Archiv für das Jahr: 2017

Gießener Allgemeine zur PM der GRÜNEN vom 3. Oktober 2017

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Grüne vermissen Konzept

Die Fernwälder Grünen fordern Bürgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekräftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und plädieren für eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschließen.

Demnach sei es um die Finanzen der Gemeinde schlecht bestellt, würden Kassenkredite (2,5 Millionen Euro), Schulden (4,5 Millionen Euro) und 10,8 Millionen Euro an kumulierten Fehlbeträgen aus Vorjahren auf den Haushalt drücken. »Schön wäre es, wenn Bechthold nicht immer nur nach unten schauen und darauf hinweisen würde, dass es Gemeinden gibt, denen es noch schlechter geht als Fernwald«, heißt es in dem Schreiben. »Wir Grüne sind nicht froh darüber, dass es andernorts noch schlechter sein mag, wir wollen, dass es Fernwald besser geht.«

2016 sei der Haushalt von der Kommunalaufsicht an den Gemeindevorstand zurückgegeben worden, die Genehmigung erst nach Nachbesserungen erteilt worden. Auch dieses Jahr habe es Probleme gegeben: »In der Haushaltsgenehmigung 2017 vom 5. Mai wird festgestellt, dass das Fernwalder Haushaltssicherungskonzept 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, da es lediglich Absichtserklärungen enthalte und verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfür notwendige Maßnahmen nicht getroffen würden«, heißt es in der Pressemitteilung.

Die Genehmigung sei unter der Auflage erfolgt, bis zum 31. Juli ein aussagekräftiges Haushaltskonzept vorzulegen. Dieses vermissen die Grünen bis heute. »Auf Nachfrage erklärte Bechthold, dass seiner Ansicht nach die beschlossenen Steuererhöhungen ausreichend seien und dass dies entsprechend der Kommunalaufsicht mitgeteilt werde und also das Haushaltssicherungskonzept nicht nachgebessert werden müsse«, schreibt Bernd Voigt (Grüne). »Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht sich so vorführen lässt.«

Gießener Anzeiger zur PM der GRÜNEN vom 3. Oktober 2017

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Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erfüllt

POLITIK Grüne verwundert über fehlendes neues Konzept

FERN­WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern­wäl­der Grü­nen müss­te die Kom­mu­na­lauf­sicht des Land­krei­ses da­zu auf­for­dern, dass ei­ne Son­der­sit­zung der Ge­mein­de­ver­tre­tung ein­be­ru­fen wird, um über ein nach­ge­bes­ser­tes Kon­so­li­die­rungs­kon­zept zum Haus­halt zu be­ra­ten. Bürg­er­meis­ter Ste­fan Bech­thold er­klär­te hin­ge­gen auf An­fra­ge des An­zei­gers, dass die Ge­mein­de al­le auf­er­leg­ten For­de­run­gen bis 30. Sep­tem­ber er­füllt ha­be.

Wo­rum geht es? Land­rä­tin An­ita Schnei­der hat­te zwar den Fern­wäl­der Haus­halt für die­ses Jahr ge­neh­migt, doch mit dem Kon­so­li­die­rungs­kon­zept war sie nicht zu­frie­den. Sie for­der­te, dass die Ge­mein­de bis 31. Ju­li ei­ne aus­sa­ge­kräf­ti­ge Va­ri­an­te „mit ver­bind­li­chen Fest­le­gun­gen“ vor­le­gen soll­te. Die­se Frist wur­de zwi­schen­zeit­lich bis 30. Sep­tem­ber ver­län­gert.

In der Ge­neh­mi­gung er­in­nert die Land­rä­tin da­ran, dass das Kon­so­li­die­rungs­kon­zept „ver­bind­li­che Fest­le­gun­gen über das Ziel, die da­für not­wen­di­gen Maß­nah­men und den an­ge­streb­ten Zeit­raum ent­hal­ten soll“. Im Fern­wäl­der Etat ist zwar ein Über­schuss von 85 840 Eu­ro vor­ge­se­hen, doch ein Kon­zept muss den­noch vor­ge­legt wer­den, weil sich De­fi­zi­te aus den Vor­jah­ren an­ge­sam­melt ha­ben, die ab­ge­baut wer­den müs­sen. Die­se wer­den in der Ge­neh­mi­gung mit 10,8 Mil­lio­nen Eu­ro be­zif­fert. Nach Ab­zug von Rück­la­gen blie­ben noch 3,4 Mil­lio­nen Eu­ro.

Die Land­rä­tin rügt, dass die Maß­nah­men aus dem Kon­zept 2016 „größ­ten­teils nicht um­ge­setzt wur­den“. Statt­des­sen tauch­ten sie im Pa­pier 2017 als „mög­li­che Maß­nah­men“ auf. Es wird da­ran er­in­nert, dass ge­prüft wer­den soll, ob Ge­büh­ren kos­ten­de­ckend sind. Bei den Fried­hö­fen sei dies nur zu 29 Pro­zent der Fall. Die Ge­büh­ren sei­en zu­letzt 2013 er­höht wor­den. In den Kon­so­li­die­rungs­kon­zep­ten der Jah­re 2014, 2015, 2016 und 2017 ste­he, dass ei­ne Neu­kal­ku­la­ti­on statt­fin­den sol­le. Schnei­der for­dert, dass dies „zwin­gend schnell­stmög­lich“ zu er­le­di­gen sei. Ei­ne De­ckungs­quo­te von 80 Pro­zent müs­se „kurz­fri­stig“ er­reicht wer­den.

Auch im Be­reich der Kin­der­gär­ten er­war­tet die Land­rä­tin, dass kon­kre­te Maß­nah­men er­grif­fen wer­den, um den Kos­ten­de­ckungs­grad von 15 Pro­zent zu stei­gern. Die Ge­büh­ren sei­en zu­letzt 2013 er­höht wor­den. Die im Haus­halts­kon­so­li­die­rungs­kon­zept 2016 fest­ge­schrie­be­ne An­he­bung um zehn Pro­zent sei nicht um­ge­setzt wor­den.

Steu­er­er­hö­hung

Die Grü­nen wun­dern sich in ei­ner Pres­se­mit­tei­lung da­rü­ber, dass auch zur Sep­tem­ber-Sit­zung kein über­ar­beit­etes Kon­zept vor­ge­legt wur­de. Statt­des­sen war be­schlos­sen wor­den, zum 1. Ja­nu­ar 2018 die Grund­steu­er A und B so­wie die Ge­wer­be­steu­er auf je­weils 410 Pro­zent­punk­te an­zu­he­ben. Aus Sicht von Bürg­er­meis­ter Bech­thold ist da­mit der ge­for­der­te Ab­bau­pfad auf­ge­zeigt. Zu­dem sei ei­ne Neu­kal­ku­la­ti­on der Fried­hofs- und an­de­rer Ge­büh­ren auf den Weg ge­bracht wor­den. „Ich ge­he da­von aus, dass die For­de­run­gen der Kom­mu­na­lauf­sicht da­mit er­le­digt sind.“ Kreis-Pres­se­sprech­erin Hei­ke Mül­ler konn­te zu dem The­ma nichts sa­gen, da von der Ge­mein­de nichts Of­fi­ziel­les vor­lie­ge.

Ge­ne­rell ist es aus Sicht der Grü­nen um die Fern­wäl­der Fi­nan­zen schlecht be­stellt. In ih­rer Pres­se­mit­tei­lung lis­ten sie Kas­sen­kre­di­te (Über­zie­hungs­kre­di­te) in Hö­he von 2,5 Mil­lio­nen Eu­ro, Schul­den für lang­fri­sti­ge In­ves­ti­ti­ons­kre­di­te in Hö­he von 4,5 Mil­lio­nen Eu­ro so­wie 10,8 Mil­lio­nen Eu­ro an Fehl­be­trä­gen der Haus­hal­te aus den Vor­jah­ren auf.

Mangelhafte Haushaltskonsolidierung

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In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises heißt es (Fettdruck im Original):

Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,  welches lediglich Absichtserklarungen enthält. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Maßnahmen werden nicht getroffen.
Somit genügt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Ich fordere Sie daher auf, bis spätestens 31.07.2017 ein aussagekräftiges Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichen Festlegungen vorzulegen.

Das ist bislang nich geschehen, worauf die GRÜNEN in einer Pressemitteilung  vom 3. Oktober 2017 hinweisen:

Um die Fernwalder Finanzen ist es schlecht bestellt: Kassenkredite (Überziehungskredite) in Höhe von 2,5 Mio. Euro, Schulden aus aufgenommenen Darlehen in Höhe von 4,5 Mio. Euro sowie 10,8 Mio. Euro an kumulierten Fehlbeträgen aus Vorjahren.
Um wieder zu einem gesunden Haushalt zu kommen, braucht es einen Plan, ein Haushaltssicherungskonzept, wie es die Haushaltsordnung aus gutem Grund vorschreibt.

Schön wäre es, wenn Herr Bechthold nicht immer nur nach unten schauen und darauf hinweisen würde, dass es Gemeinden gibt, denen es noch schlechter geht als Fernwald. Wir GRÜNE sind nicht froh darüber, dass es andernorts noch schlechter sein mag, wir wollen, dass es Fernwald bessergeht.
Deshalb haben die GRÜNEN in der Fernwalder Gemeindevertretung gegen das Haushaltssicherungskonzept des Gemeindevorstands gestimmt, weil wir es für unzureichend halten.

Im letzten Jahr (2016) ist der Haushalt zur Überarbeitung an den Gemeindevorstand zurückgegeben worden, da das Haushaltssicherungskonzept nicht den Anforderungen genügte. Die Haushaltsgenehmigung 2016 wurde erst erteilt, nachdem die Gemeindevertretung ein nachgebessertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen hatte.
In der Haushaltsgenehmigung 2017 vom 5. Mai d.J. wird festgestellt, dass das Fernwalder Haushaltssicherungskonzept 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt, da es lediglich Absichtserklärungen enthalte und verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfür notwendige Maßnahmen nicht getroffen würden.

Überraschenderweise ist der Haushalt trotzdem genehmigt worden, mit der Auflage, bis spätestens zum 31. Juli d.J. ein aussagekräftiges Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichen Festlegungen vorzulegen. In der Juni-Sitzung hat der Gemeindevertretung nichts dazu vorgelegen, worauf Herr Bechthold eine Fristverlängerung bis zum 30. September erhielt. In der Septembersitzung der Gemeindevertretung lag wiederum nichts vor. Auf Nachfrage erklärte Herr Bechthold, dass seiner Ansicht nach die beschlossenen Steuererhöhungen ausreichend seien und dass dies entsprechend der Kommunalaufsicht mitgeteilt werde und also das Haushaltssicherungskonzept nicht nachgebessert werden müsse.

Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht sich derart vorführen lässt.

Konsequent wäre eine Forderung nach einer Sondersitzung der Gemeindevertretung noch im Oktober, um ein nachgebessertes Haushaltssicherungskonzept für 2017 zu beschließen.

Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen in der Gemeindevertretung Fernwald
Fernwald, den 3. Oktober 2017

Herzlichen Glückwunsch Eva Goldbach

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Fernwalds Grüne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den Wählerinnen und Wählern.

Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „persönlichen“ Stimmen von Eva Golbach stieg sogar um zwei Prozentpunkte, von 7,2% auf 9,2%. Das ist dem engagierten Einsatz von Eva Goldbach in Fernwald zu verdanken. Danke Eva.

Haustürwahlkampf mit Eva Goldbach in Fernwald.

Eva Goldbach und Tom Koenigs in Fernwald

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TomKoenigs, Heike Habermann und Eva Goldbach freuen sich über die gelungene Veranstaltung.

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten Gesprächen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder Grünen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto „Der Alte und die Neue“ beantworteten MdB Tom Koenigs als „der Alte“ und Eva Goldbach als „die Neue“ die zahlreichen Fragen des Publikums. Koenigs, ein Grüner der ersten Stunde, beschrieb zunächst den langwierigen Friedensprozess zwischen Regierung und Rebellen, den er in Kolumbien begleitet hatte und der letztendlich erfolgreich war. „Es braucht einen ganz langen Atem“, so Koenigs dazu, „aber es hat sich gelohnt.“ Koenigs ging auch auf die erste Rede des US-amerikanischen Präsidenten Trump vor den Vereinten Nationen ein und beklagte, dass vor einem Gremium, das sich entwickelte, um den Frieden in der Welt zu sichern, mit der Vernichtung eines ganzen Volkes gedroht würde. „Und wenn man ganz genau hinhört, findet man in dieser Rede überall dieses ‚America first!’, und dieser Nationalismus greift auch in anderen Ländern immer mehr um sich“, so Koenigs. Dabei könne man nur gemeinsam die Krisen in der Welt bekämpfen. Dies war das Stichwort für die Direktkandidatin der Grünen, Eva Goldbach: „Laut der Welthungerhilfe gibt es zwei Hauptursachen für Hunger und Flucht: erstens Kriege und bewaffnete Konflikte. Zweitens: Klimawandel mit seinen Konsequenzen.“ Die Bekämpfung des Klimawandels sei daher eine der vordringlichsten Aufgaben, die zu bewältigen seien: „Nur so und mit einer anders gestalteten Entwicklungszusammenarbeit, können wir dafür sorgen, dass es in der Welt gerecht zugeht und möglicherweise sogar Konflikten vorbeugen.“ Bundesweite Maßnahmen – wie der Kohleausstieg – und kleinere Schritte vor Ort – wie Ausbau der Öffentlichen Personennahverkehrs – wären dazu jedoch gleichermaßen notwendig.

Zahlreiche andere Themen wurden angesprochen, wie beispielsweise die Stärkung des ländlichen Raumes, die verschiedenen Ursachen von Flucht, die Elektromobilität, die Energiewende und nicht zuletzt die persönlichen Erlebnisse der beiden, Koenigs und Goldbach und boten Raum für Fragen und Diskussionen. Am Ende bedankte sich Heike Habermann vom Fernwalder Grünen Ortsverband bei Tom Koenigs, der nicht mehr für den Bundestag kandidiert und Eva Goldbach, die seine Nachfolge antreten möchte und überreichte beiden ein kleines Geschenk: Tom Koenigs als Dank und Anerkennung für seine Arbeit im Deutschen Bundestag und Eva Goldbach mit dem Wunsch, ihr Fleiss und ihr Einsatz möge von großem Erfolg gekrönt sein.

Tom Koenigs und Eva Goldbach , der Alte und die Neue.

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Fernwalds Grüne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein Büro im Wahlkreis Gießen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten für die Menschenrechte weltweit.  Im Bundestag ist er Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Aus Altersgründen kandidiert Tom Koenigs nicht wieder.
Eva Goldbach kandidiert als Nachfolgerin von Tom Koenigs für die GRÜNEN als im Bundestags-Wahlkreis Gießen. Sie ist derzeit Mitglied des Hesssichen Landtags und dort Sprecherin für Kommunales, ländlichen Raum und Petitionen.

 

Einladung zur Schmetterlingsexkursion in Fernwald
am 13. August 2017 10-12 Uhr

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Der Ortsverband Fernwald von Bündnis 90/Die Grünen lädt ein zu einer öffentlichen Schmetterlingsexkursion unter der bewährten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GRÜNEN für den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.

 

 

Rekordbeteiligung bei der Ferienspiel Veranstaltung
„Wir bestimmen Schmetterlinge“

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An der Ferienspiel-Veranstaltung „Wir bestimmen Schmetterlinge“ konnten Fernwalds GRÜNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier Flüchtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand abhandenkam.

Die Organsiation der Ferienspiele lag in den bewährten Händen des Fernwalder Jugendpflegers Herrn Jürgen Kühr, der auch sichtlich erfreut über die zahlreiche Beteiligung war. Ursprünglich war diese Ferienspielveranstaltung einmal für 15 Kinder konzipiert worden.

Bereits zum sechsten Mal in Folge war das Wetter den Teilnehmer*innen gewogen, so dass auch diesmal wieder zahlreiche Schmetterlinge und Falter beobachtet werden konnten.
Bedingt durch das feuchtwarme Wetter war die Pflanzen- und Blütenvielfalt diesmal deutlich ausgeprägter als in den vergangenen Jahren und dem entsprechend war auch die Anzahl und Vielfalt an Schmetterlingen größer als vormals.
Unter der bewährten Leitung von Diplom-Biologin Sabine Pfaff wurden mit Hilfe von Schmetterlingsnetzen und Gläsern zahlreiche Falter und Insekten einfangen – die nach ausführlicher Begutachtung selbstverständlich wieder freigelassen wurden. Insgesamt konnten 30 unterschiedliche Arten bestimmt werden, darunter einige, die in den letzten beiden Jahren nicht angetroffen wurden, wie zum Beispiel das Schachbrett.
Sabine Pfaff zählte 30 verschiedene Arten, darunter als Höhepunkte den Senfweissling (Leptidea reali), den Kurzschwänzigen Bläuling (Everes argiades), sowie der Rötliche Zwergspanner (Idaea rubraria).
Pünktlich gegen 12:00 Uhr, zum Ende der Veranstaltung, zeigte sich dann auch noch ein Schwalbenschwanz, der wie in den letzten Jahren stets zur gleichen Zeit an der gleichen Stelle gesehen wurde.
Zum Abschluss einer erfolgreichen und kurzweiligen „Jagd“ wurden die Schmetterlinge wieder freigelassen. Nach einer kleinen Stärkung erhielten alle Kinder zur Erinnerung als kleine Jagdtrophäe einen Insektenknipser, womit sich die Begeisterung der Kinder zu Hause auch akustisch darstellen ließ.

CETA-Abkommen – was es uns angeht

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Aus einer Pressemitteilung des Gießener Aktionsbündnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017:

Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das „Gießener Bündnis gegen TTIP, CETA & Co.“, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU und Kanada zu beraten. Da TTIP aufgrund des Regierungswechsels in den USA nun auf Eis zu liegen scheint, befürchten die Mitglieder des Bündnisses, dass ein Abschluss des CETA-Abkommens nun umso stärker verfolgt wird. Formell wurde das CETA-Abkommen von der Regierung Kanadas und der EU bereits im Oktober letzten Jahres unterzeichnet. Allerdings kann der Prozess des Inkrafttretens nicht ohne die Zustimmung des EU-Parlaments fortgesetzt werden. Nachdem am 12. Januar 2017 der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments seine Zustimmung zu CETA signalisiert hat, stimmt der Handelsausschuss als nächstes ab, danach erfolgt die Abstimmung durch das gesamte EU-Parlament (voraussichtlich im Februar).

Die Zusätze zum Abkommen, die nach öffentlichem Druck und auf den Widerstand der belgischen Wallonie dem Vertragstext hinzugefügt wurden, bezeichnen die Mitglieder des Aktionsbündnisses als Augenwischerei. „Diese Zusätze sind rechtlich nicht verbindlich“, so Heike Habermann vom Bündnis. Dazu würde angestrebt, CETA vorläufig in Kraft treten zu lassen und die Zusatzabkommen später zu verhandeln. „Wo gibt es denn so etwas“, empört sich Habermann weiter: „Es wird ein Vertrag geschlossen, und die wesentlichen Dinge werden dann später ausgehandelt? Das wäre ja, als kaufe man ein Auto, verhandle danach über die Art der Bremsen und liesse sie erst nach dem Kauf einbauen“.

Zudem erhielten die Vertragsparteien zwar das Recht, im öffentlichen Interesse zu regulieren, allerdings nur im Rahmen der im Abkommen eingegangen Verpflichtung. Dies könne dazu führen, dass Investoren einen Staat nach wie vor verklagen könnten, wenn dessen Gesetzgebung CETA widerspricht. Die nach wie vor im Vertragstext vorgesehene Investorenschutzklauseln könnten also die Gesetzgebung eines Staates völlig aushebeln. Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz hätten so keine Chance, wenn sie den Interessen eines Investors widersprächen.

Wir fordern eine gerechte Welthandelspolitik, die sich nicht dem reinen ökonomischen Wachstum verschworen hat“ heisst es in der Pressemitteilung. Internationale Abkommen müssten dem Gemeinwohl dienen und nicht nur wenigen Großunternehmen. Sie müssten soziale und ökologische Standards stärken. Und Heike Habermann ergänzt: „Keinesfalls dürfen sie Demokratie und Rechtsstaat gefährden, wie dies durch Sonderklagerechte für Investoren droht. Diese Freihandelsabkommen sind so nicht akzeptabel.“ Auch deshalb sei es wichtig, seine Interessen als EU-Bürger wahrzunehmen und Druck auf die Abgeordneten im Europaparlament zu machen. Dies könne man unter anderem mit Hilfe des „CETA-Check“, der online verfügbar sei, tun. Den Ceta-Check könne man vial https://www.greenpeace.de/ceta-check abrufen.

Heike Habermann