Gr├╝ne haben M├Ąngelliste der UNB vom Kreisausschuss erhalten

Vor etwa eineinhalb Jahren haben uns Fernwalder Einwohner davon berichtet, dass es 2008 eine Untersuchung der Unteren Naturschutzbeh├Ârde (UNB) ├╝ber den Sachstand der naturschutz- und umweltrechtlichen Ausgleichsma├čnahmen aus Bebauungspl├Ąnen in Fernwald gegeben habe. Dabei seien zahlreiche M├Ąngel festgestellt worden, die in einem Bericht an die Gemeinde Fernwald vom Herbst 2008 aufgef├╝hrt seien. Dieser Bericht werde allerdings in der Verwaltung streng unter Verschluss gehalten.

Im Juli 2014 hatte die Gr├╝ne Fraktion einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, der dann im Juli 2015 endg├╝ltig an der Weigerung von Herrn B├╝rgermeister Bechthold, den Bericht vorzulegen, scheiterte. Da w├Ąre nur der erneute Weg vor das Verwaltungsgericht geblieben.

Stattdessen hat die Gr├╝ne Fraktion sich im September dieses Jahrs an die Landr├Ątin des Landkreises Gie├čen gewandt und mit Bezug auf das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) eine Kopie der Defizitliste begehrt. Der Kreisausschuss hat inzwischen der Fraktion sowohl eine Papierkopie als auch ein PDF mit der M├Ąngelliste zugesandt. Begleitend wurde wir darauf hingewiesen, dass es sich dabei um das einzige Schreiben im Herbst 2008 bez├╝glich der von uns angesprochenen Thematik an die Gemeinde Fernwald handelt.

Das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) sichert jeder Person freien Zugang zu Umweltinformationen zu, ├╝ber die Gemeinden, St├Ądten, Kreisen etc. verf├╝gen, ohne dass ein weiteres rechtliches Interesse dargelegt werden muss.

Inhaltlich geht es um Defizite bei der Umsetzung von Ausgleichs- bzw. Kompensationsma├čnahmen f├╝r die bei Baugebieten entstehenden Fl├Ąchenversiegelungen, die einen Eingriff in den Naturhaushalt darstellen. Rechtliche Grundlage ist das Bundesbaugesetz. Die Kompensationsma├čnahmen werden im Bebauungsplan festgesetzt und im Umweltbericht detailliert erl├Ąutert und beschrieben.

Das Schreiben von 2008 kommentiert den Umsetzungsstatus von insgesamt 12 Bebauungspl├Ąnen, davon sechs in Annerod, vier in Steinbach und zwei in Albach.

350_3652-traurig_Apfel-w-400Das Foto vom Oktober 2014 zeigt eine Ausgleichsfl├Ąche f├╝r den Bebauungsplan „Auf der Brennhaar II“ aus dem Jahr 2000. Dazu hei├čt es im Bericht aus 20078: „Die B├Ąume wurden inzwischen gesetzt und sind nicht sonderlich gut angewachsen. Ob das Gr├╝nland entsprechend den Festsetzungen bewirtschaftet wird, konnte nicht gepr├╝ft werden. Auf die Entwicklung der B├Ąume ist hier verst├Ąrkt zu achten und gegebenenfalls nachzupflanzen.“

Das Fazit des Schreibens lautet: ÔÇ×Die plankonforme Umsetzung der Kompensationsma├čnahmen in der Bauleitplanung ist nur in wenigen F├Ąllen vollst├Ąndig erfolgt. Defizite in mehr oder weniger gro├čem Umfang sind die Regel. Eine Aufarbeitung dieser Defizite, soweit sinnvoll und m├Âglich, hat umgehend zu erfolgen, da in allen ├╝berpr├╝ften Pl├Ąnen der Eingriff teilweise schon vor langer Zeit erfolgt ist. In einigen F├Ąllen macht es aus unserer Sicht wenig Sinn, auf die Umsetzung der Planungen zu beharren. Wir schlagen daher vor, hier nach anderen L├Âsungen zu suchen und Alternativma├čnahmen mit uns abzustimmen und umzuplanen.ÔÇť Soweit die UNB aus dem Jahr 2008. Die vollst├Ąndige Liste findet sich auf unserer Webseite.

Anspr├╝che der Natur und Umwelt unterliegen nicht der Verj├Ąhrung, zumal in Hessen Umweltschutz ein Staatsziel ist. Artikel 26a der hessischen Verfassung besagt: ÔÇ×Die nat├╝rlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden.ÔÇť Das gilt nat├╝rlich auch f├╝r Fernwald.

1. M├Ąrz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie├čen, das der Fernw├Ąlder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr├╝nen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ÔÇ×ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war dar├╝ber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger├Ątehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B├╝rgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger├Ątehaus in unmittelbarer N├Ąhe befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf.┬áAuch im Landkreis Gie├čen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr├╝├čen. ist f├╝r die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

Gr├╝ne vermissen Konzept Die Fernw├Ąlder Gr├╝nen fordern B├╝rgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr├Ąftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl├Ądieren f├╝r eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie├čen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf├╝llt POLITIK Gr├╝ne verwundert ├╝ber fehlendes neues Konzept FERN┬şWALD (red/vb). Aus Sicht der Fern┬şw├Ąl┬şder Gr├╝┬şnen m├╝ss┬şte die Kom┬şmu┬şna┬şlauf┬şsicht des Land┬şkrei┬şses da┬şzu auf┬şfor┬şdern, dass ei┬şne Son┬şder┬şsit┬şzung der Ge┬şmein┬şde┬şver┬ştre┬ştung ein┬şbe┬şru┬şfen wird, um ├╝ber ein nach┬şge┬şbes┬şser┬ştes Kon┬şso┬şli┬şdie┬şrungs┬şkon┬şzept … Weiterlesen

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises hei├čt es (Fettdruck im Original): Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,┬á welches lediglich Absichtserklarungen enth├Ąlt. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Ma├čnahmen werden nicht getroffen. Somit gen├╝gt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht … Weiterlesen

25. September 2017

Fernwalds Gr├╝ne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern. Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „pers├Ânlichen“ … Weiterlesen

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten Gespr├Ąchen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder Gr├╝nen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto ÔÇ×Der Alte und die NeueÔÇť beantworteten MdB Tom … Weiterlesen

30. August 2017

Fernwalds Gr├╝ne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein B├╝ro im Wahlkreis Gie├čen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten f├╝r die Menschenrechte weltweit. Im Bundestag ist er Sprecher f├╝r Menschenrechtspolitik und humanit├Ąre Hilfe. Aus Altersgr├╝nden kandidiert Tom Koenigs nicht wieder. Weiterlesen

27. August 2017

Zwei stehen am Ruhbergkreisel (Garbenteicher Weg). Weiterlesen

9. August 2017

Der Ortsverband Fernwald von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen l├Ądt zu einer ├Âffentlichen Schmetterlings-exkursion unter der bew├Ąhrten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff ein.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GR├ťNEN f├╝r den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung. Weiterlesen

An der Ferienspiel-Veranstaltung ÔÇ×Wir bestimmen SchmetterlingeÔÇť konnten Fernwalds GR├ťNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier Fl├╝chtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand … Weiterlesen

14. Februar 2017

Aus einer Pressemitteilung des Gie├čener Aktionsb├╝ndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017: Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das ÔÇ×Gie├čener B├╝ndnis gegen TTIP, CETA & Co.ÔÇť, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU … Weiterlesen