GrĂŒne haben MĂ€ngelliste der UNB vom Kreisausschuss erhalten

Vor etwa eineinhalb Jahren haben uns Fernwalder Einwohner davon berichtet, dass es 2008 eine Untersuchung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) ĂŒber den Sachstand der naturschutz- und umweltrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen aus BebauungsplĂ€nen in Fernwald gegeben habe. Dabei seien zahlreiche MĂ€ngel festgestellt worden, die in einem Bericht an die Gemeinde Fernwald vom Herbst 2008 aufgefĂŒhrt seien. Dieser Bericht werde allerdings in der Verwaltung streng unter Verschluss gehalten.

Im Juli 2014 hatte die GrĂŒne Fraktion einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, der dann im Juli 2015 endgĂŒltig an der Weigerung von Herrn BĂŒrgermeister Bechthold, den Bericht vorzulegen, scheiterte. Da wĂ€re nur der erneute Weg vor das Verwaltungsgericht geblieben.

Stattdessen hat die GrĂŒne Fraktion sich im September dieses Jahrs an die LandrĂ€tin des Landkreises Gießen gewandt und mit Bezug auf das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) eine Kopie der Defizitliste begehrt. Der Kreisausschuss hat inzwischen der Fraktion sowohl eine Papierkopie als auch ein PDF mit der MĂ€ngelliste zugesandt. Begleitend wurde wir darauf hingewiesen, dass es sich dabei um das einzige Schreiben im Herbst 2008 bezĂŒglich der von uns angesprochenen Thematik an die Gemeinde Fernwald handelt.

Das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) sichert jeder Person freien Zugang zu Umweltinformationen zu, ĂŒber die Gemeinden, StĂ€dten, Kreisen etc. verfĂŒgen, ohne dass ein weiteres rechtliches Interesse dargelegt werden muss.

Inhaltlich geht es um Defizite bei der Umsetzung von Ausgleichs- bzw. Kompensationsmaßnahmen fĂŒr die bei Baugebieten entstehenden FlĂ€chenversiegelungen, die einen Eingriff in den Naturhaushalt darstellen. Rechtliche Grundlage ist das Bundesbaugesetz. Die Kompensationsmaßnahmen werden im Bebauungsplan festgesetzt und im Umweltbericht detailliert erlĂ€utert und beschrieben.

Das Schreiben von 2008 kommentiert den Umsetzungsstatus von insgesamt 12 BebauungsplÀnen, davon sechs in Annerod, vier in Steinbach und zwei in Albach.

350_3652-traurig_Apfel-w-400Das Foto vom Oktober 2014 zeigt eine AusgleichsflĂ€che fĂŒr den Bebauungsplan „Auf der Brennhaar II“ aus dem Jahr 2000. Dazu heißt es im Bericht aus 20078: „Die BĂ€ume wurden inzwischen gesetzt und sind nicht sonderlich gut angewachsen. Ob das GrĂŒnland entsprechend den Festsetzungen bewirtschaftet wird, konnte nicht geprĂŒft werden. Auf die Entwicklung der BĂ€ume ist hier verstĂ€rkt zu achten und gegebenenfalls nachzupflanzen.“

Das Fazit des Schreibens lautet: „Die plankonforme Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen in der Bauleitplanung ist nur in wenigen FĂ€llen vollstĂ€ndig erfolgt. Defizite in mehr oder weniger großem Umfang sind die Regel. Eine Aufarbeitung dieser Defizite, soweit sinnvoll und möglich, hat umgehend zu erfolgen, da in allen ĂŒberprĂŒften PlĂ€nen der Eingriff teilweise schon vor langer Zeit erfolgt ist. In einigen FĂ€llen macht es aus unserer Sicht wenig Sinn, auf die Umsetzung der Planungen zu beharren. Wir schlagen daher vor, hier nach anderen Lösungen zu suchen und Alternativmaßnahmen mit uns abzustimmen und umzuplanen.“ Soweit die UNB aus dem Jahr 2008. Die vollstĂ€ndige Liste findet sich auf unserer Webseite.

AnsprĂŒche der Natur und Umwelt unterliegen nicht der VerjĂ€hrung, zumal in Hessen Umweltschutz ein Staatsziel ist. Artikel 26a der hessischen Verfassung besagt: „Die natĂŒrlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden.“ Das gilt natĂŒrlich auch fĂŒr Fernwald.

MĂ€ngelliste der UNB vom Dezember 2008

Wir veröffentlichen hier die 2008 erstellte MĂ€ngelliste der UNB ĂŒber den damaligen Stand der Umsetzung Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Bauleitplanung in Fernwald.

Wir sind sicher, dass die Gemeinde in den letzten acht Jahren in EinzelfÀllen nicht tatenlos geblieben ist. Wir wissen aber auch, dass manche der beschriebenen MÀngel nach wie vor offen sind. Diese MÀngel gilt es zu beheben. Wir hoffen dabei auf die Kooperation der Verwaltung.

Annerod 1: 2. Abschnitt Auf der JÀgersplatt, rechtskrÀftig seit 1992

Im Vorfeld gab es zwischen der Gemeinde Fernwald, der ONB und der UNB Abstimmungen und Vereinbarungen zu Ausgleichsmaßnahmen in diesem B-Plan – Verfahren. Die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen wurde vom Naturschutz zwar hinterfragt, aber letztendlich wurden die Maßnahmen akzeptiert und die Umsetzung von der Gemeinde zugesagt und entsprechend auch festgesetzt.

Die Obstbaumpflanzung auf Parzelle 203/3 ist zwar erfolgt, es wurde aber bei weitem nicht die geplante Zahl von 40 BĂ€umen gesetzt. Es wurde im Verfahren durch die Obere Naturschutzbehörde bereits darauf hingewiesen, dass die FlĂ€che zu klein fĂŒr eine derartige Anzahl von ObstbĂ€umen ist. Ferner wurden konkrete Bewirtschaftungsvorgaben eingefordert, die aber weder festgesetzt noch in irgendeiner Form umgesetzt wurden. Welche Bewirtschaftung erfolgt aktuell auf dieser FlĂ€che?

Die auf dem GelÀnde befindlichen zwei bauliche Anlagen standen dagegen dort bereits zum Zeitpunkt der Planung.

Die Festsetzungen bezĂŒglich der RĂŒckbaumaßnahme der Verrohrung, der Beseitigung von Halbschalen und der Pflanzung von Schwarzerlen am Erlengraben/Erlenbach sind nach Angaben der Gemeinde nicht umsetzbar gewesen bzw. mit wenig Erfolg umgesetzt worden.

Am östlichen Rande der Bebauung wurde ein Bereich fĂŒr „Feldgehölz/Magerrasen“ festgesetzt. Dieser Bereich war zum Zeitpunkt der Bereisung frisch gemulcht. Die hier festgesetzte Mahd bzw. Schafbeweidung auf so kleiner FlĂ€che ist kostenintensiv und realitĂ€tsfern. Warum hier ein Magerrasen zum Erhalt festgesetzt wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Aus unserer Akte ist zu entnehmen, dass sich hier schon zum Zeitpunkt des Verfahrens kein Magerrasen befand. Wir schlagen daher vor, diese Festsetzung zu ĂŒberprĂŒfen und statt der nicht umsetzbaren Festsetzung hier eine BaulĂŒcke zu schließen. Es handelt sich aktuell zwar durchaus um artenreicheres GrĂŒnland, an diesem Standort aber aus Naturschutzsicht nicht um einen unbedingt zu erhaltenden Lebensraum.

Fazit: In diesem B-Plan gibt es nicht nur grĂ¶ĂŸere Defizite in der Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen, sondern nach unserer Ansicht auch unrealistische Festsetzungen. Hier sollte daher nicht auf die B-Plan – konforme Umsetzung bestanden werden, sondern Alternativen geprĂŒft werden.

Annerod 2: Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 4 „In der Brennhaar“, rechtskrĂ€ftig seit 1993

Hier wurde mit Schreiben vom 11. Juni 1999 durch den RP Gießen, Obere Naturschutzbehörde an die Gemeinde Fernwald darauf hingewiesen, dass die anzulegende Streuobstwiese nicht umgesetzt wurde. Inzwischen wurde diese Maßnahme umgesetzt, wenn auch mit weniger BĂ€umen als festgesetzt.

Damit wurde die Kompensationsmaßnahme zwar umgesetzt, aber nicht konform mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Annerod 3: In der Brennhaar II, rechtskrÀftig seit 2000

Hier wurde mit Schreiben vom 11. Juni 1999 durch den RP Gießen, Obere Naturschutzbehörde an die Gemeinde Fernwald darauf hingewiesen, dass die anzulegende Streuobstwiese nicht umgesetzt wurde – demnach allerdings noch vor Rechtskraft des Planes und damit vor Beginn der Kompensationspflicht. Die BĂ€ume wurden inzwischen gesetzt und sind nicht sonderlich gut angewachsen. Ob das GrĂŒnland entsprechend den Festsetzungen bewirtschaftet wird, konnte nicht geprĂŒft werden. Auf die Entwicklung der BĂ€ume ist hier verstĂ€rkt zu achten und gegebenenfalls nachzupflanzen.

Dagegen wurde die EingrĂŒnung des Baugebietes noch immer nicht umgesetzt, obwohl auch diese zusĂ€tzlich zur Festsetzung im Bebauungsplan in einem Bescheid an die Gemeinde Fernwald als Nebenbestimmung einer biotopschutzrechtlichen Befreiung vom 06.11.2000 durch die ONB als Auflage aufgefĂŒhrt wurde.

Aus der BegrĂŒndung zu diesem Bebauungsplan ist zu entnehmen, dass eine entsprechende Festsetzung bereits in einem VorgĂ€nger-Bebauungsplan seit 1973 besteht! Im Verfahren zum Bebauungsplan „Hintere Siemensstraße“ wurde dieses Defizit angesprochen und mit der Umsetzung dieses Bebauungsplanes auch der Vollzug dieser EingrĂŒnung in diesem Abschnitt zugesagt. Die hier bestehenden Defizite könnten damit möglicherweise in absehbarer Zeit beseitigt werden.

Annerod 4:  In der Brennhaar III, rechtskrÀftig seit 1999

Die externe Ausgleichsmaßnahme (Im Sohl am Oppenröder Weg, Auf dem Peterwolfsrod, Im Sohl am MĂŒllerweg) wurde mit Ausnahme von zwei Parzellen (Nr. 42 und 73) umgesetzt, in einem Falle wegen Bewirtschaftungsproblemen angrenzender FlĂ€chen und im zweiten Fall mangels FlĂ€chenverfĂŒgbarkeit. Der nicht umgesetzte Teilbereich wurde aktuell uns gegenĂŒber angesprochen und durch die Gemeinde Fernwald eine Ersatzmaßnahme in Planung gegeben.

Die AusgleichsflĂ€che angrenzend zum Gewerbegebiet war zum Zeitpunkt der Bereisung frisch gemulcht. Die dortigen Pflanzungen sind abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erfolgt, so wie vorgenommen aber akzeptabel. Allerdings sind einige der gesetzten ObstbĂ€ume durch Beweidung und offensichtlich fehlendem Baumschutz so geschĂ€digt worden, dass diese BĂ€ume in den nĂ€chsten Jahren absterben oder nur aus Wurzelschösslingen ĂŒberleben werden. Hier muss in allen diesen FĂ€llen dringend eine Ersatzpflanzung erfolgen und in Zukunft solche Fehlnutzung verhindert werden.

Die EingrĂŒnung des Baugebietes Richtung Ortslage Annerod ist nicht umgesetzt. Dieser Teil der KompensationsflĂ€che wurde fĂŒr die EntwĂ€sserung des Gewerbegebietes ĂŒberplant, inklusive einem RĂŒckhaltebecken.
Nach unserer Kenntnis wurde diese EntwĂ€sserungsplanung ohne Beteiligung des Naturschutzes und entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplanes geplant und genehmigt. Die KompensationsflĂ€che des Bebauungsplanes wurde in Anspruch genommen, ohne dass dafĂŒr Ersatz geschaffen wurde. Damit besteht hier ein noch abzuarbeitendes Kompensationsdefizit.

Annerod 5: Anneroder MĂŒhle, rechtskrĂ€ftig seit 2003

Die RealitĂ€t in diesem Plangebiet zeigt praktisch keine Ähnlichkeit mit der Planung. Das GrĂŒnland der AusgleichsflĂ€che wurde in den hĂ€uslichen Gartenbereich einbezogen und in Zierrasen statt Extensivwiese umgewandelt. Der bestehende Baumbestand wie auch nahezu die gesamte Hecke wurden entgegen den Festsetzungen des Planes komplett beseitigt, die geplanten Ausgleichspflanzungen sind nicht erfolgt.

Uns ist bekannt, dass die Gemeinde erfolglos versucht hat, dieses zu verhindern. Nichtsdestoweniger wurden das Gebiet bebaut und damit ein Kompensationsdefizit geschaffen, fĂŒr welches eine Kompensation zu erbringen ist.

Annerod 6:  In der Grube, rechtskrÀftig seit 1996

In Ziffer 2.3.9 der textlichen Festsetzungen zum o.g. B-Plan werden alle nach § 9 (1) Nr. 20 BauGB festgesetzten FlĂ€chen und Maßnahmen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zugeordnet. Da es sich bei dem B-Plan um eine Überplanung eines ungenehmigt entstandenen Gartengebietes handelt, besteht eine Verpflichtung zur vollstĂ€ndigen Umsetzung dieser Kompensationsmaßnahmen.

Mit Schreiben vom 11.06.1999 mahnte die Obere Naturschutzbehörde die nicht erfolgte Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen an. An der Situation im Plangebiet hat sich seither nicht wesentlich etwas geĂ€ndert, die Kompensationsdefizite bestehen weiterhin.

Steinbach 1: Hellerrain II, rechtskrÀftig seit 1995

Die Pflanzungen auf den externen KompensationsflÀchen sind weitgehend erfolgt und insgesamt gesehen zufriedenstellend umgesetzt.

Allerdings ist die Nutzung des Lutherberges nicht konform mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Wir haben schon im Verfahren darauf hingewiesen, dass die Nutzung des Lutherberges als Naherholungsgebiet mit der Festsetzung von Magerrasen konflikttrĂ€chtig sein wird. Diese Hinweise wurden aber ignoriert. Zwar können die aufgestellten BĂ€nke und die gepflanzten Linden zwar bei niedrigem Nutzungsdruck noch vertrĂ€glich sein. Die neu entstandene VerbrennungsflĂ€che fĂŒr ein ungenehmigtes Sonnenwendfeuer ist allerdings nicht mit den Festsetzungen zu vereinbaren und die Fahrspuren auch jenseits der geschlossenen Schranke sprechen auch fĂŒr eine nicht nur satzungsgemĂ€ĂŸe Nutzung.

Die Pflanzverpflichtungen sowohl auf öffentlichen (Spielplatz!) wie auch privaten FlĂ€chen wurden nur teilweise umgesetzt wie auch etliche der festgesetzten BĂ€ume auf privaten GrundstĂŒcken nicht mehr vorhanden sind.

Zusammenfassend lĂ€sst sich sagen, dass die Umsetzung ĂŒberwiegend erfolgt ist, aber lokal Defizite bestehen. Über die gewĂŒnschte Nutzung des Lutherberges sollte nachgedacht werden und Satzung und RealitĂ€t aufeinander abgestimmt werden.

Steinbach 2: ErgÀnzungsplan zum Bebauungsplan Hellerrain II, rechtskrÀftig seit 1997

Dieser Plan stellt einen zusĂ€tzlichen reinen Kompensationsplan fĂŒr den Bebauungsplan
Hellerrain II dar, wurde aber auch nicht ansatzweise umgesetzt.

Steinbach 3: Gewerbegebiet am Berg, rechtskrÀftig seit 1993

Die EingrĂŒnung nach SĂŒden ist nur unvollstĂ€ndig umgesetzt.

Die zu extensivierende GrĂŒnflĂ€che wurde nicht plankonform bewirtschaftet und stellt in der Umsetzung wegen der schlechten Erreichbarkeit und isolierten Lage mit diesen satzungsgemĂ€ĂŸen Kompensationsverpflichtungen ein Pflegeproblem fĂŒr die Gemeinde Fernwald dar. Über eine andere Lösung erfolgten bereits zwischen Ihrer Umweltberaterin und uns GesprĂ€che, eine Umsetzung der Kompensationspflicht steht aber weiterhin aus.

Steinbach 4: Gewerbegebiet am Berg, IV. Änderung, rechtskrĂ€ftig seit 1997

Der externer Ausgleich ist nicht umgesetzt, die Anlage der Streuobstwiese ist nicht erfolgt, auch die vom Umfang geringe Festsetzung einer EingrĂŒnung nach SĂŒden wurde nicht umgesetzt.

Albach 1: Auf dem schwarzen Brand, 1. Änderung, rechtskrĂ€ftig seit 1998

Die genutzte FlĂ€che wurde nach Osten ĂŒber das Plangebiet hinaus ausgedehnt, die festgesetzte RandeingrĂŒnung auf 15 m Breite ist nicht erfolgt. Das Gebiet wurde zwar durch seine fĂŒr die Region ungewöhnliche Nutzung durchaus umfangreich eingegrĂŒnt, allerdings mit einer bunten Mischung heimischer und exotischer Pflanzen. Ob hier, abgesehen von der in den Außenbereich erweiterten Nutzung tatsĂ€chlich ein Kompensationsbedarf besteht, ist allerdings zu ĂŒberprĂŒfen, da das GrundstĂŒck ĂŒberwiegend nicht als GewerbeflĂ€che, sondern gĂ€rtnerisch genutzt wird. UnabhĂ€ngig davon ermöglicht der Bebauungsplan erhebliche Eingriffe, die auch bei Nichtnutzung in einer Neubilanzierung der Kompensationspflicht zu berĂŒcksichtigen sind.

Albach 2: Im Senser II, rechtskrÀftig seit 2005

Das Baugebiet befindet sich in Umsetzung, die Kompensationsmaßnahmen sind alle, soweit ĂŒberprĂŒfbar (die GrĂŒnlandextensivierung war zum Zeitpunkt der Bereisung nicht ĂŒberprĂŒfbar), umgesetzt worden. Allerdings zeigt die Anlage von GĂ€rten der ersten im östlichen Plangebiet entstandenen Neubauten, dass die „private GrĂŒnflĂ€che, Zweckbestimmung AusgleichsgrĂŒn“ dort nicht umgesetzt wird. Auch wenn diese private GrĂŒnflĂ€che nicht nach § 9 (1) Nr. 20 BauGB festgesetzt wurde, stellt die nicht Bebauungsplan-konforme Nutzung eine QualitĂ€tsbeeintrĂ€chtigung der umgesetzten Kompensationsmaßnahmen dar.

Fazit

Die plankonforme Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen in der Bauleitplanung ist nur ein wenigen FĂ€llen vollstĂ€ndig erfolgt, Defizite in mehr oder wenige großem Umfang sind die Regel. Eine Aufarbeitung dieser Defizite, soweit sinnvoll und möglich, hat umgehend zu erfolgen, da in allen ĂŒberprĂŒften PlĂ€nen der Eingriff, teilweise schon vor langer Zeit, erfolgt ist. In einigen FĂ€llen macht es aus unserer Sicht wenig Sinn auf die Umsetzung der Planungen zu beharren. Wir schlagen daher vor, hier nach anderen Lösungen zu suchen und Alternativmaßnahmen mit uns abzustimmen und umzuplanen.

Großer Erfolg auch in Fernwald: Der Pakt fĂŒr den Nachmittag

Am vergangenen Mittwochabend hatten die GrĂŒnen vom Ortsverband Fernwald zu einer In­for­ma­tions­veranstaltung zum Pakt fĂŒr den Nach­mit­tag in den Hessischen Hof im Orts­teil Steinbach eingeladen und konnten sich ĂŒber guten Besuch freuen.

Martin Tasci-Lempe vom Vorstand begrĂŒĂŸte die Teilnehmer: „Wir freuen uns, dass so viele Interessierte zu unserem Abend ĂŒber den Nachmittag gekommen sind.“

IMG_6105-Pakt_f_Nachm-cw1200-reduziertMathias Wagner, Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der GrĂŒnen Fraktion im hessischen Landtag, war ge­kom­men, um die GrundzĂŒge des Pakts fĂŒr den Nachmittag zu erklĂ€ren. Ebenso war Christiane Schmahl, erste Kreis­bei­ge­ord­ne­te und Schul­de­zer­nen­tin im Kreis Gießen dabei, um die konkrete Umsetzung im Land­kreis Gießen und insbesondere in Fern­wald zu erlĂ€utern. Als prominente Teil­nehm­erin war Gerda Weigel-Greilich (in der Mitte), BĂŒrgermeisterin in Gießen, gekommen und berichtete ĂŒber ihre Erfahrungen.

ZunĂ€chst berichtete Mathias Wagner, wie der Pakt fĂŒr den Nachmittag ein Ganztagsbetreuungsangebot in den hessischen Grundschulen sicherstellt.
Er hob hervor, dass der Landkreis Gießen als einer von sechs Pilotprojektlandkreisen von Beginn an dabei war und zudem „eine sehr engagierte Schuldezernentin Christiane Schmahl hat“.
Weiter berichtet Wagner, dass es inzwischen 13 weitere Bewerbungen von SchultrĂ€gern gibt, welche in den Pakt fĂŒr den Nachmittag aufgenommen werden wollen. Er betonte, dass es sich beim Modell um eine Art freiwilliger Ganztagsschule handele. FĂŒr den Nachmittag kann zwischen verschiedenen Angeboten ausgewĂ€hlt werden, einer Betreuung bis 14:30 oder einer Betreuung bis 17:30, oder eben gar keine weitere Betreuung. Dazu gehört ein ebenso auswĂ€hlbares Mittagsangebot.

Mathias Wagner fĂŒhrte die große Akzeptanz des Pakts fĂŒr den Nachmittag auch darauf zurĂŒck, dass die Eltern frei auswĂ€hlen und entscheiden können. „Niemandem wird etwas aufgezwungen, was nicht gebraucht wird.“

Die entstehenden Kosten werden zwischen Land und Kommune geteilt. Auf die Eltern kommt ein ĂŒberschaubarer „Eigenanteil“ zu, wenn ihre Kinder an der Nachmittagsbetreuung teilnehmen. In einem kleinen Exkurs erlĂ€uterte Wagner, dass es insgesamt vier Formen gibt:
1 Betreute Grundschulen
2 Profil 1 Ganztagsschulen, mit vormittÀglichem Pflichtunterricht und nachmittÀglicher Betreuung
3 Profil 2
4 Profil 3, die gebundene Ganztagsschule, bei der die Teilnahme am Vor- und Nachmittag fĂŒr die SchĂŒlerinnen und SchĂŒler verpflichtend ist.
Wagner erklĂ€rte, „der Pakt liegt zwischen diesen Modellen“, denn „die Eltern entscheiden individuell ĂŒber die Inanspruchnahme“.

Anschließend berichtete Dr. Christiane Schmahl zu den lokalen Besonderheiten im Landkreis Gießen. Vor dem Pakt gab es 39 Grundschulen an denen es, so Schmahl: „Überall irgendwas gegeben hat“.

So gehörten 15 Schulen zum Profil 1, eine zum Profil 2 und in den anderen Schulen habe es Lösungen ĂŒber sog. Betreuungsvereine. Teilweise waren in den Kommunen Horte eingerichtet, so wie zum Beispiel in Buseck und Staufenberg. Problematisch war auch, dass diese teilweise aus KostengrĂŒnden eingestellt wurden oder werden sollten. Schmal sagte, dass „allein schon deswegen Zugzwang bestand“. So kam dem Landkreis Gießen das Angebot zum Pakt fĂŒr den Nachmittag gerade zur rechten Zeit und man war sehr erfreut, dass man als einer der sechs Pilotkreise ausgewĂ€hlt wurde. ZunĂ€chst so Schmahl, „waren aber die Schulen gefordert dafĂŒr ein pĂ€dagogisches Konzept zu schreiben“, was ĂŒberall gelang.
Im September2015 waren  insgesamt 20 Schulen im Kreis beim Pakt dabei. Zwei Modelle finden im Kreis Gießen Anwendung: Zum einen Betreuung in der Zeit von 7.30 Uhr bis 14.30 Uhr und zum anderen von 7.30 Uhr bis 17.00 Uhr. FĂŒr das kurze Modell belaufen sich die Kosten fĂŒr die Eltern auf unter 50 Euro, fĂŒr den lĂ€ngeren Zeitraum auf unter 100 Euro.
„Teilweise wurden die Zeiten auch an den örtlichen Busfahrplan angepasst um LĂŒcken zu vermeiden“, so Schmahl in ihrem Vortrag.

Beide Referenten loben die gute Verzahnung zwischen beteiligten Lehrerinnen und Lehrern sowie den Betreuerinnen und Betreuern, welche in dieser Form vielerorts erstmals im neuen Modell gelang.
Als Erfolg werten beide auch, dass die Betreuungszahlen nach EinfĂŒhrung von zuvor rund 1000 auf jetzt 1400 gestiegen sind im Landkreis Gießen.
Im heimischen Gebiet wollen weitere sechs bis acht Schulen neu zum Pakt dazukommen.
„Teilweise sind dazu auch bauliche Maßnahmen erforderlich. Hier gilt es darauf zu achten, dass diese auch bedarfsangepasst sind“, so die Schuldezernentin weiter.

Am Beispiel Steinbach: Die Umsetzung ist wegen knapper RĂ€umlichkeiten nicht ganz einfach aber dennoch ein voller Erfolg. Die Teilnehmerzahlen sind von zuvor 62 auf jetzt 94 gestiegen.

Nach einem intensiven Frage- und Diskussionsteil beschloss Martin Tasci-Lempe den Info-Abend mit einem Dank an die Rerefenten und die GĂ€ste: „Wir können beim Pakt fĂŒr den Nachmittag sicher von einem vollen Erfolg sprechen. Das Konzept konnte eins zu eins vom grĂŒnen Wahlprogramm in den Koalitionsvertrag ĂŒbernommen und schließlich umgesetzt werden. Wir bedanken uns bei unseren Referenten und GĂ€sten fĂŒr den tollen Abend!“.

Antrag an die Gemeindevertretung zur Mitgliedschaft der Gemeinde Fernwald in der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.V.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
fĂŒr die 31. Sitzung der Gemeindevertretung am 08. Dezember 2015 bitten wir Sie, nachstehenden Antrag in die Tagesordnung aufzunehmen.

Die Gemeindevertretung möge beschließen,
dass die Gemeinde Fernwald Mitglied in der Landschaftspflegevereinigung Gießen e.V. wird.

BegrĂŒndung:
Wir hatten diesen Antrag bereits im Juni 2012, also vor dreieinhalb Jahren in die Gemeindevertretung eingebracht. Im August 2012 wurde der Antrag im Ausschuss fĂŒr Bauen Umwelt und Verkehr beraten und dann zunĂ€chst nicht weiterverfolgt, weil Unklarheit darĂŒber herrschte, wie groß der noch ausstehende Kompensationsbedarf in Fernwald aus Ă€lteren BebauungsplĂ€nen tatsĂ€chlich ist.

Wir wissen nun, dass Nachholbedarf aus ca. sechs BebauungsplÀnen aus den 1990er und 2000er Jahren in Annerod besteht, aber auch BebauungsplÀne in Steinbach, möglicherweise auch Albach betroffen sind.

Andere Kommunen haben zur Aufarbeitung und Bereinigung derartiger Altlasten erfolgreich und kostengĂŒnstig mit der Landschaftspflegevereinigung zusammengearbeitet.

Darin sehen wir ein gutes Modell auch fĂŒr Fernwald.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen,
Sylvia Voigt