Gie├čener Anzeiger vom 22.02.2018 zur Darlehensaff├Ąre

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie├čen, das der Fernw├Ąlder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr├╝nen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ÔÇ×ordentlich und korrekt gelaufenÔÇť eingesch├Ątzt hatte, war Fraktionsvorsitzender Bernd Voigt nicht zufrieden und schaltete die Kommunalaufsicht des Landkreises ein. Diese antwortete kurz vor Weihnachten 2017 und am Dienstagabend machte Voigt das Schreiben per Pressemitteilung ├Âffentlich.┬á Er f├╝hlt sich in seiner Kritik best├Ątigt, denn die Kommunalaufsicht urteilt, dass das Vergabeverfahren ÔÇ×nur bedingt zweifelsfreiÔÇť erscheine. ÔÇ×Wer die ausgesuchte H├Âflichkeit und Zur├╝ckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, wei├č, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugingÔÇť, kommentierte der Gr├╝ne. B├╝rgermeister Stefan Bechthold sieht das anders: ÔÇ×Man kann uns nicht vorwerfen, dass es nicht sauber abgearbeitet wurde.ÔÇť

Im Kern ging es um die Verl├Ąngerung eines auslaufenden Kredits. Der Gemeindevorstandentschied sich f├╝r das Angebot der Sparkasse, das mit einem Bausparvertrag kombiniert ist. Es hat eine l├Ąngere Zinsbindung. Die Restschuldk├Ânne nach zehn Jahren, ohne weitere Kosten f├╝r die Gemeinde wie Vorf├Ąlligkeitszinsen, auf einen Schlagzur├╝ckbezahlt werden, so Bechthold. Laut Voigt geht es um eine Kreditsumme von 1,3 Millionen Euro.

Aus seiner Sicht war es nicht das g├╝nstigste Angebot. Der Kredit einer anderen Bank h├Ątte die Gemeinde in der Gesamtsumme 20 000 Euro weniger gekostet. Der B├╝rgermeister bestreitet dies. Die Angebote seien nicht vergleichbar, weil bei dem Sparkassen- Kredit im Falle der kompletten R├╝ckzahlung nach zehn Jahren keine weiteren Zinsen anfielen.

Die Kommunalaufsicht merkt grunds├Ątzlich an, dass ein Vergleich der Angebote bei einem formlosen Verfahren erforderlich sei. Laut Bechthold hat es mehr als ein Dutzend Angebote gegeben, drei Banken kamen in die engere Wahl, nur die Sparkasse stellte ihr Modell im Gemeindevorstand vor. Aus Sicht der Kommunalaufsicht sollten k├╝nftig alle Anbieter ihr Konzept pr├Ąsentieren k├Ânnen. Das wird angeraten, um dem Vorwurf m├Âglicher vergaberechtlicher Unregelm├Ą├čigkeiten entgegentreten zu k├Ânnen.

Das andere Angebot sei bei ÔÇ×rein rechnerisch vergleichender BetrachtungÔÇť g├╝nstiger als das der Sparkasse. K├╝nftig m├╝sse gesondert dokumentiert werden, warum man sich nicht f├╝r das wirtschaftlich g├╝nstigere Angebot entscheide, fordert die Kommunalaufsicht.

F├╝r Voigt ist klar, dass ÔÇ×Fehler bei der KreditvergabeÔÇť best├Ątigt worden seien. B├╝rgermeister Bechthold meinte hingegen: ÔÇ×Keiner hat sich was vorzuwerfen.ÔÇť Zustimmung erhielt er von Stefan Becker (Freie W├Ąhler), dem damaligen Vorsitzenden des Akteneinsichtsausschusses. ÔÇ×Aus meiner Sicht und aus Sicht der Ausschussmehrheit war alles korrekt.ÔÇť Die Kommunalaufsicht habe nicht gesagt, dass die Vergabe falsch oder nicht konform gewesen sei.

1. M├Ąrz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie├čen, das der Fernw├Ąlder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr├╝nen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ÔÇ×ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war dar├╝ber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger├Ątehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B├╝rgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger├Ątehaus in unmittelbarer N├Ąhe befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf.┬áAuch im Landkreis Gie├čen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr├╝├čen. ist f├╝r die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

Gr├╝ne vermissen Konzept Die Fernw├Ąlder Gr├╝nen fordern B├╝rgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr├Ąftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl├Ądieren f├╝r eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie├čen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf├╝llt POLITIK Gr├╝ne verwundert ├╝ber fehlendes neues Konzept FERN┬şWALD (red/vb). Aus Sicht der Fern┬şw├Ąl┬şder Gr├╝┬şnen m├╝ss┬şte die Kom┬şmu┬şna┬şlauf┬şsicht des Land┬şkrei┬şses da┬şzu auf┬şfor┬şdern, dass ei┬şne Son┬şder┬şsit┬şzung der Ge┬şmein┬şde┬şver┬ştre┬ştung ein┬şbe┬şru┬şfen wird, um ├╝ber ein nach┬şge┬şbes┬şser┬ştes Kon┬şso┬şli┬şdie┬şrungs┬şkon┬şzept … Weiterlesen

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises hei├čt es (Fettdruck im Original): Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,┬á welches lediglich Absichtserklarungen enth├Ąlt. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Ma├čnahmen werden nicht getroffen. Somit gen├╝gt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht … Weiterlesen

25. September 2017

Fernwalds Gr├╝ne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern. Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „pers├Ânlichen“ … Weiterlesen

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten Gespr├Ąchen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder Gr├╝nen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto ÔÇ×Der Alte und die NeueÔÇť beantworteten MdB Tom … Weiterlesen

30. August 2017

Fernwalds Gr├╝ne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein B├╝ro im Wahlkreis Gie├čen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten f├╝r die Menschenrechte weltweit. Im Bundestag ist er Sprecher f├╝r Menschenrechtspolitik und humanit├Ąre Hilfe. Aus Altersgr├╝nden kandidiert Tom Koenigs nicht wieder. Weiterlesen

27. August 2017

Zwei stehen am Ruhbergkreisel (Garbenteicher Weg). Weiterlesen

9. August 2017

Der Ortsverband Fernwald von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen l├Ądt zu einer ├Âffentlichen Schmetterlings-exkursion unter der bew├Ąhrten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff ein.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GR├ťNEN f├╝r den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung. Weiterlesen

An der Ferienspiel-Veranstaltung ÔÇ×Wir bestimmen SchmetterlingeÔÇť konnten Fernwalds GR├ťNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier Fl├╝chtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand … Weiterlesen

14. Februar 2017

Aus einer Pressemitteilung des Gie├čener Aktionsb├╝ndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017: Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das ÔÇ×Gie├čener B├╝ndnis gegen TTIP, CETA & Co.ÔÇť, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU … Weiterlesen