Herr Bechthold verhindert Akteneinsichts­ausschuss, was hat er zu verstecken?

Nachdem das Gie├čener Verwaltungsgericht am 27. M├Ąrz 2015 dem Eilantrag der Fraktion B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen ┬ástattgegeben und der Gemeindevertretung ┬áaufgegeben hat, den Akteneinsichtsausschuss zum st├Ądtebaulichen Vertrag der Gemeinde Fernwald mit der IMAXX Gesellschaft f├╝r Immobilienmarketing mbH erneut einzurichten, sollte nun zum Akteneinsichtsausschuss eingeladen werden.

Der Akteneinsichtsausschuss ist eine Angelegenheit der Gemeindevertretung, wozu auch der Gemeindevorstand eingeladen wird. Eine Anwesenheit des B├╝rgermeisters ist erw├╝nscht, aber nicht unbedingt vonn├Âten. Und tats├Ąchlich hat Herr Bechthold in der Vergangenheit das ein oder andere Mal an Sitzungen der Gemeindevertretung nicht teilgenommen.

Der Ausschussvorsitzende bat die daf├╝r zust├Ąndige Verwaltungsangestellte der Gemeinde auf die ├╝bliche Art und Weise zum Akteneinsichtsausschuss einzuladen. Das hat der B├╝rgermeister verhindert, indem er die Anweisung gab, nicht dazu einzuladen, weil er selbst verhindert sei und sich auch nicht vertreten lassen wolle.

4466899755_3067c49142_zEin durchsichtiges Man├Âver, wie wir finden. Wir fragen uns, was Herr Bechthold zu verstecken hat und weshalb er die Einsicht in den st├Ądtebaulichen Vertrag auch um den Preis offensichtlich rechtswidrigen Vorgehens sabotiert. Mit Respekt vor der Gemeindevertretung als dem h├Âchsten Organ der Gemeinde hat dies wenig zu tun, eher vielleicht mit aufkommender Panik angesichts des n├Ąher r├╝ckenden Wahltermins. Schade eigentlich. Fernwald h├Ątte einen B├╝rgermeister verdient, der offen und ehrlich f├╝hrt.

Interessant ist auch, dass nach Aussage von Herrn Bechthold sich die Fraktionen von SPD und FW darauf verst├Ąndigt h├Ątten, aus Kostengr├╝nden den Akteneinsichtsausschuss erst im Juli stattfinden zu lassen. Waren es doch SPD und FW, ┬ádie mit ihren Stimmen daf├╝r gesorgt hatten, dass zwei Anl├Ąufe zur Akteneinsicht letztlich ins Leere liefen und es dem B├╝rgermeister erm├Âglichten, den st├Ądtebaulichen Vertrag weiterhin geheim zu halten.

B├╝rgermeisterkandidat Stein besucht die J├Ągersplatt III in Annerod

IMG_0418-Stein -150516_JIII-Stein-w2400Am Samstagmorgen, den 16. Mai 2015, kamen auf Einladung der Gr├╝nen in Fernwald zahlreiche Anwohner zum Asternweg in die J├Ągersplatt III, um sich gemeinsam mit B├╝rgermeisterkandidat Frank Stein das noch unter Altb├╝rgermeister Klose auf den Weg gebrachte Neubeugebiet anzuschauen und um mit Frank Stein zu sprechen.

24 der 32 Baupl├Ątze sind mittlerweile bebaut worden. Junge Familien, zum gro├čen Teil mit Kindern, haben sich gut eingelebt.

IMG_4885 -150516_JIII-Stein-w2400 - KopieZwar wird der Stra├čenausbau von den Anwohnern trotz der geringen Breite von 7m als optisch ansprechend empfunden, aber viele w├╝nschen sich eine Spielstra├če, so wie es auch urspr├╝nglichen Bebauungsplan vorgesehen war. Manche sind entt├Ąuscht dar├╝ber, dass ihr Anliegen vom gegenw├Ąrtigen B├╝rgermeister abgelehnt wurde und trotz der sichtbar zu schmalen Fu├čwege eine Tempo 30-Zone eingerichtet wurde. ÔÇ×Alles was hier fehlt, ist eine entsprechende BeschilderungÔÇť, sagte Frank Stein dazu. Das w├╝rde er als B├╝rgermeister sofort ├Ąndern.

IMG_4891 -150516_JIII-Stein-w2400Anwohner wiesen darauf hin, dass eine Spielstra├če nicht automatisch dazu f├╝hrt, dass dort wirklich nur Schrittgeschwindigkeit gefahren wird. Kandidat Stein betonte, dass erg├Ąnzende Kontrollen, aber auch bauliche Ma├čnahmen, wie deutlich markierte R├╝ckzugszonen f├╝r die schw├Ącheren Verkehrsteil┬şnehmer, notwendig seien.

Weiteres Thema war die Bebauungsverpflichtung. Die Teilnehmer waren sich dar├╝ber einig, dass f├╝r den zweiten Bauabschnitt die Gefahr besteht, dass noch gr├Â├čere Baul├╝cken entstehen als hier im ersten Abschnitt, wo immer noch ein Viertel der Grundst├╝cke unbebaut sei. Auch f├╝r unbebaute Grundst├╝cke muss die Gemeinde einerseits eine teure Infrastruktur vorhalten, andererseits fehlen Einnahmen aus der Grundsteuer B, aber auch die Anteile aus der Einkommensteuer, da nicht nur die H├Ąuser, sondern auch die dazugeh├Ârigen Einwohner fehlen, merkte Stein an. Das seheh die Gr├╝nen ganz genau so. Hinzu kommt, dass dauerhaft unbebaute Grundst├╝cke in Neubaugebieten letztlich dazu f├╝hren, dass es zu immer mehr Siedlungserweiterungen kommt. Wertvolles Ackerland wird sinnlos vernichtet. ÔÇ×Es kommt zu immer mehr unn├Âtigen Eingriffen in Landschaft und NaturÔÇť sagt Sylvia Voigt.IMG_4882 -150516_JIII-Stein-w2400

Gr├╝ne besuchen mit dem B├╝rgermeisterkandidaten Frank Stein die J├Ągersplatt III in Annerod

Die Gr├╝nen in Fernwald laden ein zu einer Besichtigung mit dem B├╝rgermeisterkandidaten Frank Stein am 16. Mai 2015 um 10:00h im neuen Wohngebiet ÔÇ×Auf der J├Ągersplatt IIIÔÇť in Annerod.

Dirk Info Franke-3482106215_e20675d7f4_oMit einer Unterschriftenaktion haben sich im Mai 2014 ├╝ber vierzig Anwohner f├╝r einen verkehrsberuhigten Bereich im neuen Anner├Âder Wohngebiet auf der J├Ągersplatt III ausgesprochen. Im August vergangenen Jahres, nach einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht wegen Unt├Ątigkeit, erfolgte dann schlie├člich doch noch eine Antwort von B├╝rgermeister Bechthold. Er entschuldigte sich daf├╝r, dass das Schreiben ÔÇ×unserer Aufmerksamkeit entgangen istÔÇť und schrieb weiter: ÔÇ×Die Anwohner werden im Rahmen einer Anliegerversammlung ├╝ber den Fortgang der Angelegenheit informiert.ÔÇť Wie zu erwarten war, ist es zu der Anliegerversammlung bis heute nicht gekommen. Daf├╝r erhielt ein Anwohner im Januar ein Ablehnungsschreiben des B├╝rgermeisters, in dem es hie├č: ÔÇ×Sie werden gebeten ihre Mitunterzeichner ├╝ber diesen Sachstand entsprechend zu informieren.ÔÇť

Nun wollen die Gr├╝nen die Situation vor Ort zusammen mit dem B├╝rgermeisterkandidaten Frank Stein in Augenschein nehmen. Interessierte Fernwalder sind herzlich dazu eingeladen.

Wir treffen uns um 10:00h am Samstag, den 16. Mai 2015 am Verbindungsweg zwischen Lilienweg und Asternweg.

Gr├╝ne aus Buseck, Fernwald und Reiskirchen vereinbaren Zusammenarbeit

ÔÇ×Wie kann es bei uns in der gr├╝nen Kommunalpolitik weitergehenÔÇť, war die Frage, die sich k├╝rzlich gr├╝ne Mitglieder aus Buseck, Fernwald und Reiskirchen bei einem Treffen stellten. Als Ergebnis dieses Treffens hat man eine ÔÇ×Interkommunale ZusammenarbeitÔÇť beschlossen, um mit gemeinsamer Kraft ein Wahlprogramm zu erstellen, an dem auch gr├╝ne Sympathisanten mitwirken k├Ânnen. ÔÇ×In der Vergangenheit haben wir in den Gemeindevertretungen mehr als nur Achtungserfolge erzieltÔÇť, findet Christian L├╝tje aus Reiskirchen, ÔÇ×das w├╝rden wir gerne weiterf├╝hren.ÔÇť

Luise B├Âttcher aus Buseck schlug als gemeinsame Aktion ein World-Caf├ę vor, was allgemeinen Anklang fand. Bei einem World-Caf├ę werden Gruppen gebildet, die sich an einem Tisch intensiv mit einem Thema besch├Ąftigen. Nach den ersten ├ťberlegungen soll in vier gro├čen Themenbl├Âcken beraten werden, mit denen sich gr├╝ne Kommunalpolitiker besch├Ąftigen:

Ein Thema soll Natur- und Umweltschutz sein, mit den Unterthemen Naherholung, Erneuerbare Energien, Landschaftspflege und Schutzgebiete. Eine Fragestellung an diesem Tisch k├Ânnte sein: ÔÇ×Ist eine naturvertr├Ągliche Siedlungserweiterung m├Âglich?ÔÇť

Der gr├╝ne Dauerbrenner schlechthin ist der Verkehr in jeder denkbaren Form. Themen dazu sind: Stra├čensanierung und ÔÇôneubau, Elektromobilit├Ąt, Radwege, ├ľPNV und Carsharing. Mit der Masterfrage: ÔÇ×Was kann getan werden um Verkehrsl├Ąrm zu reduzieren?ÔÇť

Auch in Buseck, Fernwald und Reiskirchen wird der Demografische Wandel zuschlagen. Die Stichworte dazu sind: Betreutes Wohnen, familienfreundliche Gemeinde und Freizeitangebote. ÔÇ×Wie k├Ânnen wir auf die Ver├Ąnderung der Gesellschaftsstruktur reagieren?ÔÇť, k├Ânnte man sich dazu fragen.

Ein unumg├Ąngliches Thema sind die Kommunalen Finanzen. Alle drei Kommunen m├╝ssen in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Es d├╝rfen keine neuen Schulden mehr gemacht werden. Was kann man bei knapper Kasse noch verwirklichen, oder soll man gleich aufgeben?

Selbstverst├Ąndlich k├Ânnen auch noch weitere Themen aufgenommen werden. Eingeladen sind alle, die an gr├╝ner Politik interessiert sind, um┬á in ungezwungener Form mitzuarbeiten und ihre┬áIdeen einzubringen. Je besser es uns gelingt, neue Vorschl├Ąge mit aufzunehmen, desto attraktiver wird unser Angebot, freut sich Martin Tasci-Lempe aus Fernwald. Als Termin f├╝r eine gr├Â├čere gemeinsame Veranstaltung wurde der Sonnabend, der 18. Juli 2015 von 10:30 bis 14:00h im B├╝rgerhaus Reiskirchen ins Auge gefasst.

 

 

M├Ąngel beim Umweltschutz

Nachfolgend dokumentieren wir den Beitrag von G├╝nter Papstein zu den Beratungen des Bebauungsplans J├Ągersplatt III, zweiter Bauabschnitt (Satzungbeschluss).

Grunds├Ątzlich begr├╝├čen wir das Anliegen, die Bebauung auf der J├Ągersplatt III weiter zu entwickeln.
Unverzichtbar f├╝r uns ist die Einhaltung der Erg├Ąnzenden Vorschriften zum Umweltschutz. Hier sehen wir allerdings einen schwerwiegenden Mangel, da nicht alle notwendigen Ausgleichsma├čnahmen vor Satzungsbeschluss gekl├Ąrt sind.

Laut Umweltbericht gibt es einen umweltrechtlichen Kompensationsbedarf im Wert von 234.800 ├ľkopunkten. Nach Abzug der durch die Fl├Ąche in Plankarte 3 (Flurst├╝ck 106) m├Âglichen Kompensationsma├čnahmen bleibt ein Restbedarf von 61.200 ├ľkopunkten.
Das sind ├╝ber ein Viertel, genauer 26% der notwendigen Kompensationsma├čnahmen, die noch ungekl├Ąrt sind.
Dazu gibt es weder eine beschriebene Fl├Ąche noch beschriebene Ma├čnahmen. Genau das verlangen die Erg├Ąnzenden Vorschriften zum Umweltschutz.

Der B├╝rgermeister hat dazu im Ausschuss erkl├Ąrt, dass dies im St├Ądtebaulichen Vertrag alles geregelt sei. Ist es aber nicht.
Im st├Ądtebaulichen Vertrag steht dazu in ┬ž 7, ich zitiere: ÔÇ×Ausgleichsma├čnahmen werden auf Kosten des Erschlie├čungstr├Ągers durchgef├╝hrt. Ausgleichsfl├Ąchen werden von der Gemeinde kostenlos zur Verf├╝gung gestellt.ÔÇť
Das ist eine reine Kostenregelung, aber keine Festsetzung von Ausgleichsma├čnahmen. Soweit ├ľkopunkte durch den Erschlie├čungstr├Ąger erworben werden sollen, m├╝sste im st├Ądtebaulichen Vertrag festgelegt sein, zu welcher Fl├Ąche und zu welchen Ma├čnahmen diese ├ľkopunkte geh├Âren.

Ohne diese Zuordnung entspricht das nicht den Vorgaben der Erg├Ąnzenden Vorschriften zum Umweltschutz.
Wir werden deswegen gegen diesen Entwurf stimmen und behalten uns vor, Verst├Â├če gegen das Umweltrecht ├╝berpr├╝fen zu lassen.

Wir halten eine Bauver­pflichtung f├╝r unverzichtbar

Nachfolgend der Beitrag von Sylvia Voigt zur Beratung des St├Ądtebaulichen Vertrags mit der IMAXX in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. April 2015.
Unser Antrag, in den Vertrag eine Bauver┬şpflichtung aufzunehmen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Wir halten eine Bauverpflichtung f├╝r unverzichtbar.

Nebenan, in der J├Ągersplatt II, klaffen noch heute, nach ├╝ber zwanzig Jahren, Baul├╝cken. Im Hellerrain wurde dann als Lehre daraus eine Bauverpflichtung vorgesehen, und die hat auch gewirkt.

Wir k├Ânnen als Gemeinde nicht immer mehr Siedlungsfl├Ąche ausweisen und jahrzehntelang Baul├╝cken hinnehmen. Das f├╝hrt zu immer mehr Landverbrauch (z.B. wertvolle Ackerfl├Ąchen, die vernichtet werden) und Bodenspekulation zu Lasten der Allgemeinheit.

Uns geht es um umfassende Bauverpflichtungen, ohne Ausnahmen.

Im ersten Bauabschnitt der J├Ągersplatt III kann man sehen, wohin Ausnahmen f├╝hren. Dort sind nach wie vor mindestens 8 von 30 Grundst├╝cken unbebaut. Das wollen wir nicht, und das kann auch nicht das Interesse der Gemeinde sein.

Dabei ist zu bedenken, dass bei den gegenw├Ąrtigen Zinsen es nur allzu nahe liegt, auf steigende Bodenpreise zu spekulieren.

Wir wollen das neue Baugebiet, aber wir wollen auch, dass es bebaut wird.

Die Vertreter des Erschlie├čungstr├Ągers haben im Ausschuss dazu erkl├Ąrt, dass die Rechtsprechung der EU Bauverpflichtungen nicht zulasse.

Als Quelle wurde uns dazu gestern Abend seitens der IMAXX ein von der EU Kommission 2006 eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren benannt, das seit ├╝ber 8 Jahren nicht entschieden ist. Darin geht es um die Rechtm├Ą├čigkeit von speziellen Einheimischenmodellen.

Nicht benannt wurde dagegen das Urteil des Europ├Ąischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 (AZ: C-197/11), in dem Einheimischenmodelle grunds├Ątzlich f├╝r rechtm├Ą├čig erkl├Ąrt worden sind, ebenso, wie die ggf. vereinbarte Bauverpflichtung. Das kann man nachlesen in der GPA-Mitteilung 1 von 2014 aus Baden-W├╝rttemberg. Die GPA, genauer die Gemeindepr├╝fungsanstalt Baden-W├╝rttemberg ist eine Anstalt des ├ľffentlichen Rechts, die Kommunen fachlich kompetent und neutral ber├Ąt.

In der Zeitschrift ÔÇ×Die GemeindeÔÇť vom Deutschen Gemeindeverlag in Kiel findet sich in der Ausgabe 07-08/2013 auf Seite 183 ein Artikel von Herrn Norbert Porz vom Deutschen St├Ądte- und Gemeindebund ├╝ber eben jenes Urteil des EuGH mit der ├ťberschrift ÔÇ×EuGH erkl├Ąrt Einheimischenmodelle f├╝r grunds├Ątzlich rechtm├Ą├čigÔÇť

Das h├Ątte eigentlich auch den Rechtsberatern der IMAXX bekannt gewesen sein k├Ânnen.

Im konkreten Fall des Verletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik, das die IMAXX angesprochen hatte, geht es um ein spezielles Einheimischen-Modell in der NRW-Gemeinde Selfkant wenige Kilometer ├Âstlich der Maas gelegen, die f├╝r ihre Bauland┬şverk├Ąufe einen Abschlag f├╝r Ortsans├Ąssige vorgesehen hatte, w├Ąhrend allen anderen Bewerbern, insbesondere niederl├Ąndischen Bewerbern, die Grundst├╝cke zum Bodenrichtwert angeboten wurden.

Das ist ja nun gerade nicht die Situation bei uns, alle zahlen den gleichen Preis, egal ob sie aus Fernwald oder den Niederlanden kommen. Bei uns gibt es kein Einheimischenmodell.

Von Bauverpflichtungen, die gegen EU-Recht versto├čen, ist weder in dem Vertragsverletzungsverfahren der EU noch in dem zitierten Urteil oder in anderen Urteilen die Rede. Baurealisierungsvertr├Ąge, wie der hier vorliegende, f├╝hren auch nicht zu einer Ausschreibungspflicht, denn das ist es wohl eher, was die IMAXX gequ├Ąlt haben mag. Das kann man in dem bereits zitierten GPA-Artikel wunderbar nachlesen.

Da es nun aber keine rechtlichen Gr├╝nde gibt, die eine Bauverpflichtung verhindern, handelt es sich um eine politische Frage, die auch politisch entschieden werden sollte.

Ich habe eingangs f├╝r unsere Fraktion dargelegt, warum wir eine Bauverpflichtung f├╝r notwendig halten.

Wir beantragen daher, dass in den St├Ądtebaulichen Vertrag eine Bauverpflichtung f├╝r alle Erwerber aufgenommen wird, sp├Ątestens nach drei Jahren nach Kauf mit dem Bau zu beginnen und sp├Ątestens nach 5 Jahren fertig zu sein. F├╝r Verst├Â├če ist eine R├╝ckauflassungsklausel vorzusehen.