Gie├čener Allgemeine vom 23.02.2018 zur Darlehensaff├Ąre

 

 

 

 

 

 

 

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen, Bernd Voigt, hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen.

Der Akteneinsichtsausschuss folgte dieser Sichtweise nicht. Er kam im Herbst 2016 in nicht├Âffentlicher Sitzung zum Schluss, dass alles korrekt gelaufen sei. Voigt schaltete die Kommunalaufsicht ein. Deren Antwort, die seit Dezember vorliegt, hat er nun in einer Pressemitteilung ├Âffentlich gemacht. Das vom Gemeindevorstand gew├Ąhlte Verfahren sei ┬╗nur bedingt zweifelsfrei┬ź, hei├čt es in der von Landr├Ątin Anita Schneider unterzeichneten Stellungnahme.

Ob tats├Ąchlich eine Diskriminierung anderer Anbieter stattgefunden hat, kann laut Kommunalaufsicht anhand der zur Verf├╝gung stehenden Unterlagen nicht beurteilt werden. Da sich im Gemeindevorstand gegen die Form der Darlehensvergabe kein Widerstand geregt habe, geht die Kommunalaufsicht von einem ┬╗sachlich gerechtfertigten Konsens┬ź aus. Dennoch wird dem Gemeindevorstand empfohlen, ┬╗k├╝nftig in gleich gelagerten F├Ąllen eine Pr├Ąsentation aller Bieter einzur├Ąumen oder aber eine Abweichung von dieser Verfahrensweise gesondert in der Niederschrift zur Sitzung zu begr├╝nden.┬ź Ausdr├╝cklich stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ein von der WL-Bank abgegebene Angebot rein rechnerisch g├╝nstiger gewesen w├Ąre als das der Sparkasse. K├╝nftig m├╝sse in einer solchen Situation ausdr├╝cklich dokumentiert werden, warum das wirtschaftlich g├╝nstigere Angebot nicht zum Zuge kommt.

Bernd Voigt sieht sich durch diese Aussagen best├Ątigt. ┬╗Wer die ausgesuchte H├Âflichkeit und Zur├╝ckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, wei├č, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging┬ź, urteilt er und verweist auf einen weiteren Fall: Schon zu einem fr├╝heren Zeitpunkt, sei eine f├╝r die Gemeinde ung├╝nstige Verl├Ąngerung eines Darlehens der Sparkasse erst auf seine Initiative aufgehoben worden. Die Gemeinde Fernwald habe so 150 000 Euro gespart.

B├╝rgermeister Stefan Bechthold weist Voigts Kritik entschieden zur├╝ck. Auch die Bewertung der Kommunalaufsicht teile er nicht. ┬╗Uns konnte kein Fehler nachgewiesen werden┬ź, sagt er.

Im Kern sei es damals um die Verl├Ąngerung eines laufenden Kredits gegangen, und das Verfahren sei transparent gewesen. Man habe 15 Angebote eingeholt. Die Sparkasse habe daraufhin auf eigene Initiative, ein mit einem Bausparvertrag gekoppeltes Modell vorgeschlagen und auch pr├Ąsentiert. Es er├Âffnete die M├Âglichkeit, die Restschuld auf einen Schlag zur├╝ckzuzahlen; wegen dieses Vorteils habe sich der Gemeindevorstand daf├╝r entschieden. Einstimmig, wie Bechthold betont. Auch im Akteneinsichtsausschuss habe es nur eine Gegenstimme gegeben. ┬╗F├╝r alle Beteiligten war das Thema erledigt.┬ź Leider gebe es in Fernwald jemanden, ┬╗der alles anzweifelt und alles ausnutzt, was der Rechtsstaat hergibt┬ź, kritisiert der B├╝rgermeister. Dadurch w├╝rden viele Entscheidungen blockiert und nicht zuletzt die Verwaltung besch├Ąftigt. Kommunalpolitische Prozesse, die auf dem Ehrenamt basieren, w├╝rden durch ein solches Verhalten ad absurdum gef├╝hrt.

1. M├Ąrz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie├čen, das der Fernw├Ąlder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr├╝nen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ÔÇ×ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war dar├╝ber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger├Ątehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B├╝rgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger├Ątehaus in unmittelbarer N├Ąhe befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf.┬áAuch im Landkreis Gie├čen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr├╝├čen. ist f├╝r die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

Gr├╝ne vermissen Konzept Die Fernw├Ąlder Gr├╝nen fordern B├╝rgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr├Ąftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl├Ądieren f├╝r eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie├čen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf├╝llt POLITIK Gr├╝ne verwundert ├╝ber fehlendes neues Konzept FERN┬şWALD (red/vb). Aus Sicht der Fern┬şw├Ąl┬şder Gr├╝┬şnen m├╝ss┬şte die Kom┬şmu┬şna┬şlauf┬şsicht des Land┬şkrei┬şses da┬şzu auf┬şfor┬şdern, dass ei┬şne Son┬şder┬şsit┬şzung der Ge┬şmein┬şde┬şver┬ştre┬ştung ein┬şbe┬şru┬şfen wird, um ├╝ber ein nach┬şge┬şbes┬şser┬ştes Kon┬şso┬şli┬şdie┬şrungs┬şkon┬şzept … Weiterlesen

In der Haushaltsgenehmigung 2017 des Landkreises hei├čt es (Fettdruck im Original): Mit dem Haushalt wurde ein fortgeschriebenes Haushaltssicherungskonzept vorgelegt,┬á welches lediglich Absichtserklarungen enth├Ąlt. Verbindliche Festlegungen zum Konsolidierungsziel (Abbaupfad) sowie hierfur notwendige Ma├čnahmen werden nicht getroffen. Somit gen├╝gt dieses Haushaltssicherungskonzept nicht … Weiterlesen

25. September 2017

Fernwalds Gr├╝ne sind mit dem Ergebnis der Bundestagswahl in Fernwald zufrieden und bedanken sich bei den W├Ąhlerinnen und W├Ąhlern. Im Vergleich zu der vorangegangenen Bundestagswahl 2013 konnte der Zweitstimmenanteil von 9,3% auf 10,8% verbessert werden. Der Erststimmenanteil, also die „pers├Ânlichen“ … Weiterlesen

Einen anregenden Abend mit vielen interessanten Gespr├Ąchen konnten die Besucherinnen und Besucher der Fernwalder Gr├╝nen am vergangenen Mittwoch, den 20. September 2017, in der Ratsstube Edelweiss in Fernwald-Steinbach erleben. Unter dem Motto ÔÇ×Der Alte und die NeueÔÇť beantworteten MdB Tom … Weiterlesen

30. August 2017

Fernwalds Gr├╝ne laden ein zu einer zwanglosen Informationsveranstaltung mit Tom Koenigs und Eva Goldbach. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Der eine zieht Bilanz …und die andere stellt sich vor“.
Ort: Ratsstuben Edelweiss in Fernwald-Steinbach,
Zeit: Mittwoch, den 20. September 2017 ab 19:00 Uhr.

Seit 2009 ist Tom Koenigs Mitglied im Deutschen Bundestag und hat sein B├╝ro im Wahlkreis Gie├čen. Bekannt ist Tom Koenigs vor allem durch sein Eintreten f├╝r die Menschenrechte weltweit. Im Bundestag ist er Sprecher f├╝r Menschenrechtspolitik und humanit├Ąre Hilfe. Aus Altersgr├╝nden kandidiert Tom Koenigs nicht wieder. Weiterlesen

27. August 2017

Zwei stehen am Ruhbergkreisel (Garbenteicher Weg). Weiterlesen

9. August 2017

Der Ortsverband Fernwald von B├╝ndnis 90/Die Gr├╝nen l├Ądt zu einer ├Âffentlichen Schmetterlings-exkursion unter der bew├Ąhrten Leitung von Diplom Biologin Sabine Pfaff ein.

Teilnehmen wird auch Eva Goldbach, Direktkandidatin der GR├ťNEN f├╝r den Bundestag.

Treffpunkt ist der Parkplatz im Fernewald an der K 157 zwischen Steinbach und Annerod.

Wir freuen uns auf eine rege Beteiligung. Weiterlesen

An der Ferienspiel-Veranstaltung ÔÇ×Wir bestimmen SchmetterlingeÔÇť konnten Fernwalds GR├ťNE eine Rekordbeteiligung verzeichnen. 32 Kinder, darunter auch vier Fl├╝chtlingskinder, nahmen diesmal teil. Begleitet wurde die Veranstaltung durch neun Erwachsene, die zum einen als Ansprechpartner dienten, aber auch darauf achteten, dass niemand … Weiterlesen

14. Februar 2017

Aus einer Pressemitteilung des Gie├čener Aktionsb├╝ndnisses gegen TTIP, CETA und Co. vom 26. Januar 2017: Zum ersten Mal im neuen Jahr traf sich das ÔÇ×Gie├čener B├╝ndnis gegen TTIP, CETA & Co.ÔÇť, um das weitere Vorgehen hinsichtlich des CETA-Freihandels-Abkommens zwischen EU … Weiterlesen