Mangelhafte Haushaltskonsolidierung

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises heißt es (Fettdruck im Original):

Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,  welches lediglich Absichtserklarungen enthĂ€lt. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Maßnahmen werden nicht getroffen.
Somit genĂŒgt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Ich fordere Sie daher auf, bis spÀtestens 31.07.2017 ein aussagekrÀftiges Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichen Festlegungen vorzulegen.

Das ist bislang nich geschehen, worauf die GRÜNEN in einer Pressemitteilung  vom 3. Oktober 2017 hinweisen:

Um die Fernwalder Finanzen ist es schlecht bestellt: Kassenkredite (Überziehungskredite) in Höhe von 2,5 Mio. Euro, Schulden aus aufgenommenen Darlehen in Höhe von 4,5 Mio. Euro sowie 10,8 Mio. Euro an kumulierten FehlbetrĂ€gen aus Vorjahren.
Um wieder zu einem gesunden Haushalt zu kommen, braucht es einen Plan, ein Haushaltssicherungskonzept, wie es die Haushaltsordnung aus gutem Grund vorschreibt.

Schön wĂ€re es, wenn Herr Bechthold nicht immer nur nach unten schauen und darauf hinweisen wĂŒrde, dass es Gemeinden gibt, denen es noch schlechter geht als Fernwald. Wir GRÜNE sind nicht froh darĂŒber, dass es andernorts noch schlechter sein mag, wir wollen, dass es Fernwald bessergeht.
Deshalb haben die GRÜNEN in der Fernwalder Gemeindevertretung gegen das Haushaltssicherungskonzept des Gemeindevorstands gestimmt, weil wir es fĂŒr unzureichend halten.

Im letzten Jahr (2016) ist der Haushalt zur Überarbeitung an den Gemeindevorstand zurĂŒckgegeben worden, da das Haushaltssicherungskonzept nicht den Anforderungen genĂŒgte. Die Haushaltsgenehmigung 2016 wurde erst erteilt, nachdem die Gemeindevertretung ein nachgebessertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen hatte.
In der Haushaltsgenehmigung 2017 vom 5. Mai d.J. wird festgestellt, dass das Fernwalder Haushaltssicherungskonzept 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen genĂŒgt, da es lediglich AbsichtserklĂ€rungen enthalte und verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfĂŒr notwendige Maßnahmen nicht getroffen wĂŒrden.

Überraschenderweise ist der Haushalt trotzdem genehmigt worden, mit der Auflage, bis spĂ€testens zum 31. Juli d.J. ein aussagekrĂ€ftiges Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichen Festlegungen vorzulegen. In der Juni-Sitzung hat der Gemeindevertretung nichts dazu vorgelegen, worauf Herr Bechthold eine FristverlĂ€ngerung bis zum 30. September erhielt. In der Septembersitzung der Gemeindevertretung lag wiederum nichts vor. Auf Nachfrage erklĂ€rte Herr Bechthold, dass seiner Ansicht nach die beschlossenen Steuererhöhungen ausreichend seien und dass dies entsprechend der Kommunalaufsicht mitgeteilt werde und also das Haushaltssicherungskonzept nicht nachgebessert werden mĂŒsse.

Wir können und wollen uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht sich derart vorfĂŒhren lĂ€sst.

Konsequent wĂ€re eine Forderung nach einer Sondersitzung der Gemeindevertretung noch im Oktober, um ein nachgebessertes Haushaltssicherungskonzept fĂŒr 2017 zu beschließen.

Fraktion BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen in der Gemeindevertretung Fernwald
Fernwald, den 3. Oktober 2017

5. Oktober 2017

GrĂŒne vermissen Konzept Die FernwĂ€lder GrĂŒnen fordern BĂŒrgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekrĂ€ftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und plĂ€dieren fĂŒr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erfĂŒllt POLITIK GrĂŒne verwundert ĂŒber fehlendes neues Konzept FERN­WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern­wĂ€l­der GrĂŒÂ­nen mĂŒss­te die Kom­mu­na­lauf­sicht des Land­krei­ses da­zu auf­for­dern, dass ei­ne Son­der­sit­zung der Ge­mein­de­ver­tre­tung ein­be­ru­fen wird, um ĂŒber ein nach­ge­bes­ser­tes Kon­so­li­die­rungs­kon­zept … Weiterlesen

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises heißt es (Fettdruck im Original): Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,  welches lediglich Absichtserklarungen enthĂ€lt. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Maßnahmen werden nicht getroffen. Somit genĂŒgt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht … Weiterlesen

25. September 2017

Fernwalds GrĂŒne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern. Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „persönlichen“ … Weiterlesen

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten GesprĂ€chen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder GrĂŒnen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto „Der Alte und die Neue“ beantworteten MdB Tom … Weiterlesen

30. August 2017

Fernwalds GrĂŒne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein BĂŒro im Wahlkreis Gießen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten fĂŒr die Menschenrechte weltweit. Im Bundestag ist er Sprecher fĂŒr Menschenrechtspolitik und humanitĂ€re Hilfe. Aus AltersgrĂŒnden kandidiert Tom Koenigs nicht wieder. Weiterlesen

27. August 2017

Zwei stehen am Ruhbergkreisel (Garbenteicher Weg). Weiterlesen

9. August 2017

Der Ortsverband Fernwald von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lĂ€dt zu einer öffentlichen Schmetterlings-exkursion unter der bewĂ€hrten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff ein.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GRÜNEN fĂŒr den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung. Weiterlesen

An der Ferienspiel-Veranstaltung „Wir bestimmen Schmetterlinge“ konnten Fernwalds GRÜNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier FlĂŒchtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand … Weiterlesen

14. Februar 2017

Aus einer Pressemitteilung des Gießener AktionsbĂŒndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017: Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das „Gießener BĂŒndnis gegen TTIP, CETA & Co.“, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU … Weiterlesen

9. September 2016

Fernwalds GrĂŒne laden ein zu einer öffentlichen Informations­ver­an­stal­tung ĂŒber Aspekte des Baurechts und des Naturschutzes.
Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Was tun, wenn der naturschutzrechtliche Ausgleich nicht umgesetzt wird?“ und findet statt am Donnerstag, den 15. September um 20 Uhr im Sitzungssaal der Fernwaldhalle. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Weiterlesen

17. Februar 2016

Liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger in Fernwald, Seit fĂŒnf Jahren sind die GRÜNEN wieder in der Gemeindevertretung aktiv. Gegen oftmals hartnĂ€ckigen Widerstand haben wir Themen fĂŒr  Natur und Umwelt, fĂŒr die SchwĂ€cheren in der Gesellschaft und fĂŒr Fernwald besetzt und durchgesetzt. … Weiterlesen

19. Januar 2016

23000 Menschen protestierten am 16. Januar 2016 erneut fĂŒr eine gesunde Landwirtschaft. Bei der jĂ€hrlich wĂ€hrend der GrĂŒnen Woche in Berlin stattfindenden Demonstration „Wir haben’s satt!“ sind sowohl konventionell als auch biologisch wirtschaftende Landwirte und Imker vertreten, als auch zahlreiche … Weiterlesen

17. Dezember 2015

Vor etwa eineinhalb Jahren haben uns Fernwalder Einwohner davon berichtet, dass es 2008 eine Untersuchung der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) ĂŒber den Sachstand der naturschutz- und umweltrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen aus BebauungsplĂ€nen in Fernwald gegeben habe. Dabei seien zahlreiche MĂ€ngel festgestellt worden, die … Weiterlesen