwegen bewegen. Über die reine Transportfunktion hinaus muss in bestimmten Bereichen auch die Aufenthaltsfunktion Beachtung finden.“

„Hindernisse auf dem Gehweg sollten vermieden werden. Dazu gehören neben abgestellten Fahrzeugen auch MĂŒlltonnen, FahrradstĂ€nder oder sonstige Sondernutzungen, die in den Seitenraum eingreifen. (Empfehlungen fĂŒr die Anlage von FußgĂ€ngerverkehrsanlagen“(EFA 2002), p. 8, vgl. Bild p.16)

Anforderungen an FußwegbreitenFĂŒr Straßen mit separaten Fußwegen, die also dem Trennungsprinzip folgen, legen die Richtlinien fĂŒr die Anlage von Stadtstraßen (RAST 2006) eine Mindestbreite von 2,50m fĂŒr Fußweganlagen fest.
NĂ€mlich mindestens 1,80m fĂŒr den Fußweg selbst und 0,5m Sicherheitsabstand zur Fahrgasse sowie 0,2m Hausabstand (RAST p. 28f, vgl. auch EFA p.16).
In Fernwald sind dies alle Tempo 30-Zonen sowie die Ortsdurchfahrten.
Es ist offensichtlich, dass dieser Stand der Technik in Ă€lteren Gebieten oft nicht vorhanden ist und auch nicht ohne weiteres geschaffen werden kann. In den Ortsdurchfahrten Annerod und Steinbach sind die Fußwege in der Regel deutlich zu schmal dimensioniert. Das muss so hingenommen werden.
Immer wieder ist zu beobachten, dass ohnehin schmale Fußwege durch parkende Fahrzeuge zusĂ€tzlich eingeengt werden. Einige Beispiele dazu finden sich im Anhang. Die Bilder stammen aus einer Ortsbegehung des GrĂŒnen Ortsverbands vom FrĂŒhjahr.
Das muss nicht so hingenommen werden. Bei hohem Parkdruck empfiehlt die EFA folgendes:

„Insbesondere an Straßen mit Parkdruck sind straßenbegleitende Gehwege von der Fahrbahn durch Bordsteine abzusetzen. Das unerlaubte Gehwegparken kann erschwert werden, indem ausreichend hohe Bordsteine eingebaut werden (16 cm bis 20 cm). MobilitĂ€tsbehinderte Menschen mĂŒssen dann allerdings bei Querungen auf Bereiche mit abgesenktem Bordstein ausweichen.

Bei hohem Parkdruck können zusĂ€tzlich Absperrelemente, wie Poller, PflanzkĂ€sten oder FahrradstĂ€nder zweckmĂ€ĂŸig sein. Sie sind wegen der Stolpergefahr nicht niedriger als 60 cm auszufĂŒhren. Sofern die Absperrelemente die erforderliche GehwegflĂ€che einschrĂ€nken, ist zu prĂŒfen, ob deren Anbringung unmittelbar am Bordstein bei gleichzeitiger Verengung der Fahrbahn durch Markierung möglich ist.“ (EFA 2002, p. 14)

Wir könnten uns vorstellen, dass auch einfachere Maßnahmen zielfĂŒhrend sind. Zum Beispiel könnten Markierungen (Pinsellösung) fĂŒr ausgewiesene ParkflĂ€chen oder auch eine stĂ€rkere Kontrolle des ruhenden Verkehrs Abhilfe schaffen.
Wir bitten den Gemeindevorstand um einen Vorschlag zur Lösung des Problems.