BĂŒrgermeister Bechthold sagt GesprĂ€chstermin mit GrĂŒnen ab

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der Fernwalder Ortsverband von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen BĂŒrgermeister Stefan Bechthold zu einer Sitzung eingeladen, um ĂŒber die anstehende BĂŒrgermeisterwahl zu sprechen und dabei auszuloten, was unter der Regie des BĂŒrgermeisters erreicht wurde und was er fĂŒr Fernwalds Zukunft in Planung hat. Gemeinsam wurde der 21. Februar 2015 festgelegt. Dazu kam von Herrn Bechthold nun eine Absage. An einem öffentlichen Termin mit externer Moderation werde er selbstverstĂ€ndlich nicht teilnehmen.

„Wir hatten ein sachliches und faires GesprĂ€ch vor Augen und sind natĂŒrlich von der Absage enttĂ€uscht“, so Vorstandsmitglied Bernd Voigt von den GrĂŒnen. Mit beiden BĂŒrgermeisterkandidaten sollte ein solches GesprĂ€ch gefĂŒhrt werden. So war es vom Vorstand beschlossen worden. Bernd Voigt dazu: „Auch mit dem BĂŒrgermeisterkandidaten Frank Stein haben wir wegen der Teilnahme an einer Ortsverbandssitzung gesprochen.“

Martin Tasci-Lempe, ebenfalls Vorstandsmitglied im Ortsverband der GrĂŒnen in Fernwald zeigte sich enttĂ€uscht: „Wir wollten mit beiden BĂŒrgermeisterkandidaten ein GesprĂ€ch ĂŒber Sachthemen und ihre PlĂ€ne fĂŒr die Zukunft der Gemeinde Fernwald fĂŒhren; eines davon ist nun aufgrund der Absage von Herrn Bechthold leider nicht mehr möglich.“ Und Martin Tasci-Lempe fĂŒhrt weiter aus:“ Herr Bechthold will BĂŒrgermeister aller Einwohner in Fernwald sein, warum kann er dann nicht vor allen Interessierten fĂŒr ein GesprĂ€ch zur VerfĂŒgung stehen?“

Der Vorstand des Fernwalder Ortsverbands von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen hat nun am vergangenen Sonntag ĂŒber die Absage beraten und teilt mit: “Der angesetzte Termin fĂŒr die Ortsverbandssitzung am 21.02. 2015 um 17 Uhr im Hessischen Hof im Fernwalder Ortsteil Steinbach wird dennoch stattfinden – nur eben ohne unser geplantes Hauptthema: das öffentliche GesprĂ€ch mit dem BĂŒrgermeister. Auf der Tagesordnung wird neben aktuellen Berichten aus Gemeindevertretung und Kreis auch die Diskussion darĂŒber stehen, was wir fĂŒr Fernwalds Zukunft von einem BĂŒrgermeister erwarten.“ Interessierte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind herzlich willkommen.

Offener Brief an MdL Gerhard Merz

Sehr geehrter Herr Merz,

den Gießener Tages­zei­tun­gen war zu ent­neh­men, dass Sie sich „offen brĂŒskiert“ fĂŒhlen, weil Sie mehr als drei Monate auf eine Antwort des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums warten mĂŒssten, aber andere Fragesteller schon vor Weihnachten Antworten erhalten hĂ€tten.

Auch hĂ€tten Sie kein VerstĂ€ndnis dafĂŒr, wenn eine lokale Parteigliederung mit „Herrschaftswissen“ versorgt wĂŒrde, auf das Sie selbst monatelang warten mĂŒssten.

Es geht dabei um ein Schreiben des Fernwalder Ortsverbands von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen an den Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir vom 15. November 2014, das Antwortschreiben aus dem Ministerium ist datiert vom 23. Dezember 2014.

Bitte seien Sie versichert, dass wir ganz mit Ihnen fĂŒhlen. Auf etwas warten zu mĂŒssen ist einfach doof (verzeihen Sie diesen sprachlichen Ausrutscher). Da sitzt man da, wartet und wartet, nur um dann festzustellen, dass einem auch noch das Herrschaftswissen fehlt.

Vielleicht hilft der Hinweis, dass die Antwort an die Fernwalder GrĂŒnen aus dem Ministerium auf der Webseite der Fernwalder GrĂŒnen fĂŒr die Öffentlichkeit frei zugĂ€nglich ist, fĂŒr jedermann, auch fĂŒr Sie! Und nun lĂŒften wir auch noch das letzte herrschaftliche Wissen, dass wir Ihnen in dieser Angelegenheit womöglich voraus haben: der Link lautet http://www.gruene-fernwald.de/2015/01/laerm-auf-der-a5-fernwalds-gruene-fragen-nach/.

Von langen Wartezeiten können wir in Fernwald viele Lieder singen, gar traurig Lieder, in Moll sozusagen. Drei oder vier Monate ĂŒberflĂŒgeln wir leicht. FĂŒnf Monate Wartezeit? Aber locker. Einmal, da haben wir ĂŒber 9 Monate auf eine Antwort zu einer, wie es bei Ihnen im Landtag heißen wĂŒrde, kleinen Anfrage gewartet. Zugegeben, wir haben etwas nachgeholfen und uns an das Verwaltungsgericht gewandt. Sonst warteten wir wohl noch heute auf des BĂŒrgermeisters Antwort wie die bayerische Regierung auf die göttlichen RatschlĂ€ge. Wir warten ĂŒbrigens nicht nur auf Antworten.

Auch mit Herrschaftswissen kennen wir uns in Fernwald aus. Einen stĂ€dtebaulichen Vertrag soll die Gemeindevertretung nicht zu sehen bekommen. In der Stadt Gießen, die Sie ja bestens kennen, werden diese Dinge in der Stadtverordnetenversammlung beraten und entschieden und man findet alle Unterlagen dazu im Internet.

Ihre Anfrage vom 5. November 2014 ist ĂŒbrigens laut Parlamentsdatenbank am 10. Februar 2015 beantwortet worden.

Und nun auf in den Fasching, Helau!

Ihr Bernd Voigt
Ortsverband Fernwald BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen

Haushaltsrede 2015

ScherbenhaufenNachfolgend dokumentieren wir die Haushaltsrede der Fraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen zur Ablehnung des Haushaltsentwurfs 2015:

1. Die allgemeine positive wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich natĂŒrlich auch auf die Fernwalder Einnahmesituation positiv aus. Das ist erfreulich, aber nicht notwendig nachhaltig.

2. Weniger schön ist, dass die Unterdeckung im Bereich der Friedhöfe seit 2011 um 150% angestiegen ist, von 30 Tausend auf 73 Tausend Euro jĂ€hrlich, trotz einer Erhöhung der FriedhofsgebĂŒhren. Hier besteht Handlungsbedarf.

3. Die Unterdeckungen im Bereich der KindergĂ€rten sind politisch gewollt, und wir tragen diese ausdrĂŒcklich mit. Auch die Landesregierung verlangt nicht, dass die KindergartengebĂŒhren kostendeckend sind, sondern ĂŒberlĂ€sst dies den Kommunen. Unterdeckungen bei KindergĂ€rten werden beim Kommunalen Finanzausgleich nicht bestraft.

4.Bedauerlich hingegen ist, dass die Aufwendungen fĂŒr Natur-, Umweltschutz und Landschaftspflege seit 2011 um 21% gesenkt wurden. Und das obwohl allgemein bekannt ist, dass die in den Bausatzungen stehenden Kompensationsmaßnahmen aus der Vergangenheit bis jetzt wohl nur unzureichend umgesetzt worden sind. Hier sind wir mit der Geheimnistuerei des Herrn BĂŒrgermeisters ĂŒberhaupt nicht einverstanden. Und ich bin sicher, dass wir uns hier am Ende durchsetzen werden und die Natur zu ihrem Recht kommen wird.

5. Besonders fragwĂŒrdig finden wir die geplante Überdeckung im Bereich Wasser und Abwasser. Beim Wasser sind dies 179 Tausend Euro. Bei 510 Tausend Euro WassergebĂŒhren bedeutet dies, dass die GebĂŒhren ĂŒber 30% zu hoch angesetzt sind.

Beim Abwasser ist es Ă€hnlich, eine Überdeckung von 390 Tausend Euro bei 1,181 Millionen GebĂŒhreneinnahmen bedeutet, dass die GebĂŒhren im Schnitt ĂŒber 33% zu hoch angesetzt sind. Das ist ein Skandal, und wir meinen, dass solch ein Haushalt nicht genehmigungsfĂ€hig ist.

6. Da die Überdeckungen in den GebĂŒhrenhaushalten an die Einwohner zurĂŒckgezahlt werden mĂŒssen, steht die Behauptung des BĂŒrgermeisters, dass dieser Haushalt ausgeglichen sei, auf tönernen FĂŒĂŸen. Das geplante Jahresergebnis von plus 14 Tausend Euro kommt nur zustande, weil die Einwohner ĂŒber eine halbe Million fĂŒr Wasser und Abwasser zu viel bezahlen sollen. Das ist eine Mogelpackung.

Wir werden diesen Haushalt ablehnen, weil er nicht solide gerechnet ist.