Verletzte Schweigepflicht? (Gie├čener Allgemeine 05.12.18)


Verletzte Schweigepflicht?
Gemeindevorstand leitet Verfahren gegen Voigt ein

Fe r n w a l d (ti/pm). Der Fernwalder Gemeinde┬şvor┬şstand hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Gr├╝nen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt eingeleitet.

Der Grund: Verdacht auf Verletzung der Schwei┬ş┬şge┬ş┬şpflicht. Nach Paragraf 24 der Hessischen Ge┬şmein┬şde┬şordnung (HGO) sind Ehrenamtliche ├╝ber die ihnen bekanntgewor-denen Angelegenheiten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Als Voigt in der August-Sitzung des Haupt- und Finanz┬şaus┬şschus┬şses bez├╝glich eines vom Gemeindevorstand be┬şschlossenen Grundst├╝cksverkaufs an die EBF nachhakte, habe er dagegen versto├čen, hei├čt es in einem Schreiben des Gemeindevorstandes an Voigt. Darin wird ihm die M├Âglichkeit einger├Ąumt, im Rahmen einer Anh├Ârung Stellung zu nehmen. Getan hat der Gemeindevertreter das nicht, stattdessen eine Pressemitteilung verfasst, die er auch den Beigeordneten und ÔÇô zwecks Pr├╝┬şfung der Vorw├╝rfe ÔÇô der Kom┬şmunal┬şaufsicht zu┬şkom┬şmen lie├č.

Denn nach Auffassung Voigts ist laut Paragraf 35,2 HGO nicht der Gemeindevorstand f├╝r Ordnungswidrigkeiten von Gemeindevertretern zust├Ąndig, sondern die Aufsichtsbeh├Ârde, also die Kommu┬şnal┬şaufsicht. Voigt: ┬╗Es handelt sich hier also um einen milden Fall von Amtsanma├čung.┬ź Er erwarte, dass die Beigeordneten diesen, ihre Kompetenzen ├╝berschreitenden Be┬şschluss zur Er├Âffnung eines Ordnungs┬şwi┬şdrig┬şkeitsverfahrens unverz├╝glich aufheben.

Harsche Kritik am B├╝rgermeister

Bei besagtem Grundst├╝ck geht es um eine Fl├Ąche im Anner├Âder Tulpenweg. Auf der gut 2000 Quadratmeter gro├čen Baul├╝cke, die 1991 als Ausgleichsfl├Ąche vorgesehen war, soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Die Gemeindevertretung hatte die Aufstellung des Bebauungsplanes im Juni beschlossen. Nach Auffassung Voigts k├Ânne Bechthold froh sein, dass er von besagtem Grundst├╝cksverkauf Abstand genommen habe. ┬╗Das h├Ątte zweifelsfrei den Tatbestand der Untreue zulasten der Gemeinde Fernwald erf├╝llt, bei einem Schaden von mehr als 200 000 Euro ist das alles andere als ein Kavaliersdelikt.┬ź

Der B├╝rgermeister scheine immer noch nicht verstanden zu haben, dass die ├ťber┬şwachung der Verwaltung sowie der Gesch├Ąftsf├╝hrung des Gemeindevorstands eine Kernaufgabe der Gemeindevertretung sei, kritisiert der Gr├╝ne. Dies geschehe unter an┬şder┬şem durch Aus├╝bung des Fragerechts sowie durch die ├ťbersendung der Niederschriften aus den Sitzungen des Gemeindevorstands an die Frak┬ştions┬şvorsitzenden. Im vorliegenden Fall h├Ątten letztere diese aber erst ein halbes Jahr sp├Ąter erhalten. Voigt: ┬╗Das ist ein klarer Rechtsbruch, der dazu f├╝hrte, dass die Fraktions┬şvorsitzenden sich die f├╝r ihre Arbeit notwendigen Informationen im dienst┬şlichen Verkehr verschaffen mussten.┬ź

 

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15. Februar 2019

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12. Februar 2019

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7. Februar 2019

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26. Januar 2019

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1. M├Ąrz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der Gr├╝nen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gie├čen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand pr├Ąsentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der Gr├╝nen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bem├Ąngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro f├╝r die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gie├čen, das der Fernw├Ąlder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den Gr├╝nen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als ÔÇ×ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelh├Âfer den B├╝rgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen f├╝r Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterst├╝tzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war dar├╝ber zu entscheiden, ob das Feuwerwehrger├Ątehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im B├╝rgerhaus Albach, wo sich das Feuerwehrger├Ątehaus in unmittelbarer N├Ąhe befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

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Er ist wieder da: Der Wolf.┬áAuch im Landkreis Gie├čen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begr├╝├čen. ist f├╝r die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

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Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erf├╝llt POLITIK Gr├╝ne verwundert ├╝ber fehlendes neues Konzept FERN┬şWALD (red/vb). Aus Sicht der Fern┬şw├Ąl┬şder Gr├╝┬şnen m├╝ss┬şte die Kom┬şmu┬şna┬şlauf┬şsicht des Land┬şkrei┬şses da┬şzu auf┬şfor┬şdern, dass ei┬şne Son┬şder┬şsit┬şzung der Ge┬şmein┬şde┬şver┬ştre┬ştung ein┬şbe┬şru┬şfen wird, um ├╝ber ein nach┬şge┬şbes┬şser┬ştes Kon┬şso┬şli┬şdie┬şrungs┬şkon┬şzept … Weiterlesen