N├Ąchste Runde im Dauerstreit (Gie├čener Anzeiger 05.12.18)

Gie├čener Anzeiger vom 05. Dezember 2018
Von Eva Pfeiffer
FERNWALD. 2.123 Quadratmeter ist die Baul├╝cke im Anner├Âder Tulpenweg gro├č. 2.123 Quadratmeter, die hinter den kommunalpolitischen Kulissen in Fernwald seit Monaten f├╝r Wirbel sorgen. Ins Rollen gebracht hatte den Streit eine Entscheidung des Gemeindevorstands, das Grundst├╝ck zu einem Preis von 30 Euro pro Quadratmeter an die gemeindeeigene Erschlie├čungsund Betriebsgesellschaft Fernwald (EBF) zu verkaufen.

Zu wenig, findet Bernd Voigt, Fraktionsvorsitzender der Gr├╝nen. Zwar liegt der offizielle Bodenrichtwert bei nur 70 Cent pro Quadratmeter. Dieser wurde jedoch festgelegt, bevor die Gemeindevertretung im Juni einen Bebauungsplan f├╝r ein Wohngebiet auf eben jenem Grundst├╝ck beschlossen hatte.

ÔÇ×Damit hatte das Grundst├╝ck urpl├Âtzlich eine enorme Wertsteigerung erfahrenÔÇť, so Voigt in einer Pressemitteilung. Verkaufe die EBF das Grundst├╝ck weiter an einen Investor, k├Ânne so ein Gewinn von ├╝ber 200 000 Euro erzielt werden ÔÇô ÔÇ×zulasten der Gemeinde FernwaldÔÇť. B├╝rgermeister Stefan Bechthold, so die Pressemitteilung weiter, setze sich damit dem Vorwurf der Untreue aus.

In der August-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatten die Gr├╝nen zum einen Auskunft ├╝ber die finanziellen Beziehungen zwischen Gemeindeund EBF verlangt. Zum anderen sprach Voigt in der Sitzung den nicht├Âffentlichen Beschluss des Gemeindevorstands ├╝ber den Grundst├╝cksverkauf im Tulpenweg an ÔÇô ohne jedoch das Grundst├╝ck zu benennen.

Diese Anfrage und einen sp├Ąter aufgetauchten anonymen Brief mitsamt einem Auszug aus dem Protokoll der nicht-├Âffentlichen Vorstandssitzung, in der der Verkauf beschlossen wurde, wertet der Gemeindevorstand nun als m├Âgliche Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Das geht aus einem von Bechthold unterzeichneten Schreiben des Gemeindevorstands an Voigt hervor, das dem Anzeiger vorliegt. Darin hei├čt es: ÔÇ×Gem├Ą├č Paragraf 24 Hessische Gemeindeordnung haben Sie als ehrenamtlich T├Ątiger ├╝ber die Ihnen bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu wahren.ÔÇť

Grundst├╝cksgesch├Ąfte bed├╝rften sowohl aus datenschutzrechtlichen Gr├╝nden, als auch mit Blick auf die Verhandlungsposition der Gemeinde der Geheimhaltung. Der Gemeindevorstand verweist zudem auf ein m├Âgliches Bu├čgeld von bis zu 1000 Euro, das bei Versto├č gegen die Geheimhaltungspflicht f├Ąllig werden k├Ânnte. Eine Frist bis zum gestrigen Dienstag r├Ąumte der Gemeindevorstand Voigt f├╝r eine Stellungnahme ein; ohne eine Erkl├Ąrung werde ÔÇ×nach AktenlageÔÇť entschieden.

Voigt nutze ÔÇ×die Plattform der Presse f├╝r seine Anh├ÂrungÔÇť, sagte Bechthold im Gespr├Ąch mit dem Anzeiger. Vergleichbare Verfahren gebe es auch in anderen Kommunen, wo sie zumeist ÔÇ×ger├ĄuschlosÔÇť verlaufen w├╝rde. ÔÇ×Das ist hier offenbar nicht gewollt.ÔÇť

Den Vorwurf der Veruntreuung will der Rathauschef nicht gelten lassen. ÔÇ×Alles, was der EBF gut tut, tut auch der Gemeinde gut.ÔÇť Auch seine Amtsvorg├Ąnger, Ehrenb├╝rgermeister Dieter Howe und dessen Nachfolger Matthias Klose, seien in ihren Amtszeiten Gesch├Ąftsf├╝hrer der EBF gewesen. ÔÇ×Als ich B├╝rgermeister wurde, beliefen sich deren Verbindlichkeiten auf rund 8,5 Millionen EuroÔÇť, so Bechthold. Diese h├Ątten sich mittlerweile auf unter eine Million reduziert, die EBF habe nie besser dagestanden. Es sei ÔÇ×starker Tobak und sehr bedenklichÔÇť, wenn man ihm vorwerfe, Grundst├╝cksverk├Ąufe zulasten der Gemeinde voranzutreiben.

Wenn man dem Gesch├Ąftsf├╝hrer die Arbeitsgrundlage ÔÇô den Verkauf von Grundst├╝cken ÔÇô entziehe, ÔÇ×war es das mit der EBFÔÇť. Voigt st├Âre sich wohl vor allem an der Tatsache, dass die Gesellschaft nicht ├Âffentlich agiert, mutma├čt der Rathauschef. Ob dem Verkaufsbeschluss f├╝r die Baul├╝cke im Tulpenweg mittlerweile Taten gefolgt sind, wollte Bechthold nicht sagen. ÔÇ×Sobald es etwas zu verk├╝nden gibt, wird das auch getan. Das haben wir immer so gemacht.ÔÇť

Die Gr├╝nen kritisieren, dass sowohl der Erste Beigeordnete Kurt Klingelh├Âfer als auch Bechthold ihre Nachfragen zum Beschluss des Grundst├╝cksverkaufs unbeantwortet gelassen h├Ątten. Dies sei ÔÇ×ein abermaliger Versto├č gegen die Auskunftspflicht des Gemeindevorstands gegen├╝ber der GemeindevertretungÔÇť. Der B├╝rgermeister scheine ÔÇ×nicht verstanden zu haben, dass die ├ťberwachung der gesamten Verwaltung sowie der Gesch├Ąftsf├╝hrung des Gemeindevorstands eine Kernaufgabe der Gemeindevertretung istÔÇť.

Voigt kritisierte zudem, dass er als Fraktionsvorsitzender das Protokoll der Vorstandssitzung erst im November, f├╝nf Monate nach der Sitzung, erhalten habe. Zuvor sei es lediglich dem Gemeindevorstand zug├Ąnglich gemacht worden. ÔÇ×Das ist ein klarer Rechtsbruch, der dazu f├╝hrte, dass die Fraktionsvorsitzenden sich die f├╝r ihre Arbeit notwendigen Informationen im dienstlichen Verkehr verschaffen musstenÔÇť, so Voigt.

Er habe die Kommunalaufsicht gebeten, die vom Gemeindevorstand gegen ihn erhobenen Vorw├╝rfe zu pr├╝fen. Hier sieht Voigt das Ganze ohnehin richtig aufgehoben, denn gem├Ą├č Paragraf 35, Absatz 2, der Hessischen Gemeindeordnung ist nicht der Gemeindevorstand, sondern die Aufsichtsbeh├Ârde f├╝r Ordnungswidrigkeiten von Gemeindevertretern zust├Ąndig. Die Er├Âffnung eines entsprechenden Verfahrens ├╝berschreite daher die Kompetenzen des Gemeindevorstandes.

 

 

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