Grüne vermissen Konzept
Die Fernwälder Grünen fordern Bürgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekräftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und plädieren für eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschließen.
Demnach sei es um die Finanzen der Gemeinde schlecht bestellt, würden Kassenkredite (2,5 Millionen Euro), Schulden (4,5 Millionen Euro) und 10,8 Millionen Euro an kumulierten Fehlbeträgen aus Vorjahren auf den Haushalt drücken. »Schön wäre es, wenn Bechthold nicht immer nur nach unten schauen und darauf hinweisen würde, dass es Gemeinden gibt, denen es noch schlechter geht als Fernwald«, heißt es in dem Schreiben. »Wir Grüne sind nicht froh darüber, dass es andernorts noch schlechter sein mag, wir wollen, dass es Fernwald besser geht.«
2016 sei der Haushalt von der Kommunalaufsicht an den Gemeindevorstand zurückgegeben worden, die Genehmigung erst nach Nachbesserungen erteilt worden. Auch dieses Jahr habe es Probleme gegeben: »In der Haushaltsgenehmigung 2017 vom 5. Mai wird festgestellt, dass das Fernwalder Haushaltssicherungskonzept 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, da es lediglich Absichtserklärungen enthalte und verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfür notwendige Maßnahmen nicht getroffen würden«, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Genehmigung sei unter der Auflage erfolgt, bis zum 31. Juli ein aussagekräftiges Haushaltskonzept vorzulegen. Dieses vermissen die Grünen bis heute. »Auf Nachfrage erklärte Bechthold, dass seiner Ansicht nach die beschlossenen Steuererhöhungen ausreichend seien und dass dies entsprechend der Kommunalaufsicht mitgeteilt werde und also das Haushaltssicherungskonzept nicht nachgebessert werden müsse«, schreibt Bernd Voigt (Grüne). »Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht sich so vorführen lässt.«