Verletzte Schweigepflicht? (Gießener Allgemeine 05.12.18)


Verletzte Schweigepflicht?
Gemeindevorstand leitet Verfahren gegen Voigt ein

Fe r n w a l d (ti/pm). Der Fernwalder Gemeinde­vor­stand hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt eingeleitet.

Der Grund: Verdacht auf Verletzung der Schwei­­ge­­pflicht. Nach Paragraf 24 der Hessischen Ge­mein­de­ordnung (HGO) sind Ehrenamtliche ĂŒber die ihnen bekanntgewor-denen Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Als Voigt in der August-Sitzung des Haupt- und Finanz­aus­schus­ses bezĂŒglich eines vom Gemeindevorstand be­schlossenen GrundstĂŒcksverkaufs an die EBF nachhakte, habe er dagegen verstoßen, heißt es in einem Schreiben des Gemeindevorstandes an Voigt. Darin wird ihm die Möglichkeit eingerĂ€umt, im Rahmen einer Anhörung Stellung zu nehmen. Getan hat der Gemeindevertreter das nicht, stattdessen eine Pressemitteilung verfasst, die er auch den Beigeordneten und – zwecks PrĂŒÂ­fung der VorwĂŒrfe – der Kom­munal­aufsicht zu­kom­men ließ.

Denn nach Auffassung Voigts ist laut Paragraf 35,2 HGO nicht der Gemeindevorstand fĂŒr Ordnungswidrigkeiten von Gemeindevertretern zustĂ€ndig, sondern die Aufsichtsbehörde, also die Kommu­nal­aufsicht. Voigt: »Es handelt sich hier also um einen milden Fall von Amtsanmaßung.« Er erwarte, dass die Beigeordneten diesen, ihre Kompetenzen ĂŒberschreitenden Be­schluss zur Eröffnung eines Ordnungs­wi­drig­keitsverfahrens unverzĂŒglich aufheben.

Harsche Kritik am BĂŒrgermeister

Bei besagtem GrundstĂŒck geht es um eine FlĂ€che im Anneröder Tulpenweg. Auf der gut 2000 Quadratmeter großen BaulĂŒcke, die 1991 als AusgleichsflĂ€che vorgesehen war, soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Die Gemeindevertretung hatte die Aufstellung des Bebauungsplanes im Juni beschlossen. Nach Auffassung Voigts könne Bechthold froh sein, dass er von besagtem GrundstĂŒcksverkauf Abstand genommen habe. »Das hĂ€tte zweifelsfrei den Tatbestand der Untreue zulasten der Gemeinde Fernwald erfĂŒllt, bei einem Schaden von mehr als 200 000 Euro ist das alles andere als ein Kavaliersdelikt.«

Der BĂŒrgermeister scheine immer noch nicht verstanden zu haben, dass die Über­wachung der Verwaltung sowie der GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Gemeindevorstands eine Kernaufgabe der Gemeindevertretung sei, kritisiert der GrĂŒne. Dies geschehe unter an­der­em durch AusĂŒbung des Fragerechts sowie durch die Übersendung der Niederschriften aus den Sitzungen des Gemeindevorstands an die Frak­tions­vorsitzenden. Im vorliegenden Fall hĂ€tten letztere diese aber erst ein halbes Jahr spĂ€ter erhalten. Voigt: »Das ist ein klarer Rechtsbruch, der dazu fĂŒhrte, dass die Fraktions­vorsitzenden sich die fĂŒr ihre Arbeit notwendigen Informationen im dienst­lichen Verkehr verschaffen mussten.«

 

NĂ€chste Runde im Dauerstreit (Gießener Anzeiger 05.12.18)

Gießener Anzeiger vom 05. Dezember 2018
Von Eva Pfeiffer
FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die BaulĂŒcke im Anneröder Tulpenweg groß. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten fĂŒr Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine Entscheidung des Gemeindevorstands, das GrundstĂŒck zu einem Preis von 30 Euro pro Quadratmeter an die gemeindeeigene Erschließungsund Betriebsgesellschaft Fernwald (EBF) zu verkaufen.

Zu wenig, findet Bernd Voigt, Fraktionsvorsitzender der GrĂŒnen. Zwar liegt der offizielle Bodenrichtwert bei nur 70 Cent pro Quadratmeter. Dieser wurde jedoch festgelegt, bevor die Gemeindevertretung im Juni einen Bebauungsplan fĂŒr ein Wohngebiet auf eben jenem GrundstĂŒck beschlossen hatte.

„Damit hatte das GrundstĂŒck urplötzlich eine enorme Wertsteigerung erfahren“, so Voigt in einer Pressemitteilung. Verkaufe die EBF das GrundstĂŒck weiter an einen Investor, könne so ein Gewinn von ĂŒber 200 000 Euro erzielt werden – „zulasten der Gemeinde Fernwald“. BĂŒrgermeister Stefan Bechthold, so die Pressemitteilung weiter, setze sich damit dem Vorwurf der Untreue aus.

In der August-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten die GrĂŒnen zum einen Auskunft ĂŒber die finanziellen Beziehungen zwischen Gemeindeund EBF verlangt. Zum anderen sprach Voigt in der Sitzung den nichtöffentlichen Beschluss des Gemeindevorstands ĂŒber den GrundstĂŒcksverkauf im Tulpenweg an – ohne jedoch das GrundstĂŒck zu benennen.

Diese Anfrage und einen spĂ€ter aufgetauchten anonymen Brief mitsamt einem Auszug aus dem Protokoll der nicht-öffentlichen Vorstandssitzung, in der der Verkauf beschlossen wurde, wertet der Gemeindevorstand nun als mögliche Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Das geht aus einem von Bechthold unterzeichneten Schreiben des Gemeindevorstands an Voigt hervor, das dem Anzeiger vorliegt. Darin heißt es: „GemĂ€ĂŸ Paragraf 24 Hessische Gemeindeordnung haben Sie als ehrenamtlich TĂ€tiger ĂŒber die Ihnen bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.“

GrundstĂŒcksgeschĂ€fte bedĂŒrften sowohl aus datenschutzrechtlichen GrĂŒnden, als auch mit Blick auf die Verhandlungsposition der Gemeinde der Geheimhaltung. Der Gemeindevorstand verweist zudem auf ein mögliches Bußgeld von bis zu 1000 Euro, das bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht fĂ€llig werden könnte. Eine Frist bis zum gestrigen Dienstag rĂ€umte der Gemeindevorstand Voigt fĂŒr eine Stellungnahme ein; ohne eine ErklĂ€rung werde „nach Aktenlage“ entschieden.

Voigt nutze „die Plattform der Presse fĂŒr seine Anhörung“, sagte Bechthold im GesprĂ€ch mit dem Anzeiger. Vergleichbare Verfahren gebe es auch in anderen Kommunen, wo sie zumeist „gerĂ€uschlos“ verlaufen wĂŒrde. „Das ist hier offenbar nicht gewollt.“

Den Vorwurf der Veruntreuung will der Rathauschef nicht gelten lassen. „Alles, was der EBF gut tut, tut auch der Gemeinde gut.“ Auch seine AmtsvorgĂ€nger, EhrenbĂŒrgermeister Dieter Howe und dessen Nachfolger Matthias Klose, seien in ihren Amtszeiten GeschĂ€ftsfĂŒhrer der EBF gewesen. „Als ich BĂŒrgermeister wurde, beliefen sich deren Verbindlichkeiten auf rund 8,5 Millionen Euro“, so Bechthold. Diese hĂ€tten sich mittlerweile auf unter eine Million reduziert, die EBF habe nie besser dagestanden. Es sei „starker Tobak und sehr bedenklich“, wenn man ihm vorwerfe, GrundstĂŒcksverkĂ€ufe zulasten der Gemeinde voranzutreiben.

Wenn man dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer die Arbeitsgrundlage – den Verkauf von GrundstĂŒcken – entziehe, „war es das mit der EBF“. Voigt störe sich wohl vor allem an der Tatsache, dass die Gesellschaft nicht öffentlich agiert, mutmaßt der Rathauschef. Ob dem Verkaufsbeschluss fĂŒr die BaulĂŒcke im Tulpenweg mittlerweile Taten gefolgt sind, wollte Bechthold nicht sagen. „Sobald es etwas zu verkĂŒnden gibt, wird das auch getan. Das haben wir immer so gemacht.“

Die GrĂŒnen kritisieren, dass sowohl der Erste Beigeordnete Kurt Klingelhöfer als auch Bechthold ihre Nachfragen zum Beschluss des GrundstĂŒcksverkaufs unbeantwortet gelassen hĂ€tten. Dies sei „ein abermaliger Verstoß gegen die Auskunftspflicht des Gemeindevorstands gegenĂŒber der Gemeindevertretung“. Der BĂŒrgermeister scheine „nicht verstanden zu haben, dass die Überwachung der gesamten Verwaltung sowie der GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Gemeindevorstands eine Kernaufgabe der Gemeindevertretung ist“.

Voigt kritisierte zudem, dass er als Fraktionsvorsitzender das Protokoll der Vorstandssitzung erst im November, fĂŒnf Monate nach der Sitzung, erhalten habe. Zuvor sei es lediglich dem Gemeindevorstand zugĂ€nglich gemacht worden. „Das ist ein klarer Rechtsbruch, der dazu fĂŒhrte, dass die Fraktionsvorsitzenden sich die fĂŒr ihre Arbeit notwendigen Informationen im dienstlichen Verkehr verschaffen mussten“, so Voigt.

Er habe die Kommunalaufsicht gebeten, die vom Gemeindevorstand gegen ihn erhobenen VorwĂŒrfe zu prĂŒfen. Hier sieht Voigt das Ganze ohnehin richtig aufgehoben, denn gemĂ€ĂŸ Paragraf 35, Absatz 2, der Hessischen Gemeindeordnung ist nicht der Gemeindevorstand, sondern die Aufsichtsbehörde fĂŒr Ordnungswidrigkeiten von Gemeindevertretern zustĂ€ndig. Die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens ĂŒberschreite daher die Kompetenzen des Gemeindevorstandes.