Gie├čener Allgemeine vom 23.02.2018 zur Darlehensaff├Ąre

 

 

 

 

 

 

 

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen, Bernd Voigt, hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen.

Der Akteneinsichtsausschuss folgte dieser Sichtweise nicht. Er kam im Herbst 2016 in nicht├Âffentlicher Sitzung zum Schluss, dass alles korrekt gelaufen sei. Voigt schaltete die Kommunalaufsicht ein. Deren Antwort, die seit Dezember vorliegt, hat er nun in einer Pressemitteilung ├Âffentlich gemacht. Das vom Gemeindevorstand gew├Ąhlte Verfahren sei ┬╗nur bedingt zweifelsfrei┬ź, hei├čt es in der von Landr├Ątin Anita Schneider unterzeichneten Stellungnahme.

Ob tats├Ąchlich eine Diskriminierung anderer Anbieter stattgefunden hat, kann laut Kommunalaufsicht anhand der zur Verf├╝gung stehenden Unterlagen nicht beurteilt werden. Da sich im Gemeindevorstand gegen die Form der Darlehensvergabe kein Widerstand geregt habe, geht die Kommunalaufsicht von einem ┬╗sachlich gerechtfertigten Konsens┬ź aus. Dennoch wird dem Gemeindevorstand empfohlen, ┬╗k├╝nftig in gleich gelagerten F├Ąllen eine Pr├Ąsentation aller Bieter einzur├Ąumen oder aber eine Abweichung von dieser Verfahrensweise gesondert in der Niederschrift zur Sitzung zu begr├╝nden.┬ź Ausdr├╝cklich stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ein von der WL-Bank abgegebene Angebot rein rechnerisch g├╝nstiger gewesen w├Ąre als das der Sparkasse. K├╝nftig m├╝sse in einer solchen Situation ausdr├╝cklich dokumentiert werden, warum das wirtschaftlich g├╝nstigere Angebot nicht zum Zuge kommt.

Bernd Voigt sieht sich durch diese Aussagen best├Ątigt. ┬╗Wer die ausgesuchte H├Âflichkeit und Zur├╝ckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, wei├č, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging┬ź, urteilt er und verweist auf einen weiteren Fall: Schon zu einem fr├╝heren Zeitpunkt, sei eine f├╝r die Gemeinde ung├╝nstige Verl├Ąngerung eines Darlehens der Sparkasse erst auf seine Initiative aufgehoben worden. Die Gemeinde Fernwald habe so 150 000 Euro gespart.

B├╝rgermeister Stefan Bechthold weist Voigts Kritik entschieden zur├╝ck. Auch die Bewertung der Kommunalaufsicht teile er nicht. ┬╗Uns konnte kein Fehler nachgewiesen werden┬ź, sagt er.

Im Kern sei es damals um die Verl├Ąngerung eines laufenden Kredits gegangen, und das Verfahren sei transparent gewesen. Man habe 15 Angebote eingeholt. Die Sparkasse habe daraufhin auf eigene Initiative, ein mit einem Bausparvertrag gekoppeltes Modell vorgeschlagen und auch pr├Ąsentiert. Es er├Âffnete die M├Âglichkeit, die Restschuld auf einen Schlag zur├╝ckzuzahlen; wegen dieses Vorteils habe sich der Gemeindevorstand daf├╝r entschieden. Einstimmig, wie Bechthold betont. Auch im Akteneinsichtsausschuss habe es nur eine Gegenstimme gegeben. ┬╗F├╝r alle Beteiligten war das Thema erledigt.┬ź Leider gebe es in Fernwald jemanden, ┬╗der alles anzweifelt und alles ausnutzt, was der Rechtsstaat hergibt┬ź, kritisiert der B├╝rgermeister. Dadurch w├╝rden viele Entscheidungen blockiert und nicht zuletzt die Verwaltung besch├Ąftigt. Kommunalpolitische Prozesse, die auf dem Ehrenamt basieren, w├╝rden durch ein solches Verhalten ad absurdum gef├╝hrt.

Gie├čener Anzeiger vom 22.02.2018 zur Darlehensaff├Ąre

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie├čen, das der Fernw├Ąlder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr├╝nen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ÔÇ×ordentlich und korrekt gelaufenÔÇť eingesch├Ątzt hatte, war Fraktionsvorsitzender Bernd Voigt nicht zufrieden und schaltete die Kommunalaufsicht des Landkreises ein. Diese antwortete kurz vor Weihnachten 2017 und am Dienstagabend machte Voigt das Schreiben per Pressemitteilung ├Âffentlich.┬á Er f├╝hlt sich in seiner Kritik best├Ątigt, denn die Kommunalaufsicht urteilt, dass das Vergabeverfahren ÔÇ×nur bedingt zweifelsfreiÔÇť erscheine. ÔÇ×Wer die ausgesuchte H├Âflichkeit und Zur├╝ckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, wei├č, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugingÔÇť, kommentierte der Gr├╝ne. B├╝rgermeister Stefan Bechthold sieht das anders: ÔÇ×Man kann uns nicht vorwerfen, dass es nicht sauber abgearbeitet wurde.ÔÇť

Im Kern ging es um die Verl├Ąngerung eines auslaufenden Kredits. Der Gemeindevorstandentschied sich f├╝r das Angebot der Sparkasse, das mit einem Bausparvertrag kombiniert ist. Es hat eine l├Ąngere Zinsbindung. Die Restschuldk├Ânne nach zehn Jahren, ohne weitere Kosten f├╝r die Gemeinde wie Vorf├Ąlligkeitszinsen, auf einen Schlagzur├╝ckbezahlt werden, so Bechthold. Laut Voigt geht es um eine Kreditsumme von 1,3 Millionen Euro.

Aus seiner Sicht war es nicht das g├╝nstigste Angebot. Der Kredit einer anderen Bank h├Ątte die Gemeinde in der Gesamtsumme 20 000 Euro weniger gekostet. Der B├╝rgermeister bestreitet dies. Die Angebote seien nicht vergleichbar, weil bei dem Sparkassen- Kredit im Falle der kompletten R├╝ckzahlung nach zehn Jahren keine weiteren Zinsen anfielen.

Die Kommunalaufsicht merkt grunds├Ątzlich an, dass ein Vergleich der Angebote bei einem formlosen Verfahren erforderlich sei. Laut Bechthold hat es mehr als ein Dutzend Angebote gegeben, drei Banken kamen in die engere Wahl, nur die Sparkasse stellte ihr Modell im Gemeindevorstand vor. Aus Sicht der Kommunalaufsicht sollten k├╝nftig alle Anbieter ihr Konzept pr├Ąsentieren k├Ânnen. Das wird angeraten, um dem Vorwurf m├Âglicher vergaberechtlicher Unregelm├Ą├čigkeiten entgegentreten zu k├Ânnen.

Das andere Angebot sei bei ÔÇ×rein rechnerisch vergleichender BetrachtungÔÇť g├╝nstiger als das der Sparkasse. K├╝nftig m├╝sse gesondert dokumentiert werden, warum man sich nicht f├╝r das wirtschaftlich g├╝nstigere Angebot entscheide, fordert die Kommunalaufsicht.

F├╝r Voigt ist klar, dass ÔÇ×Fehler bei der KreditvergabeÔÇť best├Ątigt worden seien. B├╝rgermeister Bechthold meinte hingegen: ÔÇ×Keiner hat sich was vorzuwerfen.ÔÇť Zustimmung erhielt er von Stefan Becker (Freie W├Ąhler), dem damaligen Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses. ÔÇ×Aus meiner Sicht und aus Sicht der Ausschussmehrheit war alles korrekt.ÔÇť Die Kommunalaufsicht habe nicht gesagt, dass die Vergabe falsch oder nicht konform gewesen sei.

Personalmangel im Kindergarten – alle wissen das,
nur nicht Herr Bechthold.

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn  Bechthold nicht, der in der Gemeindevertretung den Antrag mit Hilfe seiner SPD abbügelte.

Hinweise von Martin Tasci-Lempe, dass das in der Praxis ganz anders auss├Ąhe, tat Herr Bechthold ab: es g├Ąbe keinerlei Personalangp├Ąsse.

Gleich am Donnerstag und Freitag zeigte sich dann, dass Herr Bechthold die Lage vor Ort nicht kennt. Gleich zweimal hie├č es: Personalmangel!

Nachbetrachtung zur Schlie├čung des Feuerwehrger├Ątehauses in Albach.

Es war dar├╝ber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger├Ątehaus in Albach geschlossen werden soll.

Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B├╝rgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger├Ątehaus in unmittelbarer N├Ąhe befindet?

Bemerkenswert war, dass weder der Bürgermeister noch die ihn unterstützenden Fraktionen von SPD und FW nichts zum Antrag selbst sagten, sondern munter auf die bereits aus der Einsatzabteilung Albach ausgeschlossenen Feuerwehrkameraden Blaukat und Kangsdorf  eindroschen und Vertrauensverluste beklagten.

Kurze R├╝ckschau zu den Ereignissen:

Nachdem die Albacher Wehrf├╝hrung im letzten Jahr zur├╝ckgetreten war, wurde die Einsatzabteilung au├čer Dienst gestellt. Ein neu gew├Ąhlter Wehrf├╝hrer wurde vom Gemeindevorstand abgelehnt. Das Hessische Katastrophen- und Brandschutzgesetz schreibt vor, dass der Gemeindevorstand im Benehmen mit dem Kreisbrandinspektor eine neue Wehrf├╝hrung zu bestellen hat, wenn binnen zwei Monaten keine neue Wehrf├╝hrung gew├Ąhlt worden ist oder aus sonstigen Gr├╝nden nicht besetzt werden konnte. Das ist schlichtweg ignoriert worden. Das kann man als Pflichtverletzung des Dienstherrn ansehen.

Die Mediation konnte nicht ordnungsgem├Ą├č beendet werden. Es kam nicht mehr zur einer Abschlussvereinbarung, weil der Dienstherr von sich aus ein Ergebnis verk├╝ndete, das vorher von ihm und dem GBI ausgesucht worden war.. Mit der voreiligen Presseerkl├Ąrung der Gemeinde Fernwald wurde dann auch noch die vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen.

Dann das Hin und Her ├╝ber die angeblichen 500.000 Euro an notwendigen Investitionen allein f├╝r die Ert├╝chtigung des Albacher Ger├Ątehauses. Wir wissen heute, dass diese Aussage unrichtig war und dass es ausreichen w├╝rde, den Anh├Ąnger aus dem Ger├Ątehaus herauszunehmen.

Es sei alles ordentlich gepr├╝ft worden: fachlich, sachlich, rechtlich. Das ist zu bezweifeln.

Dies war kein fachlich, sachlich und rechtlich gepr├╝ftes Verfahren, wie Herr Bechthold es noch am Sonnabend zuvor auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Annerod bezeichnet hatte, sondern ein aus dem Ruder gelaufenes Krisenmanagement, wenn nicht sogar ein bewusst b├Âswilliges Verhalten.

Vers├Âhnen statt Spalten, so lautete das Motto des Bundespr├Ąsidenten Johannes Rau ÔÇô und es hat der Bundesrepublik wohlgetan. Leider haben wir in Fernwald gerade das Gegenteil erlebt ÔÇô und doch ist Vers├Âhnung bitter n├Âtig.

Bernd Voigt

Der Landkreis Gie├čen – Wolfserwartungsland?

Er ist wieder da: Der Wolf.┬áAuch im Landkreis Gie├čen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr├╝├čen. ist f├╝r die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft.
Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann getan werden, um eine Akzeptanz des Wolfs nicht nur bei den Bef├╝rwortern zu erreichen?

Zur Kl├Ąrung dieser Fragen und zur Information um das hessische Wolfs management spricht Herr Klaus Ulrich Battenfeld, Artenschutzreferent im Hessischen Umweltministerium, am Donnerstag, dem 22. Februar um 19:30 Uhr
im Kulturzentrum Hungen, Am Zwengen 8.
Nach dem Vortrag von Herrn Battefeld besteht Gelegenheit, zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Die Kreistagsfraktion von B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen freut sich auf Ihren Besuch!