Seit einiger Zeit versucht die Fernwalder SPD Stimmung gegen den Minister Tarek Al-Wazir zu machen und den Fernwalder Grünen vorzuwerfen, sie seien abgetaucht.

Das Gegenteil ist der Fall. Mitte November hat der Vorstand des Ortsvereins Fernwald einen Brief an den Minister geschrieben, in dem noch einmal nachgefragt wird. Im Dezember hat das Ministerium geantwortet. Die Antwort findet sich hier.

Nachfolgend die Pressemeldung des Vorstands vom 26. Januar 2015:

„Eigentlich wollten wir auf die von der SPD gegen uns verteilten Nadelstiche gar nicht eingehen“, beginnt Heike Habermann, Sprecherin der Fernwalder Grünen, ihre Pressemitteilung. „Aber nachdem einige der Genossen sich offensichtlich auf den Verkehrsminister und auf uns eingeschossen haben, wollen wir doch einmal einige Dinge richtigstellen. Zu dem wiederholten Vorwurf seitens der SPD, wir seien „abgetaucht“, stellen wir fest, dass wir nicht jedes mit Tarek Al-Wazir geführte Telefonat und nicht jede mit ihm ausgetauschte E-mail an die große Glocke hängen, sondern lieber konkrete Ergebnisse abwarten.“

Diese lägen nun vor. „So haben wir nach der Antwort des Ministers an Bürgermeister Bechthold, in dem ein Tempolimit abgelehnt wird, nachgehakt und einen Brief an Tarek Al-Wazir verfasst. Hierzu haben wir inzwischen die Stellungnahme des Ministers erhalten, in der er noch einmal beschreibt, dass die Rechtsgrundlage für ein Tempolimit aufgrund der Gesetzgebung des Bundes nicht gegeben ist.“

So hatten Fernwald Grüne gefragt, warum anstatt konkreter Lärm-Messungen lediglich Berechnungen durchgeführt wurden. Hierauf die Antwort aus dem Ministerium: „Nach §3 der 16. BImSchV ist Straßenlärm zu berechnen. Ferner legt die 16. BImSCHV das Verfahren zur Berechnung der Beurteilungspegel und die hierbei zu setzenden Parameter fest. „Und diese Parameter in Zusammenhang mit den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen (RLS 90) sind nun einmal so festgelegt, dass von einer gefahrenen Geschwindigkeit von 130 km/h ausgegangen werden muss. Der Minister hatte in seiner Antwort an den Bürgermeister vom Oktober 2014 also keine Milchmädchenrechnung aufgemacht, wie von der SPD damals behauptet, sondern ging von bestehenden Vorschriften aus.“

In seiner Antwort an Fernwalds Grüne nahm Al-Wazir ebenfalls zu den in Fernwald getroffenen Lärmschutzmaßnahmen Stellung. „Der komplette Brief kann auf unserer Homepage eingesehen werden,“ so Heike Habermann weiter. Darin hieße es auch, der Minister strebe eine Initiative auf Bundesebene an, die dem Schutz der Bevölkerung vor Lärm im Rahmen des Straßenverkehrsrechts ein höheres Gewicht einräumen möchte und dass eine Änderung der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen notwendig sei, um vor Ort zu anderen Abwägungsergebnissen zu kommen. „Warum der Minister die Kleine Anfrage der SPD noch nicht beantwortet hat, können wir natürlich nicht sagen“, heisst es weiter.

„Natürlich hat die SPD recht, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung mit geringen finanziellen Mitteln realisiert werden könnte. Nur müssen erst einmal die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Es ist verwunderlich, dass selbst SPD-Mitglieder, als ehemalige Gründungsmitglieder der Bürgerinitiative Lärm, dies offensichtlich nicht wissen wollen.“ Und letztendlich stellen Fernwalds Grüne die Frage, ob die SPD ebenso wie derzeit handeln würde, wenn ihr damaliger Landtagskandidat Günther Rudolph Chef des hessischen Verkehrsministeriums geworden wäre. „Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der SPD vom 11. September 2013 in der örtlichen Presse: „Eine Zusage konnte Günter Rudolph aber doch machen: »Wenn ich Verkehrsminister werde, müsste die Geschwindigkeitsbegrenzung kurzfristig umsetzbar sein. Ein Schild kostet wenig und würde den Anliegern helfen.“ Ob sich Herr Rudolph unter den gegebenen Bedingungen über die Bundesverordnung hinwegsetzen und sein Versprechen halten könnte, ist dahingestellt“, sagt Heike Habermann abschließend.