CETA-Abkommen – was es uns angeht

Aus einer Pressemitteilung des Gießener AktionsbĂŒndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017:

Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das „Gießener BĂŒndnis gegen TTIP, CETA & Co.“, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU und Kanada zu beraten. Da TTIP aufgrund des Regierungswechsels in den USA nun auf Eis zu liegen scheint, befĂŒrchten die Mitglieder des BĂŒndnisses, dass ein Abschluss des CETA-Abkommens nun umso stĂ€rker verfolgt wird. Formell wurde das CETA-Abkommen von der Regierung Kanadas und der EU bereits im Oktober letzten Jahres unterzeichnet. Allerdings kann der Prozess des Inkrafttretens nicht ohne die Zustimmung des EU-Parlaments fortgesetzt werden. Nachdem am 12. Januar 2017 der Umweltausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments seine Zustimmung zu CETA signalisiert hat, stimmt der Handelsausschuss als nĂ€chstes ab, danach erfolgt die Abstimmung durch das gesamte EU-Parlament (voraussichtlich im Februar).

Die ZusĂ€tze zum Abkommen, die nach öffentlichem Druck und auf den Widerstand der belgischen Wallonie dem Vertragstext hinzugefĂŒgt wurden, bezeichnen die Mitglieder des AktionsbĂŒndnisses als Augenwischerei. „Diese ZusĂ€tze sind rechtlich nicht verbindlich“, so Heike Habermann vom BĂŒndnis. Dazu wĂŒrde angestrebt, CETA vorlĂ€ufig in Kraft treten zu lassen und die Zusatzabkommen spĂ€ter zu verhandeln. „Wo gibt es denn so etwas“, empört sich Habermann weiter: „Es wird ein Vertrag geschlossen, und die wesentlichen Dinge werden dann spĂ€ter ausgehandelt? Das wĂ€re ja, als kaufe man ein Auto, verhandle danach ĂŒber die Art der Bremsen und liesse sie erst nach dem Kauf einbauen“.

Zudem erhielten die Vertragsparteien zwar das Recht, im öffentlichen Interesse zu regulieren, allerdings nur im Rahmen der im Abkommen eingegangen Verpflichtung. Dies könne dazu fĂŒhren, dass Investoren einen Staat nach wie vor verklagen könnten, wenn dessen Gesetzgebung CETA widerspricht. Die nach wie vor im Vertragstext vorgesehene Investorenschutzklauseln könnten also die Gesetzgebung eines Staates völlig aushebeln. Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz hĂ€tten so keine Chance, wenn sie den Interessen eines Investors widersprĂ€chen.

Wir fordern eine gerechte Welthandelspolitik, die sich nicht dem reinen ökonomischen Wachstum verschworen hat“ heisst es in der Pressemitteilung. Internationale Abkommen mĂŒssten dem Gemeinwohl dienen und nicht nur wenigen Großunternehmen. Sie mĂŒssten soziale und ökologische Standards stĂ€rken. Und Heike Habermann ergĂ€nzt: „Keinesfalls dĂŒrfen sie Demokratie und Rechtsstaat gefĂ€hrden, wie dies durch Sonderklagerechte fĂŒr Investoren droht. Diese Freihandelsabkommen sind so nicht akzeptabel.“ Auch deshalb sei es wichtig, seine Interessen als EU-BĂŒrger wahrzunehmen und Druck auf die Abgeordneten im Europaparlament zu machen. Dies könne man unter anderem mit Hilfe des „CETA-Check“, der online verfĂŒgbar sei, tun. Den Ceta-Check könne man vial https://www.greenpeace.de/ceta-check abrufen.

Heike Habermann