UntÀtigkeit

Am 23. August 2011, vor ĂŒber dreieinhalb Jahren, hat die Gemeindevertretung beschlossen, aus dem Bargelderbe von Frau Dr. Ruth Freund die BĂŒrgerstiftung Dr. Ruth Freund zu grĂŒnden. Die jĂ€hrlichen ErtrĂ€ge aus der Stiftung sollen fĂŒr die Kinder- und Jugendarbeit in Fernwald verwendet werden, so der Beschluss der Gemeindevertretung. Über zwei Jahre hat es gedauert, bis im Oktober 2013 die Stiftung endlich errichtet wurde. Das Stiftungskapital ist erst ein knappes halbes Jahr spĂ€ter, am 16. April 2014, der Stiftung ĂŒberschrieben worden.

Der BĂŒrgermeister ist der geschĂ€ftsfĂŒhrende Vorsitzende des Stiftungsvorstands.

Zu den Aufgaben des Vorstands gehört insbesondere die Verwaltung des Stiftungsvermögens. Ebenso die jĂ€hrliche Erstellung einer Jahresplanung zur Verwendung und Verwaltung der Mittel sowie die Erstellung einer ordnungsgemĂ€ĂŸen Jahresabrechnung. Schließlich ist noch ein jĂ€hrlicher Bericht ĂŒber die ErfĂŒllung des Stiftungszweckes anzufertigen.

Nichts von alledem ist bislang geschehen. Noch nicht einmal eine Planung fĂŒr 2015 liegt vor. Der Stiftungsvorstand hat noch kein einziges Mal getagt.

Wie konnte es geschehen, dass Herrn Bechthold dieser Teil seiner Dienstaufgaben so vollstĂ€ndig aus dem Blick geraten ist? Nach Aussage des BĂŒrgermeisters wurden im Jahr 2014 aus dem Stiftungskapital in Höhe von 524.808,24 EUR lediglich 265,08 Euro an Zinsen erzielt, das sind 0,05% Zinsen. Dabei wĂ€ren 2014 noch mindestens 1% Zinsen erreichbar gewesen, wenn man sich gekĂŒmmert hĂ€tte. Über fĂŒnf Tausend Euro an möglichen ZinsertrĂ€gen sind der Stiftung dadurch entgangen. Daraus hĂ€tte so manch Spielzeug oder auch SpielgerĂ€t fĂŒr die KindergĂ€rten angeschafft werden können.

Es sieht so aus, dass durch die UntĂ€tigkeit von Herrn Bechthold den Vermögensinteressen der Stiftung ein erheblicher Nachteil zugefĂŒgt worden ist.

Ungereimtheiten

Bei der Podiumsdiskussion am 1. Juni 2015 zwischen dem BĂŒrgermeisterkandidaten Frank Stein und dem Amtsinhaber Bechtold spielte auch das Thema stĂ€dtebaulicher Vertrag mit der IMAXX eine grĂ¶ĂŸere Rolle. Auf eine Frage aus dem Publikum, warum die IMAXX und nicht die dafĂŒr zustĂ€ndige EBF mit der Vermarktung des Baugebiets beauftragt worden sei, hatte Bechthold geantwortet, dass dies vor seiner Zeit in die Wege geleitet worden sei und er diesen Weg nur weitergegangen sei [so auch die Gießener Allgemeine in ihrem Bericht].

Ganz anders hatte sich Herr Bechthold am 14. Dezember 2010 vor der Gemeindevertretung auf eine entsprechenden Frage geĂ€ußert, also knapp ein Jahr nach seinem Amtsantritt am 1. Januar 2010. Im Protokoll ist dazu folgendes zu lesen: „Das Baugebiet ist in 2010 angestoßen worden. … Eine Entscheidung mit einem BautrĂ€ger bei der Vermarktung zu kooperieren ist derzeit noch nicht getroffen worden. Mögliche Alternativen sind auch eine Eigenvermarktung oder eine Vermarktung durch die EBF Fernwald GmbH.“ [Zitat aus dem Protokoll]

Der stĂ€dtebauliche Vertrag war weder vorher noch nachher Gegenstand einer Beratung in der Gemeindevertretung, weder unter Bechtholds VorgĂ€nger Klose noch unter Bechthold, bis die GrĂŒnen anlĂ€sslich des Bauabschnitts II einen Berichtsantrag dazu stellten. In diesem blieben allerdings einige Fragen offen.

Bechtholds Äußerungen stecken voller Ungereimtheiten. Der stĂ€dtebauliche Vertrag ist nach Aussage Bechtholds im Juni 2011 unterschrieben worden. In der Gemeindevertertung hat er im Dezember 2010 davon gesprochen, dass noch keine Entscheidung dazu getroffen worden sei.

Wer letztlich den Beschluss dazu gerfasst hat, ist nach wie vor unklar. Der VorgÀnger Bechtholds war es nicht, dessen Amtszeit lief Ende 2009 aus. Die eigentlich zustÀndige Gemeindevertretung auch nicht. Bechthold selbst will es nun auch nicht mehr gewesen sein. Es wird Zeit, dass die Fakten auf den Tisch kommen.
Unser Vertrauen zu den Aussagen des BĂŒrgermeisters ist ein weiteres Mal erschĂŒttert worden.