Gießener Anzeiger vom 22.02.2018 zur DarlehensaffĂ€re

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gießen, das der FernwĂ€lder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den GrĂŒnen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als „ordentlich und korrekt gelaufen“ eingeschĂ€tzt hatte, war Fraktionsvorsitzender Bernd Voigt nicht zufrieden und schaltete die Kommunalaufsicht des Landkreises ein. Diese antwortete kurz vor Weihnachten 2017 und am Dienstagabend machte Voigt das Schreiben per Pressemitteilung öffentlich.  Er fĂŒhlt sich in seiner Kritik bestĂ€tigt, denn die Kommunalaufsicht urteilt, dass das Vergabeverfahren „nur bedingt zweifelsfrei“ erscheine. „Wer die ausgesuchte Höflichkeit und ZurĂŒckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, weiß, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging“, kommentierte der GrĂŒne. BĂŒrgermeister Stefan Bechthold sieht das anders: „Man kann uns nicht vorwerfen, dass es nicht sauber abgearbeitet wurde.“

Im Kern ging es um die VerlĂ€ngerung eines auslaufenden Kredits. Der Gemeindevorstandentschied sich fĂŒr das Angebot der Sparkasse, das mit einem Bausparvertrag kombiniert ist. Es hat eine lĂ€ngere Zinsbindung. Die Restschuldkönne nach zehn Jahren, ohne weitere Kosten fĂŒr die Gemeinde wie VorfĂ€lligkeitszinsen, auf einen SchlagzurĂŒckbezahlt werden, so Bechthold. Laut Voigt geht es um eine Kreditsumme von 1,3 Millionen Euro.

Aus seiner Sicht war es nicht das gĂŒnstigste Angebot. Der Kredit einer anderen Bank hĂ€tte die Gemeinde in der Gesamtsumme 20 000 Euro weniger gekostet. Der BĂŒrgermeister bestreitet dies. Die Angebote seien nicht vergleichbar, weil bei dem Sparkassen- Kredit im Falle der kompletten RĂŒckzahlung nach zehn Jahren keine weiteren Zinsen anfielen.

Die Kommunalaufsicht merkt grundsĂ€tzlich an, dass ein Vergleich der Angebote bei einem formlosen Verfahren erforderlich sei. Laut Bechthold hat es mehr als ein Dutzend Angebote gegeben, drei Banken kamen in die engere Wahl, nur die Sparkasse stellte ihr Modell im Gemeindevorstand vor. Aus Sicht der Kommunalaufsicht sollten kĂŒnftig alle Anbieter ihr Konzept prĂ€sentieren können. Das wird angeraten, um dem Vorwurf möglicher vergaberechtlicher UnregelmĂ€ĂŸigkeiten entgegentreten zu können.

Das andere Angebot sei bei „rein rechnerisch vergleichender Betrachtung“ gĂŒnstiger als das der Sparkasse. KĂŒnftig mĂŒsse gesondert dokumentiert werden, warum man sich nicht fĂŒr das wirtschaftlich gĂŒnstigere Angebot entscheide, fordert die Kommunalaufsicht.

FĂŒr Voigt ist klar, dass „Fehler bei der Kreditvergabe“ bestĂ€tigt worden seien. BĂŒrgermeister Bechthold meinte hingegen: „Keiner hat sich was vorzuwerfen.“ Zustimmung erhielt er von Stefan Becker (Freie WĂ€hler), dem damaligen Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses. „Aus meiner Sicht und aus Sicht der Ausschussmehrheit war alles korrekt.“ Die Kommunalaufsicht habe nicht gesagt, dass die Vergabe falsch oder nicht konform gewesen sei.

1. MĂ€rz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der GrĂŒnen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gießen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand prĂ€sentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bemĂ€ngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro fĂŒr die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gießen, das der FernwĂ€lder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den GrĂŒnen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als „ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelhöfer den BĂŒrgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen fĂŒr Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterstĂŒtzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war darĂŒber zu entscheiden, ob das FeuwerwehrgerĂ€tehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im BĂŒrgerhaus Albach, wo sich das FeuerwehrgerĂ€tehaus in unmittelbarer NĂ€he befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf. Auch im Landkreis Gießen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begrĂŒĂŸen. ist fĂŒr die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

GrĂŒne vermissen Konzept Die FernwĂ€lder GrĂŒnen fordern BĂŒrgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekrĂ€ftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und plĂ€dieren fĂŒr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erfĂŒllt POLITIK GrĂŒne verwundert ĂŒber fehlendes neues Konzept FERN­WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern­wĂ€l­der GrĂŒÂ­nen mĂŒss­te die Kom­mu­na­lauf­sicht des Land­krei­ses da­zu auf­for­dern, dass ei­ne Son­der­sit­zung der Ge­mein­de­ver­tre­tung ein­be­ru­fen wird, um ĂŒber ein nach­ge­bes­ser­tes Kon­so­li­die­rungs­kon­zept … Weiterlesen

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises heißt es (Fettdruck im Original): Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,  welches lediglich Absichtserklarungen enthĂ€lt. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Maßnahmen werden nicht getroffen. Somit genĂŒgt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht … Weiterlesen

25. September 2017

Fernwalds GrĂŒne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den WĂ€hlerinnen und WĂ€hlern. Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „persönlichen“ … Weiterlesen

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten GesprĂ€chen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder GrĂŒnen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto „Der Alte und die Neue“ beantworteten MdB Tom … Weiterlesen

30. August 2017

Fernwalds GrĂŒne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein BĂŒro im Wahlkreis Gießen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten fĂŒr die Menschenrechte weltweit. Im Bundestag ist er Sprecher fĂŒr Menschenrechtspolitik und humanitĂ€re Hilfe. Aus AltersgrĂŒnden kandidiert Tom Koenigs nicht wieder. Weiterlesen

27. August 2017

Zwei stehen am Ruhbergkreisel (Garbenteicher Weg). Weiterlesen

9. August 2017

Der Ortsverband Fernwald von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lĂ€dt zu einer öffentlichen Schmetterlings-exkursion unter der bewĂ€hrten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff ein.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GRÜNEN fĂŒr den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung. Weiterlesen

An der Ferienspiel-Veranstaltung „Wir bestimmen Schmetterlinge“ konnten Fernwalds GRÜNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier FlĂŒchtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand … Weiterlesen

14. Februar 2017

Aus einer Pressemitteilung des Gießener AktionsbĂŒndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017: Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das „Gießener BĂŒndnis gegen TTIP, CETA & Co.“, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU … Weiterlesen