Mangelhafte Haushaltskonsolidierung

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises hei├čt es (Fettdruck im Original):

Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,┬á welches lediglich Absichtserklarungen enth├Ąlt. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Ma├čnahmen werden nicht getroffen.
Somit gen├╝gt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht den gesetzlichen Anforderungen.
Ich fordere Sie daher auf, bis sp├Ątestens 31.07.2017 ein aussagekr├Ąftiges Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichen Festlegungen vorzulegen.

Das ist bislang nich geschehen, worauf die GR├ťNEN in einer Pressemitteilung┬á vom 3. Oktober 2017 hinweisen:

Um die Fernwalder Finanzen ist es schlecht bestellt: Kassenkredite (├ťberziehungskredite) in H├Âhe von 2,5 Mio. Euro, Schulden aus aufgenommenen Darlehen in H├Âhe von 4,5 Mio. Euro sowie 10,8 Mio. Euro an kumulierten Fehlbetr├Ągen aus Vorjahren.
Um wieder zu einem gesunden Haushalt zu kommen, braucht es einen Plan, ein Haushaltssicherungskonzept, wie es die Haushaltsordnung aus gutem Grund vorschreibt.

Sch├Ân w├Ąre es, wenn Herr Bechthold nicht immer nur nach unten schauen und darauf hinweisen w├╝rde, dass es Gemeinden gibt, denen es noch schlechter geht als Fernwald. Wir GR├ťNE sind nicht froh dar├╝ber, dass es andernorts noch schlechter sein mag, wir wollen, dass es Fernwald bessergeht.
Deshalb haben die GR├ťNEN in der Fernwalder Gemeindevertretung gegen das Haushaltssicherungskonzept des Gemeindevorstands gestimmt, weil wir es f├╝r unzureichend halten.

Im letzten Jahr (2016) ist der Haushalt zur ├ťberarbeitung an den Gemeindevorstand zur├╝ckgegeben worden, da das Haushaltssicherungskonzept nicht den Anforderungen gen├╝gte. Die Haushaltsgenehmigung 2016 wurde erst erteilt, nachdem die Gemeindevertretung ein nachgebessertes Haushaltssicherungskonzept beschlossen hatte.
In der Haushaltsgenehmigung 2017 vom 5. Mai d.J. wird festgestellt, dass das Fernwalder Haushaltssicherungskonzept 2017 nicht den gesetzlichen Anforderungen gen├╝gt, da es lediglich Absichtserkl├Ąrungen enthalte und verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierf├╝r notwendige Ma├čnahmen nicht getroffen w├╝rden.

├ťberraschenderweise ist der Haushalt trotzdem genehmigt worden, mit der Auflage, bis sp├Ątestens zum 31. Juli d.J. ein aussagekr├Ąftiges Haushaltssicherungskonzept mit verbindlichen Festlegungen vorzulegen. In der Juni-Sitzung hat der Gemeindevertretung nichts dazu vorgelegen, worauf Herr Bechthold eine Fristverl├Ąngerung bis zum 30. September erhielt. In der Septembersitzung der Gemeindevertretung lag wiederum nichts vor. Auf Nachfrage erkl├Ąrte Herr Bechthold, dass seiner Ansicht nach die beschlossenen Steuererh├Âhungen ausreichend seien und dass dies entsprechend der Kommunalaufsicht mitgeteilt werde und also das Haushaltssicherungskonzept nicht nachgebessert werden m├╝sse.

Wir k├Ânnen und wollen uns nicht vorstellen, dass die Kommunalaufsicht sich derart vorf├╝hren l├Ąsst.

Konsequent w├Ąre eine Forderung nach einer Sondersitzung der Gemeindevertretung noch im Oktober, um ein nachgebessertes Haushaltssicherungskonzept f├╝r 2017 zu beschlie├čen.

Fraktion B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen in der Gemeindevertretung Fernwald
Fernwald, den 3. Oktober 2017

1. M├Ąrz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie├čen, das der Fernw├Ąlder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr├╝nen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ÔÇ×ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war dar├╝ber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger├Ątehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B├╝rgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger├Ątehaus in unmittelbarer N├Ąhe befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf.┬áAuch im Landkreis Gie├čen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr├╝├čen. ist f├╝r die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

Gr├╝ne vermissen Konzept Die Fernw├Ąlder Gr├╝nen fordern B├╝rgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr├Ąftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl├Ądieren f├╝r eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie├čen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf├╝llt POLITIK Gr├╝ne verwundert ├╝ber fehlendes neues Konzept FERN┬şWALD (red/vb). Aus Sicht der Fern┬şw├Ąl┬şder Gr├╝┬şnen m├╝ss┬şte die Kom┬şmu┬şna┬şlauf┬şsicht des Land┬şkrei┬şses da┬şzu auf┬şfor┬şdern, dass ei┬şne Son┬şder┬şsit┬şzung der Ge┬şmein┬şde┬şver┬ştre┬ştung ein┬şbe┬şru┬şfen wird, um ├╝ber ein nach┬şge┬şbes┬şser┬ştes Kon┬şso┬şli┬şdie┬şrungs┬şkon┬şzept … Weiterlesen

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises hei├čt es (Fettdruck im Original): Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,┬á welches lediglich Absichtserklarungen enth├Ąlt. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Ma├čnahmen werden nicht getroffen. Somit gen├╝gt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht … Weiterlesen

25. September 2017

Fernwalds Gr├╝ne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern. Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „pers├Ânlichen“ … Weiterlesen

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten Gespr├Ąchen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder Gr├╝nen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto ÔÇ×Der Alte und die NeueÔÇť beantworteten MdB Tom … Weiterlesen

30. August 2017

Fernwalds Gr├╝ne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein B├╝ro im Wahlkreis Gie├čen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten f├╝r die Menschenrechte weltweit. Im Bundestag ist er Sprecher f├╝r Menschenrechtspolitik und humanit├Ąre Hilfe. Aus Altersgr├╝nden kandidiert Tom Koenigs nicht wieder. Weiterlesen

27. August 2017

Zwei stehen am Ruhbergkreisel (Garbenteicher Weg). Weiterlesen

9. August 2017

Der Ortsverband Fernwald von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen l├Ądt zu einer ├Âffentlichen Schmetterlings-exkursion unter der bew├Ąhrten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff ein.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GR├ťNEN f├╝r den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung. Weiterlesen

An der Ferienspiel-Veranstaltung ÔÇ×Wir bestimmen SchmetterlingeÔÇť konnten Fernwalds GR├ťNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier Fl├╝chtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand … Weiterlesen

14. Februar 2017

Aus einer Pressemitteilung des Gie├čener Aktionsb├╝ndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017: Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das ÔÇ×Gie├čener B├╝ndnis gegen TTIP, CETA & Co.ÔÇť, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU … Weiterlesen