Verletzte Schweigepflicht? (Gießener Allgemeine 05.12.18)


Verletzte Schweigepflicht?
Gemeindevorstand leitet Verfahren gegen Voigt ein

Fe r n w a l d (ti/pm). Der Fernwalder Gemeinde­vor­stand hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt eingeleitet.

Der Grund: Verdacht auf Verletzung der Schwei­­ge­­pflicht. Nach Paragraf 24 der Hessischen Ge­mein­de­ordnung (HGO) sind Ehrenamtliche ĂŒber die ihnen bekanntgewor-denen Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Als Voigt in der August-Sitzung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses bezĂŒglich eines vom Gemeindevorstand be­schlossenen GrundstĂŒcksverkaufs an die EBF nachhakte, habe er dagegen verstoßen, heißt es in einem Schreiben des Gemeindevorstandes an Voigt. Darin wird ihm die Möglichkeit eingerĂ€umt, im Rahmen einer Anhörung Stellung zu nehmen. Getan hat der Gemeindevertreter das nicht, stattdessen eine Pressemitteilung verfasst, die er auch den Beigeordneten und – zwecks PrĂŒÂ­fung der VorwĂŒrfe – der Kom­munal­aufsicht zu­kom­men ließ.

Denn nach Auffassung Voigts ist laut Paragraf 35,2 HGO nicht der Gemeindevorstand fĂŒr Ordnungswidrigkeiten von Gemeindevertretern zustĂ€ndig, sondern die Aufsichtsbehörde, also die Kommu­nal­aufsicht. Voigt: »Es handelt sich hier also um einen milden Fall von Amtsanmaßung.« Er erwarte, dass die Beigeordneten diesen, ihre Kompetenzen ĂŒberschreitenden Be­schluss zur Eröffnung eines Ordnungs­wi­drig­keitsverfahrens unverzĂŒglich aufheben.

Harsche Kritik am BĂŒrgermeister

Bei besagtem GrundstĂŒck geht es um eine FlĂ€che im Anneröder Tulpenweg. Auf der gut 2000 Quadratmeter großen BaulĂŒcke, die 1991 als AusgleichsflĂ€che vorgesehen war, soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Die Gemeindevertretung hatte die Aufstellung des Bebauungsplanes im Juni beschlossen. Nach Auffassung Voigts könne Bechthold froh sein, dass er von besagtem GrundstĂŒcksverkauf Abstand genommen habe. »Das hĂ€tte zweifelsfrei den Tatbestand der Untreue zulasten der Gemeinde Fernwald erfĂŒllt, bei einem Schaden von mehr als 200 000 Euro ist das alles andere als ein Kavaliersdelikt.«

Der BĂŒrgermeister scheine immer noch nicht verstanden zu haben, dass die Über­wachung der Verwaltung sowie der GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Gemeindevorstands eine Kernaufgabe der Gemeindevertretung sei, kritisiert der GrĂŒne. Dies geschehe unter an­der­em durch AusĂŒbung des Fragerechts sowie durch die Übersendung der Niederschriften aus den Sitzungen des Gemeindevorstands an die Frak­tions­vorsitzenden. Im vorliegenden Fall hĂ€tten letztere diese aber erst ein halbes Jahr spĂ€ter erhalten. Voigt: »Das ist ein klarer Rechtsbruch, der dazu fĂŒhrte, dass die Fraktions­vorsitzenden sich die fĂŒr ihre Arbeit notwendigen Informationen im dienst­lichen Verkehr verschaffen mussten.«

 

NĂ€chste Runde im Dauerstreit (Gießener Anzeiger 05.12.18)

Gießener Anzeiger vom 05. Dezember 2018
Von Eva Pfeiffer
FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die BaulĂŒcke im Anneröder Tulpenweg groß. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten fĂŒr Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine Entscheidung des Gemeindevorstands, das GrundstĂŒck zu einem Preis von 30 Euro pro Quadratmeter an die gemeindeeigene Erschließungsund Betriebsgesellschaft Fernwald (EBF) zu verkaufen.

Zu wenig, findet Bernd Voigt, Fraktionsvorsitzender der GrĂŒnen. Zwar liegt der offizielle Bodenrichtwert bei nur 70 Cent pro Quadratmeter. Dieser wurde jedoch festgelegt, bevor die Gemeindevertretung im Juni einen Bebauungsplan fĂŒr ein Wohngebiet auf eben jenem GrundstĂŒck beschlossen hatte.

„Damit hatte das GrundstĂŒck urplötzlich eine enorme Wertsteigerung erfahren“, so Voigt in einer Pressemitteilung. Verkaufe die EBF das GrundstĂŒck weiter an einen Investor, könne so ein Gewinn von ĂŒber 200 000 Euro erzielt werden – „zulasten der Gemeinde Fernwald“. BĂŒrgermeister Stefan Bechthold, so die Pressemitteilung weiter, setze sich damit dem Vorwurf der Untreue aus.

In der August-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten die GrĂŒnen zum einen Auskunft ĂŒber die finanziellen Beziehungen zwischen Gemeindeund EBF verlangt. Zum anderen sprach Voigt in der Sitzung den nichtöffentlichen Beschluss des Gemeindevorstands ĂŒber den GrundstĂŒcksverkauf im Tulpenweg an – ohne jedoch das GrundstĂŒck zu benennen.

Diese Anfrage und einen spĂ€ter aufgetauchten anonymen Brief mitsamt einem Auszug aus dem Protokoll der nicht-öffentlichen Vorstandssitzung, in der der Verkauf beschlossen wurde, wertet der Gemeindevorstand nun als mögliche Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Das geht aus einem von Bechthold unterzeichneten Schreiben des Gemeindevorstands an Voigt hervor, das dem Anzeiger vorliegt. Darin heißt es: „GemĂ€ĂŸ Paragraf 24 Hessische Gemeindeordnung haben Sie als ehrenamtlich TĂ€tiger ĂŒber die Ihnen bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.“

GrundstĂŒcksgeschĂ€fte bedĂŒrften sowohl aus datenschutzrechtlichen GrĂŒnden, als auch mit Blick auf die Verhandlungsposition der Gemeinde der Geheimhaltung. Der Gemeindevorstand verweist zudem auf ein mögliches Bußgeld von bis zu 1000 Euro, das bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht fĂ€llig werden könnte. Eine Frist bis zum gestrigen Dienstag rĂ€umte der Gemeindevorstand Voigt fĂŒr eine Stellungnahme ein; ohne eine ErklĂ€rung werde „nach Aktenlage“ entschieden.

Voigt nutze „die Plattform der Presse fĂŒr seine Anhörung“, sagte Bechthold im GesprĂ€ch mit dem Anzeiger. Vergleichbare Verfahren gebe es auch in anderen Kommunen, wo sie zumeist „gerĂ€uschlos“ verlaufen wĂŒrde. „Das ist hier offenbar nicht gewollt.“

Den Vorwurf der Veruntreuung will der Rathauschef nicht gelten lassen. „Alles, was der EBF gut tut, tut auch der Gemeinde gut.“ Auch seine AmtsvorgĂ€nger, EhrenbĂŒrgermeister Dieter Howe und dessen Nachfolger Matthias Klose, seien in ihren Amtszeiten GeschĂ€ftsfĂŒhrer der EBF gewesen. „Als ich BĂŒrgermeister wurde, beliefen sich deren Verbindlichkeiten auf rund 8,5 Millionen Euro“, so Bechthold. Diese hĂ€tten sich mittlerweile auf unter eine Million reduziert, die EBF habe nie besser dagestanden. Es sei „starker Tobak und sehr bedenklich“, wenn man ihm vorwerfe, GrundstĂŒcksverkĂ€ufe zulasten der Gemeinde voranzutreiben.

Wenn man dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer die Arbeitsgrundlage – den Verkauf von GrundstĂŒcken – entziehe, „war es das mit der EBF“. Voigt störe sich wohl vor allem an der Tatsache, dass die Gesellschaft nicht öffentlich agiert, mutmaßt der Rathauschef. Ob dem Verkaufsbeschluss fĂŒr die BaulĂŒcke im Tulpenweg mittlerweile Taten gefolgt sind, wollte Bechthold nicht sagen. „Sobald es etwas zu verkĂŒnden gibt, wird das auch getan. Das haben wir immer so gemacht.“

Die GrĂŒnen kritisieren, dass sowohl der Erste Beigeordnete Kurt Klingelhöfer als auch Bechthold ihre Nachfragen zum Beschluss des GrundstĂŒcksverkaufs unbeantwortet gelassen hĂ€tten. Dies sei „ein abermaliger Verstoß gegen die Auskunftspflicht des Gemeindevorstands gegenĂŒber der Gemeindevertretung“. Der BĂŒrgermeister scheine „nicht verstanden zu haben, dass die Überwachung der gesamten Verwaltung sowie der GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Gemeindevorstands eine Kernaufgabe der Gemeindevertretung ist“.

Voigt kritisierte zudem, dass er als Fraktionsvorsitzender das Protokoll der Vorstandssitzung erst im November, fĂŒnf Monate nach der Sitzung, erhalten habe. Zuvor sei es lediglich dem Gemeindevorstand zugĂ€nglich gemacht worden. „Das ist ein klarer Rechtsbruch, der dazu fĂŒhrte, dass die Fraktionsvorsitzenden sich die fĂŒr ihre Arbeit notwendigen Informationen im dienstlichen Verkehr verschaffen mussten“, so Voigt.

Er habe die Kommunalaufsicht gebeten, die vom Gemeindevorstand gegen ihn erhobenen VorwĂŒrfe zu prĂŒfen. Hier sieht Voigt das Ganze ohnehin richtig aufgehoben, denn gemĂ€ĂŸ Paragraf 35, Absatz 2, der Hessischen Gemeindeordnung ist nicht der Gemeindevorstand, sondern die Aufsichtsbehörde fĂŒr Ordnungswidrigkeiten von Gemeindevertretern zustĂ€ndig. Die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens ĂŒberschreite daher die Kompetenzen des Gemeindevorstandes.

 

 

„Nur bedingt zweifelsfrei“ (Gießener Allgemeine vom 23.02.18)

 

 

 

 

 

 

 

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der GrĂŒnen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gießen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand prĂ€sentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen, Bernd Voigt, hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bemĂ€ngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro fĂŒr die Gemeinde Fernwald gesprochen.

Der Akteneinsichtsausschuss folgte dieser Sichtweise nicht. Er kam im Herbst 2016 in nichtöffentlicher Sitzung zum Schluss, dass alles korrekt gelaufen sei. Voigt schaltete die Kommunalaufsicht ein. Deren Antwort, die seit Dezember vorliegt, hat er nun in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht. Das vom Gemeindevorstand gewĂ€hlte Verfahren sei »nur bedingt zweifelsfrei«, heißt es in der von LandrĂ€tin Anita Schneider unterzeichneten Stellungnahme.

Ob tatsĂ€chlich eine Diskriminierung anderer Anbieter stattgefunden hat, kann laut Kommunalaufsicht anhand der zur VerfĂŒgung stehenden Unterlagen nicht beurteilt werden. Da sich im Gemeindevorstand gegen die Form der Darlehensvergabe kein Widerstand geregt habe, geht die Kommunalaufsicht von einem »sachlich gerechtfertigten Konsens« aus. Dennoch wird dem Gemeindevorstand empfohlen, »kĂŒnftig in gleich gelagerten FĂ€llen eine PrĂ€sentation aller Bieter einzurĂ€umen oder aber eine Abweichung von dieser Verfahrensweise gesondert in der Niederschrift zur Sitzung zu begrĂŒnden.« AusdrĂŒcklich stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ein von der WL-Bank abgegebene Angebot rein rechnerisch gĂŒnstiger gewesen wĂ€re als das der Sparkasse. KĂŒnftig mĂŒsse in einer solchen Situation ausdrĂŒcklich dokumentiert werden, warum das wirtschaftlich gĂŒnstigere Angebot nicht zum Zuge kommt.

Bernd Voigt sieht sich durch diese Aussagen bestĂ€tigt. »Wer die ausgesuchte Höflichkeit und ZurĂŒckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, weiß, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging«, urteilt er und verweist auf einen weiteren Fall: Schon zu einem frĂŒheren Zeitpunkt, sei eine fĂŒr die Gemeinde ungĂŒnstige VerlĂ€ngerung eines Darlehens der Sparkasse erst auf seine Initiative aufgehoben worden. Die Gemeinde Fernwald habe so 150 000 Euro gespart.

BĂŒrgermeister Stefan Bechthold weist Voigts Kritik entschieden zurĂŒck. Auch die Bewertung der Kommunalaufsicht teile er nicht. »Uns konnte kein Fehler nachgewiesen werden«, sagt er.

Im Kern sei es damals um die VerlĂ€ngerung eines laufenden Kredits gegangen, und das Verfahren sei transparent gewesen. Man habe 15 Angebote eingeholt. Die Sparkasse habe daraufhin auf eigene Initiative, ein mit einem Bausparvertrag gekoppeltes Modell vorgeschlagen und auch prĂ€sentiert. Es eröffnete die Möglichkeit, die Restschuld auf einen Schlag zurĂŒckzuzahlen; wegen dieses Vorteils habe sich der Gemeindevorstand dafĂŒr entschieden. Einstimmig, wie Bechthold betont. Auch im Akteneinsichtsausschuss habe es nur eine Gegenstimme gegeben. »FĂŒr alle Beteiligten war das Thema erledigt.« Leider gebe es in Fernwald jemanden, »der alles anzweifelt und alles ausnutzt, was der Rechtsstaat hergibt«, kritisiert der BĂŒrgermeister. Dadurch wĂŒrden viele Entscheidungen blockiert und nicht zuletzt die Verwaltung beschĂ€ftigt. Kommunalpolitische Prozesse, die auf dem Ehrenamt basieren, wĂŒrden durch ein solches Verhalten ad absurdum gefĂŒhrt.

Meinungsverschiedenheiten bleiben (Gießener Anzeiger 22.02.18)

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gießen, das der FernwĂ€lder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den GrĂŒnen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als „ordentlich und korrekt gelaufen“ eingeschĂ€tzt hatte, war Fraktionsvorsitzender Bernd Voigt nicht zufrieden und schaltete die Kommunalaufsicht des Landkreises ein. Diese antwortete kurz vor Weihnachten 2017 und am Dienstagabend machte Voigt das Schreiben per Pressemitteilung öffentlich.  Er fĂŒhlt sich in seiner Kritik bestĂ€tigt, denn die Kommunalaufsicht urteilt, dass das Vergabeverfahren „nur bedingt zweifelsfrei“ erscheine. „Wer die ausgesuchte Höflichkeit und ZurĂŒckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, weiß, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging“, kommentierte der GrĂŒne. BĂŒrgermeister Stefan Bechthold sieht das anders: „Man kann uns nicht vorwerfen, dass es nicht sauber abgearbeitet wurde.“

Im Kern ging es um die VerlĂ€ngerung eines auslaufenden Kredits. Der Gemeindevorstandentschied sich fĂŒr das Angebot der Sparkasse, das mit einem Bausparvertrag kombiniert ist. Es hat eine lĂ€ngere Zinsbindung. Die Restschuldkönne nach zehn Jahren, ohne weitere Kosten fĂŒr die Gemeinde wie VorfĂ€lligkeitszinsen, auf einen SchlagzurĂŒckbezahlt werden, so Bechthold. Laut Voigt geht es um eine Kreditsumme von 1,3 Millionen Euro.

Aus seiner Sicht war es nicht das gĂŒnstigste Angebot. Der Kredit einer anderen Bank hĂ€tte die Gemeinde in der Gesamtsumme 20 000 Euro weniger gekostet. Der BĂŒrgermeister bestreitet dies. Die Angebote seien nicht vergleichbar, weil bei dem Sparkassen- Kredit im Falle der kompletten RĂŒckzahlung nach zehn Jahren keine weiteren Zinsen anfielen.

Die Kommunalaufsicht merkt grundsĂ€tzlich an, dass ein Vergleich der Angebote bei einem formlosen Verfahren erforderlich sei. Laut Bechthold hat es mehr als ein Dutzend Angebote gegeben, drei Banken kamen in die engere Wahl, nur die Sparkasse stellte ihr Modell im Gemeindevorstand vor. Aus Sicht der Kommunalaufsicht sollten kĂŒnftig alle Anbieter ihr Konzept prĂ€sentieren können. Das wird angeraten, um dem Vorwurf möglicher vergaberechtlicher UnregelmĂ€ĂŸigkeiten entgegentreten zu können.

Das andere Angebot sei bei „rein rechnerisch vergleichender Betrachtung“ gĂŒnstiger als das der Sparkasse. KĂŒnftig mĂŒsse gesondert dokumentiert werden, warum man sich nicht fĂŒr das wirtschaftlich gĂŒnstigere Angebot entscheide, fordert die Kommunalaufsicht.

FĂŒr Voigt ist klar, dass „Fehler bei der Kreditvergabe“ bestĂ€tigt worden seien. BĂŒrgermeister Bechthold meinte hingegen: „Keiner hat sich was vorzuwerfen.“ Zustimmung erhielt er von Stefan Becker (Freie WĂ€hler), dem damaligen Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses. „Aus meiner Sicht und aus Sicht der Ausschussmehrheit war alles korrekt.“ Die Kommunalaufsicht habe nicht gesagt, dass die Vergabe falsch oder nicht konform gewesen sei.

Personalmangel im Kindergarten – alle wissen das,
nur nicht Herr Bechthold.

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelhöfer den BĂŒrgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen fĂŒr Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterstĂŒtzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn  Bechthold nicht, der in der Gemeindevertretung den Antrag mit Hilfe seiner SPD abbĂŒgelte.

Hinweise von Martin Tasci-Lempe, dass das in der Praxis ganz anders aussÀhe, tat Herr Bechthold ab: es gÀbe keinerlei PersonalangpÀsse.

Gleich am Donnerstag und Freitag zeigte sich dann, dass Herr Bechthold die Lage vor Ort nicht kennt. Gleich zweimal hieß es: Personalmangel!

Nachbetrachtung zur Schließung des FeuerwehrgerĂ€tehauses in Albach.

Es war darĂŒber zu entscheiden, ob das FeuwerwehrgerĂ€tehaus in Albach geschlossen werden soll.

Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im BĂŒrgerhaus Albach, wo sich das FeuerwehrgerĂ€tehaus in unmittelbarer NĂ€he befindet?

Bemerkenswert war, dass weder der BĂŒrgermeister noch die ihn unterstĂŒtzenden Fraktionen von SPD und FW nichts zum Antrag selbst sagten, sondern munter auf die bereits aus der Einsatzabteilung Albach ausgeschlossenen Feuerwehrkameraden Blaukat und Kangsdorf  eindroschen und Vertrauensverluste beklagten.

Kurze RĂŒckschau zu den Ereignissen:

Nachdem die Albacher WehrfĂŒhrung im letzten Jahr zurĂŒckgetreten war, wurde die Einsatzabteilung außer Dienst gestellt. Ein neu gewĂ€hlter WehrfĂŒhrer wurde vom Gemeindevorstand abgelehnt. Das Hessische Katastrophen- und Brandschutzgesetz schreibt vor, dass der Gemeindevorstand im Benehmen mit dem Kreisbrandinspektor eine neue WehrfĂŒhrung zu bestellen hat, wenn binnen zwei Monaten keine neue WehrfĂŒhrung gewĂ€hlt worden ist oder aus sonstigen GrĂŒnden nicht besetzt werden konnte. Das ist schlichtweg ignoriert worden. Das kann man als Pflichtverletzung des Dienstherrn ansehen.

Die Mediation konnte nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ beendet werden. Es kam nicht mehr zur einer Abschlussvereinbarung, weil der Dienstherr von sich aus ein Ergebnis verkĂŒndete, das vorher von ihm und dem GBI ausgesucht worden war.. Mit der voreiligen PresseerklĂ€rung der Gemeinde Fernwald wurde dann auch noch die vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen.

Dann das Hin und Her ĂŒber die angeblichen 500.000 Euro an notwendigen Investitionen allein fĂŒr die ErtĂŒchtigung des Albacher GerĂ€tehauses. Wir wissen heute, dass diese Aussage unrichtig war und dass es ausreichen wĂŒrde, den AnhĂ€nger aus dem GerĂ€tehaus herauszunehmen.

Es sei alles ordentlich geprĂŒft worden: fachlich, sachlich, rechtlich. Das ist zu bezweifeln.

Dies war kein fachlich, sachlich und rechtlich geprĂŒftes Verfahren, wie Herr Bechthold es noch am Sonnabend zuvor auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Annerod bezeichnet hatte, sondern ein aus dem Ruder gelaufenes Krisenmanagement, wenn nicht sogar ein bewusst böswilliges Verhalten.

Versöhnen statt Spalten, so lautete das Motto des BundesprĂ€sidenten Johannes Rau – und es hat der Bundesrepublik wohlgetan. Leider haben wir in Fernwald gerade das Gegenteil erlebt – und doch ist Versöhnung bitter nötig.

Bernd Voigt

Der Landkreis Gießen – Wolfserwartungsland?

Er ist wieder da: Der Wolf. Auch im Landkreis Gießen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begrĂŒĂŸen. ist fĂŒr die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft.
Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann getan werden, um eine Akzeptanz des Wolfs nicht nur bei den BefĂŒrwortern zu erreichen?

Zur KlÀrung dieser Fragen und zur Information um das hessische Wolfs management spricht Herr Klaus Ulrich Battenfeld, Artenschutzreferent im Hessischen Umweltministerium, am Donnerstag, dem 22. Februar um 19:30 Uhr
im Kulturzentrum Hungen, Am Zwengen 8.
Nach dem Vortrag von Herrn Battefeld besteht Gelegenheit, zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Die Kreistagsfraktion von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen freut sich auf Ihren Besuch!