Erneute Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
fĂŒr die 26. Sitzung der Gemeindevertretung am 28. April 2015 möchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen.

Wir beantragen, den von der Fraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen beantragten Akteneinsichtsausschuss betreffend das Schreiben des Landkreises an die Gemeinde Fernwald aus dem Herbst 2008 zum Stand der Kompensationsmaßnahmen
in der Gemeinde erneut einzurichten. Wir beantragen, wiederum den Haupt- und Finanzausschuss als Akteneinsichtsausschuss einzusetzen.

BegrĂŒndung
Am 22. Juli 2014 beschloss die Gemeindevertretung unter Tagesordnungspunkt 10) auf Antrag der Fraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten und bestimmte den Haupt- und Finanzausschuss zum Akteneinsichtsausschuss.
In der öffentlichen Sitzung des Akteneinsichtsausschusses vom 18.11.2014 zitierte der Vorsitzende der Gemeindevertretung eine Pressemitteilung von Frau Dr. Schmahl, zustĂ€ndige Dezernentin beim Landkreis Gießen (Gießener Anzeiger und Gießener Allgemeine) welcher zu entnehmen sei, dass es sich bei dem vorliegenden Thema
„Kompensationsmaßnahmen“ um eine „laufende Angelegenheit“ handele. Weiter wies der Vorsitzende darauf hin, dass sich AkteneinsichtsausschĂŒsse nur mit „abgeschlossenen Angelegenheiten“ beschĂ€ftigen dĂŒrften und „stellt schlussfolgernd den Antrag, dass die Angelegenheit als erledigt erklĂ€rt wird“ (s. Protokollierung). Dieser
Antrag wurde mit 6 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen und keiner Enthaltung angenommen.

Das VG Gießen fĂŒhrt in seinem Beschluss vom 27. MĂ€rz 2015 (8 L 37/15.GI, S. 8)) aus, dass mit einer Beschlussfassung
zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses die Gemeindevertretung bereits bejahe, dass es sich bei dem Vorgang, zu dem der Akteneinsichtsausschuss begehrt werde, um einen abgeschlossenen Vorgang handele. Mit dem Beschluss vom 22. Juli 2014 hat die Gemeindevertretung also bejaht, dass es sich um einen abgeschlossenen Vorgang handelt. Ein weitergehendes PrĂŒfungsrecht steht dem Akteneinsichtsausschuss nicht
zu (VG Gießen a.a.O. S.9). Über die Abgeschlossenheit von VerwaltungsvorgĂ€ngen, genauer, von internen Entscheidungsprozessen des Fernwalder Gemeindevorstands kann sich nur der Gemeindevorstand selbst Ă€ußern (vgl. Foerstemann LKRZ 2011, 5), nicht aber eine Dezernentin des Landkreises.

Dabei mĂŒsste dann dargelegt werden, wie ein interner Entscheidungsprozess des Gemeindevorstands sich ĂŒber nahezu sechs Jahre hin erstrecken kann ohne zu einem Abschluss gekommen zu sein. Auch wĂŒrde wohl zu berĂŒcksichtigen sein, dass ausweislich der den Fraktionsvorsitzenden ĂŒbersandten Ergebnisniederschriften des Gemeindevorstands sich dieser in den letzten Jahren kein einziges Mal mit diesem Thema beschĂ€ftigt hat.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Sylvia Voigt
Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen

Fernwalds GrĂŒne unterstĂŒtzen Frank Stein

IMG_4588F-Stein-BefragungFernwalds GrĂŒne unterstĂŒtzen den parteilosen BĂŒrgermeisterkandidaten Frank Stein, so lautet der Beschluss des Ortsverbands.

„Wir wollen einen BĂŒrgermeister, der solide und glaubwĂŒrdig ist und zusammenfĂŒhrt, um wieder mehr an der Sache und zum Wohle der Gemeinde zu tun anstatt sich weiter in offenen Kontroversen zu verheddern“, sagt Martin Tasci-Lempe vom Vorstand des Ortsverbands.

„Fernwald hat einen BĂŒrgermeister verdient, der sein Handwerk versteht und der offen und ehrlich mit Einwohnern und Gemeindegremien umgeht“, so die Fraktionsvorsitzende Sylvia Voigt. Ortskassiererin Gisela Papstein fĂ€hrt fort, „ich habe in den 1980er Jahren mit Frank Stein im Rahmen der Jugendarbeit zusammen gearbeitet, Frank Stein ist absolut zuverlĂ€ssig und immer fĂŒr die Gemeinde und das Gemeinwohl engagiert“.

Der Ortsverband ist davon ĂŒberzeugt, dass mit Herrn Stein eine bessere Transparenz und Sachlichkeit im Rathaus und damit auch eine konstruktivere Zusammenarbeit in den Gemeindegremien möglich sein wird. Zumal Herr Stein als ehemaliger Hauptamtsleiter die Fernwalder VerhĂ€ltnisse bestens kennt und als derzeitiger Hauptamtsleiter in Heuchelheim auch andere Kommunen kennen gelernt hat.

Frank Steins Ansinnen, der Lösung von offenkundig vorhandenen Verkehrs- und Parkproblemen in der Gemeinde fĂŒr den Fall seiner Wahl gleich zu Anfang seiner Amtszeit eine hohe PrioritĂ€t einzurĂ€umen, werden vom Ortsverband der GrĂŒnen unterstĂŒtzt.

Ebenso seine Offenheit zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Landschafts­pflege­vereinigung.

BĂŒrgermeisterkandidat Stein sieht klar die Notwendigkeit der weiteren Intensivierung von interkommunaler Zusammenarbeit mit Fernwalds Nachbarkommunen. Seine Aussage, dass die gemeinsame Erledigung gleichartiger Aufgaben mehrerer Kommunen einerseits finanzielle SpielrĂ€ume schafft, andererseits dabei die SelbstĂ€ndigkeit der beteiligten Gemeinden erhalten bleibt und fĂŒr neue IKZ-Projekte bisweilen auch ganz neue Wege beschritten werden mĂŒssen, deckt sich mit der grundsĂ€tzlichen Einstellung von Fernwalds GrĂŒnen dazu.

Urteil zum Akteneinsichtsschuss rechtskrÀftig und online

Das Urteil des Gießener Verwaltungsgericht zum Akteneinsichtsausschuss in Fernwald ist dieser Tage rechtskrĂ€ftig geworden und steht nun unter dem Akten­zeichen 8 L 37/15.GI in der hes­sisch­en Landesrechtsprechungsdatenbank zu Abruf oder Einsicht bereit.

Die von der achten Kammer dazu veröffentlichten amtlichen LeitsÀtze lauten:

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses ist gegen die Gemeindevertretung zu richten.

Die Vorschrift des § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO dient dem Schutz der Minderheit in der Gemeindevertretung. Dieser Minderheitenschutz verbietet es der Gemeindevertretung, durch Mehrheitsbeschluss einen soeben eingerichteten Akteneinsichtsausschuss wieder aufzulösen.

Der Akteneinsichtsausschuss hat keine Befugnis zur Kontrolle der rechtlichen Voraussetzungen fĂŒr seine Einrichtung. Das Recht zur Entscheidung, ob Akteneinsicht „in bestimmten Angelegenheiten“ durch einen Akteneinsichtsausschuss erfolgen soll, obliegt allein der Gemeindevertretung.

Die TĂ€tigkeit des Akteneinsichtsausschusses endet erst mit der Erledigung der ihm ĂŒbertragenen Aufgabe; eines gesonderten Beschlusses der Gemeindevertretung ĂŒber seine Auflösung bedarf es nicht.

Damit hat eine der zahlreichen Possen des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Herrn Dr. Robert Horn, Richter am Sozialgericht in Gießen, ein Ende gefunden. Wahrhaft bewundernswert sind die tiefenpsychologischen Erkenntnisse, die im Namen der Gemeindevertretung dem Gericht zur Kenntnis gebracht wurden (Hervorhebung durch die Autorin):

„Angesichts der Tatsache, dass es der Antragstellerin mit dem begehrten Antrag erkennbar nicht um eine rechtliche Verbesserung ihrer Stellung geht, sondern das Betreiben des Verfahrens ihrer fehlenden intakten RealitĂ€tskontrolle – sie kann Ihre immer wieder auf allen Ebenen erhobenen Beschwerden und Klagen nicht der RealitĂ€t angemessen prĂŒfen – sowie ebenso fehlenden erwachsenen­ent­sprechenden Abwehrmechanismen geschuldet ist, hĂ€lt es der Antragsgegner nicht fĂŒr erforderlich, der Entscheidung in der Hauptsache vorzugreifen.“

Welch juristische Brillianz! Das Gericht war weniger beeindruckt.

 

 

Gemeindevertretung Fernwald muss Akteneinsichtsausschuss erneut einrichten

Folgende Pressemitteilung hat das Gießener Verwaltungsgericht am 1. April 2015 veröffentlicht. Das ist kein Aprilscherz. Wir sind sehr froh und zufrieden mit dem Urteil. Die Fraktion von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen in der Fernwalder Gemeindevertretung wird sich weiter dazu erst nach Ablauf der zweiwöchigen Beschwerdefrist Ă€ußern.
Sylvia Voigt
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Nr. 10/2015
Gießen, den 1. April 2015

Mit nunmehr den Beteiligten zugestelltem Beschluss vom 27.03.2015 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Gemeindevertretung der Gemeinde Fernwald im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den auf Antrag der Fraktion „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ durch Beschluss der Gemeindevertretung vom 04.11.2104 eingerichteten Akteneinsichtsausschuss betreffend den stĂ€dtebaulichen Vertrag der Gemeinde Fernwald mit der
IMAXX Gesellschaft fĂŒr Immobilien-Marketing mbH fĂŒr das Baugebiet JĂ€gerplatt III, 1. Bauabschnitt, in der nĂ€chsten ordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung erneut einzurichten.

Nachdem die Gemeindevertretung den Akteneinsichtsausschuss am 04.11.2014 beschlossen hatte, fasste sie auf Antrag der SPD-Fraktion unmittelbar im Anschluss daran den Beschluss, wonach die TĂ€tigkeit des soeben eingerichteten Akteneinsichtsausschusses mit Ablauf des 26.11.2014 um 24:00 Uhr enden sollte. Die Kammer hĂ€lt diesen Beschluss fĂŒr rechtswidrig und fĂŒhrte aus, bei einem Akteneinsichtsausschuss handele es sich um das schĂ€rfste Kontrollmittel, das die Hessische Gemeindeordnung der Gemeindevertretung zur Überwachung der gesamten Verwaltung und der GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Gemeindevorstands zur VerfĂŒgung stelle (§ 50 Abs. 2 Satz 2 HGO). Da die Vorschrift gleichzeitig dem Minderheitenschutz in der Gemeindevertretung diene, dĂŒrfe die Gemeindevertretung das Ende dieses Ausschusses nicht sogleich wieder durch Mehrheitsbeschluss, der zudem unmittelbar nach dem Einrichtungsbeschluss gefasst werde, beschließen. Zwar könne die Gemeindevertretung nach § 62 Abs. 1 Satz 4 HGO einen einmal von ihr eingerichteten Ausschuss nach Belieben wieder auflösen; dies gelte jedoch nicht in den FĂ€llen, in denen der Ausschuss nur fĂŒr die Erledigung eines bestimmten Zwecks gebildet worden sei. Die TĂ€tigkeit eines solchen Ausschusses ende erst mit der Erledigung der ĂŒbertragenen Aufgabe.

DarĂŒber hinaus vertrat die Kammer die Auffassung, dass auch der Beschluss des Akteneinsichtsausschusses selbst, mit dem dieser die Angelegenheit in seiner ersten Sitzung fĂŒr erledigt erklĂ€rt hatte, ohne dass es zu einer Akteneinsicht kommen konnte, rechtswidrig war. Die Gemeindevertretung habe bereits mit dem Beschluss, den Ausschuss einzurichten, anerkannt, dass die Akteneinsicht in bestimmten Angelegenheiten begehrt werde und dass es sich hierbei um einen abgeschlossenen Vorgang handele. Ein darĂŒber hinausgehendes, eigenstĂ€ndiges weitergehendes PrĂŒfungsrecht stehe dem Akteneinsichtsausschuss nicht zu.

Die Fraktion „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“ habe auch bei dem Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nachsuchen dĂŒrfen. Sie mĂŒsse sich nicht darauf verweisen lassen, dass sie jederzeit erneut einen Antrag auf Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses stellen könne, da damit zu rechnen sei, dass die Gemeindevertretung diesen wiederum, bevor er seine TĂ€tigkeit wĂŒrde aufgenommen haben, fĂŒr beendet erklĂ€ren wĂŒrde. Ausnahmsweise sei auch eine „Vorwegnahme der Hauptsache“ zu bejahen. Da die nĂ€chste Kommunalwahl im MĂ€rz 2016 stattfinden wird, sei nicht ausgeschlossen, dass der Anspruch der Antragstellerin auf Einrichtung des Akteneinsichtsausschusses, wĂŒrde sie auf das Hauptsacheverfahren verwiesen, fĂŒr die Wahlperiode, fĂŒr die sie in die Gemeindevertretung erwĂ€hlt wurde, ins Leere liefe.

Die Entscheidung (Beschluss vom 27.03.2015, Az.: 8 L 37/15.GI) ist noch nicht rechtskrÀftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.