Gießener Allgemeine zur PM der GRÜNEN vom 3. Oktober 2017

Gr√ľne vermissen Konzept

Die Fernw√§lder Gr√ľnen fordern B√ľrgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr√§ftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl√§dieren f√ľr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie√üen.

Demnach sei es um die Finanzen der Gemeinde schlecht bestellt, w√ľrden Kassenkredite (2,5 Millionen Euro), Schulden (4,5 Millionen Euro) und 10,8 Millionen Euro an kumulierten Fehlbetr√§gen aus Vorjahren auf den Haushalt dr√ľcken. ¬ĽSch√∂n w√§re es, wenn Bechthold nicht immer nur nach unten schauen und darauf hinweisen w√ľrde, dass es Gemeinden gibt, denen es noch schlechter geht als Fernwald¬ę, hei√üt es in dem Schreiben. ¬ĽWir Gr√ľne sind nicht froh dar√ľber, dass es andernorts noch schlechter sein mag, wir wollen, dass es Fernwald besser geht.¬ę

2016 sei der Haushalt von der Kommunalaufsicht an den Gemeindevorstand zur√ľckgegeben worden, die Genehmigung erst nach Nachbesserungen erteilt worden. Auch dieses Jahr habe es Probleme gegeben: ¬ĽIn der Haushaltsgenehmigung 2017 vom 5. Mai wird festgestellt, dass das Fernwalder Haushaltssicherungskonzept 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen gen√ľgt, da es lediglich Absichtserkl√§rungen enthalte und verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierf√ľr notwendige Ma√ünahmen nicht getroffen w√ľrden¬ę, hei√üt es in der Pressemitteilung.

Die Genehmigung sei unter der Auflage erfolgt, bis zum 31. Juli ein aussagekr√§ftiges Haushaltskonzept vorzulegen. Dieses vermissen die Gr√ľnen bis heute. ¬ĽAuf Nachfrage erkl√§rte Bechthold, dass seiner Ansicht nach die beschlossenen Steuererh√∂hungen ausreichend seien und dass dies entsprechend der Kommunalaufsicht mitgeteilt werde und also das Haushaltssicherungskonzept nicht nachgebessert werden m√ľsse¬ę, schreibt Bernd Voigt (Gr√ľne). ¬ĽWir k√∂nnen und wollen uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht sich so vorf√ľhren l√§sst.¬ę

Gießener Anzeiger zur PM der GRÜNEN vom 3. Oktober 2017

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf√ľllt

POLITIK Gr√ľne verwundert √ľber fehlendes neues Konzept

FERN¬≠WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern¬≠w√§l¬≠der Gr√ľ¬≠nen m√ľss¬≠te die Kom¬≠mu¬≠na¬≠lauf¬≠sicht des Land¬≠krei¬≠ses da¬≠zu auf¬≠for¬≠dern, dass ei¬≠ne Son¬≠der¬≠sit¬≠zung der Ge¬≠mein¬≠de¬≠ver¬≠tre¬≠tung ein¬≠be¬≠ru¬≠fen wird, um √ľber ein nach¬≠ge¬≠bes¬≠ser¬≠tes Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept zum Haus¬≠halt zu be¬≠ra¬≠ten. B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter Ste¬≠fan Bech¬≠thold er¬≠kl√§r¬≠te hin¬≠ge¬≠gen auf An¬≠fra¬≠ge des An¬≠zei¬≠gers, dass die Ge¬≠mein¬≠de al¬≠le auf¬≠er¬≠leg¬≠ten For¬≠de¬≠run¬≠gen bis 30. Sep¬≠tem¬≠ber er¬≠f√ľllt ha¬≠be.

Wo¬≠rum geht es? Land¬≠r√§¬≠tin An¬≠ita Schnei¬≠der hat¬≠te zwar den Fern¬≠w√§l¬≠der Haus¬≠halt f√ľr die¬≠ses Jahr ge¬≠neh¬≠migt, doch mit dem Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept war sie nicht zu¬≠frie¬≠den. Sie for¬≠der¬≠te, dass die Ge¬≠mein¬≠de bis 31. Ju¬≠li ei¬≠ne aus¬≠sa¬≠ge¬≠kr√§f¬≠ti¬≠ge Va¬≠ri¬≠an¬≠te ‚Äěmit ver¬≠bind¬≠li¬≠chen Fest¬≠le¬≠gun¬≠gen‚Äú vor¬≠le¬≠gen soll¬≠te. Die¬≠se Frist wur¬≠de zwi¬≠schen¬≠zeit¬≠lich bis 30. Sep¬≠tem¬≠ber ver¬≠l√§n¬≠gert.

In der Ge¬≠neh¬≠mi¬≠gung er¬≠in¬≠nert die Land¬≠r√§¬≠tin da¬≠ran, dass das Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept ‚Äěver¬≠bind¬≠li¬≠che Fest¬≠le¬≠gun¬≠gen √ľber das Ziel, die da¬≠f√ľr not¬≠wen¬≠di¬≠gen Ma√ü¬≠nah¬≠men und den an¬≠ge¬≠streb¬≠ten Zeit¬≠raum ent¬≠hal¬≠ten soll‚Äú. Im Fern¬≠w√§l¬≠der Etat ist zwar ein √úber¬≠schuss von 85 840 Eu¬≠ro vor¬≠ge¬≠se¬≠hen, doch ein Kon¬≠zept muss den¬≠noch vor¬≠ge¬≠legt wer¬≠den, weil sich De¬≠fi¬≠zi¬≠te aus den Vor¬≠jah¬≠ren an¬≠ge¬≠sam¬≠melt ha¬≠ben, die ab¬≠ge¬≠baut wer¬≠den m√ľs¬≠sen. Die¬≠se wer¬≠den in der Ge¬≠neh¬≠mi¬≠gung mit 10,8 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro be¬≠zif¬≠fert. Nach Ab¬≠zug von R√ľck¬≠la¬≠gen blie¬≠ben noch 3,4 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro.

Die Land¬≠r√§¬≠tin r√ľgt, dass die Ma√ü¬≠nah¬≠men aus dem Kon¬≠zept 2016 ‚Äěgr√∂√ü¬≠ten¬≠teils nicht um¬≠ge¬≠setzt wur¬≠den‚Äú. Statt¬≠des¬≠sen tauch¬≠ten sie im Pa¬≠pier 2017 als ‚Äěm√∂g¬≠li¬≠che Ma√ü¬≠nah¬≠men‚Äú auf. Es wird da¬≠ran er¬≠in¬≠nert, dass ge¬≠pr√ľft wer¬≠den soll, ob Ge¬≠b√ľh¬≠ren kos¬≠ten¬≠de¬≠ckend sind. Bei den Fried¬≠h√∂¬≠fen sei dies nur zu 29 Pro¬≠zent der Fall. Die Ge¬≠b√ľh¬≠ren sei¬≠en zu¬≠letzt 2013 er¬≠h√∂ht wor¬≠den. In den Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zep¬≠ten der Jah¬≠re 2014, 2015, 2016 und 2017 ste¬≠he, dass ei¬≠ne Neu¬≠kal¬≠ku¬≠la¬≠ti¬≠on statt¬≠fin¬≠den sol¬≠le. Schnei¬≠der for¬≠dert, dass dies ‚Äězwin¬≠gend schnell¬≠stm√∂g¬≠lich‚Äú zu er¬≠le¬≠di¬≠gen sei. Ei¬≠ne De¬≠ckungs¬≠quo¬≠te von 80 Pro¬≠zent m√ľs¬≠se ‚Äěkurz¬≠fri¬≠stig‚Äú er¬≠reicht wer¬≠den.

Auch im Be¬≠reich der Kin¬≠der¬≠g√§r¬≠ten er¬≠war¬≠tet die Land¬≠r√§¬≠tin, dass kon¬≠kre¬≠te Ma√ü¬≠nah¬≠men er¬≠grif¬≠fen wer¬≠den, um den Kos¬≠ten¬≠de¬≠ckungs¬≠grad von 15 Pro¬≠zent zu stei¬≠gern. Die Ge¬≠b√ľh¬≠ren sei¬≠en zu¬≠letzt 2013 er¬≠h√∂ht wor¬≠den. Die im Haus¬≠halts¬≠kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept 2016 fest¬≠ge¬≠schrie¬≠be¬≠ne An¬≠he¬≠bung um zehn Pro¬≠zent sei nicht um¬≠ge¬≠setzt wor¬≠den.

Steu­er­er­hö­hung

Die Gr√ľ¬≠nen wun¬≠dern sich in ei¬≠ner Pres¬≠se¬≠mit¬≠tei¬≠lung da¬≠r√ľ¬≠ber, dass auch zur Sep¬≠tem¬≠ber-Sit¬≠zung kein √ľber¬≠ar¬≠beit¬≠etes Kon¬≠zept vor¬≠ge¬≠legt wur¬≠de. Statt¬≠des¬≠sen war be¬≠schlos¬≠sen wor¬≠den, zum 1. Ja¬≠nu¬≠ar 2018 die Grund¬≠steu¬≠er A und B so¬≠wie die Ge¬≠wer¬≠be¬≠steu¬≠er auf je¬≠weils 410 Pro¬≠zent¬≠punk¬≠te an¬≠zu¬≠he¬≠ben. Aus Sicht von B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter Bech¬≠thold ist da¬≠mit der ge¬≠for¬≠der¬≠te Ab¬≠bau¬≠pfad auf¬≠ge¬≠zeigt. Zu¬≠dem sei ei¬≠ne Neu¬≠kal¬≠ku¬≠la¬≠ti¬≠on der Fried¬≠hofs- und an¬≠de¬≠rer Ge¬≠b√ľh¬≠ren auf den Weg ge¬≠bracht wor¬≠den. ‚ÄěIch ge¬≠he da¬≠von aus, dass die For¬≠de¬≠run¬≠gen der Kom¬≠mu¬≠na¬≠lauf¬≠sicht da¬≠mit er¬≠le¬≠digt sind.‚Äú Kreis-Pres¬≠se¬≠sprech¬≠erin Hei¬≠ke M√ľl¬≠ler konn¬≠te zu dem The¬≠ma nichts sa¬≠gen, da von der Ge¬≠mein¬≠de nichts Of¬≠fi¬≠ziel¬≠les vor¬≠lie¬≠ge.

Ge¬≠ne¬≠rell ist es aus Sicht der Gr√ľ¬≠nen um die Fern¬≠w√§l¬≠der Fi¬≠nan¬≠zen schlecht be¬≠stellt. In ih¬≠rer Pres¬≠se¬≠mit¬≠tei¬≠lung lis¬≠ten sie Kas¬≠sen¬≠kre¬≠di¬≠te (√úber¬≠zie¬≠hungs¬≠kre¬≠di¬≠te) in H√∂¬≠he von 2,5 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro, Schul¬≠den f√ľr lang¬≠fri¬≠sti¬≠ge In¬≠ves¬≠ti¬≠ti¬≠ons¬≠kre¬≠di¬≠te in H√∂¬≠he von 4,5 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro so¬≠wie 10,8 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro an Fehl¬≠be¬≠tr√§¬≠gen der Haus¬≠hal¬≠te aus den Vor¬≠jah¬≠ren auf.

Mangelhafte Haushaltskonsolidierung

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises heißt es (Fettdruck im Original):

Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,  welches lediglich Absichtserklarungen enthält. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Maßnahmen werden nicht getroffen.
Somit gen√ľgt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Ich fordere Sie daher auf, bis spätestens 31.07.2017 ein aussagekräftiges Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichen Festlegungen vorzulegen.

Das ist bislang nich geschehen, worauf die GRÜNEN in einer Pressemitteilung  vom 3. Oktober 2017 hinweisen:

Um die Fernwalder Finanzen ist es schlecht bestellt: Kassenkredite (Überziehungskredite) in Höhe von 2,5 Mio. Euro, Schulden aus aufgenommenen Darlehen in Höhe von 4,5 Mio. Euro sowie 10,8 Mio. Euro an kumulierten Fehlbeträgen aus Vorjahren.
Um wieder zu einem gesunden Haushalt zu kommen, braucht es einen Plan, ein Haushaltssicherungskonzept, wie es die Haushaltsordnung aus gutem Grund vorschreibt.

Sch√∂n w√§re es, wenn Herr Bechthold nicht immer nur nach unten schauen und darauf hinweisen w√ľrde, dass es Gemeinden gibt, denen es noch schlechter geht als Fernwald. Wir GR√úNE sind nicht froh dar√ľber, dass es andernorts noch schlechter sein mag, wir wollen, dass es Fernwald bessergeht.
Deshalb haben die GR√úNEN in der Fernwalder Gemeindevertretung gegen das Haushaltssicherungskonzept des Gemeindevorstands gestimmt, weil wir es f√ľr unzureichend halten.

Im letzten Jahr (2016) ist der Haushalt zur √úberarbeitung an den Gemeindevorstand zur√ľckgegeben worden, da das Haushaltssicherungskonzept nicht den Anforderungen gen√ľgte. Die Haushaltsgenehmigung 2016 wurde erst erteilt, nachdem die Gemeindevertretung ein nachgebessertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen hatte.
In der Haushaltsgenehmigung 2017 vom 5. Mai d.J. wird festgestellt, dass das Fernwalder Haushaltssicherungskonzept 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen gen√ľgt, da es lediglich Absichtserkl√§rungen enthalte und verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierf√ľr notwendige Ma√ünahmen nicht getroffen w√ľrden.

√úberraschenderweise ist der Haushalt trotzdem genehmigt worden, mit der Auflage, bis sp√§testens zum 31. Juli d.J. ein aussagekr√§ftiges Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichen Festlegungen vorzulegen. In der Juni-Sitzung hat der Gemeindevertretung nichts dazu vorgelegen, worauf Herr Bechthold eine Fristverl√§ngerung bis zum 30. September erhielt. In der Septembersitzung der Gemeindevertretung lag wiederum nichts vor. Auf Nachfrage erkl√§rte Herr Bechthold, dass seiner Ansicht nach die beschlossenen Steuererh√∂hungen ausreichend seien und dass dies entsprechend der Kommunalaufsicht mitgeteilt werde und also das Haushaltssicherungskonzept nicht nachgebessert werden m√ľsse.

Wir k√∂nnen und wollen uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht sich derart vorf√ľhren l√§sst.

Konsequent w√§re eine Forderung nach einer Sondersitzung der Gemeindevertretung noch im Oktober, um ein nachgebessertes Haushaltssicherungskonzept f√ľr 2017 zu beschlie√üen.

Fraktion B√ľndnis 90/ Die Gr√ľnen in der Gemeindevertretung Fernwald
Fernwald, den 3. Oktober 2017