Herr Bechthold verhindert Akteneinsichts­ausschuss, was hat er zu verstecken?

Nachdem das Gießener Verwaltungsgericht am 27. MĂ€rz 2015 dem Eilantrag der Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen  stattgegeben und der Gemeindevertretung  aufgegeben hat, den Akteneinsichtsausschuss zum stĂ€dtebaulichen Vertrag der Gemeinde Fernwald mit der IMAXX Gesellschaft fĂŒr Immobilienmarketing mbH erneut einzurichten, sollte nun zum Akteneinsichtsausschuss eingeladen werden.

Der Akteneinsichtsausschuss ist eine Angelegenheit der Gemeindevertretung, wozu auch der Gemeindevorstand eingeladen wird. Eine Anwesenheit des BĂŒrgermeisters ist erwĂŒnscht, aber nicht unbedingt vonnöten. Und tatsĂ€chlich hat Herr Bechthold in der Vergangenheit das ein oder andere Mal an Sitzungen der Gemeindevertretung nicht teilgenommen.

Der Ausschussvorsitzende bat die dafĂŒr zustĂ€ndige Verwaltungsangestellte der Gemeinde auf die ĂŒbliche Art und Weise zum Akteneinsichtsausschuss einzuladen. Das hat der BĂŒrgermeister verhindert, indem er die Anweisung gab, nicht dazu einzuladen, weil er selbst verhindert sei und sich auch nicht vertreten lassen wolle.

4466899755_3067c49142_zEin durchsichtiges Manöver, wie wir finden. Wir fragen uns, was Herr Bechthold zu verstecken hat und weshalb er die Einsicht in den stĂ€dtebaulichen Vertrag auch um den Preis offensichtlich rechtswidrigen Vorgehens sabotiert. Mit Respekt vor der Gemeindevertretung als dem höchsten Organ der Gemeinde hat dies wenig zu tun, eher vielleicht mit aufkommender Panik angesichts des nĂ€her rĂŒckenden Wahltermins. Schade eigentlich. Fernwald hĂ€tte einen BĂŒrgermeister verdient, der offen und ehrlich fĂŒhrt.

Interessant ist auch, dass nach Aussage von Herrn Bechthold sich die Fraktionen von SPD und FW darauf verstĂ€ndigt hĂ€tten, aus KostengrĂŒnden den Akteneinsichtsausschuss erst im Juli stattfinden zu lassen. Waren es doch SPD und FW,  die mit ihren Stimmen dafĂŒr gesorgt hatten, dass zwei AnlĂ€ufe zur Akteneinsicht letztlich ins Leere liefen und es dem BĂŒrgermeister ermöglichten, den stĂ€dtebaulichen Vertrag weiterhin geheim zu halten.

BĂŒrgermeisterkandidat Stein besucht die JĂ€gersplatt III in Annerod

IMG_0418-Stein -150516_JIII-Stein-w2400Am Samstagmorgen, den 16. Mai 2015, kamen auf Einladung der GrĂŒnen in Fernwald zahlreiche Anwohner zum Asternweg in die JĂ€gersplatt III, um sich gemeinsam mit BĂŒrgermeisterkandidat Frank Stein das noch unter AltbĂŒrgermeister Klose auf den Weg gebrachte Neubeugebiet anzuschauen und um mit Frank Stein zu sprechen.

24 der 32 BauplĂ€tze sind mittlerweile bebaut worden. Junge Familien, zum großen Teil mit Kindern, haben sich gut eingelebt.

IMG_4885 -150516_JIII-Stein-w2400 - KopieZwar wird der Straßenausbau von den Anwohnern trotz der geringen Breite von 7m als optisch ansprechend empfunden, aber viele wĂŒnschen sich eine Spielstraße, so wie es auch ursprĂŒnglichen Bebauungsplan vorgesehen war. Manche sind enttĂ€uscht darĂŒber, dass ihr Anliegen vom gegenwĂ€rtigen BĂŒrgermeister abgelehnt wurde und trotz der sichtbar zu schmalen Fußwege eine Tempo 30-Zone eingerichtet wurde. „Alles was hier fehlt, ist eine entsprechende Beschilderung“, sagte Frank Stein dazu. Das wĂŒrde er als BĂŒrgermeister sofort Ă€ndern.

IMG_4891 -150516_JIII-Stein-w2400Anwohner wiesen darauf hin, dass eine Spielstraße nicht automatisch dazu fĂŒhrt, dass dort wirklich nur Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Kandidat Stein betonte, dass ergĂ€nzende Kontrollen, aber auch bauliche Maßnahmen, wie deutlich markierte RĂŒckzugszonen fĂŒr die schwĂ€cheren Verkehrsteil­nehmer, notwendig seien.

Weiteres Thema war die Bebauungsverpflichtung. Die Teilnehmer waren sich darĂŒber einig, dass fĂŒr den zweiten Bauabschnitt die Gefahr besteht, dass noch grĂ¶ĂŸere BaulĂŒcken entstehen als hier im ersten Abschnitt, wo immer noch ein Viertel der GrundstĂŒcke unbebaut sei. Auch fĂŒr unbebaute GrundstĂŒcke muss die Gemeinde einerseits eine teure Infrastruktur vorhalten, andererseits fehlen Einnahmen aus der Grundsteuer B, aber auch die Anteile aus der Einkommensteuer, da nicht nur die HĂ€user, sondern auch die dazugehörigen Einwohner fehlen, merkte Stein an. Das seheh die GrĂŒnen ganz genau so. Hinzu kommt, dass dauerhaft unbebaute GrundstĂŒcke in Neubaugebieten letztlich dazu fĂŒhren, dass es zu immer mehr Siedlungserweiterungen kommt. Wertvolles Ackerland wird sinnlos vernichtet. „Es kommt zu immer mehr unnötigen Eingriffen in Landschaft und Natur“ sagt Sylvia Voigt.IMG_4882 -150516_JIII-Stein-w2400

GrĂŒne besuchen mit dem BĂŒrgermeisterkandidaten Frank Stein die JĂ€gersplatt III in Annerod

Die GrĂŒnen in Fernwald laden ein zu einer Besichtigung mit dem BĂŒrgermeisterkandidaten Frank Stein am 16. Mai 2015 um 10:00h im neuen Wohngebiet „Auf der JĂ€gersplatt III“ in Annerod.

Dirk Info Franke-3482106215_e20675d7f4_oMit einer Unterschriftenaktion haben sich im Mai 2014 ĂŒber vierzig Anwohner fĂŒr einen verkehrsberuhigten Bereich im neuen Anneröder Wohngebiet auf der JĂ€gersplatt III ausgesprochen. Im August vergangenen Jahres, nach einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen UntĂ€tigkeit, erfolgte dann schließlich doch noch eine Antwort von BĂŒrgermeister Bechthold. Er entschuldigte sich dafĂŒr, dass das Schreiben „unserer Aufmerksamkeit entgangen ist“ und schrieb weiter: „Die Anwohner werden im Rahmen einer Anliegerversammlung ĂŒber den Fortgang der Angelegenheit informiert.“ Wie zu erwarten war, ist es zu der Anliegerversammlung bis heute nicht gekommen. DafĂŒr erhielt ein Anwohner im Januar ein Ablehnungsschreiben des BĂŒrgermeisters, in dem es hieß: „Sie werden gebeten ihre Mitunterzeichner ĂŒber diesen Sachstand entsprechend zu informieren.“

Nun wollen die GrĂŒnen die Situation vor Ort zusammen mit dem BĂŒrgermeisterkandidaten Frank Stein in Augenschein nehmen. Interessierte Fernwalder sind herzlich dazu eingeladen.

Wir treffen uns um 10:00h am Samstag, den 16. Mai 2015 am Verbindungsweg zwischen Lilienweg und Asternweg.

GrĂŒne aus Buseck, Fernwald und Reiskirchen vereinbaren Zusammenarbeit

„Wie kann es bei uns in der grĂŒnen Kommunalpolitik weitergehen“, war die Frage, die sich kĂŒrzlich grĂŒne Mitglieder aus Buseck, Fernwald und Reiskirchen bei einem Treffen stellten. Als Ergebnis dieses Treffens hat man eine „Interkommunale Zusammenarbeit“ beschlossen, um mit gemeinsamer Kraft ein Wahlprogramm zu erstellen, an dem auch grĂŒne Sympathisanten mitwirken können. „In der Vergangenheit haben wir in den Gemeindevertretungen mehr als nur Achtungserfolge erzielt“, findet Christian LĂŒtje aus Reiskirchen, „das wĂŒrden wir gerne weiterfĂŒhren.“

Luise Böttcher aus Buseck schlug als gemeinsame Aktion ein World-CafĂ© vor, was allgemeinen Anklang fand. Bei einem World-CafĂ© werden Gruppen gebildet, die sich an einem Tisch intensiv mit einem Thema beschĂ€ftigen. Nach den ersten Überlegungen soll in vier großen Themenblöcken beraten werden, mit denen sich grĂŒne Kommunalpolitiker beschĂ€ftigen:

Ein Thema soll Natur- und Umweltschutz sein, mit den Unterthemen Naherholung, Erneuerbare Energien, Landschaftspflege und Schutzgebiete. Eine Fragestellung an diesem Tisch könnte sein: „Ist eine naturvertrĂ€gliche Siedlungserweiterung möglich?“

Der grĂŒne Dauerbrenner schlechthin ist der Verkehr in jeder denkbaren Form. Themen dazu sind: Straßensanierung und –neubau, ElektromobilitĂ€t, Radwege, ÖPNV und Carsharing. Mit der Masterfrage: „Was kann getan werden um VerkehrslĂ€rm zu reduzieren?“

Auch in Buseck, Fernwald und Reiskirchen wird der Demografische Wandel zuschlagen. Die Stichworte dazu sind: Betreutes Wohnen, familienfreundliche Gemeinde und Freizeitangebote. „Wie können wir auf die VerĂ€nderung der Gesellschaftsstruktur reagieren?“, könnte man sich dazu fragen.

Ein unumgĂ€ngliches Thema sind die Kommunalen Finanzen. Alle drei Kommunen mĂŒssen in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Es dĂŒrfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Was kann man bei knapper Kasse noch verwirklichen, oder soll man gleich aufgeben?

SelbstverstĂ€ndlich können auch noch weitere Themen aufgenommen werden. Eingeladen sind alle, die an grĂŒner Politik interessiert sind, um  in ungezwungener Form mitzuarbeiten und ihre Ideen einzubringen. Je besser es uns gelingt, neue VorschlĂ€ge mit aufzunehmen, desto attraktiver wird unser Angebot, freut sich Martin Tasci-Lempe aus Fernwald. Als Termin fĂŒr eine grĂ¶ĂŸere gemeinsame Veranstaltung wurde der Sonnabend, der 18. Juli 2015 von 10:30 bis 14:00h im BĂŒrgerhaus Reiskirchen ins Auge gefasst.

 

 

MĂ€ngel beim Umweltschutz

Nachfolgend dokumentieren wir den Beitrag von GĂŒnter Papstein zu den Beratungen des Bebauungsplans JĂ€gersplatt III, zweiter Bauabschnitt (Satzungbeschluss).

GrundsĂ€tzlich begrĂŒĂŸen wir das Anliegen, die Bebauung auf der JĂ€gersplatt III weiter zu entwickeln.
Unverzichtbar fĂŒr uns ist die Einhaltung der ErgĂ€nzenden Vorschriften zum Umweltschutz. Hier sehen wir allerdings einen schwerwiegenden Mangel, da nicht alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen vor Satzungsbeschluss geklĂ€rt sind.

Laut Umweltbericht gibt es einen umweltrechtlichen Kompensationsbedarf im Wert von 234.800 Ökopunkten. Nach Abzug der durch die FlĂ€che in Plankarte 3 (FlurstĂŒck 106) möglichen Kompensationsmaßnahmen bleibt ein Restbedarf von 61.200 Ökopunkten.
Das sind ĂŒber ein Viertel, genauer 26% der notwendigen Kompensationsmaßnahmen, die noch ungeklĂ€rt sind.
Dazu gibt es weder eine beschriebene FlĂ€che noch beschriebene Maßnahmen. Genau das verlangen die ErgĂ€nzenden Vorschriften zum Umweltschutz.

Der BĂŒrgermeister hat dazu im Ausschuss erklĂ€rt, dass dies im StĂ€dtebaulichen Vertrag alles geregelt sei. Ist es aber nicht.
Im stĂ€dtebaulichen Vertrag steht dazu in § 7, ich zitiere: „Ausgleichsmaßnahmen werden auf Kosten des ErschließungstrĂ€gers durchgefĂŒhrt. AusgleichsflĂ€chen werden von der Gemeinde kostenlos zur VerfĂŒgung gestellt.“
Das ist eine reine Kostenregelung, aber keine Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen. Soweit Ökopunkte durch den ErschließungstrĂ€ger erworben werden sollen, mĂŒsste im stĂ€dtebaulichen Vertrag festgelegt sein, zu welcher FlĂ€che und zu welchen Maßnahmen diese Ökopunkte gehören.

Ohne diese Zuordnung entspricht das nicht den Vorgaben der ErgÀnzenden Vorschriften zum Umweltschutz.
Wir werden deswegen gegen diesen Entwurf stimmen und behalten uns vor, VerstĂ¶ĂŸe gegen das Umweltrecht ĂŒberprĂŒfen zu lassen.

Wir halten eine Bauver­pflichtung fĂŒr unverzichtbar

Nachfolgend der Beitrag von Sylvia Voigt zur Beratung des StÀdtebaulichen Vertrags mit der IMAXX in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. April 2015.
Unser Antrag, in den Vertrag eine Bauver­pflichtung aufzunehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Wir halten eine Bauverpflichtung fĂŒr unverzichtbar.

Nebenan, in der JĂ€gersplatt II, klaffen noch heute, nach ĂŒber zwanzig Jahren, BaulĂŒcken. Im Hellerrain wurde dann als Lehre daraus eine Bauverpflichtung vorgesehen, und die hat auch gewirkt.

Wir können als Gemeinde nicht immer mehr SiedlungsflĂ€che ausweisen und jahrzehntelang BaulĂŒcken hinnehmen. Das fĂŒhrt zu immer mehr Landverbrauch (z.B. wertvolle AckerflĂ€chen, die vernichtet werden) und Bodenspekulation zu Lasten der Allgemeinheit.

Uns geht es um umfassende Bauverpflichtungen, ohne Ausnahmen.

Im ersten Bauabschnitt der JĂ€gersplatt III kann man sehen, wohin Ausnahmen fĂŒhren. Dort sind nach wie vor mindestens 8 von 30 GrundstĂŒcken unbebaut. Das wollen wir nicht, und das kann auch nicht das Interesse der Gemeinde sein.

Dabei ist zu bedenken, dass bei den gegenwÀrtigen Zinsen es nur allzu nahe liegt, auf steigende Bodenpreise zu spekulieren.

Wir wollen das neue Baugebiet, aber wir wollen auch, dass es bebaut wird.

Die Vertreter des ErschließungstrĂ€gers haben im Ausschuss dazu erklĂ€rt, dass die Rechtsprechung der EU Bauverpflichtungen nicht zulasse.

Als Quelle wurde uns dazu gestern Abend seitens der IMAXX ein von der EU Kommission 2006 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren benannt, das seit ĂŒber 8 Jahren nicht entschieden ist. Darin geht es um die RechtmĂ€ĂŸigkeit von speziellen Einheimischenmodellen.

Nicht benannt wurde dagegen das Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 (AZ: C-197/11), in dem Einheimischenmodelle grundsĂ€tzlich fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig erklĂ€rt worden sind, ebenso, wie die ggf. vereinbarte Bauverpflichtung. Das kann man nachlesen in der GPA-Mitteilung 1 von 2014 aus Baden-WĂŒrttemberg. Die GPA, genauer die GemeindeprĂŒfungsanstalt Baden-WĂŒrttemberg ist eine Anstalt des Öffentlichen Rechts, die Kommunen fachlich kompetent und neutral berĂ€t.

In der Zeitschrift „Die Gemeinde“ vom Deutschen Gemeindeverlag in Kiel findet sich in der Ausgabe 07-08/2013 auf Seite 183 ein Artikel von Herrn Norbert Porz vom Deutschen StĂ€dte- und Gemeindebund ĂŒber eben jenes Urteil des EuGH mit der Überschrift „EuGH erklĂ€rt Einheimischenmodelle fĂŒr grundsĂ€tzlich rechtmĂ€ĂŸig“

Das hÀtte eigentlich auch den Rechtsberatern der IMAXX bekannt gewesen sein können.

Im konkreten Fall des Verletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik, das die IMAXX angesprochen hatte, geht es um ein spezielles Einheimischen-Modell in der NRW-Gemeinde Selfkant wenige Kilometer östlich der Maas gelegen, die fĂŒr ihre Bauland­verkĂ€ufe einen Abschlag fĂŒr OrtsansĂ€ssige vorgesehen hatte, wĂ€hrend allen anderen Bewerbern, insbesondere niederlĂ€ndischen Bewerbern, die GrundstĂŒcke zum Bodenrichtwert angeboten wurden.

Das ist ja nun gerade nicht die Situation bei uns, alle zahlen den gleichen Preis, egal ob sie aus Fernwald oder den Niederlanden kommen. Bei uns gibt es kein Einheimischenmodell.

Von Bauverpflichtungen, die gegen EU-Recht verstoßen, ist weder in dem Vertragsverletzungsverfahren der EU noch in dem zitierten Urteil oder in anderen Urteilen die Rede. BaurealisierungsvertrĂ€ge, wie der hier vorliegende, fĂŒhren auch nicht zu einer Ausschreibungspflicht, denn das ist es wohl eher, was die IMAXX gequĂ€lt haben mag. Das kann man in dem bereits zitierten GPA-Artikel wunderbar nachlesen.

Da es nun aber keine rechtlichen GrĂŒnde gibt, die eine Bauverpflichtung verhindern, handelt es sich um eine politische Frage, die auch politisch entschieden werden sollte.

Ich habe eingangs fĂŒr unsere Fraktion dargelegt, warum wir eine Bauverpflichtung fĂŒr notwendig halten.

Wir beantragen daher, dass in den StĂ€dtebaulichen Vertrag eine Bauverpflichtung fĂŒr alle Erwerber aufgenommen wird, spĂ€testens nach drei Jahren nach Kauf mit dem Bau zu beginnen und spĂ€testens nach 5 Jahren fertig zu sein. FĂŒr VerstĂ¶ĂŸe ist eine RĂŒckauflassungsklausel vorzusehen.