„Nur bedingt zweifelsfrei“ (Gie├čener Allgemeine vom 23.02.18)

 

 

 

 

 

 

 

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen, Bernd Voigt, hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen.

Der Akteneinsichtsausschuss folgte dieser Sichtweise nicht. Er kam im Herbst 2016 in nicht├Âffentlicher Sitzung zum Schluss, dass alles korrekt gelaufen sei. Voigt schaltete die Kommunalaufsicht ein. Deren Antwort, die seit Dezember vorliegt, hat er nun in einer Pressemitteilung ├Âffentlich gemacht. Das vom Gemeindevorstand gew├Ąhlte Verfahren sei ┬╗nur bedingt zweifelsfrei┬ź, hei├čt es in der von Landr├Ątin Anita Schneider unterzeichneten Stellungnahme.

Ob tats├Ąchlich eine Diskriminierung anderer Anbieter stattgefunden hat, kann laut Kommunalaufsicht anhand der zur Verf├╝gung stehenden Unterlagen nicht beurteilt werden. Da sich im Gemeindevorstand gegen die Form der Darlehensvergabe kein Widerstand geregt habe, geht die Kommunalaufsicht von einem ┬╗sachlich gerechtfertigten Konsens┬ź aus. Dennoch wird dem Gemeindevorstand empfohlen, ┬╗k├╝nftig in gleich gelagerten F├Ąllen eine Pr├Ąsentation aller Bieter einzur├Ąumen oder aber eine Abweichung von dieser Verfahrensweise gesondert in der Niederschrift zur Sitzung zu begr├╝nden.┬ź Ausdr├╝cklich stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ein von der WL-Bank abgegebene Angebot rein rechnerisch g├╝nstiger gewesen w├Ąre als das der Sparkasse. K├╝nftig m├╝sse in einer solchen Situation ausdr├╝cklich dokumentiert werden, warum das wirtschaftlich g├╝nstigere Angebot nicht zum Zuge kommt.

Bernd Voigt sieht sich durch diese Aussagen best├Ątigt. ┬╗Wer die ausgesuchte H├Âflichkeit und Zur├╝ckhaltung der Kommunalaufsicht kennt, wei├č, dass es hier nicht mit rechten Dingen zuging┬ź, urteilt er und verweist auf einen weiteren Fall: Schon zu einem fr├╝heren Zeitpunkt, sei eine f├╝r die Gemeinde ung├╝nstige Verl├Ąngerung eines Darlehens der Sparkasse erst auf seine Initiative aufgehoben worden. Die Gemeinde Fernwald habe so 150 000 Euro gespart.

B├╝rgermeister Stefan Bechthold weist Voigts Kritik entschieden zur├╝ck. Auch die Bewertung der Kommunalaufsicht teile er nicht. ┬╗Uns konnte kein Fehler nachgewiesen werden┬ź, sagt er.

Im Kern sei es damals um die Verl├Ąngerung eines laufenden Kredits gegangen, und das Verfahren sei transparent gewesen. Man habe 15 Angebote eingeholt. Die Sparkasse habe daraufhin auf eigene Initiative, ein mit einem Bausparvertrag gekoppeltes Modell vorgeschlagen und auch pr├Ąsentiert. Es er├Âffnete die M├Âglichkeit, die Restschuld auf einen Schlag zur├╝ckzuzahlen; wegen dieses Vorteils habe sich der Gemeindevorstand daf├╝r entschieden. Einstimmig, wie Bechthold betont. Auch im Akteneinsichtsausschuss habe es nur eine Gegenstimme gegeben. ┬╗F├╝r alle Beteiligten war das Thema erledigt.┬ź Leider gebe es in Fernwald jemanden, ┬╗der alles anzweifelt und alles ausnutzt, was der Rechtsstaat hergibt┬ź, kritisiert der B├╝rgermeister. Dadurch w├╝rden viele Entscheidungen blockiert und nicht zuletzt die Verwaltung besch├Ąftigt. Kommunalpolitische Prozesse, die auf dem Ehrenamt basieren, w├╝rden durch ein solches Verhalten ad absurdum gef├╝hrt.

19. Februar 2019

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15. Februar 2019

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12. Februar 2019

Kritik der Opposition am B├╝rgermeister und am Gemeindevorstand ist in der Demokratie nicht ungew├Âhnlich. Ebenso ist es normal, dass die den B├╝rgermeister tragenden Fraktionen die Opposition daf├╝r nur allzu gern r├╝gen. Nicht immer geht es dabei sachlich zu. Mit einer … Weiterlesen

7. Februar 2019

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26. Januar 2019

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5. Dezember 2018

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Gie├čener Anzeiger vom 05. Dezember 2018 Von Eva Pfeiffer FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die Baul├╝cke im Anner├Âder Tulpenweg gro├č. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten f├╝r Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine … Weiterlesen

1. M├Ąrz 2018

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25. Februar 2018

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10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war dar├╝ber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger├Ątehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B├╝rgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger├Ątehaus in unmittelbarer N├Ąhe befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf.┬áAuch im Landkreis Gie├čen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr├╝├čen. ist f├╝r die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

Gr├╝ne vermissen Konzept Die Fernw├Ąlder Gr├╝nen fordern B├╝rgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekr├Ąftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und pl├Ądieren f├╝r eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschlie├čen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf├╝llt POLITIK Gr├╝ne verwundert ├╝ber fehlendes neues Konzept FERN┬şWALD (red/vb). Aus Sicht der Fern┬şw├Ąl┬şder Gr├╝┬şnen m├╝ss┬şte die Kom┬şmu┬şna┬şlauf┬şsicht des Land┬şkrei┬şses da┬şzu auf┬şfor┬şdern, dass ei┬şne Son┬şder┬şsit┬şzung der Ge┬şmein┬şde┬şver┬ştre┬ştung ein┬şbe┬şru┬şfen wird, um ├╝ber ein nach┬şge┬şbes┬şser┬ştes Kon┬şso┬şli┬şdie┬şrungs┬şkon┬şzept … Weiterlesen