Gießener Anzeiger vom 22.02.2018 zur DarlehensaffĂ€re

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gießen, das der FernwĂ€lder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den GrĂŒnen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als „ordentlich und korrekt gelaufen“ eingeschĂ€tzt hatte, war Fraktionsvorsitzender Bernd Voigt nicht zufrieden und schaltete die Kommunalaufsicht des Landkreises ein. Diese antwortete kurz vor Weihnachten 2017 und am Dienstagabend machte Voigt das Schreiben per Pressemitteilung öffentlich.  Er fĂŒhlt sich in seiner Kritik bestĂ€tigt, denn die Kommunalaufsicht urteilt, dass das Vergabeverfahren „nur bedingt zweifelsfrei“ erscheine. „Wer die ausgesuchte Höflichkeit und ZurĂŒckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, weiß, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging“, kommentierte der GrĂŒne. BĂŒrgermeister Stefan Bechthold sieht das anders: „Man kann uns nicht vorwerfen, dass es nicht sauber abgearbeitet wurde.“

Im Kern ging es um die VerlĂ€ngerung eines auslaufenden Kredits. Der Gemeindevorstandentschied sich fĂŒr das Angebot der Sparkasse, das mit einem Bausparvertrag kombiniert ist. Es hat eine lĂ€ngere Zinsbindung. Die Restschuldkönne nach zehn Jahren, ohne weitere Kosten fĂŒr die Gemeinde wie VorfĂ€lligkeitszinsen, auf einen SchlagzurĂŒckbezahlt werden, so Bechthold. Laut Voigt geht es um eine Kreditsumme von 1,3 Millionen Euro.

Aus seiner Sicht war es nicht das gĂŒnstigste Angebot. Der Kredit einer anderen Bank hĂ€tte die Gemeinde in der Gesamtsumme 20 000 Euro weniger gekostet. Der BĂŒrgermeister bestreitet dies. Die Angebote seien nicht vergleichbar, weil bei dem Sparkassen- Kredit im Falle der kompletten RĂŒckzahlung nach zehn Jahren keine weiteren Zinsen anfielen.

Die Kommunalaufsicht merkt grundsĂ€tzlich an, dass ein Vergleich der Angebote bei einem formlosen Verfahren erforderlich sei. Laut Bechthold hat es mehr als ein Dutzend Angebote gegeben, drei Banken kamen in die engere Wahl, nur die Sparkasse stellte ihr Modell im Gemeindevorstand vor. Aus Sicht der Kommunalaufsicht sollten kĂŒnftig alle Anbieter ihr Konzept prĂ€sentieren können. Das wird angeraten, um dem Vorwurf möglicher vergaberechtlicher UnregelmĂ€ĂŸigkeiten entgegentreten zu können.

Das andere Angebot sei bei „rein rechnerisch vergleichender Betrachtung“ gĂŒnstiger als das der Sparkasse. KĂŒnftig mĂŒsse gesondert dokumentiert werden, warum man sich nicht fĂŒr das wirtschaftlich gĂŒnstigere Angebot entscheide, fordert die Kommunalaufsicht.

FĂŒr Voigt ist klar, dass „Fehler bei der Kreditvergabe“ bestĂ€tigt worden seien. BĂŒrgermeister Bechthold meinte hingegen: „Keiner hat sich was vorzuwerfen.“ Zustimmung erhielt er von Stefan Becker (Freie WĂ€hler), dem damaligen Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses. „Aus meiner Sicht und aus Sicht der Ausschussmehrheit war alles korrekt.“ Die Kommunalaufsicht habe nicht gesagt, dass die Vergabe falsch oder nicht konform gewesen sei.

Personalmangel im Kindergarten – alle wissen das,
nur nicht Herr Bechthold.

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelhöfer den BĂŒrgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen fĂŒr Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterstĂŒtzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn  Bechthold nicht, der in der Gemeindevertretung den Antrag mit Hilfe seiner SPD abbĂŒgelte.

Hinweise von Martin Tasci-Lempe, dass das in der Praxis ganz anders aussÀhe, tat Herr Bechthold ab: es gÀbe keinerlei PersonalangpÀsse.

Gleich am Donnerstag und Freitag zeigte sich dann, dass Herr Bechthold die Lage vor Ort nicht kennt. Gleich zweimal hieß es: Personalmangel!

Nachbetrachtung zur Schließung des FeuerwehrgerĂ€tehauses in Albach.

Es war darĂŒber zu entscheiden, ob das FeuwerwehrgerĂ€tehaus in Albach geschlossen werden soll.

Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im BĂŒrgerhaus Albach, wo sich das FeuerwehrgerĂ€tehaus in unmittelbarer NĂ€he befindet?

Bemerkenswert war, dass weder der BĂŒrgermeister noch die ihn unterstĂŒtzenden Fraktionen von SPD und FW nichts zum Antrag selbst sagten, sondern munter auf die bereits aus der Einsatzabteilung Albach ausgeschlossenen Feuerwehrkameraden Blaukat und Kangsdorf  eindroschen und Vertrauensverluste beklagten.

Kurze RĂŒckschau zu den Ereignissen:

Nachdem die Albacher WehrfĂŒhrung im letzten Jahr zurĂŒckgetreten war, wurde die Einsatzabteilung außer Dienst gestellt. Ein neu gewĂ€hlter WehrfĂŒhrer wurde vom Gemeindevorstand abgelehnt. Das Hessische Katastrophen- und Brandschutzgesetz schreibt vor, dass der Gemeindevorstand im Benehmen mit dem Kreisbrandinspektor eine neue WehrfĂŒhrung zu bestellen hat, wenn binnen zwei Monaten keine neue WehrfĂŒhrung gewĂ€hlt worden ist oder aus sonstigen GrĂŒnden nicht besetzt werden konnte. Das ist schlichtweg ignoriert worden. Das kann man als Pflichtverletzung des Dienstherrn ansehen.

Die Mediation konnte nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ beendet werden. Es kam nicht mehr zur einer Abschlussvereinbarung, weil der Dienstherr von sich aus ein Ergebnis verkĂŒndete, das vorher von ihm und dem GBI ausgesucht worden war.. Mit der voreiligen PresseerklĂ€rung der Gemeinde Fernwald wurde dann auch noch die vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen.

Dann das Hin und Her ĂŒber die angeblichen 500.000 Euro an notwendigen Investitionen allein fĂŒr die ErtĂŒchtigung des Albacher GerĂ€tehauses. Wir wissen heute, dass diese Aussage unrichtig war und dass es ausreichen wĂŒrde, den AnhĂ€nger aus dem GerĂ€tehaus herauszunehmen.

Es sei alles ordentlich geprĂŒft worden: fachlich, sachlich, rechtlich. Das ist zu bezweifeln.

Dies war kein fachlich, sachlich und rechtlich geprĂŒftes Verfahren, wie Herr Bechthold es noch am Sonnabend zuvor auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Annerod bezeichnet hatte, sondern ein aus dem Ruder gelaufenes Krisenmanagement, wenn nicht sogar ein bewusst böswilliges Verhalten.

Versöhnen statt Spalten, so lautete das Motto des BundesprĂ€sidenten Johannes Rau – und es hat der Bundesrepublik wohlgetan. Leider haben wir in Fernwald gerade das Gegenteil erlebt – und doch ist Versöhnung bitter nötig.

Bernd Voigt

Der Landkreis Gießen – Wolfserwartungsland?

Er ist wieder da: Der Wolf. Auch im Landkreis Gießen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begrĂŒĂŸen. ist fĂŒr die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft.
Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann getan werden, um eine Akzeptanz des Wolfs nicht nur bei den BefĂŒrwortern zu erreichen?

Zur KlÀrung dieser Fragen und zur Information um das hessische Wolfs management spricht Herr Klaus Ulrich Battenfeld, Artenschutzreferent im Hessischen Umweltministerium, am Donnerstag, dem 22. Februar um 19:30 Uhr
im Kulturzentrum Hungen, Am Zwengen 8.
Nach dem Vortrag von Herrn Battefeld besteht Gelegenheit, zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Die Kreistagsfraktion von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen freut sich auf Ihren Besuch!