NĂ€chste Runde im Dauerstreit (Gießener Anzeiger 05.12.18)

Gießener Anzeiger vom 05. Dezember 2018
Von Eva Pfeiffer
FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die BaulĂŒcke im Anneröder Tulpenweg groß. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten fĂŒr Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine Entscheidung des Gemeindevorstands, das GrundstĂŒck zu einem Preis von 30 Euro pro Quadratmeter an die gemeindeeigene Erschließungsund Betriebsgesellschaft Fernwald (EBF) zu verkaufen.

Zu wenig, findet Bernd Voigt, Fraktionsvorsitzender der GrĂŒnen. Zwar liegt der offizielle Bodenrichtwert bei nur 70 Cent pro Quadratmeter. Dieser wurde jedoch festgelegt, bevor die Gemeindevertretung im Juni einen Bebauungsplan fĂŒr ein Wohngebiet auf eben jenem GrundstĂŒck beschlossen hatte.

„Damit hatte das GrundstĂŒck urplötzlich eine enorme Wertsteigerung erfahren“, so Voigt in einer Pressemitteilung. Verkaufe die EBF das GrundstĂŒck weiter an einen Investor, könne so ein Gewinn von ĂŒber 200 000 Euro erzielt werden – „zulasten der Gemeinde Fernwald“. BĂŒrgermeister Stefan Bechthold, so die Pressemitteilung weiter, setze sich damit dem Vorwurf der Untreue aus.

In der August-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten die GrĂŒnen zum einen Auskunft ĂŒber die finanziellen Beziehungen zwischen Gemeindeund EBF verlangt. Zum anderen sprach Voigt in der Sitzung den nichtöffentlichen Beschluss des Gemeindevorstands ĂŒber den GrundstĂŒcksverkauf im Tulpenweg an – ohne jedoch das GrundstĂŒck zu benennen.

Diese Anfrage und einen spĂ€ter aufgetauchten anonymen Brief mitsamt einem Auszug aus dem Protokoll der nicht-öffentlichen Vorstandssitzung, in der der Verkauf beschlossen wurde, wertet der Gemeindevorstand nun als mögliche Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Das geht aus einem von Bechthold unterzeichneten Schreiben des Gemeindevorstands an Voigt hervor, das dem Anzeiger vorliegt. Darin heißt es: „GemĂ€ĂŸ Paragraf 24 Hessische Gemeindeordnung haben Sie als ehrenamtlich TĂ€tiger ĂŒber die Ihnen bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.“

GrundstĂŒcksgeschĂ€fte bedĂŒrften sowohl aus datenschutzrechtlichen GrĂŒnden, als auch mit Blick auf die Verhandlungsposition der Gemeinde der Geheimhaltung. Der Gemeindevorstand verweist zudem auf ein mögliches Bußgeld von bis zu 1000 Euro, das bei Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht fĂ€llig werden könnte. Eine Frist bis zum gestrigen Dienstag rĂ€umte der Gemeindevorstand Voigt fĂŒr eine Stellungnahme ein; ohne eine ErklĂ€rung werde „nach Aktenlage“ entschieden.

Voigt nutze „die Plattform der Presse fĂŒr seine Anhörung“, sagte Bechthold im GesprĂ€ch mit dem Anzeiger. Vergleichbare Verfahren gebe es auch in anderen Kommunen, wo sie zumeist „gerĂ€uschlos“ verlaufen wĂŒrde. „Das ist hier offenbar nicht gewollt.“

Den Vorwurf der Veruntreuung will der Rathauschef nicht gelten lassen. „Alles, was der EBF gut tut, tut auch der Gemeinde gut.“ Auch seine AmtsvorgĂ€nger, EhrenbĂŒrgermeister Dieter Howe und dessen Nachfolger Matthias Klose, seien in ihren Amtszeiten GeschĂ€ftsfĂŒhrer der EBF gewesen. „Als ich BĂŒrgermeister wurde, beliefen sich deren Verbindlichkeiten auf rund 8,5 Millionen Euro“, so Bechthold. Diese hĂ€tten sich mittlerweile auf unter eine Million reduziert, die EBF habe nie besser dagestanden. Es sei „starker Tobak und sehr bedenklich“, wenn man ihm vorwerfe, GrundstĂŒcksverkĂ€ufe zulasten der Gemeinde voranzutreiben.

Wenn man dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer die Arbeitsgrundlage – den Verkauf von GrundstĂŒcken – entziehe, „war es das mit der EBF“. Voigt störe sich wohl vor allem an der Tatsache, dass die Gesellschaft nicht öffentlich agiert, mutmaßt der Rathauschef. Ob dem Verkaufsbeschluss fĂŒr die BaulĂŒcke im Tulpenweg mittlerweile Taten gefolgt sind, wollte Bechthold nicht sagen. „Sobald es etwas zu verkĂŒnden gibt, wird das auch getan. Das haben wir immer so gemacht.“

Die GrĂŒnen kritisieren, dass sowohl der Erste Beigeordnete Kurt Klingelhöfer als auch Bechthold ihre Nachfragen zum Beschluss des GrundstĂŒcksverkaufs unbeantwortet gelassen hĂ€tten. Dies sei „ein abermaliger Verstoß gegen die Auskunftspflicht des Gemeindevorstands gegenĂŒber der Gemeindevertretung“. Der BĂŒrgermeister scheine „nicht verstanden zu haben, dass die Überwachung der gesamten Verwaltung sowie der GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Gemeindevorstands eine Kernaufgabe der Gemeindevertretung ist“.

Voigt kritisierte zudem, dass er als Fraktionsvorsitzender das Protokoll der Vorstandssitzung erst im November, fĂŒnf Monate nach der Sitzung, erhalten habe. Zuvor sei es lediglich dem Gemeindevorstand zugĂ€nglich gemacht worden. „Das ist ein klarer Rechtsbruch, der dazu fĂŒhrte, dass die Fraktionsvorsitzenden sich die fĂŒr ihre Arbeit notwendigen Informationen im dienstlichen Verkehr verschaffen mussten“, so Voigt.

Er habe die Kommunalaufsicht gebeten, die vom Gemeindevorstand gegen ihn erhobenen VorwĂŒrfe zu prĂŒfen. Hier sieht Voigt das Ganze ohnehin richtig aufgehoben, denn gemĂ€ĂŸ Paragraf 35, Absatz 2, der Hessischen Gemeindeordnung ist nicht der Gemeindevorstand, sondern die Aufsichtsbehörde fĂŒr Ordnungswidrigkeiten von Gemeindevertretern zustĂ€ndig. Die Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens ĂŒberschreite daher die Kompetenzen des Gemeindevorstandes.

 

 

19. Februar 2019

Vieltaz 🐾 dienstag, 19. februar 2019 Die Deutschen, die auf den Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun selbst am Pranger Von Bernhard Pötter Beim Naturschutz verliert die EU-Kommission die Geduld mit Deutschland. Weil die Bundesrepublik seit Jahren Hunderte von geschĂŒtzten … Weiterlesen

15. Februar 2019

Mich langweilt das nur noch! Zum Thema „Haushaltsstreit in  Fernwald“: Wo sind sie hin 
 – die „Fernwalder VerhĂ€ltnisse“ in der Kommunalpolitik? Vor Jahren haben uns die Kreiskommunen noch um das sachliche, ko­oper­ative VerhĂ€ltnis der Politikerinnen und Politiker ver­schiedenster Farben … Weiterlesen

12. Februar 2019

Kritik der Opposition am BĂŒrgermeister und am Gemeindevorstand ist in der Demokratie nicht ungewöhnlich. Ebenso ist es normal, dass die den BĂŒrgermeister tragenden Fraktionen die Opposition dafĂŒr nur allzu gern rĂŒgen. Nicht immer geht es dabei sachlich zu. Mit einer … Weiterlesen

7. Februar 2019

Gießener Anzeiger vom 31.01.2019 Vergleiche dazu auch den Beitrag „Die neue Sachlichkeit der SPD“. Fernwalds Kommunalpolitiker streiten ĂŒber Finanzsituation der Gemeinde / Sozialdemokraten: Sachebene verlassen FERNWALD (red/ebp). Nach der Kritik der Fernwalder GrĂŒnen an BĂŒrgermeister Stefan Bechthold meldet sich nun … Weiterlesen

Gießener Allgemeine vom 31.01.2019 Vergleiche dazu auch den Beitrag „Die neue Sachlichkeit der SPD“. Fernwald (pm). Die Sozialdemokraten gehen mit den GrĂŒnen in einer Pressemitteilung hart ins Gericht: Die GrĂŒnen zeigten mit ihren aktuellen Verlautbarungen, dass sie außerstande seien, die … Weiterlesen

26. Januar 2019

    Gießener Anzeiger vom 26.01.2019 FERNWALD (red). Nach der GewerbesteuerrĂŒckzahlung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro und dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2019 ĂŒben die Fernwalder GrĂŒnen Kritik an BĂŒrgermeister Stefan Bechthold. In einer Pressemitteilung heißt es: „Seit … Weiterlesen

5. Dezember 2018

Verletzte Schweigepflicht? Gemeindevorstand leitet Verfahren gegen Voigt ein Fe r n w a l d (ti/pm). Der Fernwalder Gemeinde­vor­stand hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzenden Bernd Voigt eingeleitet. Der Grund: Verdacht auf Verletzung der Schwei­­ge­­pflicht. Nach Paragraf 24 der Hessischen … Weiterlesen

Gießener Anzeiger vom 05. Dezember 2018 Von Eva Pfeiffer FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die BaulĂŒcke im Anneröder Tulpenweg groß. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten fĂŒr Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine … Weiterlesen

1. MĂ€rz 2018

Fernwald (us). Im Oktober 2016 untersuchte auf Antrag der GrĂŒnen ein Akteneinsichtsausschuss eine Darlehensvergabe an die Sparkasse Gießen. Sie war das einzige Kreditinstitut gewesen, das ein Angebot im Gemeindevorstand prĂ€sentiert hatte, obwohl ein weiterer Vorschlag vorlag. Der Fraktionsvorsitzende der GrĂŒnen hatte sowohl das Vergabeverfahren als auch das Ergebnis bemĂ€ngelt und von einem Schaden von 20 000 Euro fĂŒr die Gemeinde Fernwald gesprochen. Weiterlesen

25. Februar 2018

Fernwald (vb). Das Kreditangebot der Sparkasse Gießen, das der FernwĂ€lder Gemeindevorstand angenommen hatte, zog im Herbst 2016 einen Akteneinsichtsausschuss nach sich. Dieser war von den GrĂŒnen gefordert worden. Mit dem Ergebnis des Ausschusses, der das Verfahren mehrheitlich als „ordentlich und … Weiterlesen

10. Februar 2018

In der Ausschussrunde zur Gemeindevertretung am 6. Februar 2018 vertrat der Erste Beigeordnete Herr Klingelhöfer den BĂŒrgermeister. Das wirkte sich positiv auf die Stimmung aus. Die Beratungen verliefen sachlich und ohne gegenseitige Beschimpfungen.

So wurde im Haupt- und Finanzausschuss ein Antrag der CDU, in den Haushaltsplan 2018 drei weitere Stellen fĂŒr Kindergartenpersonal aufzunehmen, nach kurzer Beratung einvernehmlich mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig unterstĂŒtzt.

Offensichtlich gefiel das Herrn Bechthold nicht, Weiterlesen

7. Februar 2018

Es war darĂŒber zu entscheiden, ob das FeuwerwehrgerĂ€tehaus in Albach geschlossen werden soll. Warum fand diese Sitzung der Gemeindevertretung in Annerod statt und nicht vor Ort, im BĂŒrgerhaus Albach, wo sich das FeuerwehrgerĂ€tehaus in unmittelbarer NĂ€he befindet? Bemerkenswert war, dass … Weiterlesen

5. Februar 2018

Er ist wieder da: Der Wolf. Auch im Landkreis Gießen wurde im vergangenen Jahr ein Wolf gesichtet. Was die einen jubelnd begrĂŒĂŸen. ist fĂŒr die anderen nahezu eine Hiobsbotschaft. Was kommt auf den Landkreis zu? Welche Bedenken bestehen und was kann … Weiterlesen

5. Oktober 2017

GrĂŒne vermissen Konzept Die FernwĂ€lder GrĂŒnen fordern BĂŒrgermeister Stefan Bechthold auf, ein aussagekrĂ€ftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. In einer Pressemitteilung gehen sie mit ihm hart ins Gericht und plĂ€dieren fĂŒr eine Sondersitzung der Gemeindevertretung, um ein neues Haushaltssicherungskonzept zu beschließen. Demnach sei … Weiterlesen

Aus Bechtholds Sicht sind alle Forderungen erfĂŒllt POLITIK GrĂŒne verwundert ĂŒber fehlendes neues Konzept FERN­WALD (red/vb). Aus Sicht der Fern­wĂ€l­der GrĂŒÂ­nen mĂŒss­te die Kom­mu­na­lauf­sicht des Land­krei­ses da­zu auf­for­dern, dass ei­ne Son­der­sit­zung der Ge­mein­de­ver­tre­tung ein­be­ru­fen wird, um ĂŒber ein nach­ge­bes­ser­tes Kon­so­li­die­rungs­kon­zept … Weiterlesen