Meinungsverschiedenheiten bleiben (Gie├čener Anzeiger 22.02.18)

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie├čen, das der Fernw├Ąlder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr├╝nen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ÔÇ×ordentlich und korrekt gelaufenÔÇť eingesch├Ątzt hatte, war Fraktionsvorsitzender Bernd Voigt nicht zufrieden und schaltete die Kommunalaufsicht des Landkreises ein. Diese antwortete kurz vor Weihnachten 2017 und am Dienstagabend machte Voigt das Schreiben per Pressemitteilung ├Âffentlich.┬á Er f├╝hlt sich in seiner Kritik best├Ątigt, denn die Kommunalaufsicht urteilt, dass das Vergabeverfahren ÔÇ×nur bedingt zweifelsfreiÔÇť erscheine. ÔÇ×Wer die ausgesuchte H├Âflichkeit und Zur├╝ckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, wei├č, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugingÔÇť, kommentierte der Gr├╝ne. B├╝rgermeister Stefan Bechthold sieht das anders: ÔÇ×Man kann uns nicht vorwerfen, dass es nicht sauber abgearbeitet wurde.ÔÇť

Im Kern ging es um die Verl├Ąngerung eines auslaufenden Kredits. Der Gemeindevorstandentschied sich f├╝r das Angebot der Sparkasse, das mit einem Bausparvertrag kombiniert ist. Es hat eine l├Ąngere Zinsbindung. Die Restschuldk├Ânne nach zehn Jahren, ohne weitere Kosten f├╝r die Gemeinde wie Vorf├Ąlligkeitszinsen, auf einen Schlagzur├╝ckbezahlt werden, so Bechthold. Laut Voigt geht es um eine Kreditsumme von 1,3 Millionen Euro.

Aus seiner Sicht war es nicht das g├╝nstigste Angebot. Der Kredit einer anderen Bank h├Ątte die Gemeinde in der Gesamtsumme 20 000 Euro weniger gekostet. Der B├╝rgermeister bestreitet dies. Die Angebote seien nicht vergleichbar, weil bei dem Sparkassen- Kredit im Falle der kompletten R├╝ckzahlung nach zehn Jahren keine weiteren Zinsen anfielen.

Die Kommunalaufsicht merkt grunds├Ątzlich an, dass ein Vergleich der Angebote bei einem formlosen Verfahren erforderlich sei. Laut Bechthold hat es mehr als ein Dutzend Angebote gegeben, drei Banken kamen in die engere Wahl, nur die Sparkasse stellte ihr Modell im Gemeindevorstand vor. Aus Sicht der Kommunalaufsicht sollten k├╝nftig alle Anbieter ihr Konzept pr├Ąsentieren k├Ânnen. Das wird angeraten, um dem Vorwurf m├Âglicher vergaberechtlicher Unregelm├Ą├čigkeiten entgegentreten zu k├Ânnen.

Das andere Angebot sei bei ÔÇ×rein rechnerisch vergleichender BetrachtungÔÇť g├╝nstiger als das der Sparkasse. K├╝nftig m├╝sse gesondert dokumentiert werden, warum man sich nicht f├╝r das wirtschaftlich g├╝nstigere Angebot entscheide, fordert die Kommunalaufsicht.

F├╝r Voigt ist klar, dass ÔÇ×Fehler bei der KreditvergabeÔÇť best├Ątigt worden seien. B├╝rgermeister Bechthold meinte hingegen: ÔÇ×Keiner hat sich was vorzuwerfen.ÔÇť Zustimmung erhielt er von Stefan Becker (Freie W├Ąhler), dem damaligen Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses. ÔÇ×Aus meiner Sicht und aus Sicht der Ausschussmehrheit war alles korrekt.ÔÇť Die Kommunalaufsicht habe nicht gesagt, dass die Vergabe falsch oder nicht konform gewesen sei.

Personalmangel im Kindergarten – alle wissen das,
nur nicht Herr Bechthold.

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn  Bechthold nicht, der in der Gemeindevertretung den Antrag mit Hilfe seiner SPD abbügelte.

Hinweise von Martin Tasci-Lempe, dass das in der Praxis ganz anders auss├Ąhe, tat Herr Bechthold ab: es g├Ąbe keinerlei Personalangp├Ąsse.

Gleich am Donnerstag und Freitag zeigte sich dann, dass Herr Bechthold die Lage vor Ort nicht kennt. Gleich zweimal hie├č es: Personalmangel!

Nachbetrachtung zur Schlie├čung des Feuerwehrger├Ątehauses in Albach.

Es war dar├╝ber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger├Ątehaus in Albach geschlossen werden soll.

Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B├╝rgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger├Ątehaus in unmittelbarer N├Ąhe befindet?

Bemerkenswert war, dass weder der Bürgermeister noch die ihn unterstützenden Fraktionen von SPD und FW nichts zum Antrag selbst sagten, sondern munter auf die bereits aus der Einsatzabteilung Albach ausgeschlossenen Feuerwehrkameraden Blaukat und Kangsdorf  eindroschen und Vertrauensverluste beklagten.

Kurze R├╝ckschau zu den Ereignissen:

Nachdem die Albacher Wehrf├╝hrung im letzten Jahr zur├╝ckgetreten war, wurde die Einsatzabteilung au├čer Dienst gestellt. Ein neu gew├Ąhlter Wehrf├╝hrer wurde vom Gemeindevorstand abgelehnt. Das Hessische Katastrophen- und Brandschutzgesetz schreibt vor, dass der Gemeindevorstand im Benehmen mit dem Kreisbrandinspektor eine neue Wehrf├╝hrung zu bestellen hat, wenn binnen zwei Monaten keine neue Wehrf├╝hrung gew├Ąhlt worden ist oder aus sonstigen Gr├╝nden nicht besetzt werden konnte. Das ist schlichtweg ignoriert worden. Das kann man als Pflichtverletzung des Dienstherrn ansehen.

Die Mediation konnte nicht ordnungsgem├Ą├č beendet werden. Es kam nicht mehr zur einer Abschlussvereinbarung, weil der Dienstherr von sich aus ein Ergebnis verk├╝ndete, das vorher von ihm und dem GBI ausgesucht worden war.. Mit der voreiligen Presseerkl├Ąrung der Gemeinde Fernwald wurde dann auch noch die vereinbarte Vertraulichkeit gebrochen.

Dann das Hin und Her ├╝ber die angeblichen 500.000 Euro an notwendigen Investitionen allein f├╝r die Ert├╝chtigung des Albacher Ger├Ątehauses. Wir wissen heute, dass diese Aussage unrichtig war und dass es ausreichen w├╝rde, den Anh├Ąnger aus dem Ger├Ątehaus herauszunehmen.

Es sei alles ordentlich gepr├╝ft worden: fachlich, sachlich, rechtlich. Das ist zu bezweifeln.

Dies war kein fachlich, sachlich und rechtlich gepr├╝ftes Verfahren, wie Herr Bechthold es noch am Sonnabend zuvor auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Annerod bezeichnet hatte, sondern ein aus dem Ruder gelaufenes Krisenmanagement, wenn nicht sogar ein bewusst b├Âswilliges Verhalten.

Vers├Âhnen statt Spalten, so lautete das Motto des Bundespr├Ąsidenten Johannes Rau ÔÇô und es hat der Bundesrepublik wohlgetan. Leider haben wir in Fernwald gerade das Gegenteil erlebt ÔÇô und doch ist Vers├Âhnung bitter n├Âtig.

Bernd Voigt

Der Landkreis Gie├čen – Wolfserwartungsland?

Er ist wieder da: Der Wolf.┬áAuch im Landkreis Gie├čen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr├╝├čen. ist f├╝r die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft.
Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann getan werden, um eine Akzeptanz des Wolfs nicht nur bei den Bef├╝rwortern zu erreichen?

Zur Kl├Ąrung dieser Fragen und zur Information um das hessische Wolfs management spricht Herr Klaus Ulrich Battenfeld, Artenschutzreferent im Hessischen Umweltministerium, am Donnerstag, dem 22. Februar um 19:30 Uhr
im Kulturzentrum Hungen, Am Zwengen 8.
Nach dem Vortrag von Herrn Battefeld besteht Gelegenheit, zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Die Kreistagsfraktion von B├╝ndnis 90/ Die Gr├╝nen freut sich auf Ihren Besuch!