CETA-Abkommen – was es uns angeht

Aus einer Pressemitteilung des Gießener AktionsbĂŒndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017:

Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das „Gießener BĂŒndnis gegen TTIP, CETA & Co.“, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU und Kanada zu beraten. Da TTIP aufgrund des Regierungswechsels in den USA nun auf Eis zu liegen scheint, befĂŒrchten die Mitglieder des BĂŒndnisses, dass ein Abschluss des CETA-Abkommens nun umso stĂ€rker verfolgt wird. Formell wurde das CETA-Abkommen von der Regierung Kanadas und der EU bereits im Oktober letzten Jahres unterzeichnet. Allerdings kann der Prozess des Inkrafttretens nicht ohne die Zustimmung des EU-Parlaments fortgesetzt werden. Nachdem am 12. Januar 2017 der Umweltausschuss des EuropĂ€ischen Parlaments seine Zustimmung zu CETA signalisiert hat, stimmt der Handelsausschuss als nĂ€chstes ab, danach erfolgt die Abstimmung durch das gesamte EU-Parlament (voraussichtlich im Februar).

Die ZusĂ€tze zum Abkommen, die nach öffentlichem Druck und auf den Widerstand der belgischen Wallonie dem Vertragstext hinzugefĂŒgt wurden, bezeichnen die Mitglieder des AktionsbĂŒndnisses als Augenwischerei. „Diese ZusĂ€tze sind rechtlich nicht verbindlich“, so Heike Habermann vom BĂŒndnis. Dazu wĂŒrde angestrebt, CETA vorlĂ€ufig in Kraft treten zu lassen und die Zusatzabkommen spĂ€ter zu verhandeln. „Wo gibt es denn so etwas“, empört sich Habermann weiter: „Es wird ein Vertrag geschlossen, und die wesentlichen Dinge werden dann spĂ€ter ausgehandelt? Das wĂ€re ja, als kaufe man ein Auto, verhandle danach ĂŒber die Art der Bremsen und liesse sie erst nach dem Kauf einbauen“.

Zudem erhielten die Vertragsparteien zwar das Recht, im öffentlichen Interesse zu regulieren, allerdings nur im Rahmen der im Abkommen eingegangen Verpflichtung. Dies könne dazu fĂŒhren, dass Investoren einen Staat nach wie vor verklagen könnten, wenn dessen Gesetzgebung CETA widerspricht. Die nach wie vor im Vertragstext vorgesehene Investorenschutzklauseln könnten also die Gesetzgebung eines Staates völlig aushebeln. Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz hĂ€tten so keine Chance, wenn sie den Interessen eines Investors widersprĂ€chen.

Wir fordern eine gerechte Welthandelspolitik, die sich nicht dem reinen ökonomischen Wachstum verschworen hat“ heisst es in der Pressemitteilung. Internationale Abkommen mĂŒssten dem Gemeinwohl dienen und nicht nur wenigen Großunternehmen. Sie mĂŒssten soziale und ökologische Standards stĂ€rken. Und Heike Habermann ergĂ€nzt: „Keinesfalls dĂŒrfen sie Demokratie und Rechtsstaat gefĂ€hrden, wie dies durch Sonderklagerechte fĂŒr Investoren droht. Diese Freihandelsabkommen sind so nicht akzeptabel.“ Auch deshalb sei es wichtig, seine Interessen als EU-BĂŒrger wahrzunehmen und Druck auf die Abgeordneten im Europaparlament zu machen. Dies könne man unter anderem mit Hilfe des „CETA-Check“, der online verfĂŒgbar sei, tun. Den Ceta-Check könne man vial https://www.greenpeace.de/ceta-check abrufen.

Heike Habermann

19. Februar 2019

Vieltaz 🐾 dienstag, 19. februar 2019 Die Deutschen, die auf den Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun selbst am Pranger Von Bernhard Pötter Beim Naturschutz verliert die EU-Kommission die Geduld mit Deutschland. Weil die Bundesrepublik seit Jahren Hunderte von geschĂŒtzten … Weiterlesen

15. Februar 2019

Mich langweilt das nur noch! Zum Thema „Haushaltsstreit in  Fernwald“: Wo sind sie hin 
 – die „Fernwalder VerhĂ€ltnisse“ in der Kommunalpolitik? Vor Jahren haben uns die Kreiskommunen noch um das sachliche, ko­oper­ative VerhĂ€ltnis der Politikerinnen und Politiker ver­schiedenster Farben … Weiterlesen

12. Februar 2019

Kritik der Opposition am BĂŒrgermeister und am Gemeindevorstand ist in der Demokratie nicht ungewöhnlich. Ebenso ist es normal, dass die den BĂŒrgermeister tragenden Fraktionen die Opposition dafĂŒr nur allzu gern rĂŒgen. Nicht immer geht es dabei sachlich zu. Mit einer … Weiterlesen

7. Februar 2019

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Gießener Allgemeine vom 31.01.2019 Vergleiche dazu auch den Beitrag „Die neue Sachlichkeit der SPD“. Fernwald (pm). Die Sozialdemokraten gehen mit den GrĂŒnen in einer Pressemitteilung hart ins Gericht: Die GrĂŒnen zeigten mit ihren aktuellen Verlautbarungen, dass sie außerstande seien, die … Weiterlesen

26. Januar 2019

    Gießener Anzeiger vom 26.01.2019 FERNWALD (red). Nach der GewerbesteuerrĂŒckzahlung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro und dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2019 ĂŒben die Fernwalder GrĂŒnen Kritik an BĂŒrgermeister Stefan Bechthold. In einer Pressemitteilung heißt es: „Seit … Weiterlesen

5. Dezember 2018

Verletzte Schweigepflicht? Gemeindevorstand leitet Verfahren gegen Voigt ein Fe r n w a l d (ti/pm). Der Fernwalder Gemeinde­vor­stand hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt eingeleitet. Der Grund: Verdacht auf Verletzung der Schwei­­ge­­pflicht. Nach Paragraf 24 der Hessischen … Weiterlesen

Gießener Anzeiger vom 05. Dezember 2018 Von Eva Pfeiffer FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die BaulĂŒcke im Anneröder Tulpenweg groß. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten fĂŒr Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine … Weiterlesen

1. MĂ€rz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der GrĂŒnen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gießen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand prĂ€sentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bemĂ€ngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro fĂŒr die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gießen, das der FernwĂ€lder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den GrĂŒnen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als „ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelhöfer den BĂŒrgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen fĂŒr Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterstĂŒtzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war darĂŒber zu entscheiden, ob das FeuwerwehrgerĂ€tehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im BĂŒrgerhaus Albach, wo sich das FeuerwehrgerĂ€tehaus in unmittelbarer NĂ€he befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf. Auch im Landkreis Gießen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begrĂŒĂŸen. ist fĂŒr die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

GrĂŒne vermissen Konzept Die FernwĂ€lder GrĂŒnen fordern BĂŒrgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekrĂ€ftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und plĂ€dieren fĂŒr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erfĂŒllt POLITIK GrĂŒne verwundert ĂŒber fehlendes neues Konzept FERN­WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern­wĂ€l­der GrĂŒÂ­nen mĂŒss­te die Kom­mu­na­lauf­sicht des Land­krei­ses da­zu auf­for­dern, dass ei­ne Son­der­sit­zung der Ge­mein­de­ver­tre­tung ein­be­ru­fen wird, um ĂŒber ein nach­ge­bes­ser­tes Kon­so­li­die­rungs­kon­zept … Weiterlesen