„Nur bedingt zweifelsfrei“ (Gie├čener Allgemeine vom 23.02.18)

 

 

 

 

 

 

 

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen, Bernd Voigt, hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen.

Der Akteneinsichtsausschuss folgte dieser Sichtweise nicht. Er kam im Herbst 2016 in nicht├Âffentlicher Sitzung zum Schluss, dass alles korrekt gelaufen sei. Voigt schaltete die Kommunalaufsicht ein. Deren Antwort, die seit Dezember vorliegt, hat er nun in einer Pressemitteilung ├Âffentlich gemacht. Das vom Gemeindevorstand gew├Ąhlte Verfahren sei ┬╗nur bedingt zweifelsfrei┬ź, hei├čt es in der von Landr├Ątin Anita Schneider unterzeichneten Stellungnahme.

Ob tats├Ąchlich eine Diskriminierung anderer Anbieter stattgefunden hat, kann laut Kommunalaufsicht anhand der zur Verf├╝gung stehenden Unterlagen nicht beurteilt werden. Da sich im Gemeindevorstand gegen die Form der Darlehensvergabe kein Widerstand geregt habe, geht die Kommunalaufsicht von einem ┬╗sachlich gerechtfertigten Konsens┬ź aus. Dennoch wird dem Gemeindevorstand empfohlen, ┬╗k├╝nftig in gleich gelagerten F├Ąllen eine Pr├Ąsentation aller Bieter einzur├Ąumen oder aber eine Abweichung von dieser Verfahrensweise gesondert in der Niederschrift zur Sitzung zu begr├╝nden.┬ź Ausdr├╝cklich stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ein von der WL-Bank abgegebene Angebot rein rechnerisch g├╝nstiger gewesen w├Ąre als das der Sparkasse. K├╝nftig m├╝sse in einer solchen Situation ausdr├╝cklich dokumentiert werden, warum das wirtschaftlich g├╝nstigere Angebot nicht zum Zuge kommt.

Bernd Voigt sieht sich durch diese Aussagen best├Ątigt. ┬╗Wer die ausgesuchte H├Âflichkeit und Zur├╝ckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, wei├č, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging┬ź, urteilt er und verweist auf einen weiteren Fall: Schon zu einem fr├╝heren Zeitpunkt, sei eine f├╝r die Gemeinde ung├╝nstige Verl├Ąngerung eines Darlehens der Sparkasse erst auf seine Initiative aufgehoben worden. Die Gemeinde Fernwald habe so 150 000 Euro gespart.

B├╝rgermeister Stefan Bechthold weist Voigts Kritik entschieden zur├╝ck. Auch die Bewertung der Kommunalaufsicht teile er nicht. ┬╗Uns konnte kein Fehler nachgewiesen werden┬ź, sagt er.

Im Kern sei es damals um die Verl├Ąngerung eines laufenden Kredits gegangen, und das Verfahren sei transparent gewesen. Man habe 15 Angebote eingeholt. Die Sparkasse habe daraufhin auf eigene Initiative, ein mit einem Bausparvertrag gekoppeltes Modell vorgeschlagen und auch pr├Ąsentiert. Es er├Âffnete die M├Âglichkeit, die Restschuld auf einen Schlag zur├╝ckzuzahlen; wegen dieses Vorteils habe sich der Gemeindevorstand daf├╝r entschieden. Einstimmig, wie Bechthold betont. Auch im Akteneinsichtsausschuss habe es nur eine Gegenstimme gegeben. ┬╗F├╝r alle Beteiligten war das Thema erledigt.┬ź Leider gebe es in Fernwald jemanden, ┬╗der alles anzweifelt und alles ausnutzt, was der Rechtsstaat hergibt┬ź, kritisiert der B├╝rgermeister. Dadurch w├╝rden viele Entscheidungen blockiert und nicht zuletzt die Verwaltung besch├Ąftigt. Kommunalpolitische Prozesse, die auf dem Ehrenamt basieren, w├╝rden durch ein solches Verhalten ad absurdum gef├╝hrt.