GrĂŒne haben MĂ€ngelliste der UNB vom Kreisausschuss erhalten

Vor etwa eineinhalb Jahren haben uns Fernwalder Einwohner davon berichtet, dass es 2008 eine Untersuchung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) ĂŒber den Sachstand der naturschutz- und umweltrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen aus BebauungsplĂ€nen in Fernwald gegeben habe. Dabei seien zahlreiche MĂ€ngel festgestellt worden, die in einem Bericht an die Gemeinde Fernwald vom Herbst 2008 aufgefĂŒhrt seien. Dieser Bericht werde allerdings in der Verwaltung streng unter Verschluss gehalten.

Im Juli 2014 hatte die GrĂŒne Fraktion einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, der dann im Juli 2015 endgĂŒltig an der Weigerung von Herrn BĂŒrgermeister Bechthold, den Bericht vorzulegen, scheiterte. Da wĂ€re nur der erneute Weg vor das Verwaltungsgericht geblieben.

Stattdessen hat die GrĂŒne Fraktion sich im September dieses Jahrs an die LandrĂ€tin des Landkreises Gießen gewandt und mit Bezug auf das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) eine Kopie der Defizitliste begehrt. Der Kreisausschuss hat inzwischen der Fraktion sowohl eine Papierkopie als auch ein PDF mit der MĂ€ngelliste zugesandt. Begleitend wurde wir darauf hingewiesen, dass es sich dabei um das einzige Schreiben im Herbst 2008 bezĂŒglich der von uns angesprochenen Thematik an die Gemeinde Fernwald handelt.

Das Hessische Umweltinformationsgesetz (HUIG) sichert jeder Person freien Zugang zu Umweltinformationen zu, ĂŒber die Gemeinden, StĂ€dten, Kreisen etc. verfĂŒgen, ohne dass ein weiteres rechtliches Interesse dargelegt werden muss.

Inhaltlich geht es um Defizite bei der Umsetzung von Ausgleichs- bzw. Kompensationsmaßnahmen fĂŒr die bei Baugebieten entstehenden FlĂ€chenversiegelungen, die einen Eingriff in den Naturhaushalt darstellen. Rechtliche Grundlage ist das Bundesbaugesetz. Die Kompensationsmaßnahmen werden im Bebauungsplan festgesetzt und im Umweltbericht detailliert erlĂ€utert und beschrieben.

Das Schreiben von 2008 kommentiert den Umsetzungsstatus von insgesamt 12 BebauungsplÀnen, davon sechs in Annerod, vier in Steinbach und zwei in Albach.

350_3652-traurig_Apfel-w-400Das Foto vom Oktober 2014 zeigt eine AusgleichsflĂ€che fĂŒr den Bebauungsplan „Auf der Brennhaar II“ aus dem Jahr 2000. Dazu heißt es im Bericht aus 20078: „Die BĂ€ume wurden inzwischen gesetzt und sind nicht sonderlich gut angewachsen. Ob das GrĂŒnland entsprechend den Festsetzungen bewirtschaftet wird, konnte nicht geprĂŒft werden. Auf die Entwicklung der BĂ€ume ist hier verstĂ€rkt zu achten und gegebenenfalls nachzupflanzen.“

Das Fazit des Schreibens lautet: „Die plankonforme Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen in der Bauleitplanung ist nur in wenigen FĂ€llen vollstĂ€ndig erfolgt. Defizite in mehr oder weniger großem Umfang sind die Regel. Eine Aufarbeitung dieser Defizite, soweit sinnvoll und möglich, hat umgehend zu erfolgen, da in allen ĂŒberprĂŒften PlĂ€nen der Eingriff teilweise schon vor langer Zeit erfolgt ist. In einigen FĂ€llen macht es aus unserer Sicht wenig Sinn, auf die Umsetzung der Planungen zu beharren. Wir schlagen daher vor, hier nach anderen Lösungen zu suchen und Alternativmaßnahmen mit uns abzustimmen und umzuplanen.“ Soweit die UNB aus dem Jahr 2008. Die vollstĂ€ndige Liste findet sich auf unserer Webseite.

AnsprĂŒche der Natur und Umwelt unterliegen nicht der VerjĂ€hrung, zumal in Hessen Umweltschutz ein Staatsziel ist. Artikel 26a der hessischen Verfassung besagt: „Die natĂŒrlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden.“ Das gilt natĂŒrlich auch fĂŒr Fernwald.

5. Oktober 2017

GrĂŒne vermissen Konzept Die FernwĂ€lder GrĂŒnen fordern BĂŒrgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekrĂ€ftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und plĂ€dieren fĂŒr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erfĂŒllt POLITIK GrĂŒne verwundert ĂŒber fehlendes neues Konzept FERN­WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern­wĂ€l­der GrĂŒÂ­nen mĂŒss­te die Kom­mu­na­lauf­sicht des Land­krei­ses da­zu auf­for­dern, dass ei­ne Son­der­sit­zung der Ge­mein­de­ver­tre­tung ein­be­ru­fen wird, um ĂŒber ein nach­ge­bes­ser­tes Kon­so­li­die­rungs­kon­zept … Weiterlesen

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises heißt es (Fettdruck im Original): Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,  welches lediglich Absichtserklarungen enthĂ€lt. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Maßnahmen werden nicht getroffen. Somit genĂŒgt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht … Weiterlesen

25. September 2017

Fernwalds GrĂŒne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern. Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „persönlichen“ … Weiterlesen

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten GesprĂ€chen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder GrĂŒnen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto „Der Alte und die Neue“ beantworteten MdB Tom … Weiterlesen

30. August 2017

Fernwalds GrĂŒne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein BĂŒro im Wahlkreis Gießen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten fĂŒr die Menschenrechte weltweit. Im Bundestag ist er Sprecher fĂŒr Menschenrechtspolitik und humanitĂ€re Hilfe. Aus AltersgrĂŒnden kandidiert Tom Koenigs nicht wieder. Weiterlesen

27. August 2017

Zwei stehen am Ruhbergkreisel (Garbenteicher Weg). Weiterlesen

9. August 2017

Der Ortsverband Fernwald von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lĂ€dt zu einer öffentlichen Schmetterlings-exkursion unter der bewĂ€hrten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff ein.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GRÜNEN fĂŒr den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung. Weiterlesen

An der Ferienspiel-Veranstaltung „Wir bestimmen Schmetterlinge“ konnten Fernwalds GRÜNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier FlĂŒchtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand … Weiterlesen

14. Februar 2017

Aus einer Pressemitteilung des Gießener AktionsbĂŒndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017: Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das „Gießener BĂŒndnis gegen TTIP, CETA & Co.“, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU … Weiterlesen

9. September 2016

Fernwalds GrĂŒne laden ein zu einer öffentlichen Informations­ver­an­stal­tung ĂŒber Aspekte des Baurechts und des Naturschutzes.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?“ und findet statt am Donnerstag, den 15. September um 20 Uhr im Sitzungssaal der Fernwaldhalle. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Weiterlesen

17. Februar 2016

Liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger in Fernwald, Seit fĂŒnf Jahren sind die GRÜNEN wieder in der Gemeindevertretung aktiv. Gegen oftmals hartnĂ€ckigen Widerstand haben wir Themen fĂŒr  Natur und Umwelt, fĂŒr die SchwĂ€cheren in der Gesellschaft und fĂŒr Fernwald besetzt und durchgesetzt. … Weiterlesen

19. Januar 2016

23000 Menschen protestierten am 16. Januar 2016 erneut fĂŒr eine gesunde Landwirtschaft. Bei der jĂ€hrlich wĂ€hrend der GrĂŒnen Woche in Berlin stattfindenden Demonstration „Wir haben’s satt!“ sind sowohl konventionell als auch biologisch wirtschaftende Landwirte und Imker vertreten, als auch zahlreiche … Weiterlesen

17. Dezember 2015

Vor etwa eineinhalb Jahren haben uns Fernwalder Einwohner davon berichtet, dass es 2008 eine Untersuchung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) ĂŒber den Sachstand der naturschutz- und umweltrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen aus BebauungsplĂ€nen in Fernwald gegeben habe. Dabei seien zahlreiche MĂ€ngel festgestellt worden, die … Weiterlesen