MĂ€ngel bei den Ausgleichsmaßnahmen zur JĂ€gersplatt II

Nachfolgend dokumentieren wir den Beitrag von sylvia Voigt in der 29. Sitzung der Gemeindevertretung am 29. September 2015 zu den MĂ€ngeln bei den Ausgleichsmaßnahmen zur JĂ€gersplatt II.

Auf dem GrundstĂŒck fĂŒr die WĂ€scherei Pauli, ĂŒber das wir unter TOP 05 beraten und beschlossen haben, ruhen Ausgleichsmaßnahmen fĂŒr die JĂ€gersplatt II.

Wir haben im Bebauungsplan der JĂ€gersplatt II nachgeschaut, um was es genau geht.

Da steht, dass das GrundstĂŒck in eine Streuobstwiese durch das Pflanzen von ca. 40 hochstĂ€mmigen ApfelbĂ€umen alter bodenstĂ€ndiger Sorten umgewandelt werden soll. Das ist bislang nicht vollstĂ€ndig umgesetzt worden. Weder von der Anzahl noch von der QualitĂ€t der BĂ€ume her.

Weiter fordert der B-Plan die Freilegung des dort verrohrten Erlengrabens auf einer LĂ€nge von ca. 100 m. Auch das ist nicht geschehen.

Entlang des offen fließenden Erlengrabens sollten auf einer LĂ€nge von ca. 900m ca. 300 Schwarzerlen gepflanzt werden. Außerdem sollten die Halbschalen aus der Sohle des Erlenbachs vor der Pflanzung der Erlen entfernt werden. Auch das ist nicht geschehen.

Wir bitten, im nĂ€chsten Bauausschuss ĂŒber das weitere Vorgehen des Gemeindevorstands zu diesem Thema zu berichten.

Erstellung eines Verkehrskonzepts

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
fĂŒr die kommende Sitzung der Gemeindevertretung am 29. September 2015 möchte ich Sie bitten, nachstehenden Antrag unserer Fraktion in die Tagesordnung aufzunehmen.

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein schlĂŒssiges, nachhaltiges Verkehrskonzept – sowohl fĂŒr den fließenden als auch fĂŒr den ruhenden Verkehr – fĂŒr Fernwald zu erstellen, das den BedĂŒrfnissen nach Sicherheit und Ruhe der Fernwalder Einwohner Rechnung trĂ€gt. Soweit ein solches Konzept nicht mit eigenem Personal erstellt werden kann, ist ein entsprechendes BĂŒro zu beauftragen. Dieses Konzept soll auch die Kreuzung Hellenweg – GrĂŒnberger Straße / Sportplatz mit einschließen.

BegrĂŒndung
Vor dem Hintergrund stĂ€ndig wiederkehrender Klagen aus Teilen der Bevölkerung hinsichtlich Gehwegparken und Durchgangsverkehr ist es wĂŒnschenswert, ein nachhaltiges Verkehrskonzept zu erstellen, das die Sicherheit und das RuhebedĂŒrfnis der Einwohner berĂŒcksichtigt. Zugeparkte Gehwege beeintrĂ€chtigen vor allem die Sicherheit von Kindern und Ă€lteren Menschen. Der fließende Verkehr muss an der Sportplatzkreuzung in Steinbach so gelenkt werden, dass die Kreuzung von FußgĂ€ngern gefahrlos gequert werden kann. Im Sinne der Nachhaltigkeit erfordert der demographische Wandel, aber auch die Ausweisung von Neubaugebieten, die zusĂ€tzliche Verkehrsaufkommen mit sich bringen werden, ein umfassendes Konzept.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Sylvia Voigt
Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen

Offener Brief an Herrn Espanion

Auf Einladung der GRÜNEN kam gegen Ende Juli Herr Peter Wöbbe­king, Regionaler Be­voll­mĂ€ch­tig­ter bei Hessen Mobil, nach Fernwald, um Stel­lung zum Thema Au­to­bahn­lĂ€rm zu neh­men, vgl. dazu den Bericht  „AutobahnlĂ€rm in Steinbach: GrĂŒne haben nachgefragt“, ĂŒber diese Pressemitteilung haben die Gießener Allgemeine (S. 34) und der Gießener Anzeiger (S. 24) am 2. September 2015 berichtet.
Herr Espanion aus Fernwald hat sich in einer PresserklĂ€rung damit auseinandergesetzt, die Gießener Allgemeine berichtete darĂŒber am 10. September 2015 auf S. 42 und der Gießener Anzeiger am 9. September auf S. 25.

Martin Tasci-Lempe
Offener Brief an Gerd Espanion
Fernwald, den 13.September 2015

Sehr geehrter Herr Espanion,
verwundert habe ich Ihre Pressemitteilung in den Gießener Tageszeitungen gelesen. Verwundert bin ich nicht darĂŒber, dass es eine Veröffentlichung gegeben hat, sondern viel mehr ĂŒber die betont unsachliche Art und Weise.
Lieber Herr Kollege, Sie „empfehlen“ mir etwas, öffentlich, gedruckt in der Zeitung. Dabei haben wir noch kein einziges persönliches GesprĂ€ch miteinander gefĂŒhrt, schon gar nicht zu diesem Thema – wir kennen uns nicht einmal richtig!
Mir hÀtte es gefallen, wenn Sie zunÀchst das GesprÀch mit mir gesucht hÀtten!
Inhaltlich erstaunt mich Ihre Unsachlichkeit. Sie reagieren damit auf unsere Pressemitteilung zum statt gefundenen Termin mit Herrn Wöbbeking von Hessen Mobil. Wir GrĂŒne vom Ortsverband Fernwald sehen das Thema AutobahnlĂ€rm und Tempolimit nicht als Wahlkampfthema. Wir hatten uns um den Termin mit Hessen Mobil bemĂŒht, um die Historie wie auch den aktuellen Sachstand besser zu verstehen. Wir hĂ€tten uns gefreut, Sie oder einen Vertreter Ihrer Fraktion auf der öffentlich angekĂŒndigten Veranstaltung als Gast begrĂŒĂŸen zu dĂŒrfen, alle Ihre Fragen hĂ€tten Sie direkt Herrn Wöbbeking stellen können. Sie wollen, dass wir den „Minister in die Pflicht nehmen“ – ja. Aber hier ist nun mal durch den Minister die Rechtslage zu beachten. Ein „Versprechen“ durch Al-Wazir erfolgte- wie von Ihnen dargestellt – zu keiner Zeit!
Ich war bei dem Termin mit Tarek Al-Wazir selbst anwesend. Herr Al-Wazir hatte VerstĂ€ndnis fĂŒr unser vorgetragenes Problem und pflichtete uns bei, dass ein Tempolimit zur LĂ€rmreduzierung gut wĂ€re und so hatte er eine PrĂŒfung zugesagt. Nicht mehr und nicht weniger!
Es geht mir mitnichten darum jemandem den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Vielmehr geht es uns darum, das – eigentlich gemeinsame – Ziel zu erreichen.
Die Vermischung mit den Klagen durch Bernd Voigt finde ich wenig zielfĂŒhrend. Was hat der AutobahnlĂ€rm damit zu tun?
Dazu hier nur am Rande: mein Parteifreund Bernd hat die Gemeinde nicht, wie Sie formulieren, mit „Klagen ĂŒbersĂ€t“. Es handelt sich um genau zwei, davon endete eine mit einem Vergleich und die andere ist noch nicht entschieden. Dass die Gemeinde dafĂŒr ĂŒber 10.000 € Ausgaben gehabt habe, das kann ich kaum glauben.
Sie stellen danach die These auf, dass von diesem Geld Schilder fĂŒr ein Tempolimit auf der Bundesautobahn von der Gemeinde hĂ€tten angeschafft werden können. Was bitte hĂ€tte die Anschaffung der Schilder durch die Gemeinde gebracht, wo sie doch ĂŒberhaupt nicht berechtigt ist, diese aufzustellen? Das ist doch unnötige Stimmungsmache. Ihre Pressemitteilung kann ich so nur als „Stammtischgerede“ bewerten. Ich habe eine Bitte an Sie::
Reden Sie doch mal mit mir und kommen Sie bitte zurĂŒck zur Sachebene. Mir geht es als neuem Vorsitzenden des GrĂŒnen Ortsverbandes in Fernwald nicht um persönliche Austragungen von Differenzen, sondern um Kommunalpolitik zum Wohle der Fernwalder BĂŒrgerinnen und BĂŒrger.

Mit den besten GrĂŒĂŸen
Martin Tasci-Lempe

FlĂŒchtlinge: GrĂŒne von Hilfsbereitschaft beeindruckt

FlĂŒchtlinge: GrĂŒne von Hilfsbereitschaft beeindruckt, so betitelt die Gießener Allgemeine vom 5. September 2015 ihren Bericht ĂŒber eine PressererklĂ€rung von Christof SchĂŒtz aus Linden ĂŒber das 20. interkommunale „energi(e)sches“ Treffen der GRÜNEN. In der Tat, FlĂŒchtlinge, das ist das große Thema, dass  Deutschland jenseits der Parteigrenzen bewegt. Im Großen wie im Kleinen. WĂ€hrend der Fernwalder Informationsveranstaltung haben sich ca. 30 hilfswillige Menschen gemeldet. Das erste Treffen in der vergangenen Woche war ebenfalls gut besucht. Das macht Mut. Und es macht stolz auf dieses Land und unsere Gemeinde. Danke an alle, die mithelfen und mittun wollen.

Die ist ĂŒbrigens die Pressemitteilung, ĂŒber die die Allgemeine berichtet hatte:

„Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ (Max Weber, Politik als Beruf, 1919)

Das bekannte Zitat bringt es auf den Punkt: Nirgends sind die „Bretter“ so dick wie in der aktuellen FlĂŒchtlingslage. Mehr als 10.000 Menschen in der Hessischen Erstaufnahme-Einrichtung; unendliche organisatorische Aufgaben; Personalnöte; traumatisierte Menschen, die unter der Enge und den EinschrĂ€nkungen von NotunterkĂŒnften leiden; kulturelle, ethnische, politische Konflikte unter den Schutzbefohlenen. Das alles verlangt dringend nach unkomplizierten Lösungen – und doch sind einfache Lösungen nirgends in Sicht.

Aber im Gegensatz zu frĂŒheren Jahren gibt es in der interessierten Öffentlichkeit und in der veröffentlichten Meinung eine ĂŒbergreifende Klarheit:

  • Jeder, der kommt,  i s t    ein Mensch.
  • Jedem dieser Menschen steht eine menschenwĂŒrdige Unterbringung und Begleitung zu.
  • Jeder Mensch, der sich – oft unter Lebensgefahr – aus Konfliktgebieten zu uns durchgeschlagen hat, muss als potenziell traumatisiert betrachtet werden;
  • jeder Mensch, der hier Asyl beantragt, verlĂ€sst sich auf das Recht, das ihm durch unsere Gesetze zugesprochen wird.

Beeindruckend: die BemĂŒhungen aller Beteiligten, Lösungen zu suchen, zu finden und umzusetzen; wie viele Menschen in der Bevölkerung ihre Hilfe anbieten, dass Ehrenamtliche spontan aktiv werden, dass BĂŒrger im Landkreis ihre HĂ€user öffnen. Es gibt eine aktive Hilfsbereitschaft Die abstoßende „das-Boot-ist voll“-Rhetorik ist angesichts ertrinkender FlĂŒchtlinge im Mittelmeer hoffentlich auch der letzten rassistischen Dumpfbacke im Halse stecken geblieben.

BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen verstehen diese Herausforderung als Verpflichtung, in den Kommunen LösungsansĂ€tze aktiv mitzugestalten. BĂŒrgerversammlungen in den Gemeinden und StĂ€dten wie zuletzt in Fernwald und Pohlheim stoßen auf große Resonanz und bereiten den Boden fĂŒr Fortschritte in der menschenwĂŒrdigen Unterbringungen der Menschen, die sich .die sich in ihrer Not an uns wenden.

Phantasie ist vorhanden, Ideen sind da, VorschlĂ€ge wurden gemacht. Mit einer großen, gemeinsamen Anstrengung von BĂŒrgern, Kommunen, LĂ€nder und des Bundes wird es gelingen, dieser Probleme Herr zu werden.

Wir bohren weiter.

 

 

 

 

GrĂŒne trauern um Burkhard Böttcher

IMG_5224- - 150718_world_cafe_ -w1200 -b

Burkhard Böttcher , 3. von links auf dem World-CafĂ© der GrĂŒnen aus Buseck, Reiskirchen und Fernwald

Burkhard Böttcher ist am 26. August verstorben. KontinuitĂ€t, die Fortsetzung der kommunalen Politik war Burkhard bis zum Schluss ein wichtiges Anliegen. Zusammen mit seiner Frau Luise war er der Spiritus Rector des World CafĂ©s, das die GrĂŒnen aus Buseck, Reiskirchen und Steinbach am 18. Juli gemeinsam in Reiskirchen veranstaltet haben..

Wir trauern um Burkhard Böttcher.
Der Vorstand des Ortsverbands Fernwald
Martin Tasci-Lempe, Gisela Papstein, Bernd Voigt

20150904-Anzeige Burkhard-Allgemeine

AutobahnlĂ€rm in Steinbach: GrĂŒne haben nachgefragt

Auf Einladung der GrĂŒn­en kam gegen Ende Juli Herr Peter Wöbbe­king, Regionaler Be­voll­mĂ€ch­tig­ter bei Hessen Mobil, nach Fernwald, um Stel­lung zum Thema Au­to­bahn­lĂ€rm zu neh­men, s. dazu auch den Artikel „LĂ€rm auf der A5: Fernwalds GrĂŒne fragen nach“.

Die Regionalen Be­voll­mĂ€ch­tig­ten stehen in grundsĂ€tzlichen regionalen Angelegenheiten in engem Kontakt mit der Politik vor Ort – BĂŒrgermeister, LandrĂ€te sowie den Behörden und Institutionen. Sie vermitteln, moderieren und klĂ€ren vor Ort relevante Fragen zu aktuellen und kĂŒnftigen Verkehrs- und Straßenbauprojekten. Sie sind daneben auch Ansprechpartner fĂŒr die regionale Presse sowie BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern vor Ort.

IMG_5268 - 150718_Wöbbeking_b

Peter Wöbbeking (3. v. rechts) erlÀutert die Position von Hessen-Mobil

Mit interessierten BĂŒrgern, darunter auch Mitglieder der BĂŒr­gerinitiative gegen den LĂ€rm der Autobahn A5 Fern­wald, kam ein leb­haf­ter Mei­nungs­­aus­­tausch zus­tan­de.

ZunĂ€chst erlĂ€uterte Wöb­­­be­­­king, warum bundesweit ein normiertes Berech­nungs­ver­fahren fĂŒr die LĂ€rm­be­lastung vorgeschrieben sei und nicht auf reale LĂ€rmmessungen Be­zug genommen wĂŒrde. Das gleiche Verfahren wĂŒrde bereits bei der Projektierung neuer Vorhaben eingesetzt, wo reale Messungen noch gar nicht möglich wĂ€ren. Auch bezöge sich das Berechnungsverfahren ausschließlich auf den durch die Autobahn verursachten LĂ€rm. Andere LĂ€rmquellen, wie etwa Bahn- oder Flugverkehr blieben unberĂŒcksichtigt.

Kritische Nachfragen gab es dazu, dass das Berechnungsverfahren fĂŒr PKW eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h und fĂŒr LKW von eine Geschwindigkeit von 80 km/h unterstellt. Wöbbeking wies darauf hin, dass erfahrungsgemĂ€ĂŸ die grĂ¶ĂŸte LĂ€rmquelle der Lastwagenverkehr darstelle, gerade in den Nachtstunden. Außerhalb geschlossener Ortschaften und auf Autobahnen wĂŒrde die Straßenverkehrsordnung fĂŒr Lastwagen ab 3,5 t eine generelle GeschwindigkeitsbeschrĂ€nkung auf maximal 80 km/h vorschreiben. Schon deswegen sei es nicht ĂŒberraschend, dass ein Tempolimit nur eine marginale Verbesserung der LĂ€rmsituation bringe, was auch die Berechnungen gezeigt hĂ€tten.

Dem Einwand, dass auf Autobahnen selten LKWs mit einer Geschwindigkeit unter 80 km/h anzutreffen seien, begegnete Wöbbeking mit dem Hinweis, dass VerstĂ¶ĂŸe gegen die Straßenverkehrsordnung verkehrspolizeiliche Themen seien.

Da hilft nur ein LĂŒckenschluss

IMG_5269 - 150718_Wöbbeking_b

Heike Habermann, Peter Wöbbeking und Wilfried Krebs auf der AutobahnbrĂŒcke ĂŒber die GrĂŒnberger Straße

Gemeinsam ging es dann zur AutobahnbrĂŒcke ĂŒber die L3129 (GrĂŒnberger Straße) zwischen Albach und Steinbach. Diskussionspunkt war hier insbesondere der Trichtereffekt, der den AutobahnlĂ€rm zwischen Autobahn und Auto-Expo in Richtung Wiesgarten und Albacher Weg leitet. Wie auch von der BĂŒrgerinitiative mehrfach gefordert, könne hier nur ein weiterer LĂŒckenschluss Abhilfe schaffen.

„KlĂ€rungsbedĂŒrftig scheinen nach wie vor die Verantwortlichkeiten zu sein“, heißt es in einer Pressemitteilung der GrĂŒnen. „WĂ€hrend fĂŒr den Gemeindevorstand Aufwendungen der Gemeinde Fernwald fĂŒr den LĂ€rmschutz freiwillige Leistungen seien, hat die Landesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage des MdL Gerhard Merz darauf hingewiesen, dass bereits im Oktober 1972 das RegierungsprĂ€sidium Darmstadt der Gemeinde Fernwald zur Auflage gemacht habe, fĂŒr einen ausreichenden Schutz der Bewohner dieses Wohngebietes vor dem von der Autobahn herrĂŒhrenden LĂ€rm zu sorgen,“ so Martin-Tasci-Lempe vom Vorstand des GrĂŒnen Ortsverbands. DarĂŒber hinaus habe die Gemeinde im Jahr 1990 ihren Verzicht auf weitere Forderungen zum LĂ€rmschutz erklĂ€rt.

Herr Wöbbeking konnte sich dazu nicht im Einzelnen Ă€ußern, sagte aber zu, diesbezĂŒglich Nachforschungen anzustellen und entsprechend zu informieren. Bis dahin ist noch einmal Geduld gefordert“, meint Sylvia Voigt, Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen. „Aber HessenMobil hat jetzt ein Gesicht bekommen – wir wollen im GesprĂ€ch bleiben.“