Fernwalds Grüne laden ein zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung über Aspekte des Baurechts und des Naturschutzes.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?“.
Als Referentin konnten wir Frau Rechtsanwältin Joy Hensel aus Wiesbaden gewinnen. In ihrer Anwaltskanzlei vertritt sie die Rechtsgebiete. Abfallrecht, Arbeitsrecht, Baurecht (öffentliches), Baurecht (privates), Immissionsschutzrecht sowie Landschafts-/Naturschutzrecht. Frau Hensel war über 10 Jahre Ruhebauftragte der Stadt Hattersheim. Sie engagiert sich ehrenamtlich im Informationsdienst Umweltrecht e.V. (IDUR), dessen zweite Vorsitzende sie auch ist.
In einer Art Fallstudie wird Frau Hensel die rechtlichen Problematik erläutern, die auftritt, wenn eine naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche für ein weiteres Baugebiet genutzt werden soll. Sie wird dabei auch auf die Frage eingehen, welche Handlungsoptionen es gibt, wenn satzungsgemäß festgesetzte Ausgleichsmaßnahmen über Jahre hinweg nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Dabei wird es auch Gelegenheit für Fragen an die Referentin geben.
Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 15. September um 20 Uhr im Sitzungssaal der Fernwaldhalle. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.
Hintergrund:
Der jüngst von der Gemeindevertretung beschlossene Bebauungsplan „Wäscherei Pauli“ überplant ein Grundstück, dass bereits in einem anderen Bebauungsplan, nämlich dem Bebauungsplan Jägersplatt 2 aus dem Jahr 1991, als naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche festgesetzt worden war.
Als Träger öffentlicher Belange hatte der NABU Kreisverband Gießen im Beteiligungsverfahren darauf hingewiesen, dass ein Ersatz für diese Ausgleichsmaßnahme zu schaffen sei. Der Gemeindevorstand hat das abgelehnt. Im Juli 2016 ist dann die Gemeindevertretung dieser Abwägung gegen die Stimmen der Grünen mehrheitlich gefolgt.
In der Veranstaltung wird die naturschutz- und baurechtliche Problematik dieser Abwägung beleuchtet und erläutert.
Die Erweiterungsfläche für die Wäscherei Pauli nach den Baumfällungen im März 2016. Hier hätten 40 Apfelbäume gestanden haben sollen.
1. März 2018
Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Grünen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gießen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand präsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bemängelt und von einem Schaden von 20 000 Euro für die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen →
25. Februar 2018
Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gießen, das der Fernwälder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Grünen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als „ordentlich und … Weiterlesen →
10. Februar 2018
In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelhöfer den Bürgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.
So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen für Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterstützt.
Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen →
7. Februar 2018
Es war darüber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrgerätehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im Bürgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrgerätehaus in unmittelbarer Nähe befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen →
5. Februar 2018
Er ist wieder da: Der Wolf. Auch im Landkreis Gießen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begrüßen. ist für die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen →
5. Oktober 2017
Grüne vermissen Konzept Die Fernwälder Grünen fordern Bürgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekräftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und plädieren für eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Demnach sei … Weiterlesen →
Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erfüllt POLITIK Grüne verwundert über fehlendes neues Konzept FERNÂWALD (red/vb). Aus Sicht der FernÂwälÂder GrüÂnen müssÂte die KomÂmuÂnaÂlaufÂsicht des LandÂkreiÂses daÂzu aufÂforÂdern, dass eiÂne SonÂderÂsitÂzung der GeÂmeinÂdeÂverÂtreÂtung einÂbeÂruÂfen wird, um über ein nachÂgeÂbesÂserÂtes KonÂsoÂliÂdieÂrungsÂkonÂzept … Weiterlesen →
In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises heißt es (Fettdruck im Original): Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, welches lediglich Absichtserklarungen enthält. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Maßnahmen werden nicht getroffen. Somit genügt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht … Weiterlesen →
25. September 2017
Fernwalds Grüne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den Wählerinnen und Wählern. Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „persönlichen“ … Weiterlesen →
Einen anregenden Abend mit vielen interessanten Gesprächen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder Grünen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto „Der Alte und die Neue“ beantworteten MdB Tom … Weiterlesen →
30. August 2017
Fernwalds Grüne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.
Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein Büro im Wahlkreis Gießen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten für die Menschenrechte weltweit. Im Bundestag ist er Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Aus Altersgründen kandidiert Tom Koenigs nicht wieder. Weiterlesen →
27. August 2017
9. August 2017
Der Ortsverband Fernwald von Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einer öffentlichen Schmetterlings-exkursion unter der bewährten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff ein.
Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GRÜNEN für den Bundestag.
Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.
Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung. Weiterlesen →
An der Ferienspiel-Veranstaltung „Wir bestimmen Schmetterlinge“ konnten Fernwalds GRÃœNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier Flüchtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand … Weiterlesen →
14. Februar 2017
Aus einer Pressemitteilung des Gießener Aktionsbündnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017: Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das „Gießener Bündnis gegen TTIP, CETA & Co.“, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU … Weiterlesen →
