B├╝rgermeister Bechthold sagt Gespr├Ąchstermin mit Gr├╝nen ab

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der Fernwalder Ortsverband von B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen B├╝rgermeister Stefan Bechthold zu einer Sitzung eingeladen, um ├╝ber die anstehende B├╝rgermeisterwahl zu sprechen und dabei auszuloten, was unter der Regie des B├╝rgermeisters erreicht wurde und was er f├╝r Fernwalds Zukunft in Planung hat. Gemeinsam wurde der 21. Februar 2015 festgelegt. Dazu kam von Herrn Bechthold nun eine Absage. An einem ├Âffentlichen Termin mit externer Moderation werde er selbstverst├Ąndlich nicht teilnehmen.

ÔÇ×Wir hatten ein sachliches und faires Gespr├Ąch vor Augen und sind nat├╝rlich von der Absage entt├ĄuschtÔÇť, so Vorstandsmitglied Bernd Voigt von den Gr├╝nen. Mit beiden B├╝rgermeisterkandidaten sollte ein solches Gespr├Ąch gef├╝hrt werden. So war es vom Vorstand beschlossen worden. Bernd Voigt dazu: ÔÇ×Auch mit dem B├╝rgermeisterkandidaten Frank Stein haben wir wegen der Teilnahme an einer Ortsverbandssitzung gesprochen.ÔÇť

Martin Tasci-Lempe, ebenfalls Vorstandsmitglied im Ortsverband der Gr├╝nen in Fernwald zeigte sich entt├Ąuscht: ÔÇ×Wir wollten mit beiden B├╝rgermeisterkandidaten ein Gespr├Ąch ├╝ber Sachthemen und ihre Pl├Ąne f├╝r die Zukunft der Gemeinde Fernwald f├╝hren; eines davon ist nun aufgrund der Absage von Herrn Bechthold leider nicht mehr m├Âglich.ÔÇť Und Martin Tasci-Lempe f├╝hrt weiter aus:ÔÇť Herr Bechthold will B├╝rgermeister aller Einwohner in Fernwald sein, warum kann er dann nicht vor allen Interessierten f├╝r ein Gespr├Ąch zur Verf├╝gung stehen?ÔÇť

Der Vorstand des Fernwalder Ortsverbands von B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen hat nun am vergangenen Sonntag ├╝ber die Absage beraten und teilt mit: ÔÇťDer angesetzte Termin f├╝r die Ortsverbandssitzung am 21.02. 2015 um 17 Uhr im Hessischen Hof im Fernwalder Ortsteil Steinbach wird dennoch stattfinden – nur eben ohne unser geplantes Hauptthema: das ├Âffentliche Gespr├Ąch mit dem B├╝rgermeister. Auf der Tagesordnung wird neben aktuellen Berichten aus Gemeindevertretung und Kreis auch die Diskussion dar├╝ber stehen, was wir f├╝r Fernwalds Zukunft von einem B├╝rgermeister erwarten.ÔÇť Interessierte B├╝rgerinnen und B├╝rger sind herzlich willkommen.

Offener Brief an MdL Gerhard Merz

Sehr geehrter Herr Merz,

den Gie├čener Tages┬şzei┬ştun┬şgen war zu ent┬şneh┬şmen, dass Sie sich ÔÇ×offen br├╝skiertÔÇť f├╝hlen, weil Sie mehr als drei Monate auf eine Antwort des Wirt┬şschafts┬şmi┬şnis┬şte┬şri┬şums warten m├╝ssten, aber andere Fragesteller schon vor Weihnachten Antworten erhalten h├Ątten.

Auch h├Ątten Sie kein Verst├Ąndnis daf├╝r, wenn eine lokale Parteigliederung mit ÔÇ×HerrschaftswissenÔÇť versorgt w├╝rde, auf das Sie selbst monatelang warten m├╝ssten.

Es geht dabei um ein Schreiben des Fernwalder Ortsverbands von B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen an den Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vom 15. November 2014, das Antwortschreiben aus dem Ministerium ist datiert vom 23. Dezember 2014.

Bitte seien Sie versichert, dass wir ganz mit Ihnen f├╝hlen. Auf etwas warten zu m├╝ssen ist einfach doof (verzeihen Sie diesen sprachlichen Ausrutscher). Da sitzt man da, wartet und wartet, nur um dann festzustellen, dass einem auch noch das Herrschaftswissen fehlt.

Vielleicht hilft der Hinweis, dass die Antwort an die Fernwalder Gr├╝nen aus dem Ministerium auf der Webseite der Fernwalder Gr├╝nen f├╝r die ├ľffentlichkeit frei zug├Ąnglich ist, f├╝r jedermann, auch f├╝r Sie! Und nun l├╝ften wir auch noch das letzte herrschaftliche Wissen, dass wir Ihnen in dieser Angelegenheit wom├Âglich voraus haben: der Link lautet http://www.gruene-fernwald.de/2015/01/laerm-auf-der-a5-fernwalds-gruene-fragen-nach/.

Von langen Wartezeiten k├Ânnen wir in Fernwald viele Lieder singen, gar traurig Lieder, in Moll sozusagen. Drei oder vier Monate ├╝berfl├╝geln wir leicht. F├╝nf Monate Wartezeit? Aber locker. Einmal, da haben wir ├╝ber 9 Monate auf eine Antwort zu einer, wie es bei Ihnen im Landtag hei├čen w├╝rde, kleinen Anfrage gewartet. Zugegeben, wir haben etwas nachgeholfen und uns an das Verwaltungsgericht gewandt. Sonst warteten wir wohl noch heute auf des B├╝rgermeisters Antwort wie die bayerische Regierung auf die g├Âttlichen Ratschl├Ąge. Wir warten ├╝brigens nicht nur auf Antworten.

Auch mit Herrschaftswissen kennen wir uns in Fernwald aus. Einen st├Ądtebaulichen Vertrag soll die Gemeindevertretung nicht zu sehen bekommen. In der Stadt Gie├čen, die Sie ja bestens kennen, werden diese Dinge in der Stadtverordnetenversammlung beraten und entschieden und man findet alle Unterlagen dazu im Internet.

Ihre Anfrage vom 5. November 2014 ist ├╝brigens laut Parlamentsdatenbank am 10. Februar 2015 beantwortet worden.

Und nun auf in den Fasching, Helau!

Ihr Bernd Voigt
Ortsverband Fernwald B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen

Haushaltsrede 2015

ScherbenhaufenNachfolgend dokumentieren wir die Haushaltsrede der Fraktion B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2015:

1. Die allgemeine positive wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich nat├╝rlich auch auf die Fernwalder Einnahmesituation positiv aus. Das ist erfreulich, aber nicht notwendig nachhaltig.

2. Weniger sch├Ân ist, dass die Unterdeckung im Bereich der Friedh├Âfe seit 2011 um 150% angestiegen ist, von 30 Tausend auf 73 Tausend Euro j├Ąhrlich, trotz einer Erh├Âhung der Friedhofsgeb├╝hren. Hier besteht Handlungsbedarf.

3. Die Unterdeckungen im Bereich der Kinderg├Ąrten sind politisch gewollt, und wir tragen diese ausdr├╝cklich mit. Auch die Landesregierung verlangt nicht, dass die Kindergartengeb├╝hren kostendeckend sind, sondern ├╝berl├Ąsst dies den Kommunen. Unterdeckungen bei Kinderg├Ąrten werden beim Kommunalen Finanzausgleich nicht bestraft.

4.Bedauerlich hingegen ist, dass die Aufwendungen f├╝r Natur-, Umweltschutz und Landschaftspflege seit 2011 um 21% gesenkt wurden. Und das obwohl allgemein bekannt ist, dass die in den Bausatzungen stehenden Kompensationsma├čnahmen aus der Vergangenheit bis jetzt wohl nur unzureichend umgesetzt worden sind. Hier sind wir mit der Geheimnistuerei des Herrn B├╝rgermeisters ├╝berhaupt nicht einverstanden. Und ich bin sicher, dass wir uns hier am Ende durchsetzen werden und die Natur zu ihrem Recht kommen wird.

5. Besonders fragw├╝rdig finden wir die geplante ├ťberdeckung im Bereich Wasser und Abwasser. Beim Wasser sind dies 179 Tausend Euro. Bei 510 Tausend Euro Wassergeb├╝hren bedeutet dies, dass die Geb├╝hren ├╝ber 30% zu hoch angesetzt sind.

Beim Abwasser ist es ├Ąhnlich, eine ├ťberdeckung von 390 Tausend Euro bei 1,181 Millionen Geb├╝hreneinnahmen bedeutet, dass die Geb├╝hren im Schnitt ├╝ber 33% zu hoch angesetzt sind. Das ist ein Skandal, und wir meinen, dass solch ein Haushalt nicht genehmigungsf├Ąhig ist.

6. Da die ├ťberdeckungen in den Geb├╝hrenhaushalten an die Einwohner zur├╝ckgezahlt werden m├╝ssen, steht die Behauptung des B├╝rgermeisters, dass dieser Haushalt ausgeglichen sei, auf t├Ânernen F├╝├čen. Das geplante Jahresergebnis von plus 14 Tausend Euro kommt nur zustande, weil die Einwohner ├╝ber eine halbe Million f├╝r Wasser und Abwasser zu viel bezahlen sollen. Das ist eine Mogelpackung.

Wir werden diesen Haushalt ablehnen, weil er nicht solide gerechnet ist.