Gießener Anzeiger zur PM der GRÜNEN vom 3. Oktober 2017

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erfüllt

POLITIK Grüne verwundert über fehlendes neues Konzept

FERN­WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern­wäl­der Grü­nen müss­te die Kom­mu­na­lauf­sicht des Land­krei­ses da­zu auf­for­dern, dass ei­ne Son­der­sit­zung der Ge­mein­de­ver­tre­tung ein­be­ru­fen wird, um über ein nach­ge­bes­ser­tes Kon­so­li­die­rungs­kon­zept zum Haus­halt zu be­ra­ten. Bürg­er­meis­ter Ste­fan Bech­thold er­klär­te hin­ge­gen auf An­fra­ge des An­zei­gers, dass die Ge­mein­de al­le auf­er­leg­ten For­de­run­gen bis 30. Sep­tem­ber er­füllt ha­be.

Wo­rum geht es? Land­rä­tin An­ita Schnei­der hat­te zwar den Fern­wäl­der Haus­halt für die­ses Jahr ge­neh­migt, doch mit dem Kon­so­li­die­rungs­kon­zept war sie nicht zu­frie­den. Sie for­der­te, dass die Ge­mein­de bis 31. Ju­li ei­ne aus­sa­ge­kräf­ti­ge Va­ri­an­te „mit ver­bind­li­chen Fest­le­gun­gen“ vor­le­gen soll­te. Die­se Frist wur­de zwi­schen­zeit­lich bis 30. Sep­tem­ber ver­län­gert.

In der Ge­neh­mi­gung er­in­nert die Land­rä­tin da­ran, dass das Kon­so­li­die­rungs­kon­zept „ver­bind­li­che Fest­le­gun­gen über das Ziel, die da­für not­wen­di­gen Maß­nah­men und den an­ge­streb­ten Zeit­raum ent­hal­ten soll“. Im Fern­wäl­der Etat ist zwar ein Über­schuss von 85 840 Eu­ro vor­ge­se­hen, doch ein Kon­zept muss den­noch vor­ge­legt wer­den, weil sich De­fi­zi­te aus den Vor­jah­ren an­ge­sam­melt ha­ben, die ab­ge­baut wer­den müs­sen. Die­se wer­den in der Ge­neh­mi­gung mit 10,8 Mil­lio­nen Eu­ro be­zif­fert. Nach Ab­zug von Rück­la­gen blie­ben noch 3,4 Mil­lio­nen Eu­ro.

Die Land­rä­tin rügt, dass die Maß­nah­men aus dem Kon­zept 2016 „größ­ten­teils nicht um­ge­setzt wur­den“. Statt­des­sen tauch­ten sie im Pa­pier 2017 als „mög­li­che Maß­nah­men“ auf. Es wird da­ran er­in­nert, dass ge­prüft wer­den soll, ob Ge­büh­ren kos­ten­de­ckend sind. Bei den Fried­hö­fen sei dies nur zu 29 Pro­zent der Fall. Die Ge­büh­ren sei­en zu­letzt 2013 er­höht wor­den. In den Kon­so­li­die­rungs­kon­zep­ten der Jah­re 2014, 2015, 2016 und 2017 ste­he, dass ei­ne Neu­kal­ku­la­ti­on statt­fin­den sol­le. Schnei­der for­dert, dass dies „zwin­gend schnell­stmög­lich“ zu er­le­di­gen sei. Ei­ne De­ckungs­quo­te von 80 Pro­zent müs­se „kurz­fri­stig“ er­reicht wer­den.

Auch im Be­reich der Kin­der­gär­ten er­war­tet die Land­rä­tin, dass kon­kre­te Maß­nah­men er­grif­fen wer­den, um den Kos­ten­de­ckungs­grad von 15 Pro­zent zu stei­gern. Die Ge­büh­ren sei­en zu­letzt 2013 er­höht wor­den. Die im Haus­halts­kon­so­li­die­rungs­kon­zept 2016 fest­ge­schrie­be­ne An­he­bung um zehn Pro­zent sei nicht um­ge­setzt wor­den.

Steu­er­er­hö­hung

Die Grü­nen wun­dern sich in ei­ner Pres­se­mit­tei­lung da­rü­ber, dass auch zur Sep­tem­ber-Sit­zung kein über­ar­beit­etes Kon­zept vor­ge­legt wur­de. Statt­des­sen war be­schlos­sen wor­den, zum 1. Ja­nu­ar 2018 die Grund­steu­er A und B so­wie die Ge­wer­be­steu­er auf je­weils 410 Pro­zent­punk­te an­zu­he­ben. Aus Sicht von Bürg­er­meis­ter Bech­thold ist da­mit der ge­for­der­te Ab­bau­pfad auf­ge­zeigt. Zu­dem sei ei­ne Neu­kal­ku­la­ti­on der Fried­hofs- und an­de­rer Ge­büh­ren auf den Weg ge­bracht wor­den. „Ich ge­he da­von aus, dass die For­de­run­gen der Kom­mu­na­lauf­sicht da­mit er­le­digt sind.“ Kreis-Pres­se­sprech­erin Hei­ke Mül­ler konn­te zu dem The­ma nichts sa­gen, da von der Ge­mein­de nichts Of­fi­ziel­les vor­lie­ge.

Ge­ne­rell ist es aus Sicht der Grü­nen um die Fern­wäl­der Fi­nan­zen schlecht be­stellt. In ih­rer Pres­se­mit­tei­lung lis­ten sie Kas­sen­kre­di­te (Über­zie­hungs­kre­di­te) in Hö­he von 2,5 Mil­lio­nen Eu­ro, Schul­den für lang­fri­sti­ge In­ves­ti­ti­ons­kre­di­te in Hö­he von 4,5 Mil­lio­nen Eu­ro so­wie 10,8 Mil­lio­nen Eu­ro an Fehl­be­trä­gen der Haus­hal­te aus den Vor­jah­ren auf.

1. März 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Grünen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gießen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand präsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bemängelt und von einem Schaden von 20 000 Euro für die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gießen, das der Fernwälder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Grünen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als „ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelhöfer den Bürgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen für Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterstützt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war darüber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrgerätehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im Bürgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrgerätehaus in unmittelbarer Nähe befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf. Auch im Landkreis Gießen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begrüßen. ist für die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

Grüne vermissen Konzept Die Fernwälder Grünen fordern Bürgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekräftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und plädieren für eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Demnach sei … Weiterlesen

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In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises heißt es (Fettdruck im Original): Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,  welches lediglich Absichtserklarungen enthält. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Maßnahmen werden nicht getroffen. Somit genügt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht … Weiterlesen

25. September 2017

Fernwalds Grüne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den Wählerinnen und Wählern. Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „persönlichen“ … Weiterlesen

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten Gesprächen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder Grünen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto „Der Alte und die Neue“ beantworteten MdB Tom … Weiterlesen

30. August 2017

Fernwalds Grüne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein Büro im Wahlkreis Gießen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten für die Menschenrechte weltweit. Im Bundestag ist er Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Aus Altersgründen kandidiert Tom Koenigs nicht wieder. Weiterlesen

27. August 2017

Zwei stehen am Ruhbergkreisel (Garbenteicher Weg). Weiterlesen

9. August 2017

Der Ortsverband Fernwald von Bündnis 90/Die Grünen lädt zu einer öffentlichen Schmetterlings-exkursion unter der bewährten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff ein.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GRÜNEN für den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung. Weiterlesen

An der Ferienspiel-Veranstaltung „Wir bestimmen Schmetterlinge“ konnten Fernwalds GRÜNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier Flüchtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand … Weiterlesen

14. Februar 2017

Aus einer Pressemitteilung des Gießener Aktionsbündnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017: Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das „Gießener Bündnis gegen TTIP, CETA & Co.“, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU … Weiterlesen