Gießener Anzeiger zur PM der GRÜNEN vom 3. Oktober 2017

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf√ľllt

POLITIK Gr√ľne verwundert √ľber fehlendes neues Konzept

FERN¬≠WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern¬≠w√§l¬≠der Gr√ľ¬≠nen m√ľss¬≠te die Kom¬≠mu¬≠na¬≠lauf¬≠sicht des Land¬≠krei¬≠ses da¬≠zu auf¬≠for¬≠dern, dass ei¬≠ne Son¬≠der¬≠sit¬≠zung der Ge¬≠mein¬≠de¬≠ver¬≠tre¬≠tung ein¬≠be¬≠ru¬≠fen wird, um √ľber ein nach¬≠ge¬≠bes¬≠ser¬≠tes Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept zum Haus¬≠halt zu be¬≠ra¬≠ten. B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter Ste¬≠fan Bech¬≠thold er¬≠kl√§r¬≠te hin¬≠ge¬≠gen auf An¬≠fra¬≠ge des An¬≠zei¬≠gers, dass die Ge¬≠mein¬≠de al¬≠le auf¬≠er¬≠leg¬≠ten For¬≠de¬≠run¬≠gen bis 30. Sep¬≠tem¬≠ber er¬≠f√ľllt ha¬≠be.

Wo¬≠rum geht es? Land¬≠r√§¬≠tin An¬≠ita Schnei¬≠der hat¬≠te zwar den Fern¬≠w√§l¬≠der Haus¬≠halt f√ľr die¬≠ses Jahr ge¬≠neh¬≠migt, doch mit dem Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept war sie nicht zu¬≠frie¬≠den. Sie for¬≠der¬≠te, dass die Ge¬≠mein¬≠de bis 31. Ju¬≠li ei¬≠ne aus¬≠sa¬≠ge¬≠kr√§f¬≠ti¬≠ge Va¬≠ri¬≠an¬≠te ‚Äěmit ver¬≠bind¬≠li¬≠chen Fest¬≠le¬≠gun¬≠gen‚Äú vor¬≠le¬≠gen soll¬≠te. Die¬≠se Frist wur¬≠de zwi¬≠schen¬≠zeit¬≠lich bis 30. Sep¬≠tem¬≠ber ver¬≠l√§n¬≠gert.

In der Ge¬≠neh¬≠mi¬≠gung er¬≠in¬≠nert die Land¬≠r√§¬≠tin da¬≠ran, dass das Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept ‚Äěver¬≠bind¬≠li¬≠che Fest¬≠le¬≠gun¬≠gen √ľber das Ziel, die da¬≠f√ľr not¬≠wen¬≠di¬≠gen Ma√ü¬≠nah¬≠men und den an¬≠ge¬≠streb¬≠ten Zeit¬≠raum ent¬≠hal¬≠ten soll‚Äú. Im Fern¬≠w√§l¬≠der Etat ist zwar ein √úber¬≠schuss von 85 840 Eu¬≠ro vor¬≠ge¬≠se¬≠hen, doch ein Kon¬≠zept muss den¬≠noch vor¬≠ge¬≠legt wer¬≠den, weil sich De¬≠fi¬≠zi¬≠te aus den Vor¬≠jah¬≠ren an¬≠ge¬≠sam¬≠melt ha¬≠ben, die ab¬≠ge¬≠baut wer¬≠den m√ľs¬≠sen. Die¬≠se wer¬≠den in der Ge¬≠neh¬≠mi¬≠gung mit 10,8 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro be¬≠zif¬≠fert. Nach Ab¬≠zug von R√ľck¬≠la¬≠gen blie¬≠ben noch 3,4 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro.

Die Land¬≠r√§¬≠tin r√ľgt, dass die Ma√ü¬≠nah¬≠men aus dem Kon¬≠zept 2016 ‚Äěgr√∂√ü¬≠ten¬≠teils nicht um¬≠ge¬≠setzt wur¬≠den‚Äú. Statt¬≠des¬≠sen tauch¬≠ten sie im Pa¬≠pier 2017 als ‚Äěm√∂g¬≠li¬≠che Ma√ü¬≠nah¬≠men‚Äú auf. Es wird da¬≠ran er¬≠in¬≠nert, dass ge¬≠pr√ľft wer¬≠den soll, ob Ge¬≠b√ľh¬≠ren kos¬≠ten¬≠de¬≠ckend sind. Bei den Fried¬≠h√∂¬≠fen sei dies nur zu 29 Pro¬≠zent der Fall. Die Ge¬≠b√ľh¬≠ren sei¬≠en zu¬≠letzt 2013 er¬≠h√∂ht wor¬≠den. In den Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zep¬≠ten der Jah¬≠re 2014, 2015, 2016 und 2017 ste¬≠he, dass ei¬≠ne Neu¬≠kal¬≠ku¬≠la¬≠ti¬≠on statt¬≠fin¬≠den sol¬≠le. Schnei¬≠der for¬≠dert, dass dies ‚Äězwin¬≠gend schnell¬≠stm√∂g¬≠lich‚Äú zu er¬≠le¬≠di¬≠gen sei. Ei¬≠ne De¬≠ckungs¬≠quo¬≠te von 80 Pro¬≠zent m√ľs¬≠se ‚Äěkurz¬≠fri¬≠stig‚Äú er¬≠reicht wer¬≠den.

Auch im Be¬≠reich der Kin¬≠der¬≠g√§r¬≠ten er¬≠war¬≠tet die Land¬≠r√§¬≠tin, dass kon¬≠kre¬≠te Ma√ü¬≠nah¬≠men er¬≠grif¬≠fen wer¬≠den, um den Kos¬≠ten¬≠de¬≠ckungs¬≠grad von 15 Pro¬≠zent zu stei¬≠gern. Die Ge¬≠b√ľh¬≠ren sei¬≠en zu¬≠letzt 2013 er¬≠h√∂ht wor¬≠den. Die im Haus¬≠halts¬≠kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept 2016 fest¬≠ge¬≠schrie¬≠be¬≠ne An¬≠he¬≠bung um zehn Pro¬≠zent sei nicht um¬≠ge¬≠setzt wor¬≠den.

Steu­er­er­hö­hung

Die Gr√ľ¬≠nen wun¬≠dern sich in ei¬≠ner Pres¬≠se¬≠mit¬≠tei¬≠lung da¬≠r√ľ¬≠ber, dass auch zur Sep¬≠tem¬≠ber-Sit¬≠zung kein √ľber¬≠ar¬≠beit¬≠etes Kon¬≠zept vor¬≠ge¬≠legt wur¬≠de. Statt¬≠des¬≠sen war be¬≠schlos¬≠sen wor¬≠den, zum 1. Ja¬≠nu¬≠ar 2018 die Grund¬≠steu¬≠er A und B so¬≠wie die Ge¬≠wer¬≠be¬≠steu¬≠er auf je¬≠weils 410 Pro¬≠zent¬≠punk¬≠te an¬≠zu¬≠he¬≠ben. Aus Sicht von B√ľrg¬≠er¬≠meis¬≠ter Bech¬≠thold ist da¬≠mit der ge¬≠for¬≠der¬≠te Ab¬≠bau¬≠pfad auf¬≠ge¬≠zeigt. Zu¬≠dem sei ei¬≠ne Neu¬≠kal¬≠ku¬≠la¬≠ti¬≠on der Fried¬≠hofs- und an¬≠de¬≠rer Ge¬≠b√ľh¬≠ren auf den Weg ge¬≠bracht wor¬≠den. ‚ÄěIch ge¬≠he da¬≠von aus, dass die For¬≠de¬≠run¬≠gen der Kom¬≠mu¬≠na¬≠lauf¬≠sicht da¬≠mit er¬≠le¬≠digt sind.‚Äú Kreis-Pres¬≠se¬≠sprech¬≠erin Hei¬≠ke M√ľl¬≠ler konn¬≠te zu dem The¬≠ma nichts sa¬≠gen, da von der Ge¬≠mein¬≠de nichts Of¬≠fi¬≠ziel¬≠les vor¬≠lie¬≠ge.

Ge¬≠ne¬≠rell ist es aus Sicht der Gr√ľ¬≠nen um die Fern¬≠w√§l¬≠der Fi¬≠nan¬≠zen schlecht be¬≠stellt. In ih¬≠rer Pres¬≠se¬≠mit¬≠tei¬≠lung lis¬≠ten sie Kas¬≠sen¬≠kre¬≠di¬≠te (√úber¬≠zie¬≠hungs¬≠kre¬≠di¬≠te) in H√∂¬≠he von 2,5 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro, Schul¬≠den f√ľr lang¬≠fri¬≠sti¬≠ge In¬≠ves¬≠ti¬≠ti¬≠ons¬≠kre¬≠di¬≠te in H√∂¬≠he von 4,5 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro so¬≠wie 10,8 Mil¬≠lio¬≠nen Eu¬≠ro an Fehl¬≠be¬≠tr√§¬≠gen der Haus¬≠hal¬≠te aus den Vor¬≠jah¬≠ren auf.

1. März 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr√ľnen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie√üen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr√§sentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr√ľnen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem√§ngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f√ľr die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie√üen, das der Fernw√§lder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr√ľnen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ‚Äěordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh√∂fer den B√ľrgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f√ľr Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst√ľtzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war dar√ľber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger√§tehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B√ľrgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger√§tehaus in unmittelbarer N√§he befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf.¬†Auch im Landkreis Gie√üen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr√ľ√üen. ist f√ľr die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

Gr√ľne vermissen Konzept Die Fernw√§lder Gr√ľnen fordern B√ľrgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr√§ftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl√§dieren f√ľr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie√üen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf√ľllt POLITIK Gr√ľne verwundert √ľber fehlendes neues Konzept FERN¬≠WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern¬≠w√§l¬≠der Gr√ľ¬≠nen m√ľss¬≠te die Kom¬≠mu¬≠na¬≠lauf¬≠sicht des Land¬≠krei¬≠ses da¬≠zu auf¬≠for¬≠dern, dass ei¬≠ne Son¬≠der¬≠sit¬≠zung der Ge¬≠mein¬≠de¬≠ver¬≠tre¬≠tung ein¬≠be¬≠ru¬≠fen wird, um √ľber ein nach¬≠ge¬≠bes¬≠ser¬≠tes Kon¬≠so¬≠li¬≠die¬≠rungs¬≠kon¬≠zept … Weiterlesen

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises hei√üt es (Fettdruck im Original): Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,¬† welches lediglich Absichtserklarungen enth√§lt. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Ma√ünahmen werden nicht getroffen. Somit gen√ľgt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht … Weiterlesen

25. September 2017

Fernwalds Gr√ľne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den W√§hlerinnen und W√§hlern. Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „pers√∂nlichen“ … Weiterlesen

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten Gespr√§chen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder Gr√ľnen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto ‚ÄěDer Alte und die Neue‚Äú beantworteten MdB Tom … Weiterlesen

30. August 2017

Fernwalds Gr√ľne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein B√ľro im Wahlkreis Gie√üen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten f√ľr die Menschenrechte weltweit. Im Bundestag ist er Sprecher f√ľr Menschenrechtspolitik und humanit√§re Hilfe. Aus Altersgr√ľnden kandidiert Tom Koenigs nicht wieder. Weiterlesen

27. August 2017

Zwei stehen am Ruhbergkreisel (Garbenteicher Weg). Weiterlesen

9. August 2017

Der Ortsverband Fernwald von B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen l√§dt zu einer √∂ffentlichen Schmetterlings-exkursion unter der bew√§hrten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff ein.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GR√úNEN f√ľr den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung. Weiterlesen

An der Ferienspiel-Veranstaltung ‚ÄěWir bestimmen Schmetterlinge‚Äú konnten Fernwalds GR√úNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier Fl√ľchtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand … Weiterlesen

14. Februar 2017

Aus einer Pressemitteilung des Gie√üener Aktionsb√ľndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017: Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das ‚ÄěGie√üener B√ľndnis gegen TTIP, CETA & Co.‚Äú, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU … Weiterlesen