Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?

160915-baurecht-und-umweltschutzFernwalds GrĂŒne laden ein zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung ĂŒber Aspekte des Baurechts und des Naturschutzes.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?“.

Als Referentin konnten wir Frau RechtsanwĂ€ltin Joy Hensel aus Wiesbaden gewinnen. In ihrer Anwaltskanzlei vertritt sie die Rechtsgebiete. Abfallrecht, Arbeitsrecht, Baurecht (öffentliches), Baurecht (privates), Immissionsschutzrecht sowie Landschafts-/Naturschutzrecht. Frau Hensel war ĂŒber 10 Jahre Ruhebauftragte der Stadt Hattersheim. Sie engagiert sich ehrenamtlich im Informationsdienst Umweltrecht e.V. (IDUR), dessen zweite Vorsitzende sie auch ist.
In einer Art Fallstudie wird Frau Hensel die rechtlichen Problematik erlĂ€utern, die auftritt, wenn eine naturschutzrechtliche AusgleichsflĂ€che fĂŒr ein weiteres Baugebiet genutzt werden soll. Sie wird dabei auch auf die Frage eingehen, welche Handlungsoptionen es gibt, wenn satzungsgemĂ€ĂŸ festgesetzte Ausgleichsmaßnahmen ĂŒber Jahre hinweg nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ durchgefĂŒhrt wurden. Dabei wird es auch Gelegenheit fĂŒr Fragen an die Referentin geben.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 15. September um 20 Uhr im Sitzungssaal der Fernwaldhalle. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Hintergrund:
Der jĂŒngst von der Gemeindevertretung beschlossene Bebauungsplan „WĂ€scherei Pauli“ ĂŒberplant ein GrundstĂŒck, dass bereits in einem anderen Bebauungsplan, nĂ€mlich dem Bebauungsplan JĂ€gersplatt 2 aus dem Jahr 1991, als naturschutzrechtliche AusgleichsflĂ€che festgesetzt worden war.

Als TrĂ€ger öffentlicher Belange hatte der NABU Kreisverband Gießen im Beteiligungsverfahren darauf hingewiesen, dass ein Ersatz fĂŒr diese Ausgleichsmaßnahme zu schaffen sei. Der Gemeindevorstand hat das abgelehnt. Im Juli 2016 ist dann die Gemeindevertretung dieser AbwĂ€gung gegen die Stimmen der GrĂŒnen mehrheitlich gefolgt.

In der Veranstaltung wird die naturschutz- und baurechtliche Problematik dieser AbwÀgung beleuchtet und erlÀutert.

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Die ErweiterungsflĂ€che fĂŒr die WĂ€scherei Pauli nach den BaumfĂ€llungen im MĂ€rz 2016. Hier hĂ€tten 40 ApfelbĂ€ume gestanden haben sollen.