Fernwalds Grüne laden ein zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über Aspekte des Baurechts und des Naturschutzes.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?“.
Als Referentin konnten wir Frau Rechtsanwältin Joy Hensel aus Wiesbaden gewinnen. In ihrer Anwaltskanzlei vertritt sie die Rechtsgebiete. Abfallrecht, Arbeitsrecht, Baurecht (öffentliches), Baurecht (privates), Immissionsschutzrecht sowie Landschafts-/Naturschutzrecht. Frau Hensel war über 10 Jahre Ruhebauftragte der Stadt Hattersheim. Sie engagiert sich ehrenamtlich im Informationsdienst Umweltrecht e.V. (IDUR), dessen zweite Vorsitzende sie auch ist.
In einer Art Fallstudie wird Frau Hensel die rechtlichen Problematik erläutern, die auftritt, wenn eine naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche für ein weiteres Baugebiet genutzt werden soll. Sie wird dabei auch auf die Frage eingehen, welche Handlungsoptionen es gibt, wenn satzungsgemäß festgesetzte Ausgleichsmaßnahmen über Jahre hinweg nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Dabei wird es auch Gelegenheit für Fragen an die Referentin geben.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 15. September um 20 Uhr im Sitzungssaal der Fernwaldhalle. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Hintergrund:
Der jüngst von der Gemeindevertretung beschlossene Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ überplant ein Grundstück, dass bereits in einem anderen Bebauungsplan, nämlich dem Bebauungsplan Jägersplatt 2 aus dem Jahr 1991, als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche festgesetzt worden war.
Als Träger öffentlicher Belange hatte der NABU Kreisverband Gießen im Beteiligungsverfahren darauf hingewiesen, dass ein Ersatz für diese Ausgleichsmaßnahme zu schaffen sei. Der Gemeindevorstand hat das abgelehnt. Im Juli 2016 ist dann die Gemeindevertretung dieser Abwägung gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich gefolgt.
In der Veranstaltung wird die naturschutz- und baurechtliche Problematik dieser Abwägung beleuchtet und erläutert.
Die Erweiterungsfläche für die Wäscherei Pauli nach den Baumfällungen im März 2016. Hier hätten 40 Apfelbäume gestanden haben sollen.
