Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?

160915-baurecht-und-umweltschutzFernwalds Gr├╝ne laden ein zu einer ├Âffentlichen Informationsveranstaltung ├╝ber Aspekte des Baurechts und des Naturschutzes.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto ÔÇ×Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?“.

Als Referentin konnten wir Frau Rechtsanw├Ąltin Joy Hensel aus Wiesbaden gewinnen. In ihrer Anwaltskanzlei vertritt sie die Rechtsgebiete. Abfallrecht, Arbeitsrecht, Baurecht (├Âffentliches), Baurecht (privates), Immissionsschutzrecht sowie Landschafts-/Naturschutzrecht. Frau Hensel war ├╝ber 10 Jahre Ruhebauftragte der Stadt Hattersheim. Sie engagiert sich ehrenamtlich im Informationsdienst Umweltrecht e.V. (IDUR), dessen zweite Vorsitzende sie auch ist.
In einer Art Fallstudie wird Frau Hensel die rechtlichen Problematik erl├Ąutern, die auftritt, wenn eine naturschutzrechtliche Ausgleichsfl├Ąche f├╝r ein weiteres Baugebiet genutzt werden soll. Sie wird dabei auch auf die Frage eingehen, welche Handlungsoptionen es gibt, wenn satzungsgem├Ą├č festgesetzte Ausgleichsma├čnahmen ├╝ber Jahre hinweg nicht ordnungsgem├Ą├č durchgef├╝hrt wurden. Dabei wird es auch Gelegenheit f├╝r Fragen an die Referentin geben.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 15. September um 20 Uhr im Sitzungssaal der Fernwaldhalle. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Hintergrund:
Der j├╝ngst von der Gemeindevertretung beschlossene Bebauungsplan ÔÇ×W├Ąscherei PauliÔÇť ├╝berplant ein Grundst├╝ck, dass bereits in einem anderen Bebauungsplan, n├Ąmlich dem Bebauungsplan J├Ągersplatt 2 aus dem Jahr 1991, als naturschutzrechtliche Ausgleichsfl├Ąche festgesetzt worden war.

Als Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange hatte der NABU Kreisverband Gie├čen im Beteiligungsverfahren darauf hingewiesen, dass ein Ersatz f├╝r diese Ausgleichsma├čnahme zu schaffen sei. Der Gemeindevorstand hat das abgelehnt. Im Juli 2016 ist dann die Gemeindevertretung dieser Abw├Ągung gegen die Stimmen der Gr├╝nen mehrheitlich gefolgt.

In der Veranstaltung wird die naturschutz- und baurechtliche Problematik dieser Abw├Ągung beleuchtet und erl├Ąutert.

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Die Erweiterungsfl├Ąche f├╝r die W├Ąscherei Pauli nach den Baumf├Ąllungen im M├Ąrz 2016. Hier h├Ątten 40 Apfelb├Ąume gestanden haben sollen.

19. Februar 2019

Vieltaz 🐾 dienstag, 19. februar 2019 Die Deutschen, die auf den Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun selbst am Pranger Von Bernhard P├Âtter Beim Naturschutz verliert die EU-Kommission die Geduld mit Deutschland. Weil die Bundesrepublik seit Jahren Hunderte von gesch├╝tzten … Weiterlesen

15. Februar 2019

Mich langweilt das nur noch! Zum Thema ÔÇ×Haushaltsstreit in ┬áFernwaldÔÇť: Wo sind sie hin ÔÇŽ ÔÇô die ÔÇ×Fernwalder Verh├ĄltnisseÔÇť in der Kommunalpolitik? Vor Jahren haben uns die Kreiskommunen noch um das sachliche, ko┬şoper┬şative Verh├Ąltnis der Politikerinnen und Politiker ver┬şschiedenster Farben … Weiterlesen

12. Februar 2019

Kritik der Opposition am B├╝rgermeister und am Gemeindevorstand ist in der Demokratie nicht ungew├Âhnlich. Ebenso ist es normal, dass die den B├╝rgermeister tragenden Fraktionen die Opposition daf├╝r nur allzu gern r├╝gen. Nicht immer geht es dabei sachlich zu. Mit einer … Weiterlesen

7. Februar 2019

Gie├čener Anzeiger vom 31.01.2019 Vergleiche dazu auch den Beitrag ÔÇ×Die neue Sachlichkeit der SPDÔÇť. Fernwalds Kommunalpolitiker streiten ├╝ber Finanzsituation der Gemeinde / Sozialdemokraten: Sachebene verlassen FERNWALD (red/ebp). Nach der Kritik der Fernwalder Gr├╝nen an B├╝rgermeister Stefan Bechthold meldet sich nun … Weiterlesen

Gie├čener Allgemeine vom 31.01.2019 Vergleiche dazu auch den Beitrag ÔÇ×Die neue Sachlichkeit der SPDÔÇť. Fernwald (pm). Die Sozialdemokraten gehen mit den Gr├╝nen in einer Pressemitteilung hart ins Gericht: Die Gr├╝nen zeigten mit ihren aktuellen Verlautbarungen, dass sie au├čerstande seien, die … Weiterlesen

26. Januar 2019

    Gie├čener Anzeiger vom 26.01.2019 FERNWALD (red). Nach der Gewerbesteuerr├╝ckzahlung in H├Âhe von rund 1,4 Millionen Euro und dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2019 ├╝ben die Fernwalder Gr├╝nen Kritik an B├╝rgermeister Stefan Bechthold. In einer Pressemitteilung hei├čt es: ÔÇ×Seit … Weiterlesen

5. Dezember 2018

Verletzte Schweigepflicht? Gemeindevorstand leitet Verfahren gegen Voigt ein Fe r n w a l d (ti/pm). Der Fernwalder Gemeinde┬şvor┬şstand hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt eingeleitet. Der Grund: Verdacht auf Verletzung der Schwei┬ş┬şge┬ş┬şpflicht. Nach Paragraf 24 der Hessischen … Weiterlesen

Gie├čener Anzeiger vom 05. Dezember 2018 Von Eva Pfeiffer FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die Baul├╝cke im Anner├Âder Tulpenweg gro├č. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten f├╝r Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine … Weiterlesen

1. M├Ąrz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie├čen, das der Fernw├Ąlder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr├╝nen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ÔÇ×ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war dar├╝ber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger├Ątehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B├╝rgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger├Ątehaus in unmittelbarer N├Ąhe befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf.┬áAuch im Landkreis Gie├čen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr├╝├čen. ist f├╝r die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

Gr├╝ne vermissen Konzept Die Fernw├Ąlder Gr├╝nen fordern B├╝rgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr├Ąftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl├Ądieren f├╝r eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie├čen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf├╝llt POLITIK Gr├╝ne verwundert ├╝ber fehlendes neues Konzept FERN┬şWALD (red/vb). Aus Sicht der Fern┬şw├Ąl┬şder Gr├╝┬şnen m├╝ss┬şte die Kom┬şmu┬şna┬şlauf┬şsicht des Land┬şkrei┬şses da┬şzu auf┬şfor┬şdern, dass ei┬şne Son┬şder┬şsit┬şzung der Ge┬şmein┬şde┬şver┬ştre┬ştung ein┬şbe┬şru┬şfen wird, um ├╝ber ein nach┬şge┬şbes┬şser┬ştes Kon┬şso┬şli┬şdie┬şrungs┬şkon┬şzept … Weiterlesen