Gießener Allgemeine vom 23.02.2018 zur DarlehensaffĂ€re

 

 

 

 

 

 

 

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der GrĂŒnen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gießen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand prĂ€sentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen, Bernd Voigt, hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bemĂ€ngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro fĂŒr die Gemeinde Fernwald gesprochen.

Der Akteneinsichtsausschuss folgte dieser Sichtweise nicht. Er kam im Herbst 2016 in nichtöffentlicher Sitzung zum Schluss, dass alles korrekt gelaufen sei. Voigt schaltete die Kommunalaufsicht ein. Deren Antwort, die seit Dezember vorliegt, hat er nun in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht. Das vom Gemeindevorstand gewĂ€hlte Verfahren sei »nur bedingt zweifelsfrei«, heißt es in der von LandrĂ€tin Anita Schneider unterzeichneten Stellungnahme.

Ob tatsĂ€chlich eine Diskriminierung anderer Anbieter stattgefunden hat, kann laut Kommunalaufsicht anhand der zur VerfĂŒgung stehenden Unterlagen nicht beurteilt werden. Da sich im Gemeindevorstand gegen die Form der Darlehensvergabe kein Widerstand geregt habe, geht die Kommunalaufsicht von einem »sachlich gerechtfertigten Konsens« aus. Dennoch wird dem Gemeindevorstand empfohlen, »kĂŒnftig in gleich gelagerten FĂ€llen eine PrĂ€sentation aller Bieter einzurĂ€umen oder aber eine Abweichung von dieser Verfahrensweise gesondert in der Niederschrift zur Sitzung zu begrĂŒnden.« AusdrĂŒcklich stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ein von der WL-Bank abgegebene Angebot rein rechnerisch gĂŒnstiger gewesen wĂ€re als das der Sparkasse. KĂŒnftig mĂŒsse in einer solchen Situation ausdrĂŒcklich dokumentiert werden, warum das wirtschaftlich gĂŒnstigere Angebot nicht zum Zuge kommt.

Bernd Voigt sieht sich durch diese Aussagen bestĂ€tigt. »Wer die ausgesuchte Höflichkeit und ZurĂŒckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, weiß, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging«, urteilt er und verweist auf einen weiteren Fall: Schon zu einem frĂŒheren Zeitpunkt, sei eine fĂŒr die Gemeinde ungĂŒnstige VerlĂ€ngerung eines Darlehens der Sparkasse erst auf seine Initiative aufgehoben worden. Die Gemeinde Fernwald habe so 150 000 Euro gespart.

BĂŒrgermeister Stefan Bechthold weist Voigts Kritik entschieden zurĂŒck. Auch die Bewertung der Kommunalaufsicht teile er nicht. »Uns konnte kein Fehler nachgewiesen werden«, sagt er.

Im Kern sei es damals um die VerlĂ€ngerung eines laufenden Kredits gegangen, und das Verfahren sei transparent gewesen. Man habe 15 Angebote eingeholt. Die Sparkasse habe daraufhin auf eigene Initiative, ein mit einem Bausparvertrag gekoppeltes Modell vorgeschlagen und auch prĂ€sentiert. Es eröffnete die Möglichkeit, die Restschuld auf einen Schlag zurĂŒckzuzahlen; wegen dieses Vorteils habe sich der Gemeindevorstand dafĂŒr entschieden. Einstimmig, wie Bechthold betont. Auch im Akteneinsichtsausschuss habe es nur eine Gegenstimme gegeben. »FĂŒr alle Beteiligten war das Thema erledigt.« Leider gebe es in Fernwald jemanden, »der alles anzweifelt und alles ausnutzt, was der Rechtsstaat hergibt«, kritisiert der BĂŒrgermeister. Dadurch wĂŒrden viele Entscheidungen blockiert und nicht zuletzt die Verwaltung beschĂ€ftigt. Kommunalpolitische Prozesse, die auf dem Ehrenamt basieren, wĂŒrden durch ein solches Verhalten ad absurdum gefĂŒhrt.