CETA-Abkommen – was es uns angeht

Aus einer Pressemitteilung des Gießener AktionsbĂŒndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017:

Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das „Gießener BĂŒndnis gegen TTIP, CETA & Co.“, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU und Kanada zu beraten. Da TTIP aufgrund des Regierungswechsels in den USA nun auf Eis zu liegen scheint, befĂŒrchten die Mitglieder des BĂŒndnisses, dass ein Abschluss des CETA-Abkommens nun umso stĂ€rker verfolgt wird. Formell wurde das CETA-Abkommen von der Regierung Kanadas und der EU bereits im Oktober letzten Jahres unterzeichnet. Allerdings kann der Prozess des Inkrafttretens nicht ohne die Zustimmung des EU-Parlaments fortgesetzt werden. Nachdem am 12. Januar 2017 der Umweltausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments seine Zustimmung zu CETA signalisiert hat, stimmt der Handelsausschuss als nĂ€chstes ab, danach erfolgt die Abstimmung durch das gesamte EU-Parlament (voraussichtlich im Februar).

Die ZusĂ€tze zum Abkommen, die nach öffentlichem Druck und auf den Widerstand der belgischen Wallonie dem Vertragstext hinzugefĂŒgt wurden, bezeichnen die Mitglieder des AktionsbĂŒndnisses als Augenwischerei. „Diese ZusĂ€tze sind rechtlich nicht verbindlich“, so Heike Habermann vom BĂŒndnis. Dazu wĂŒrde angestrebt, CETA vorlĂ€ufig in Kraft treten zu lassen und die Zusatzabkommen spĂ€ter zu verhandeln. „Wo gibt es denn so etwas“, empört sich Habermann weiter: „Es wird ein Vertrag geschlossen, und die wesentlichen Dinge werden dann spĂ€ter ausgehandelt? Das wĂ€re ja, als kaufe man ein Auto, verhandle danach ĂŒber die Art der Bremsen und liesse sie erst nach dem Kauf einbauen“.

Zudem erhielten die Vertragsparteien zwar das Recht, im öffentlichen Interesse zu regulieren, allerdings nur im Rahmen der im Abkommen eingegangen Verpflichtung. Dies könne dazu fĂŒhren, dass Investoren einen Staat nach wie vor verklagen könnten, wenn dessen Gesetzgebung CETA widerspricht. Die nach wie vor im Vertragstext vorgesehene Investorenschutzklauseln könnten also die Gesetzgebung eines Staates völlig aushebeln. Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz hĂ€tten so keine Chance, wenn sie den Interessen eines Investors widersprĂ€chen.

Wir fordern eine gerechte Welthandelspolitik, die sich nicht dem reinen ökonomischen Wachstum verschworen hat“ heisst es in der Pressemitteilung. Internationale Abkommen mĂŒssten dem Gemeinwohl dienen und nicht nur wenigen Großunternehmen. Sie mĂŒssten soziale und ökologische Standards stĂ€rken. Und Heike Habermann ergĂ€nzt: „Keinesfalls dĂŒrfen sie Demokratie und Rechtsstaat gefĂ€hrden, wie dies durch Sonderklagerechte fĂŒr Investoren droht. Diese Freihandelsabkommen sind so nicht akzeptabel.“ Auch deshalb sei es wichtig, seine Interessen als EU-BĂŒrger wahrzunehmen und Druck auf die Abgeordneten im Europaparlament zu machen. Dies könne man unter anderem mit Hilfe des „CETA-Check“, der online verfĂŒgbar sei, tun. Den Ceta-Check könne man vial https://www.greenpeace.de/ceta-check abrufen.

Heike Habermann

5. Oktober 2017

GrĂŒne vermissen Konzept Die FernwĂ€lder GrĂŒnen fordern BĂŒrgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekrĂ€ftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und plĂ€dieren fĂŒr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erfĂŒllt POLITIK GrĂŒne verwundert ĂŒber fehlendes neues Konzept FERN­WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern­wĂ€l­der GrĂŒÂ­nen mĂŒss­te die Kom­mu­na­lauf­sicht des Land­krei­ses da­zu auf­for­dern, dass ei­ne Son­der­sit­zung der Ge­mein­de­ver­tre­tung ein­be­ru­fen wird, um ĂŒber ein nach­ge­bes­ser­tes Kon­so­li­die­rungs­kon­zept … Weiterlesen

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises heißt es (Fettdruck im Original): Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,  welches lediglich Absichtserklarungen enthĂ€lt. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Maßnahmen werden nicht getroffen. Somit genĂŒgt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht … Weiterlesen

25. September 2017

Fernwalds GrĂŒne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern. Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „persönlichen“ … Weiterlesen

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten GesprĂ€chen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder GrĂŒnen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto „Der Alte und die Neue“ beantworteten MdB Tom … Weiterlesen

30. August 2017

Fernwalds GrĂŒne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein BĂŒro im Wahlkreis Gießen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten fĂŒr die Menschenrechte weltweit. Im Bundestag ist er Sprecher fĂŒr Menschenrechtspolitik und humanitĂ€re Hilfe. Aus AltersgrĂŒnden kandidiert Tom Koenigs nicht wieder. Weiterlesen

27. August 2017

Zwei stehen am Ruhbergkreisel (Garbenteicher Weg). Weiterlesen

9. August 2017

Der Ortsverband Fernwald von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lĂ€dt zu einer öffentlichen Schmetterlings-exkursion unter der bewĂ€hrten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff ein.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GRÜNEN fĂŒr den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung. Weiterlesen

An der Ferienspiel-Veranstaltung „Wir bestimmen Schmetterlinge“ konnten Fernwalds GRÜNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier FlĂŒchtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand … Weiterlesen

14. Februar 2017

Aus einer Pressemitteilung des Gießener AktionsbĂŒndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017: Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das „Gießener BĂŒndnis gegen TTIP, CETA & Co.“, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU … Weiterlesen

9. September 2016

Fernwalds GrĂŒne laden ein zu einer öffentlichen Informations­ver­an­stal­tung ĂŒber Aspekte des Baurechts und des Naturschutzes.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?“ und findet statt am Donnerstag, den 15. September um 20 Uhr im Sitzungssaal der Fernwaldhalle. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Weiterlesen

17. Februar 2016

Liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger in Fernwald, Seit fĂŒnf Jahren sind die GRÜNEN wieder in der Gemeindevertretung aktiv. Gegen oftmals hartnĂ€ckigen Widerstand haben wir Themen fĂŒr  Natur und Umwelt, fĂŒr die SchwĂ€cheren in der Gesellschaft und fĂŒr Fernwald besetzt und durchgesetzt. … Weiterlesen

19. Januar 2016

23000 Menschen protestierten am 16. Januar 2016 erneut fĂŒr eine gesunde Landwirtschaft. Bei der jĂ€hrlich wĂ€hrend der GrĂŒnen Woche in Berlin stattfindenden Demonstration „Wir haben’s satt!“ sind sowohl konventionell als auch biologisch wirtschaftende Landwirte und Imker vertreten, als auch zahlreiche … Weiterlesen

17. Dezember 2015

Vor etwa eineinhalb Jahren haben uns Fernwalder Einwohner davon berichtet, dass es 2008 eine Untersuchung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) ĂŒber den Sachstand der naturschutz- und umweltrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen aus BebauungsplĂ€nen in Fernwald gegeben habe. Dabei seien zahlreiche MĂ€ngel festgestellt worden, die … Weiterlesen