Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?

160915-baurecht-und-umweltschutzFernwalds Gr├╝ne laden ein zu einer ├Âffentlichen Informationsveranstaltung ├╝ber Aspekte des Baurechts und des Naturschutzes.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto ÔÇ×Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?“.

Als Referentin konnten wir Frau Rechtsanw├Ąltin Joy Hensel aus Wiesbaden gewinnen. In ihrer Anwaltskanzlei vertritt sie die Rechtsgebiete. Abfallrecht, Arbeitsrecht, Baurecht (├Âffentliches), Baurecht (privates), Immissionsschutzrecht sowie Landschafts-/Naturschutzrecht. Frau Hensel war ├╝ber 10 Jahre Ruhebauftragte der Stadt Hattersheim. Sie engagiert sich ehrenamtlich im Informationsdienst Umweltrecht e.V. (IDUR), dessen zweite Vorsitzende sie auch ist.
In einer Art Fallstudie wird Frau Hensel die rechtlichen Problematik erl├Ąutern, die auftritt, wenn eine naturschutzrechtliche Ausgleichsfl├Ąche f├╝r ein weiteres Baugebiet genutzt werden soll. Sie wird dabei auch auf die Frage eingehen, welche Handlungsoptionen es gibt, wenn satzungsgem├Ą├č festgesetzte Ausgleichsma├čnahmen ├╝ber Jahre hinweg nicht ordnungsgem├Ą├č durchgef├╝hrt wurden. Dabei wird es auch Gelegenheit f├╝r Fragen an die Referentin geben.

Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 15. September um 20 Uhr im Sitzungssaal der Fernwaldhalle. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Hintergrund:
Der j├╝ngst von der Gemeindevertretung beschlossene Bebauungsplan ÔÇ×W├Ąscherei PauliÔÇť ├╝berplant ein Grundst├╝ck, dass bereits in einem anderen Bebauungsplan, n├Ąmlich dem Bebauungsplan J├Ągersplatt 2 aus dem Jahr 1991, als naturschutzrechtliche Ausgleichsfl├Ąche festgesetzt worden war.

Als Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange hatte der NABU Kreisverband Gie├čen im Beteiligungsverfahren darauf hingewiesen, dass ein Ersatz f├╝r diese Ausgleichsma├čnahme zu schaffen sei. Der Gemeindevorstand hat das abgelehnt. Im Juli 2016 ist dann die Gemeindevertretung dieser Abw├Ągung gegen die Stimmen der Gr├╝nen mehrheitlich gefolgt.

In der Veranstaltung wird die naturschutz- und baurechtliche Problematik dieser Abw├Ągung beleuchtet und erl├Ąutert.

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Die Erweiterungsfl├Ąche f├╝r die W├Ąscherei Pauli nach den Baumf├Ąllungen im M├Ąrz 2016. Hier h├Ątten 40 Apfelb├Ąume gestanden haben sollen.

1. M├Ąrz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie├čen, das der Fernw├Ąlder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr├╝nen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ÔÇ×ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war dar├╝ber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger├Ątehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B├╝rgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger├Ątehaus in unmittelbarer N├Ąhe befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf.┬áAuch im Landkreis Gie├čen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr├╝├čen. ist f├╝r die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

Gr├╝ne vermissen Konzept Die Fernw├Ąlder Gr├╝nen fordern B├╝rgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr├Ąftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl├Ądieren f├╝r eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie├čen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf├╝llt POLITIK Gr├╝ne verwundert ├╝ber fehlendes neues Konzept FERN┬şWALD (red/vb). Aus Sicht der Fern┬şw├Ąl┬şder Gr├╝┬şnen m├╝ss┬şte die Kom┬şmu┬şna┬şlauf┬şsicht des Land┬şkrei┬şses da┬şzu auf┬şfor┬şdern, dass ei┬şne Son┬şder┬şsit┬şzung der Ge┬şmein┬şde┬şver┬ştre┬ştung ein┬şbe┬şru┬şfen wird, um ├╝ber ein nach┬şge┬şbes┬şser┬ştes Kon┬şso┬şli┬şdie┬şrungs┬şkon┬şzept … Weiterlesen

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises hei├čt es (Fettdruck im Original): Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,┬á welches lediglich Absichtserklarungen enth├Ąlt. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Ma├čnahmen werden nicht getroffen. Somit gen├╝gt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht … Weiterlesen

25. September 2017

Fernwalds Gr├╝ne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern. Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „pers├Ânlichen“ … Weiterlesen

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten Gespr├Ąchen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder Gr├╝nen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto ÔÇ×Der Alte und die NeueÔÇť beantworteten MdB Tom … Weiterlesen

30. August 2017

Fernwalds Gr├╝ne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein B├╝ro im Wahlkreis Gie├čen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten f├╝r die Menschenrechte weltweit. Im Bundestag ist er Sprecher f├╝r Menschenrechtspolitik und humanit├Ąre Hilfe. Aus Altersgr├╝nden kandidiert Tom Koenigs nicht wieder. Weiterlesen

27. August 2017

Zwei stehen am Ruhbergkreisel (Garbenteicher Weg). Weiterlesen

9. August 2017

Der Ortsverband Fernwald von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen l├Ądt zu einer ├Âffentlichen Schmetterlings-exkursion unter der bew├Ąhrten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff ein.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GR├ťNEN f├╝r den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung. Weiterlesen

An der Ferienspiel-Veranstaltung ÔÇ×Wir bestimmen SchmetterlingeÔÇť konnten Fernwalds GR├ťNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier Fl├╝chtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand … Weiterlesen

14. Februar 2017

Aus einer Pressemitteilung des Gie├čener Aktionsb├╝ndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017: Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das ÔÇ×Gie├čener B├╝ndnis gegen TTIP, CETA & Co.ÔÇť, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU … Weiterlesen