Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?

160915-baurecht-und-umweltschutzFernwalds GrĂŒne laden ein zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ĂŒber Aspekte des Baurechts und des Naturschutzes.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?“.

Als Referentin konnten wir Frau RechtsanwĂ€ltin Joy Hensel aus Wiesbaden gewinnen. In ihrer Anwaltskanzlei vertritt sie die Rechtsgebiete. Abfallrecht, Arbeitsrecht, Baurecht (öffentliches), Baurecht (privates), Immissionsschutzrecht sowie Landschafts-/Naturschutzrecht. Frau Hensel war ĂŒber 10 Jahre Ruhebauftragte der Stadt Hattersheim. Sie engagiert sich ehrenamtlich im Informationsdienst Umweltrecht e.V. (IDUR), dessen zweite Vorsitzende sie auch ist.
In einer Art Fallstudie wird Frau Hensel die rechtlichen Problematik erlĂ€utern, die auftritt, wenn eine naturschutzrechtliche AusgleichsflĂ€che fĂŒr ein weiteres Baugebiet genutzt werden soll. Sie wird dabei auch auf die Frage eingehen, welche Handlungsoptionen es gibt, wenn satzungsgemĂ€ĂŸ festgesetzte Ausgleichsmaßnahmen ĂŒber Jahre hinweg nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ durchgefĂŒhrt wurden. Dabei wird es auch Gelegenheit fĂŒr Fragen an die Referentin geben.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 15. September um 20 Uhr im Sitzungssaal der Fernwaldhalle. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Hintergrund:
Der jĂŒngst von der Gemeindevertretung beschlossene Bebauungsplan „WĂ€scherei Pauli“ ĂŒberplant ein GrundstĂŒck, dass bereits in einem anderen Bebauungsplan, nĂ€mlich dem Bebauungsplan JĂ€gersplatt 2 aus dem Jahr 1991, als naturschutzrechtliche AusgleichsflĂ€che festgesetzt worden war.

Als TrĂ€ger öffentlicher Belange hatte der NABU Kreisverband Gießen im Beteiligungsverfahren darauf hingewiesen, dass ein Ersatz fĂŒr diese Ausgleichsmaßnahme zu schaffen sei. Der Gemeindevorstand hat das abgelehnt. Im Juli 2016 ist dann die Gemeindevertretung dieser AbwĂ€gung gegen die Stimmen der GrĂŒnen mehrheitlich gefolgt.

In der Veranstaltung wird die naturschutz- und baurechtliche Problematik dieser AbwÀgung beleuchtet und erlÀutert.

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Die ErweiterungsflĂ€che fĂŒr die WĂ€scherei Pauli nach den BaumfĂ€llungen im MĂ€rz 2016. Hier hĂ€tten 40 ApfelbĂ€ume gestanden haben sollen.

Kommunalwahlkampf 2016: Wahlprogramm

GrĂŒneKomm-Wahl-400x435pxLiebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger in Fernwald,

Seit fĂŒnf Jahren sind die GRÜNEN wieder in der Gemeindevertretung aktiv.
Gegen oftmals hartnĂ€ckigen Widerstand haben wir Themen fĂŒr  Natur und Umwelt, fĂŒr die SchwĂ€cheren in der Gesellschaft und fĂŒr Fernwald besetzt und durchgesetzt.
Damit wir dies auch weiterhin tun können, bitten wir Sie um Ihre Stimme.

EigenstÀndig und Nachhaltig
Nein, wir sind nicht jedermanns Liebkind – wir sind oft unbequem. Im Dialog mit zahlreichen BĂŒrger*innen informieren wir uns vor Ort ĂŒber Themen, die auf den NĂ€geln brennen und bringen sie in die Gemeindevertretung. Mit unseren Kolleg*innen aus den umliegenden Gemeinden stehen wir in stĂ€ndigem Kontakt, denn viele Themen machen an Fernwalds Grenzen nicht halt.

Wir haben fĂŒr Fernwald in den letzten Jahren erreicht:

Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxSolaranlagen fĂŒr gemeindeeigene DĂ€cher.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxGrĂŒndung der BĂŒrgerstiftung Dr. Ruth Freund.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxTeilnahme der Gemeinde an der Meldeplattform Fahrrad.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxÖffnung der Einbahnstraßen fĂŒr Radfahrer*innen.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxRegelmĂ€ĂŸige Unterrichtung der Gemeindevertretung ĂŒber den Haushaltsvollzug.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxVeröffentlichung der Protokolle der Gemeindevertretung auf der Webseite der Gemeinde.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxAnschaffung eines Elektromobils fĂŒr die Verwaltung.
Verwendung von fair gehandelten Produkten in der Gemeinde (Fair Trade).
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxUnterstĂŒtzung der Ferienspiele durch jĂ€hrliche Schmetterlingsexkursionen.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxErfolgreiche Initiativen fĂŒr mehr Transparenz – damit Fernwalder*innen wissen, was genau in der Gemeinde geschieht. Hinterzimmer-Politik adieu.
Die Schwerpunkte unseres Wahlprogramms bestehen aus den Themen Natur und Umwelt, Soziales und Verkehr und MobilitÀt.

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Zum Themenkomplex Natur und Umwelt haben wir uns folgendes vorgenommen: Wir wollen
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxFreiflĂŒge fĂŒr Bienen, Hummeln, Schmetterlinge & Co: Vernetzung von bienenfreundlichen Anpflanzungen in den Ortsteilen.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxeine wirksame Feldwegesatzung, Äcker dĂŒrfen nicht lĂ€nger bis zum Asphalt umgebrochen werden.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxdass der Glyphosateinsatz reduziert wird.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxdie Renaturierung von Fernwalds GrÀben und BÀchen.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxdie Umsetzung fehlender und unzureichender Ausgleichsmaßnahmen auf Gemeindegebiet.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxden Erhalt des lÀndlichen Charakters von Fernwald.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxneue Baugebiete nur dann, wenn die Ausgleichsmaßnahmen auch im Gemeindegebiet umgesetzt werden.

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Zum Themenkomplex Soziales haben wir uns folgendes vorgenommen: Wir wollen
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxden Bau eines Senioren- und Begegnungszentrums fĂŒr Steinbach – damit unterstĂŒtzungsbedĂŒrftige Menschen in der NĂ€he ihrer Angehörigen bleiben können.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxeine Erweiterung der KITA-PlĂ€tze + beitragsfreie KITAs –  denn Kinder sind unsere Zukunft.
*** den Erhalt des Jugendzentrums in Albach.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxdass FlĂŒchtlinge auch weiterhin das GefĂŒhl haben können, in Fernwald willkommen zu sein.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxendlich wieder eine Nahversorgung fĂŒr Annerod.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxdass Fernwald weiterhin den Pakt fĂŒr den Nachmittag unterstĂŒtzt.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxdass im alten Ortskern LeerstĂ€nde mit neuem Leben gefĂŒllt werden.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxRĂŒckerstattung zu viel gezahlter Wasser- und AbwassergebĂŒhren.

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Zum Themenkomplex Verkehr und MobilitÀt haben wir uns folgendes vorgenommen: Wir wollen:

Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxein Verkehrskonzept fĂŒr ganz Fernwald, in dem die Belange des nicht motorisierten Verkehrs den Vorrang haben: ein Gesamtwerk statt StĂŒckwerk.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxein Ende des ordnungswidrigen Parkens von Autos auf Fußwegen, nicht nur an der Apotheke in Steinbach.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxdass bei neuen Fußwegen die vorgeschriebenen Mindestbreiten eingehalten werden. Fußwege mĂŒssen auch breit genug sein fĂŒr Kinderwagen und RollstĂŒhle.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxausreichend Platz fĂŒr Feuerwehr und Rettungsdienste, denn im Notfall zĂ€hlen Sekunden.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxTempo 30 an der Grundschule in Steinbach.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxverkehrsberuhigte Bereiche in den Wohnvierteln.
Sonnenblume_auf_transparent_GRUEN-22x22pxendlich eine Lösung fĂŒr die Sportplatzkreuzung in Steinbach, die auch die BedĂŒrfnisse von FußgĂ€ngern berĂŒcksichtigt.

 

 

Gesunde Landwirtschaft

23000 Menschen protestierten am 16. Januar 2016 erneut fĂŒr eine gesunde Landwirtschaft. Bei der jĂ€hrlich wĂ€hrend der GrĂŒnen Woche in Berlin stattfindenden Demonstration „Wir haben’s satt!“ sind sowohl konventionell als auch biologisch wirtschaftende Landwirte und Imker vertreten, als auch zahlreiche Organisationen.
20160116_113516-w1200Foto: MdB BĂ€rbel Höhn, MdEP Reinhard BĂŒtikofer, Heike Habermann und Beatrix Tobisch haben es satt.Gruene_Praesenz-w1200Foto: Starke GrĂŒne PrĂ€senz bei der Demo.