Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
für die kommende 23. Sitzung der Gemeindevertretung am 04. November 2014 möchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen.
Wir begehren die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu folgender bestimmten Angelegenheit: Einsicht in den städtebaulichen Vertrag der Gemeinde Fernwald mit der IMAXX für das Baugebiet Jägersplatt III, erster Bauabschnitt.
Wir beantragen, den Haupt- und Finanzausschuss als Akteneinsichtsausschuss einzusetzen.
Falls die Gemeindevertretung beschließen sollte, für diese Angelegenheit einen eigenen Ausschuss zu bilden, bitten wir um Beachtung des Prinzips der Spiegelbildlichkeit (vgl. LKRZ 2012, 481). Danach ist die Größe des Akteneinsichtsausschusses derart festzulegen, dass auch die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vertreten ist.
Begründung
In der 22. Öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vom 30. September 2014 hat es Nachfragen zum Bericht des Bürgermeisters im Bauausschuss gegeben, die nach wie vor unbeantwortet geblieben sind. Da ist zum einen die Frage nach der Legitimation des Vertragsabschlusses durch die Gemeindevertretung oder auch die Frage nach der Regelung einer Bebauungspflicht für Käufer. Daher halten wir es für notwendig, uns selbst ein Bild von diesem Vertrag zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Voigt
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen