Kein Naturschutz: EU mahnt Deutschland ab (TAZ 19.02.19)

Vieltaz 🐾 dienstag, 19. februar 2019

Die Deutschen, die auf den Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun selbst am Pranger

Von Bernhard Pötter

Beim Naturschutz verliert die EU-Kommission die Geduld mit Deutschland. Weil die Bundesrepublik seit Jahren Hunderte von geschĂŒtzten Naturregionen nicht nach EU-Recht ausweist, hat die Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren vorangetrieben und den nĂ€chsten bösen Brief nach Berlin geschickt. „Deutschland hat es versĂ€umt, innerhalb der vorgeschriebenen Fristen 787 von 4.606 Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung als besondere Schutzgebiete auszuweisen“, erklĂ€rte die Kommission Ende vergangener Woche. Verzögert Deutschland weiter die Umsetzung von EU-Recht, könnten am Ende Strafzahlungen in Millionenhöhe stehen.

Bei der Auseinandersetzung geht es nicht nur darum, wo welche Schilder auf Schutzgebiete hinweisen oder welche Wiese wie oft gemĂ€ht wird. Im Zweifel kann die Anmeldung als sogenanntes „Natura 2000“-Gebiet schwerwiegende politische Folgen haben: Der umkĂ€mpfte Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier etwa wurde im Oktober 2018 nur deshalb in letzter Sekunde vor der Rodung gerettet, weil das zustĂ€ndige Gericht erst eine Klage des Umweltverbands BUND entscheiden wollte. Der BUND ist der Meinung, die NRW-Landesregierung habe es versĂ€umt, den „Hambi“ als Schutzgebiet auszuweisen – also genau das, was die EU-Kommission nun fĂŒr Hunderte von anderen Gebieten moniert.

Seit 1992 gilt in der EU die „Fauna-Flora-Habitat“-Richtlinie, mit der besondere LebensrĂ€ume geschĂŒtzt werden sollen, um die biologische Vielfalt zu sichern. Es geht nicht um Wildnis, sondern um Kulturlandschaften wie Wiesen, Äcker oder WĂ€lder. Auf einer europaweiten Liste werden solche Gebiete gemeldet. Die Mitgliedsstaaten mĂŒssen dann innerhalb von sechs Jahren Maßnahmen „zur Bewahrung oder Wiederherstellung eines gĂŒnstigen Erhaltungszustands der geschĂŒtzten Arten und LebensrĂ€ume“ nachweisen, sehen die Regeln der EU vor.

Diese Frist ist fĂŒr die angemahnten 787 Gebiete seit 2009/10 abgelaufen. Schon 2015 mahnte BrĂŒssel zur Eile; Deutschland versprach Besserung bis Ende 2018, „was bereits eine erhebliche Verzögerung gegenĂŒber der rechtlich verbindlichen Frist darstellt“, wie eine Sprecherin der Kommission gegenĂŒber der taz bemerkt. Aber daraus wurde nicht viel. Ausgerechnet die Deutschen, die gern auf den angeblichen Schlendrian anderer EU-Staaten verweisen, stehen nun mit Italien und Bulgarien wegen Nichtstun am Pranger. „Die Kommission erwartet daher, dass die noch ausstehenden Unterschutzstellungen ohne weitere Verzögerung erfolgen werden“, erklĂ€rte die Sprecherin. Das wird nicht einfach. Denn obwohl der Bund die PrĂŒgel aus BrĂŒssel einsteckt, liegt die Verantwortung bei den BundeslĂ€ndern. Sie halten die Vorgaben nicht ein, weil ihnen Personal und politischer Wille fehlen, monieren Kritiker aus den UmweltverbĂ€nden. So mĂŒssten die PlĂ€ne zur Bewirtschaftung transparenter sein, damit Bauern und EigentĂŒmer besser wissen, was sie tun sollen, erklĂ€rt das Bundesumweltministerium. Auch sei oft nicht klar, welche Arten in diesen Gebieten wie geschĂŒtzt werden sollten oder wie die FlĂ€chen ĂŒberhaupt juristisch gesichert seien.

„Das ist seit Jahren eine riesige Baustelle“, sagt Magnus Wessel, Naturschutzexperte beim BUND. ThĂŒringen und Baden-WĂŒrttemberg strengten sich inzwischen an, Niedersachsen aber habe den Prozess lange verzögert. „Es geht um Regeln, wie viel in diesen Kulturlandschaften gedĂŒngt oder Holz geschlagen werden darf, wie oft gemĂ€ht wird oder wie viel Wasser in Feuchtgebieten steht“, so Wessel. Die UmweltverbĂ€nde BUND und Nabu wollen im FrĂŒhjahr eigene Analysen zu den „Natura 2000“-Gebieten vorlegen. Europaweit fordern sie bei der Reform der EU-Agrarpolitik, die jĂ€hrlich etwa 60 Milliarden Euro verteilt, einen eigenen Topf fĂŒr diese Aufgaben. „Insgesamt wĂ€ren dafĂŒr 12 Milliarden Euro nötig“, so Wessel.

Sollte Deutschland wegen der fehlenden Ausweisung der Gebiete tatsĂ€chlich irgendwann wegen der Verletzung von europĂ€ischem Recht verurteilt werden, könnte das teuer werden. Nach Angaben aus dem Bundesumweltministerium wĂ€ren „ein Pauschalbetrag von mindestens 11,83 Millionen Euro sowie ein Zwangsgeld von bis zu 861.000 Euro fĂŒr jeden weiteren Tag bis zur Beendigung des Verstoßes möglich“. Dabei sei „zu beachten, dass diejenige staatliche Ebene fĂŒr entsprechende finanzielle Sanktionen haftet, in deren Verantwortungsbereich die Pflichtverletzung fĂ€llt.“ Mit anderen Worten: Wenn die BundeslĂ€nder ihre Hausaufgaben nicht machen, sollen sie auch dafĂŒr zahlen.

Mich langweilt das nur noch! (Leserbrief Gießener Anzeiger 13.02.19)

Mich langweilt das nur noch!

Zum Thema „Haushaltsstreit in  Fernwald“: Wo sind sie hin 
 – die „Fernwalder VerhĂ€ltnisse“ in der Kommunalpolitik? Vor Jahren haben uns die Kreiskommunen noch um das sachliche, ko­oper­ative VerhĂ€ltnis der Politikerinnen und Politiker ver­schiedenster Farben im Fernwalder Parlament beneidet – heute kann man den Kreisteil der Zei­tung nicht mehr aufschlagen, ohne ab­ge­druck­te Pressemitteilungen der Parteien lesen, ohne ĂŒber gegenseitige persönliche Angriffe den Kopf schĂŒtteln oder sich ĂŒber Dienst­auf­sichts­beschwerden oder sogar Strafanzeigen Ă€rgern zu mĂŒssen. Was soll das? Geht es um die Sache? Oder sind es lĂ€ngst nur noch persönliche Fehden nach dem Motto „wie Du mir, so ich Dir“ oder „Auge um Auge
“. Das gesellschaftliche Motto „in Fernwald reden wir nicht ĂŒbereinander, sondern miteinander“ betrifft jedenfalls nicht die Politik. Mich als kommunalpolitisch- inter­es­sier­ten BĂŒrger langweilt das nur noch. Nein: Es stĂ¶ĂŸt mich ab und ich bin es leid. Ich wer­de das machen, was ich eigentlich nie wollte: Ich wer­de mich nicht mehr fĂŒr Kommunalpolitik inter­essier­en, sondern nur noch egoistisch danach schauen, was mich ganz persönlich betrifft.

Die neue Sachlichkeit der SPD

Kritik der Opposition am BĂŒrgermeister und am Gemeindevorstand ist in der Demokratie nicht ungewöhnlich. Ebenso ist es normal, dass die den BĂŒrgermeister tragenden Fraktionen die Opposition dafĂŒr nur allzu gern rĂŒgen. Nicht immer geht es dabei sachlich zu. Mit einer PresseerklĂ€rung, die in den Gießener Zeitungen am 31. Januar 2019 veröffentlicht wurde, ist es der SPD nun gelungen, einen Pflock einzurammen und ein neues Niveau an Sachlichkeit zu erreichen, das wohl fĂŒr lĂ€ngere Zeit nur schwerlich zu unterbieten sein wird.

Der Vergleich des Fraktionsvorsitzenden der GrĂŒnen mit einem lernunwilligen SchĂŒler, „der den im Unterricht vermittelten Stoff nicht verstanden hat und dafĂŒr die Verantwortung beim Lehrer sucht“ ist wirklich gut gelungen und zeugt von intimer Kenntnis Fernwalder Strukturen. Fragt sich nur, wer aus Sicht der Sozialdemokraten den Part des „Lehrers“ ĂŒbernimmt, vielleicht Gerd Espanion, oder doch Herr BĂŒrgermeister?

Die Darstellung der SPD, dass die Haushaltssituation noch vor dem Jahreswechsel mit den Fraktionsvorsitzenden besprochen und diskutiert worden sei, wobei man Einigkeit darĂŒber erzielt habe, den Haushalt noch nicht im alten Jahr einzubringen, geht schon deswegen fehl, weil nun ausgerechnet unser Fraktionsvorsitzende nicht an dieser Sitzung teilnehmen durfte, da Herr BĂŒrgermeister Bechthold Herrn Voigt zwei Stunden vor Beginn der Veranstaltung ausladen ließ. Herr BĂŒrgermeister zeigte sich verĂ€rgert ĂŒber eine PresseerklĂ€rung.

Überdies hĂ€tte ein Blick in die Hessische Gemeindeordnung (HGO) die Situation klĂ€ren können: Der bereits von der Gemeindevertretung beschlossene Haushaltssatzung soll spĂ€testens zum 30. November des Vorjahres der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden, heißt es in §97 Absatz 4 der HGO. Falls dies nicht ratsam gewesen sein mag, wĂ€re es immer noch Aufgabe des Gemeindevorstands gewesen, darĂŒber zu beschließen.

 

 

 

SPD und GrĂŒne und Clinch (Gießener Anzeiger 31.01.19)

Gießener Anzeiger vom 31.01.2019
Vergleiche dazu auch den Beitrag „Die neue Sachlichkeit der SPD“.

Fernwalds Kommunalpolitiker streiten ĂŒber Finanzsituation der Gemeinde / Sozialdemokraten: Sachebene verlassen

FERNWALD (red/ebp). Nach der Kritik der Fernwalder GrĂŒnen an BĂŒrgermeister Stefan Bechthold meldet sich nun der SPD-Ortsverein in einer Pressemitteilung zu Wort. Darin heißt es: Die GrĂŒnen sind weder „in der Lage, auch nur ansatzweise konstruktive LösungsansĂ€tze zu entwickeln“ noch die finanzielle Situation der Gemeinde zutreffend einzuschĂ€tzen.

Hintergrund der Streitigkeiten sind AusfĂ€lle im Bereich der Gewerbesteuer, nachdem ein in Annerod ansĂ€ssigen Unternehmen verkauft wurde und der Hauptfirmensitz sich dadurch nach Nordrhein-Westfalen verlagert hat. Fernwald musste daraufhin 1,4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen zurĂŒckzahlen und fĂŒr 2019 mit deutlich geringeren Zahlen planen, als erwartet (der Anzeiger berichtete mehrfach). Bei den GrĂŒnen versuche man „wie schon seit vielen Jahren, den BĂŒrgermeister in ein schlechtes Licht zu rĂŒcken“, so die Kritik der SPD.

Das Auftreten des GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzenden Prof. Bernd Voigt erinnert, so die SPD Fernwald, ,,an das eines lernunwilligen SchĂŒlers, der den im Unterricht vermittelten Stoff nicht verstanden hat und dafĂŒr die Verantwortung beim Lehrer sucht“. Die SPD weist darauf hin, dass die seit Ende Oktober 2018 bekannte haushalterische Situation mit den Fraktionsvorsitzenden noch vor dem Jahreswechsel besprochen und diskutiert wurde. Hierbei sei Einigkeit darĂŒber erzielt worden, dass der Haushalt im alten Jahr noch nicht eingebracht werden soll.

Es gebe keine Rechtspflicht des BĂŒrgermeisters zur Vorlage eines Haushaltsentwurfs zu dem von den GrĂŒnen geforderten Zeitpunkt. Da der GewerbesteuerrĂŒckgang ĂŒberraschend eingetreten sei, wĂ€re dies auch „nicht ratsam und sinnvoll“ gewesen.

Kritik am Fraktionsvorsitzenden der GrĂŒnen Ă€ußert die SPD auch mit Blick auf die beschlossene Änderung der Hauptsatzung. Im Dezember hatte die Gemeindevertretung gegen die Stimmen von GrĂŒnen, FDP und Teilen der CDU festgelegt, dass der Gemeindevorstand kĂŒnftig GrundstĂŒcksverkĂ€ufe bis zu einem Wert von 450 000 Euro ohne Befragung des Parlaments beschließen kann. Zuvor hatte die Grenze bei 150 000 Euro gelegen. Die GrĂŒnen hatten Bechthold in dem Zusammenhang Intransparenz vorgeworfen.

Indem Voigt dies als „Witz“ bezeichnete, mache er „den dilettantischen Umgang der GrĂŒnen mit der Rechtslage deutlich“. Die Übertragung per se ebenso wie die Festlegung der Höhe des Betrages sei keinerlei rechtlichen Bedenken ausgesetzt, sondern stelle ĂŒbliche kommunale Praxis dar. Die geforderte Transparenz sei zudem kein Begriff, den die Hessische Gemeindeordnung verwende. Voigt verfĂŒge â€žĂŒber jede erforderliche Information aufgrund seines höchstpersönlichen Zugangs zum Gemeindevorstand“, so die SPD mit Blick auf Voigts Ehefrau, die im Gemeindevorstand sitzt.

Die GrĂŒnen hĂ€tten „wie schon so oft, die Sachebene verlassen“ und sollten „sich zunĂ€chst mit Vereinbarungen und Fakten vertraut machen“, ehe sie sich zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde öffentlich Ă€ußern. Polemische Betrachtungen wĂŒrden in der Sache nicht weiter fĂŒhren, so die SPD.

SPD: Finanzpolitischer Offenbarungseid der GrĂŒnen (Gießener Allgemeine 31.01.19)

Gießener Allgemeine vom 31.01.2019
Vergleiche dazu auch den Beitrag „Die neue Sachlichkeit der SPD“.

Fernwald (pm). Die Sozialdemokraten gehen mit den GrĂŒnen in einer Pressemitteilung hart ins Gericht: Die GrĂŒnen zeigten mit ihren aktuellen Verlautbarungen, dass sie außerstande seien, die aktuelle finanzielle Situation der Gemeinde Fernwald zutreffend einzuschĂ€tzen. Sie seien nicht in der Lage, auch nur ansatzweise konstruktive LösungsansĂ€tze zu entwickeln. Hintergrund sei der Ausfall der Gewerbesteuer eines großen in Annerod ansĂ€ssigen Unternehmens, der Ende Oktober 2018 bekannt wurde. Einzig und allein versuche man, wie schon seit vielen Jahren, den BĂŒrgermeister in ein schlechtes Licht zu rĂŒcken.

Die SPD weist darauf hin, dass die seit Ende Oktober bekannte haushalterische Situation mit den Fraktionsvorsitzenden noch vor dem Jahreswechsel besprochen und diskutiert worden sei. Hierbei sei Einigkeit darĂŒber erzielt worden, dass der Haushalt im alten Jahr noch nicht eingebracht werden solle.

Die voreilige und fehlerhafte EinschĂ€tzung der GrĂŒnen zeige sich schon darin, dass offensichtlich auch nach achtjĂ€hriger TĂ€tigkeit in der Gemeindevertretung immer noch keinerlei Grundkenntnisse des Haushaltsrechts vorhanden seien. Bekanntermaßen habe keine Rechtspflicht des BĂŒrgermeisters zurVorlage eines Haushaltsentwurfs zu dem von den GrĂŒnen geforderten Zeitpunkt bestanden.

Keine rechtlichen Bedenken

Auch der Umgang mit der Änderung der Hauptsatzung, die der GrĂŒnen-Fraktionsvorsitzende Prof. Bernd Voigt in der letzten Gemeindevertretersitzung als »Witz« bezeichnet habe, mache den »dilettantischen Umgang der GrĂŒnen mit der Rechtslage« deutlich, so die SPD Fernwald.

Die GrĂŒnen ĂŒbersĂ€hen, dass die Übertragung per se ebenso wie die Festlegung der Höhe des Betrages der GrundstĂŒcksvertrĂ€ge keinerlei rechtlichen Bedenken ausgesetzt sei, sondern ĂŒbliche kommunale Praxis darstelle. Die von Voigt in diesem Zusammenhang geforderte Transparenz sei zum einen kein Begriff, den die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verwende. Zum anderen verfĂŒge er ĂŒber jede erforderliche Information aufgrund seines persönlichen Zugangs zum Gemeindevorstand.

Das fehlende Problembewusstsein und die »geradezu augenfĂ€llige Hilflosigkeit« im Umgang mit den elementaren Grundbegriffen des Haushaltes ließen fĂŒr die SPD Fernwald nur den Schluss zu, dass die GrĂŒnen, wie schon so oft, die Sachebene verlassen hĂ€tten. Die nach Ansicht der Sozialdemokraten polemische Betrachtung durch Voigt fĂŒhre in der Sache nicht weiter. Die GrĂŒnen sollten sich bei wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde zunĂ€chst mit Vereinbarungen und Fakten vertraut machen und sich erst dann Ă€ußern, meinen die Sozialdemokraten abschließend.

„Erheblicher Beratungsbedarf“ (Gießener Anzeiger 26.01.19)

 

 

Gießener Anzeiger vom 26.01.2019

FERNWALD (red). Nach der GewerbesteuerrĂŒckzahlung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro und dem noch nicht verabschiedeten Haushalt 2019 ĂŒben die Fernwalder GrĂŒnen Kritik an BĂŒrgermeister Stefan Bechthold. In einer Pressemitteilung heißt es: „Seit Oktober weiß Herr Bechthold ĂŒber die GewerbesteuerrĂŒckzahlungen Bescheid und ebenso darĂŒber, dass in den nĂ€chsten Jahren die Gewerbesteuer zurĂŒckgehen wird.“

Mit diesem Wissen habe der Gemeindevorstand im November den Etat 2019 aufgestellt und beschlossen, ihn der Gemeindevertretung vorzulegen. GemĂ€ĂŸ Hessischer Gemeindeordnung (HGO) bereite der BĂŒrgermeister die BeschlĂŒsse des Gemeindevorstands vor und fĂŒhre sie aus. „Leider sieht Herr Bechthold das wieder einmal anders“, so die GrĂŒnen. Er habe sich geweigert, den Haushalt im Dezember in die Gemeindevertretung einzubringen. Der BĂŒrgermeister habe „keinen Plan. Statt einen Haushalt vorzulegen, spricht er von einem ‚Übergangsjahr‘, was immer das auch heißen soll“.

Eigentlich hĂ€tte der Etat gemĂ€ĂŸ HGO bereits im November bei der Aufsichtsbehörde vorgelegt werden sollen. „Ein plausibler Grund, warum der Haushalt nicht eingebracht wird, ist nicht zu erkennen“, finden die GrĂŒnen. Sie bemĂ€ngeln zudem, dass eine fĂŒr den 16. Januar angesetzte Sitzung des Gemeindevorstands ebenso ausgefallen sei, wie die Ausschusssitzungen. Dabei habe Bechthold fĂŒr diese Ausschussrunde PrĂ€sentationen zu drĂ€ngenden Themen wie Kindergartenausbau und VertrĂ€ge mit dem Investor sowie der Lebenshilfe Gießen angekĂŒndigt. Durch die Bindung an einen Nahversorger werde der Neubau des Kindergartens seit 2017 verschleppt, „zum Nachteil der Kinder und Eltern“.

Es gebe „erheblichen Beratungsbedarf“, vom BĂŒrgermeister sei dazu aber nichts zu hören. Auch die Freien WĂ€hler (FW) hatten angemahnt, den Haushaltsbeschluss zĂŒgig voranzubringen. Man dĂŒrfe jedoch nicht vergessen, „dass es FW und SPD waren, die durch ihre defacto Koalition Herrn Bechthold jahrelang in seinem Handeln und Nichthandeln getragen haben“.