Gießener Allgemeine zur PM der GRÜNEN vom 3. Oktober 2017

Gr√ľne vermissen Konzept

Die Fernw√§lder Gr√ľnen fordern B√ľrgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr√§ftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl√§dieren f√ľr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie√üen.

Demnach sei es um die Finanzen der Gemeinde schlecht bestellt, w√ľrden Kassenkredite (2,5 Millionen Euro), Schulden (4,5 Millionen Euro) und 10,8 Millionen Euro an kumulierten Fehlbetr√§gen aus Vorjahren auf den Haushalt dr√ľcken. ¬ĽSch√∂n w√§re es, wenn Bechthold nicht immer nur nach unten schauen und darauf hinweisen w√ľrde, dass es Gemeinden gibt, denen es noch schlechter geht als Fernwald¬ę, hei√üt es in dem Schreiben. ¬ĽWir Gr√ľne sind nicht froh dar√ľber, dass es andernorts noch schlechter sein mag, wir wollen, dass es Fernwald besser geht.¬ę

2016 sei der Haushalt von der Kommunalaufsicht an den Gemeindevorstand zur√ľckgegeben worden, die Genehmigung erst nach Nachbesserungen erteilt worden. Auch dieses Jahr habe es Probleme gegeben: ¬ĽIn der Haushaltsgenehmigung 2017 vom 5. Mai wird festgestellt, dass das Fernwalder Haushaltssicherungskonzept 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen gen√ľgt, da es lediglich Absichtserkl√§rungen enthalte und verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierf√ľr notwendige Ma√ünahmen nicht getroffen w√ľrden¬ę, hei√üt es in der Pressemitteilung.

Die Genehmigung sei unter der Auflage erfolgt, bis zum 31. Juli ein aussagekr√§ftiges Haushaltskonzept vorzulegen. Dieses vermissen die Gr√ľnen bis heute. ¬ĽAuf Nachfrage erkl√§rte Bechthold, dass seiner Ansicht nach die beschlossenen Steuererh√∂hungen ausreichend seien und dass dies entsprechend der Kommunalaufsicht mitgeteilt werde und also das Haushaltssicherungskonzept nicht nachgebessert werden m√ľsse¬ę, schreibt Bernd Voigt (Gr√ľne). ¬ĽWir k√∂nnen und wollen uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht sich so vorf√ľhren l√§sst.¬ę

Gießener Anzeiger zur PM der GRÜNEN vom 3. Oktober 2017

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf√ľllt

POLITIK Gr√ľne verwundert √ľber fehlendes neues Konzept

FERN¬≠WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern¬≠w√§l¬≠der Gr√ľ¬≠nen m√ľss¬≠te die Kom¬≠mu¬≠na¬≠lauf¬≠sicht des Land¬≠krei¬≠ses da¬≠zu auf¬≠for¬≠dern, dass ei¬≠ne Son¬≠der¬≠sit¬≠zung der Ge¬≠mein¬≠de¬≠ver¬≠tre¬≠tung ein¬≠be¬≠ru¬≠fen wird, um √ľber ein nach¬≠ge¬≠bes¬≠ser¬≠tes Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept zum Haus¬≠halt zu be¬≠ra¬≠ten. B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter Ste¬≠fan Bech¬≠thold er¬≠kl√§r¬≠te hin¬≠ge¬≠gen auf An¬≠fra¬≠ge des An¬≠zei¬≠gers, dass die Ge¬≠mein¬≠de al¬≠le auf¬≠er¬≠leg¬≠ten For¬≠de¬≠run¬≠gen bis 30. Sep¬≠tem¬≠ber er¬≠f√ľllt ha¬≠be.

Wo¬≠rum geht es? Land¬≠r√§¬≠tin An¬≠ita Schnei¬≠der hat¬≠te zwar den Fern¬≠w√§l¬≠der Haus¬≠halt f√ľr die¬≠ses Jahr ge¬≠neh¬≠migt, doch mit dem Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept war sie nicht zu¬≠frie¬≠den. Sie for¬≠der¬≠te, dass die Ge¬≠mein¬≠de bis 31. Ju¬≠li ei¬≠ne aus¬≠sa¬≠ge¬≠kr√§f¬≠ti¬≠ge Va¬≠ri¬≠an¬≠te ‚Äěmit ver¬≠bind¬≠li¬≠chen Fest¬≠le¬≠gun¬≠gen‚Äú vor¬≠le¬≠gen soll¬≠te. Die¬≠se Frist wur¬≠de zwi¬≠schen¬≠zeit¬≠lich bis 30. Sep¬≠tem¬≠ber ver¬≠l√§n¬≠gert.

In der Ge¬≠neh¬≠mi¬≠gung er¬≠in¬≠nert die Land¬≠r√§¬≠tin da¬≠ran, dass das Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept ‚Äěver¬≠bind¬≠li¬≠che Fest¬≠le¬≠gun¬≠gen √ľber das Ziel, die da¬≠f√ľr not¬≠wen¬≠di¬≠gen Ma√ü¬≠nah¬≠men und den an¬≠ge¬≠streb¬≠ten Zeit¬≠raum ent¬≠hal¬≠ten soll‚Äú. Im Fern¬≠w√§l¬≠der Etat ist zwar ein √úber¬≠schuss von 85 840 Eu¬≠ro vor¬≠ge¬≠se¬≠hen, doch ein Kon¬≠zept muss den¬≠noch vor¬≠ge¬≠legt wer¬≠den, weil sich De¬≠fi¬≠zi¬≠te aus den Vor¬≠jah¬≠ren an¬≠ge¬≠sam¬≠melt ha¬≠ben, die ab¬≠ge¬≠baut wer¬≠den m√ľs¬≠sen. Die¬≠se wer¬≠den in der Ge¬≠neh¬≠mi¬≠gung mit 10,8 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro be¬≠zif¬≠fert. Nach Ab¬≠zug von R√ľck¬≠la¬≠gen blie¬≠ben noch 3,4 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro.

Die Land¬≠r√§¬≠tin r√ľgt, dass die Ma√ü¬≠nah¬≠men aus dem Kon¬≠zept 2016 ‚Äěgr√∂√ü¬≠ten¬≠teils nicht um¬≠ge¬≠setzt wur¬≠den‚Äú. Statt¬≠des¬≠sen tauch¬≠ten sie im Pa¬≠pier 2017 als ‚Äěm√∂g¬≠li¬≠che Ma√ü¬≠nah¬≠men‚Äú auf. Es wird da¬≠ran er¬≠in¬≠nert, dass ge¬≠pr√ľft wer¬≠den soll, ob Ge¬≠b√ľh¬≠ren kos¬≠ten¬≠de¬≠ckend sind. Bei den Fried¬≠h√∂¬≠fen sei dies nur zu 29 Pro¬≠zent der Fall. Die Ge¬≠b√ľh¬≠ren sei¬≠en zu¬≠letzt 2013 er¬≠h√∂ht wor¬≠den. In den Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zep¬≠ten der Jah¬≠re 2014, 2015, 2016 und 2017 ste¬≠he, dass ei¬≠ne Neu¬≠kal¬≠ku¬≠la¬≠ti¬≠on statt¬≠fin¬≠den sol¬≠le. Schnei¬≠der for¬≠dert, dass dies ‚Äězwin¬≠gend schnell¬≠stm√∂g¬≠lich‚Äú zu er¬≠le¬≠di¬≠gen sei. Ei¬≠ne De¬≠ckungs¬≠quo¬≠te von 80 Pro¬≠zent m√ľs¬≠se ‚Äěkurz¬≠fri¬≠stig‚Äú er¬≠reicht wer¬≠den.

Auch im Be¬≠reich der Kin¬≠der¬≠g√§r¬≠ten er¬≠war¬≠tet die Land¬≠r√§¬≠tin, dass kon¬≠kre¬≠te Ma√ü¬≠nah¬≠men er¬≠grif¬≠fen wer¬≠den, um den Kos¬≠ten¬≠de¬≠ckungs¬≠grad von 15 Pro¬≠zent zu stei¬≠gern. Die Ge¬≠b√ľh¬≠ren sei¬≠en zu¬≠letzt 2013 er¬≠h√∂ht wor¬≠den. Die im Haus¬≠halts¬≠kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept 2016 fest¬≠ge¬≠schrie¬≠be¬≠ne An¬≠he¬≠bung um zehn Pro¬≠zent sei nicht um¬≠ge¬≠setzt wor¬≠den.

Steu­er­er­hö­hung

Die Gr√ľ¬≠nen wun¬≠dern sich in ei¬≠ner Pres¬≠se¬≠mit¬≠tei¬≠lung da¬≠r√ľ¬≠ber, dass auch zur Sep¬≠tem¬≠ber-Sit¬≠zung kein √ľber¬≠ar¬≠beit¬≠etes Kon¬≠zept vor¬≠ge¬≠legt wur¬≠de. Statt¬≠des¬≠sen war be¬≠schlos¬≠sen wor¬≠den, zum 1. Ja¬≠nu¬≠ar 2018 die Grund¬≠steu¬≠er A und B so¬≠wie die Ge¬≠wer¬≠be¬≠steu¬≠er auf je¬≠weils 410 Pro¬≠zent¬≠punk¬≠te an¬≠zu¬≠he¬≠ben. Aus Sicht von B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter Bech¬≠thold ist da¬≠mit der ge¬≠for¬≠der¬≠te Ab¬≠bau¬≠pfad auf¬≠ge¬≠zeigt. Zu¬≠dem sei ei¬≠ne Neu¬≠kal¬≠ku¬≠la¬≠ti¬≠on der Fried¬≠hofs- und an¬≠de¬≠rer Ge¬≠b√ľh¬≠ren auf den Weg ge¬≠bracht wor¬≠den. ‚ÄěIch ge¬≠he da¬≠von aus, dass die For¬≠de¬≠run¬≠gen der Kom¬≠mu¬≠na¬≠lauf¬≠sicht da¬≠mit er¬≠le¬≠digt sind.‚Äú Kreis-Pres¬≠se¬≠sprech¬≠erin Hei¬≠ke M√ľl¬≠ler konn¬≠te zu dem The¬≠ma nichts sa¬≠gen, da von der Ge¬≠mein¬≠de nichts Of¬≠fi¬≠ziel¬≠les vor¬≠lie¬≠ge.

Ge¬≠ne¬≠rell ist es aus Sicht der Gr√ľ¬≠nen um die Fern¬≠w√§l¬≠der Fi¬≠nan¬≠zen schlecht be¬≠stellt. In ih¬≠rer Pres¬≠se¬≠mit¬≠tei¬≠lung lis¬≠ten sie Kas¬≠sen¬≠kre¬≠di¬≠te (√úber¬≠zie¬≠hungs¬≠kre¬≠di¬≠te) in H√∂¬≠he von 2,5 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro, Schul¬≠den f√ľr lang¬≠fri¬≠sti¬≠ge In¬≠ves¬≠ti¬≠ti¬≠ons¬≠kre¬≠di¬≠te in H√∂¬≠he von 4,5 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro so¬≠wie 10,8 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro an Fehl¬≠be¬≠tr√§¬≠gen der Haus¬≠hal¬≠te aus den Vor¬≠jah¬≠ren auf.

Mangelhafte Haushaltskonsolidierung

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises heißt es (Fettdruck im Original):

Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,  welches lediglich Absichtserklarungen enthält. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Maßnahmen werden nicht getroffen.
Somit gen√ľgt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Ich fordere Sie daher auf, bis spätestens 31.07.2017 ein aussagekräftiges Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichen Festlegungen vorzulegen.

Das ist bislang nich geschehen, worauf die GRÜNEN in einer Pressemitteilung  vom 3. Oktober 2017 hinweisen:

Um die Fernwalder Finanzen ist es schlecht bestellt: Kassenkredite (Überziehungskredite) in Höhe von 2,5 Mio. Euro, Schulden aus aufgenommenen Darlehen in Höhe von 4,5 Mio. Euro sowie 10,8 Mio. Euro an kumulierten Fehlbeträgen aus Vorjahren.
Um wieder zu einem gesunden Haushalt zu kommen, braucht es einen Plan, ein Haushaltssicherungskonzept, wie es die Haushaltsordnung aus gutem Grund vorschreibt.

Sch√∂n w√§re es, wenn Herr Bechthold nicht immer nur nach unten schauen und darauf hinweisen w√ľrde, dass es Gemeinden gibt, denen es noch schlechter geht als Fernwald. Wir GR√úNE sind nicht froh dar√ľber, dass es andernorts noch schlechter sein mag, wir wollen, dass es Fernwald bessergeht.
Deshalb haben die GR√úNEN in der Fernwalder Gemeindevertretung gegen das Haushaltssicherungskonzept des Gemeindevorstands gestimmt, weil wir es f√ľr unzureichend halten.

Im letzten Jahr (2016) ist der Haushalt zur √úberarbeitung an den Gemeindevorstand zur√ľckgegeben worden, da das Haushaltssicherungskonzept nicht den Anforderungen gen√ľgte. Die Haushaltsgenehmigung 2016 wurde erst erteilt, nachdem die Gemeindevertretung ein nachgebessertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen hatte.
In der Haushaltsgenehmigung 2017 vom 5. Mai d.J. wird festgestellt, dass das Fernwalder Haushaltssicherungskonzept 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen gen√ľgt, da es lediglich Absichtserkl√§rungen enthalte und verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierf√ľr notwendige Ma√ünahmen nicht getroffen w√ľrden.

√úberraschenderweise ist der Haushalt trotzdem genehmigt worden, mit der Auflage, bis sp√§testens zum 31. Juli d.J. ein aussagekr√§ftiges Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichen Festlegungen vorzulegen. In der Juni-Sitzung hat der Gemeindevertretung nichts dazu vorgelegen, worauf Herr Bechthold eine Fristverl√§ngerung bis zum 30. September erhielt. In der Septembersitzung der Gemeindevertretung lag wiederum nichts vor. Auf Nachfrage erkl√§rte Herr Bechthold, dass seiner Ansicht nach die beschlossenen Steuererh√∂hungen ausreichend seien und dass dies entsprechend der Kommunalaufsicht mitgeteilt werde und also das Haushaltssicherungskonzept nicht nachgebessert werden m√ľsse.

Wir k√∂nnen und wollen uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht sich derart vorf√ľhren l√§sst.

Konsequent w√§re eine Forderung nach einer Sondersitzung der Gemeindevertretung noch im Oktober, um ein nachgebessertes Haushaltssicherungskonzept f√ľr 2017 zu beschlie√üen.

Fraktion B√ľndnis 90/ Die Gr√ľnen in der Gemeindevertretung Fernwald
Fernwald, den 3. Oktober 2017

Herzlichen Gl√ľckwunsch Eva Goldbach

Fernwalds Gr√ľne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den W√§hlerinnen und W√§hlern.

Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „pers√∂nlichen“ Stimmen von Eva Golbach stieg sogar um zwei Prozentpunkte, von 7,2% auf 9,2%. Das ist dem engagierten Einsatz von Eva Goldbach in Fernwald zu verdanken. Danke Eva.

Haust√ľrwahlkampf mit Eva Goldbach in Fernwald.

Eva Goldbach und Tom Koenigs in Fernwald

TomKoenigs, Heike Habermann und Eva Goldbach freuen sich √ľber die gelungene Veranstaltung.

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten Gespr√§chen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder Gr√ľnen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto ‚ÄěDer Alte und die Neue‚Äú beantworteten MdB Tom Koenigs als ‚Äěder Alte‚Äú und Eva Goldbach als ‚Äědie Neue‚Äú die zahlreichen Fragen des Publikums. Koenigs, ein Gr√ľner der ersten Stunde, beschrieb zun√§chst den langwierigen Friedensprozess zwischen Regierung und Rebellen, den er in Kolumbien begleitet hatte und der letztendlich erfolgreich war. ‚ÄěEs braucht einen ganz langen Atem‚Äú, so Koenigs dazu, ‚Äěaber es hat sich gelohnt.‚Äú Koenigs ging auch auf die erste Rede des US-amerikanischen Pr√§sidenten Trump vor den Vereinten Nationen ein und beklagte, dass vor einem Gremium, das sich entwickelte, um den Frieden in der Welt zu sichern, mit der Vernichtung eines ganzen Volkes gedroht w√ľrde. ‚ÄěUnd wenn man ganz genau hinh√∂rt, findet man in dieser Rede √ľberall dieses ‚ÄöAmerica first!‚Äô, und dieser Nationalismus greift auch in anderen L√§ndern immer mehr um sich‚Äú, so Koenigs. Dabei k√∂nne man nur gemeinsam die Krisen in der Welt bek√§mpfen. Dies war das Stichwort f√ľr die Direktkandidatin der Gr√ľnen, Eva Goldbach: ‚ÄěLaut der Welthungerhilfe gibt es zwei Hauptursachen f√ľr Hunger und Flucht: erstens Kriege und bewaffnete Konflikte. Zweitens: Klimawandel mit seinen Konsequenzen.‚Äú Die Bek√§mpfung des Klimawandels sei daher eine der vordringlichsten Aufgaben, die zu bew√§ltigen seien: ‚ÄěNur so und mit einer anders gestalteten Entwicklungszusammenarbeit, k√∂nnen wir daf√ľr sorgen, dass es in der Welt gerecht zugeht und m√∂glicherweise sogar Konflikten vorbeugen.‚Äú Bundesweite Ma√ünahmen ‚Äď wie der Kohleausstieg – und kleinere Schritte vor Ort ‚Äď wie Ausbau der √Ėffentlichen Personennahverkehrs – w√§ren dazu jedoch gleicherma√üen notwendig.

Zahlreiche andere Themen wurden angesprochen, wie beispielsweise die St√§rkung des l√§ndlichen Raumes, die verschiedenen Ursachen von Flucht, die Elektromobilit√§t, die Energiewende und nicht zuletzt die pers√∂nlichen Erlebnisse der beiden, Koenigs und Goldbach und boten Raum f√ľr Fragen und Diskussionen. Am Ende bedankte sich Heike Habermann vom Fernwalder Gr√ľnen Ortsverband bei Tom Koenigs, der nicht mehr f√ľr den Bundestag kandidiert und Eva Goldbach, die seine Nachfolge antreten m√∂chte und √ľberreichte beiden ein kleines Geschenk: Tom Koenigs als Dank und Anerkennung f√ľr seine Arbeit im Deutschen Bundestag und Eva Goldbach mit dem Wunsch, ihr Fleiss und ihr Einsatz m√∂ge von gro√üem Erfolg gekr√∂nt sein.

Tom Koenigs und Eva Goldbach , der Alte und die Neue.

Fernwalds Gr√ľne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein B√ľro im Wahlkreis Gie√üen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten f√ľr die Menschenrechte weltweit.¬† Im Bundestag ist er Sprecher f√ľr Menschenrechtspolitik und humanit√§re Hilfe. Aus Altersgr√ľnden kandidiert Tom Koenigs nicht wieder.
Eva Goldbach kandidiert als Nachfolgerin von Tom Koenigs f√ľr die GR√úNEN als im Bundestags-Wahlkreis Gie√üen. Sie ist derzeit Mitglied des Hesssichen Landtags und dort Sprecherin f√ľr Kommunales, l√§ndlichen Raum und Petitionen.

 

Einladung zur Schmetterlingsexkursion in Fernwald
am 13. August 2017 10-12 Uhr

Der Ortsverband Fernwald von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen l√§dt ein zu einer √∂ffentlichen Schmetterlingsexkursion unter der bew√§hrten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GR√úNEN f√ľr den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung.

 

 

Rekordbeteiligung bei der Ferienspiel Veranstaltung
‚ÄěWir bestimmen Schmetterlinge‚Äú

An der Ferienspiel-Veranstaltung ‚ÄěWir bestimmen Schmetterlinge‚Äú konnten Fernwalds GR√úNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier Fl√ľchtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand abhandenkam.

Die Organsiation der Ferienspiele lag in den bew√§hrten H√§nden des Fernwalder Jugendpflegers Herrn J√ľrgen K√ľhr, der auch sichtlich erfreut √ľber die zahlreiche Beteiligung war. Urspr√ľnglich war diese Ferienspielveranstaltung einmal f√ľr 15 Kinder konzipiert worden.

Bereits zum sechsten Mal in Folge war das Wetter den Teilnehmer*innen gewogen, so dass auch diesmal wieder zahlreiche Schmetterlinge und Falter beobachtet werden konnten.
Bedingt durch das feuchtwarme Wetter war die Pflanzen- und Bl√ľtenvielfalt diesmal deutlich ausgepr√§gter als in den vergangenen Jahren und dem entsprechend war auch die Anzahl und Vielfalt an Schmetterlingen gr√∂√üer als vormals.
Unter der bew√§hrten Leitung von Diplom-Biologin Sabine Pfaff wurden mit Hilfe von Schmetterlingsnetzen und Gl√§sern zahlreiche Falter und Insekten einfangen ‚Äď die nach ausf√ľhrlicher Begutachtung selbstverst√§ndlich wieder freigelassen wurden. Insgesamt konnten 30 unterschiedliche Arten bestimmt werden, darunter einige, die in den letzten beiden Jahren nicht angetroffen wurden, wie zum Beispiel das Schachbrett.
Sabine Pfaff zählte 30 verschiedene Arten, darunter als Höhepunkte den Senfweissling (Leptidea reali), den Kurzschwänzigen Bläuling (Everes argiades), sowie der Rötliche Zwergspanner (Idaea rubraria).
P√ľnktlich gegen 12:00 Uhr, zum Ende der Veranstaltung, zeigte sich dann auch noch ein Schwalbenschwanz, der wie in den letzten Jahren stets zur gleichen Zeit an der gleichen Stelle gesehen wurde.
Zum Abschluss einer erfolgreichen und kurzweiligen ‚ÄěJagd‚Äú wurden die Schmetterlinge wieder freigelassen. Nach einer kleinen St√§rkung erhielten alle Kinder zur Erinnerung als kleine Jagdtroph√§e einen Insektenknipser, womit sich die Begeisterung der Kinder zu Hause auch akustisch darstellen lie√ü.

CETA-Abkommen – was es uns angeht

Aus einer Pressemitteilung des Gie√üener Aktionsb√ľndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017:

Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das ‚ÄěGie√üener B√ľndnis gegen TTIP, CETA & Co.‚Äú, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU und Kanada zu beraten. Da TTIP aufgrund des Regierungswechsels in den USA nun auf Eis zu liegen scheint, bef√ľrchten die Mitglieder des B√ľndnisses, dass ein Abschluss des CETA-Abkommens nun umso st√§rker verfolgt wird. Formell wurde das CETA-Abkommen von der Regierung Kanadas und der EU bereits im Oktober letzten Jahres unterzeichnet. Allerdings kann der Prozess des Inkrafttretens nicht ohne die Zustimmung des EU-Parlaments fortgesetzt werden. Nachdem am 12. Januar 2017 der Umweltausschuss des Europ√§ischen Parlaments seine Zustimmung zu CETA signalisiert hat, stimmt der Handelsausschuss als n√§chstes ab, danach erfolgt die Abstimmung durch das gesamte EU-Parlament (voraussichtlich im Februar).

Die Zus√§tze zum Abkommen, die nach √∂ffentlichem Druck und auf den Widerstand der belgischen Wallonie dem Vertragstext hinzugef√ľgt wurden, bezeichnen die Mitglieder des Aktionsb√ľndnisses als Augenwischerei. ‚ÄěDiese Zus√§tze sind rechtlich nicht verbindlich‚Äú, so Heike Habermann vom B√ľndnis. Dazu w√ľrde angestrebt, CETA vorl√§ufig in Kraft treten zu lassen und die Zusatzabkommen sp√§ter zu verhandeln. ‚ÄěWo gibt es denn so etwas‚Äú, emp√∂rt sich Habermann weiter: ‚ÄěEs wird ein Vertrag geschlossen, und die wesentlichen Dinge werden dann sp√§ter ausgehandelt? Das w√§re ja, als kaufe man ein Auto, verhandle danach √ľber die Art der Bremsen und liesse sie erst nach dem Kauf einbauen‚Äú.

Zudem erhielten die Vertragsparteien zwar das Recht, im √∂ffentlichen Interesse zu regulieren, allerdings nur im Rahmen der im Abkommen eingegangen Verpflichtung. Dies k√∂nne dazu f√ľhren, dass Investoren einen Staat nach wie vor verklagen k√∂nnten, wenn dessen Gesetzgebung CETA widerspricht. Die nach wie vor im Vertragstext vorgesehene Investorenschutzklauseln k√∂nnten also die Gesetzgebung eines Staates v√∂llig aushebeln. Ma√ünahmen zum Umwelt- und Klimaschutz h√§tten so keine Chance, wenn sie den Interessen eines Investors widerspr√§chen.

Wir fordern eine gerechte Welthandelspolitik, die sich nicht dem reinen √∂konomischen Wachstum verschworen hat‚Äú heisst es in der Pressemitteilung. Internationale Abkommen m√ľssten dem Gemeinwohl dienen und nicht nur wenigen Gro√üunternehmen. Sie m√ľssten soziale und √∂kologische Standards st√§rken. Und Heike Habermann erg√§nzt: ‚ÄěKeinesfalls d√ľrfen sie Demokratie und Rechtsstaat gef√§hrden, wie dies durch Sonderklagerechte f√ľr Investoren droht. Diese Freihandelsabkommen sind so nicht akzeptabel.‚Äú Auch deshalb sei es wichtig, seine Interessen als EU-B√ľrger wahrzunehmen und Druck auf die Abgeordneten im Europaparlament zu machen. Dies k√∂nne man unter anderem mit Hilfe des ‚ÄěCETA-Check‚Äú, der online verf√ľgbar sei, tun. Den Ceta-Check k√∂nne man vial https://www.greenpeace.de/ceta-check abrufen.

Heike Habermann