Akteneinsichtsausschusses zum St├Ądtebaulichen Vertrag zur J├Ągersplatt III, erster Bauabschnitt

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
f├╝r die kommende 23. Sitzung der Gemeindevertretung am 04. November 2014 m├Âchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen.

Wir begehren die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu folgender bestimmten Angelegenheit: Einsicht in den st├Ądtebaulichen Vertrag der Gemeinde Fernwald mit der IMAXX f├╝r das Baugebiet J├Ągersplatt III, erster Bauabschnitt.

Wir beantragen, den Haupt- und Finanzausschuss als Akteneinsichtsausschuss einzusetzen.

Falls die Gemeindevertretung beschlie├čen sollte, f├╝r diese Angelegenheit einen eigenen Ausschuss zu bilden, bitten wir um Beachtung des Prinzips der Spiegelbildlichkeit (vgl. LKRZ 2012, 481). Danach ist die Gr├Â├če des Akteneinsichtsausschusses derart festzulegen, dass auch die Fraktion
B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen vertreten ist.

Begr├╝ndung

In der 22. ├ľffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. September 2014 hat es Nachfragen zum Bericht des B├╝rgermeisters im Bauausschuss gegeben, die nach wie vor unbeantwortet geblieben sind. Da ist zum einen die Frage nach der Legitimation des Vertragsabschlusses durch die Gemeindevertretung oder auch die Frage nach der Regelung einer Bebauungspflicht f├╝r K├Ąufer. Daher halten wir es f├╝r notwendig, uns selbst ein Bild von diesem Vertrag zu machen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Sylvia Voigt
Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen

Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung vom 30.09.2014

Einwendungen gegen die Niederschrift der 22. ├ľffentlichen Sitzung
der Gemeindevertretung am 30. September zu TOP 08. Anfragen und
Mitteilungen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Unsere Einwendungen beziehen sich auf zwei verschiedene Punkte, die wir bitten, auch getrennt zu behandeln.

Antrag 1: Wir beantragen, den zweiten Absatz (ÔÇ×Zur Anfrage bez├╝glich der Aus├╝bung von Vorverkaufsrechten teilt Herr Bechthold mit, …..) zu streichen. Dies hat Herr Bechthold in der Sitzung nicht ge├Ąu├čert.

Antrag 2: Wie beantragen, die Antwort des Bürgermeisters zu unserer schriftlich  eingereichten Frage 1 mit in das Protokoll aufzunehmen. Bezüglich der Formulierung soll der Protokollführer befragt werden.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Sylvia Voigt
Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen

Einwendungen gegen die Niederschrift der 22. ├ľffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung

Einwendungen gegen die Niederschrift der 22. ├ľffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 30. September zu TOP 08. Anfragen und Mitteilungen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
unsere Einwendungen beziehen sich auf zwei verschiedene Punkte, die wir bitten, auch getrennt zu behandeln.

Antrag 1: Wir beantragen, den zweiten Absatz (ÔÇ×Zur Anfrage bez├╝glich der Aus├╝bung von Vorverkaufsrechten teilt Herr Bechthold mit, …..) zu streichen. Dies hat Herr Bechthold in der Sitzung nicht ge├Ąu├čert.

Antrag 2: Wie beantragen, die Antwort des B├╝rgermeisters zu unserer schriftlich eingereichten Frage 1 mit in das Protokoll aufzunehmen. Bez├╝glich der Formulierung soll der Protokollf├╝hrer befragt werden.

Mit freundlichen Gr├╝├čen
Sylvia Voigt

Desinteresse – oder f├╝r dumm verkauft?

Auf Antrag der Gr├╝nen Fraktion beschloss die Gemeindevertretung einstimmig, der B├╝rgermeister solle im Bauausschuss ├╝ber die Erfahrungen mit dem Verfahren eines st├Ądtebaulichen Vertrags sowie der ├ťbertragung der Erschlie├čung an einen Investor in der J├Ągersplatt III, erster Bauabschnitt berichten.

Der Bericht war gepr├Ągt von Eigenlob (wir haben einen guten Vertrag ausgehandelt) und erschreckender Ignoranz. Zu Nachfragen nach Beschl├╝ssen der Gemeindevertretung gab er sich ahnungslos und konnte oder wollte die Fragen nicht beantworten. Zum Erschlie├čungsvertrag verweigerte er die Antwort, weil dies eine Angelegenheit der EBF und nicht der Gemeinde sei. Die Fraktionsvorsitzende wies ihn darauf hin, dass die EBF zu 100% der Gemeinde geh├Âre und f├╝r die Verluste der EBF aufzukommen habe. Er blieb bei seiner Verweigerung.

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Stolz berichtete B├╝rgermeister Bechthold, dass alle 32 Grundst├╝cke verkauft seien und bereits 30 davon seien bebaut. Irrtum, Herr B├╝rgermeister. Wir haben mindestens neun unbebaute Grundst├╝cke gez├Ąhlt, davon sechs alleine im Lilienweg. Dies ist auf den Bildern links auch gut zusehen. Schriftlich darauf hingewiesen, dass bei weitem nicht 30 Grundst├╝cke bebaut seien, erkl├Ąrte Bechthold dann in der Gemeindevertretung am 30. September 2014, dass er gar nicht wisse, wie viele Grundst├╝cke bebaut seien. Dann m├╝sste er┬á in das Baugebiet fahren, und dazu s├Ąhe er keine Veranlassung.

Im Asternweg finden sich drei weitere, derzeit noch unbebaute Grundst├╝cke.

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Wir fragen uns, wollte Bechthold die Gemeindevertretung f├╝r dumm verkaufen oder hat er wirklich so gro├čes Desinteresse an dem, was in der Gemeinde geschieht?

 

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B├╝rgermeister f├╝rchtet ├ľffentlichkeit

Das Urteil des Ver┬şwal┬ştungs┬şge┬şrichts war eindeutig: Der B├╝r┬şger┬şmeister muss Fragen der Fraktionen und der Ge┬şmein┬şde┬şver┬ştreter┬şInnen beantworten.

Nun beobachten wir, dass der B├╝rgermeister zunehmend ver┬şsucht, un┬şan┬şge┬şnehme Fra┬şgen nicht ├Âffentlich oder nicht in der Ge┬şmein┬şde┬şver┬ştre┬ştung zu beantworten.

Beispiel 1: Wohl auf Druck oder Anregung des B├╝rgermeisters enthielt die Tagesordnung der Gemeindevertretung vom 30. Juni 2014 zweimal den Punkt „Anfragen und Mitteilungen“. Einmal im ├Âffentlichen Teil und einmal als nicht├Âffentlich deklariert. Im sogenannten „nicht├Âffentlichen“ Teil verlas der B├╝rgermeister im Eiltempo eine nach eigenen Angaben dreiseitige umfangreiche Tabelle vom Blatt ab, so dass die anwesenden GemeindevertreterInnen kaum oder gar nicht folgen konnten. Das sei die Antwort auf die Frage der Gr├╝ne Fraktion gewesen (vgl. dazu Frage 3.). Daraufhin hat die Gr├╝ne Fraktion einen Akteneinsichtsausschuss beantragt, in dem die Tabelle dem Akteneinsichtsausschuss vorgelegt werden soll. Eine erneute Geheimsitzung wird die Gr├╝ne Fraktion ablehnen.

Beispiel 2: Obwohl einstimmig von der Gemeindevertretung dazu beauftragt, lehnte der B├╝rgermeister es ab, die Gemeindevertretung ├╝ber die Eckpunkte des Erschlie├čungsvertrags sowie der Erschlie├čungsplanung zurm Baugebiet J├Ągersplatt III, erster Baubschnitt zu unterrichten. ├ťber den Erschlie├čungsvertrag oder die Erschlie├čungsplanung werde er keine Auskunft geben, da dies auf Vertr├Ągen mit der EBF beruhe. Auf Vorhaltungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Gr├╝nen wiederholte Bechthold, dass er ├╝ber die Gesch├Ąfte der EBF nicht in der Gemeindevertretung berichten werde. Wir finden, dass dies nicht in Ordnung ist. Schlie├člich geh├Ârt die EBF zu 100 Prozent der Gemeinde und b├╝rgt auch zu 100 Prozent f├╝r die Schulden der EBF.

Beispiel 3: Nachdem bekannt geworden ist, dass der B├╝rgermeister eine Reihe von Grundst├╝cken ohne die notwendige Beteiligung der Gemeindevertretung und auch ohne Beteiligung des Gemeindevorstands verkauft hat, wollten wir genaueres wissen.
Ebenso haben wir nach der Aus├╝bung des gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Grundst├╝cksverk├Ąufen in der Gemeinde gefragt. Auch hier lag die Entscheidungshoheit bei der Gemeindevertretung.
Der B├╝rgermeister weigerte sich in der Gemeindevetretung am 22. Juli 2014, in ├Âffentlicher Sitzung zu antworten, aus datenschutzrechtlichen Gr├╝nden, wie er sagte.

Um eigene Fehler zu verdecken, sagen wir. Wir h├Ątten erwartet und gew├╝nscht, dass der B├╝rgermeister die Gelegenheit wahrnimmt und die Gemeindevertretung und die ├ľffentlichkeit nun umfassend informiert. Daher haben wir ihm einen Brief geschrieben┬á und erneut um ├Âffentliche Antwort gebeten. In der Gemeindevertretung am 30. September lehnte der B├╝rgermeister dies wiederum ab.

Mehr R├╝cksicht auf Fu├čg├Ąnger

Einstimmig hat die Gemeindevertretung am 30. September dem Antrag der Gr├╝nen Fraktion zugestimmt: Darin wird der Gemeindevorstand gebeten, Vorschl├Ąge zu erarbeiten und im Bauausschuss vorzustellen, wie dem erh├Âhten Parkdruck auf Fernwalds Stra├čen dahingehend begegnet werden kann, dass die Fu├čwege nicht zugeparkt werden und die Fahrgassen f├╝r Feuerwehr oder Rettungsfahrzeuge freigehalten werden. Auf Wunsch der FW soll dabei auch die Stellplatzsatzung ├╝berpr├╝ft werden.

Wir haben uns dar├╝ber gefreut und hoffen nun, dass der Gemeindevorstand gute Vorschl├Ąge erarbeiten wird. Nachfolgend die Begr├╝ndung von Sylvia Voigt, Fraktionsvorsitzenden der Gr├╝nen Fraktion, in der Gemeindevertretung:

Das Thema unseres Antrags ist ├Ąhnlich wie im vorangegangenen Antrag. Nicht nur vor der Apotheke in Steinbach haben es Fernwalds Fu├čg├Ąnger schwer. Die ohnehin schmalen Gehwege werden an vielen Stellen regelm├Ą├čig von Fahrzeugen zugeparkt, so dass insbesondere mobilit├Ątseingeschr├Ąnkte Personen, Eltern mit Kinderwagen oder auch Kinder, die ja mit ihren R├Ądern verpflichtet sind, den Fu├čweg zu benutzen, nur m├╝hsam ein Durchkommen haben. Ganz abgesehen davon, dass ein reibungsloser Begegnungsverkehr oft gar nicht m├Âglich ist.

Manchmal mag es nur Gedankenlosigkeit sein, die Autofahrer dazu f├╝hrt, mit ihren Fahrzeugen den Fu├čweg zuzuparken. An vielen Stellen ist es aber auch schlicht gro├čer Parkdruck, der zu solchen Verhaltensweisen f├╝hrt.

Verschiedene Handlungsoptionen sind gegeneinander abzuw├Ągen.

Bauliche Ma├čnahmen, wie eine Erh├Âhung der Bordsteinkanten k├Ânnen dabei nur das letzte Mittel sein. Wir glauben, dass es bessere L├Âsungen geben sollte und auch gibt. Dazu z├Ąhlen wir die von der SPD angeregten Gehwegmarkierungen. Ebenso k├Ânnen wir uns Markierungen auf den Stra├čen vorstellen, die den Fahrzeugen eindeutig Parkraum zuweisen.

Auch regelm├Ą├čigere Kontrollen des ruhenden Verkehrs w├Ąren in Erw├Ągung zu ziehen.

Wir finden es wichtig, dass hier in der Gemeindevertretung und in der ├ľffentlichkeit das Thema ├Âffentlich behandelt wird. Freie Fu├čwege f├╝r Fernwalds B├╝rgerinnen und B├╝rger, das muss das Motto sein. Und jeder Autofahrer kann dabei mithelfen.

Neben den Fu├čwegen sind aber auch gerade in schmaleren Stra├čen die Fahrgassen durch parkende Fahrzeuge oft so zugestellt, dass Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge im Ernstfall kein Durchkommen mehr h├Ątten.

Daher bitten wir den Gemeindevorstand, Vorschl├Ąge zu erarbeiten und im Bauausschuss vorzustellen, wie man dem erh├Âhten Parkdruck auf Fernwalds Stra├čen dahingehend begegnen kann, dass die Fu├čwege nicht mehr zugeparkt werden und die Fahrgassen f├╝r Feuerwehr und Rettungsfahrzeuge freigehalten werden.“